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Berlusconi für EU-Beitritt Russlands und Israels

Italiens Regierungschef drängt auf Reform der UNO. Weiters befürwortet Silvio Berlusconi einen Beitritt Russlands und Israels zur Europäischen Union.

Italien habe „hart gearbeitet“, um die EU-Erweiterung um zehn neue Länder zu beschleunigen, und werde sich für den Beitritt Israels und Russlands einsetzen, sagte Berlusconi am Samstag in einer Rede vor hochrangigen Mitgliedern des Unternehmerverbands Confindustria in Turin.

Italien, das ab Juli den EU-Vorsitz übernimmt, werde sich für eine gründliche Reform der UNO engagieren. „Die UNO-Struktur muss tief greifend erneuert werden. Es ist anachronistisch, dass Länder, die nicht mehr die Mächte der Nachkriegszeit vertreten, Vetorecht haben“, sagte Berlusconi.

Der Regierungschef erklärte, er habe am Freitag ein Telefongespräch mit US-Präsident George W. Bush geführt. „Er hat mir seine Entschlossenheit bestätigt, für eine Friedenslösung im Nahen Osten zu arbeiten“, so Berlusconi. Bush erwäge einen Verhandlungstisch für den Nahen Osten der „wahrscheinlich in Italien stattfinden wird“, so der italienische Ministerpräsident.

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Friedensaktivist im Gaza-Streifen getötet

Israelische Soldaten haben am Freitag nach Augenzeugenberichten einen britischen Friedensaktivisten im Gaza-Streifen erschossen.

Bei dem Opfer soll es sich um einen Mitarbeiter der Organisation International Solidarity Movement (ISM) handeln. Der 24-Jährige habe in Rafah mit anderen Mitgliedern einer Gruppe ein Protestlager errichtet, sagte der Augenzeuge Khalil Abdullah. Israelische Panzer hätten das Feuer auf die Aktivisten und eine Gruppe von Kindern eröffnet.
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Spidla lehnt Geste des Bedauerns ab

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat eine mögliche Geste des Bedauerns gegenüber den Sudetendeutschen abgelehnt.

„Die (im Jänner 1997 unterzeichnete tschechisch-deutsche) Deklaration ist für mich eine völlig klare Grundlage für jegliches Denken“, erklärte der sozialdemokratische (CSSD) Premier gegenüber der tschechischen Tageszeitung „Pravo“ heute, Freitag.

Damit reagierte er auf den jüngsten Vorschlag seines Vizepremiers Petr Mares von der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU), wonach die Prager Regierung eine Erklärung annehmen sollte, in dem die Vertreibung der Sudetendeutschen in einer Geste des Bedauerns als Unrecht bezeichnet wird. Nach Auffassung von Mares sollte diese Geste im Einklang mit der tschechisch-deutschen Deklaration sein und die Rechts- sowie Eigentumsverhältnisse im Land nicht in Frage stellen. Darüber hinaus schlug Mares vor, die in Tschechien lebende deutsche Minderheit aus dem tschechisch-deutschen Zukunftsfonds, der mit der Deklaration ins Leben gerufen wurde, symbolisch zu entschädigen.

Auch die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS), deren Ehrenvorsitzener Staatspräsident Vaclav Klaus ist, lehnte den Vorschlag von Mares eindeutig ab. Der außenpolitische ODS-Sprecher Jan Zahradil betonte, Tschechien habe zum Thema Sudetendeutsche „schon alles gesagt, was gesagt werden soll“. „Es gibt für die Regierung keinen triftigen Grund, gerade in diesem Moment irgendeine Erklärung abzugeben“, meinte Zahradil. Er wies darauf hin, dass das Prager Abgeordnetenhaus vor einem Jahr einen Beschluss zu den Benes-Dekreten mit „einem klaren Standpunkt zur Unantastbarkeit der Nachkriegs-Gesetzgebung“ eingenommen hatte.

Gegen eine mögliche Geste des Bedauerns sind weiterhin auch die Kommunisten (KSCM). „Alles, was darüber hinaus (über die tschechisch-deutsche Erklärung) geht, ist des Teufels. Herr Mares beweist wiederholt, dass er - was die nationale Geschichte angeht - der sudetendeutschen Auffassung zugeneigt ist“, meinte KSCM-Chef Miroslav Grebenicek.

Demgegenüber sind in der mitregierenden christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) andere Stimmen zu hören. Der Klubobmann der Partei im Unterhaus, Jaromir Talir, meinte, dass eine Geste gegenüber den Sudetendeutschen nützlich sein könnte, auch wenn die tschechisch-deutsche Deklaration die meisten Probleme schon gelöst habe. Eine solche Geste der Regierung dürfe aber nicht die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges in Frage stellen und aus ihr dürften keine Rechts-Ansprüche hervorgehen, betonte Talir.


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-->Vielleicht sollte Berlusconi bei Sharon nachfragen, ob er sagen darf,
daß Israel der EU beitreten soll, oder die EU dem Israel beitreten darf.

Mit Rußland in der EU habe ich keine Probleme mehr. Sie haben sowohl eigenes Erdöl, wie auch eigene Atomwaffen, so steht es zu hoffen, daß man uns
irgendwann nicht nochmal wieder und wieder und wieder -

und wenn es dann wieder mal soweit ist - nochmals wieder befreit.

Gruß.

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