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Nachdem es keine ernst zu nehmenden Zweifel daran gibt, dass der amerikanisch-britische Überfall auf den
Irak ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, trifft die Bush-Administration jetzt schon Vorbereitungen, um im
Nachhinein den Anschein einer Rechtfertigung dieser Aggression zu erwecken. Dazu zählt das Bemühen, vom
Weltsicherheitsrat ein Mandat für die Nachkriegsverwaltung im Irak zu bekommen. Das hat zum einen den
handfesten Grund, den direkten Zugriff auf den Ã-lreichtum des Landes zu erhalten und ferner darüber
bestimmen zu können, wer die Aufträge für den Wiederaufbau einheimsen darf. Zum andern würde Washington
dies als nachträgliche Absegnung des Krieges durch die Vereinten Nationen interpretieren.
Wenn US-Konzernen der Zuschlag für den Wiederaufbau des zerstörten Iraks erteilt werden sollte, würde das
amerikanische Verbrechen auch noch belohnt. Man stelle sich vor, ein Bauunternehmen würde Brandstifter mit
dem Abbrennen von Häusern in einer Stadt beauftragen und erhielte dann den Auftrag für den Wiederaufbau!
Die Firma würde vorbringen, schließlich habe sie den Aufwand für die Zerstörungen getragen, weshalb jetzt
bitte schön alle, die sich daran nicht beteiligt hätten, die Kosten des Wiederaufbaus übernehmen sollten! Das
Beispiel zeigt, wie unverfroren und dreist die amerikanische Führung argumentiert.
Offenbar will Washington auch mit spektakulären Kriegsverbrecher-Prozessen gegen die besiegten Iraker die
Rechtmäßigkeit der militärischen Intervention im Irak vortäuschen. Wie jetzt bekannt wurde, plant die Regierung
Bush, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, seine Söhne und engsten Vertrauten - falls sie das
Kriegsinferno überleben sollten — vor ein Tribunal zu stellen. Eine Serie weiterer Verfahren bis hinunter auf die
Ebene der Offiziere in der irakischen Armee soll sich dem anschließen. Im Tross der US-Streitkräfte, so hört
man, seien auch amerikanische Juristen unterwegs, die fleißig Beweise für irakische Völkerrechtsverletzungen
und Kriegsverbrechen sammelten, um sie später zu ahnden.
Das schlägt allerdings dem Fass den Boden aus. Ausgerechnet die USA, die diesen Krieg ohne jede
Rechtsgrundlage und mit Lügen, Fälschungen und Täuschungen vom Zaun gebrochen haben, die einen
mörderischen Bombenterror gegen zivile Städte und ihre unschuldigen Bewohner betreiben, die international
geächtete Streubomben und Uranmunition ungehemmt einsetzen, die allein schon durch die jahrelangen
Sanktionen gegen den Irak den Tod Abertausender Menschen, darunter ungezählter Kinder auf dem Gewissen
haben, beschweren sich darüber, der angegriffene Irak wehre sich mit unlauteren Methoden!
Die gleichen USA sind es, die sich weigern, den neuen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
anzuerkennen, der Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
verfolgen soll. Das lässt tief blicken. Während Amerikanern offenbar jedes Kriegsverbrechen straffrei erlaubt
sein soll, will man Angehörigen besiegter Staaten Schauprozesse machen. Wer denkt da nicht an die
berüchtigten Nürnberger Prozesse gegen das besiegte Deutschland? Bei diesem Siegertribunal wurden
übrigens nicht nur grundlegende Rechtsprinzipien verletzt, sondern auch offener Terror zur Erlangung der
Schuldsprüche angewandt.
So übten alliierte Vernehmungsbeamte starken Druck auf Personen aus, die als Zeugen geladen waren.
Teilweise wurden diese Leute in monatelanger Haft zermürbt, bevor sie aussagen mussten. Eine beliebte
Methode zur Erlangung von Zeugenaussagen war die Drohung mit Auslieferung an Fremdmächte, besonders
an Polen und Russland. Keine Frage: die Schuldsprüche einer Siegerjustiz, die nur die Besiegten anklagt, sind
nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Wenn Verbrecher über von ihnen behauptete Verbrechen anderer zu
Gericht sitzen, ist das nichts anderes als die brutale Vergewaltigung der Justitia, der Verkörperung der
Gerechtigkeit.
Bruno Wetzel
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