--> ~ EZB-Präsident Duisenberg hat die abwartende Haltung der Notenbank am Wochenende
bekräftigt. Die derzeitige Geldpolitik sei mit dem von der EZB angestrebten
Ziel stabiler Preise vereinbar. In einem Interview mit der FAZ am Sonntag
bezeichnete er zudem eine Leitzinssenkung als wenig hilfreich, um die Konjunktur
damit in Schwung zu bringen. Um neues Vertrauen bei Unternehmen und
Verbrauchern zu schaffen, sei weniger die Zinspolitik als vielmehr eine disziplinierte
Fiskalpolitik nötig.
~ Bundesbankpräsident Welteke erhofft sich vom möglichen Ende des Irak-Kriegs
Entlastungen für die Weltwirtschaft. An der dringenden Notwendigkeit struktureller
Reformen und von Haushaltsdisziplin gerade in Deutschland ändere dies
aber nichts, so Welteke.
~ Nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Mersch ist es für eine abschließende
Beurteilung der Folgen eines baldigen Kriegsendes im Irak auf die europäische
und globale Wirtschaftslage noch viel zu früh.
~ Zur Unterstützung des weltweiten Wirtschaftswachstums hat sich der Chef des Internationalen Währungsfonds
(IWF), Horst Köhler, für koordinierte Maßnahmen der Notenbanken ausgesprochen. Namentlich die
Europäische Zentralbank (EZB) forderte Köhler zu Zinssenkungen auf. Köhler hatte am Donnerstag vor der
Presse in Washington erklärt, bei der am Wochenende beginnenden Frühjahrstagung von Weltbank und
IWF sollte die Wiederherstellung des Vertrauens von Verbrauchern und Investoren weltweit Priorität haben.
Die von dem Krieg im Irak ausgehenden Gefahren für die Weltwirtschaft seien begrenzt geblieben. Es sei
aber noch zu früh, um sagen zu können, wie hoch die längerfristigen Kosten dieses Krieges ausfallen würden.
Der IWF hatte zuvor seine Wachstumsprognosen reduziert. Weltweit wird in diesem Jahr jetzt noch ein
Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent angenommen. In der letzten Prognose hatte der IWF noch auf eine
Wachstumsrate von 3,7 Prozent gehofft.
~ Der Steuer-Kompromiss zwischen Koalition und Union für Änderungen bei der Unternehmenssteuer kann
in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Vorhaben zu, das vor
allem Großkonzerne über die Körperschaftsteuer belastet. Die öffentlichen Haushalte erwarten sich davon
bis zu 4,4 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen. Gescheitert ist damit aber das von Bundesfinanzminister
Hans Eichel (SPD) ursprünglich geplante Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen, das insgesamt
Mehreinnahmen von jährlich fast 16 Milliarden Euro bringen und damit Finanzlücken bei Bund, Ländern
und Gemeinden stopfen sollte. Die Union hatte die Vorschläge als Steuererhöhungen bezeichnet, die
schädlich für die Konjunktur seien.
~ Am Freitag haben Frankreich und Spanien ihre Verbraucherpreise für März bekannt gegeben. Dabei fielen
die Verbraucherpreise deutlich höher als erwartet wurde. Anstatt einer geschätzten Jahresteuerung
von 2,2% blieb die Inflationsrate in Frankreich unverändert zum Vormonat bei 2,6%.
Da in Spanien bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten
ebenfalls der niedrigere Ã-lpreis in der zweiten Märzhälfte nicht berücksichtigt wurde,
blieb die Jahresteuerung weiter bei sehr hohen 3,7% (Vormonat: 3,8%).
~ Die ungarische Bevölkerung hat mit 83,76% erwartungsgemäß für einen EU-Beitritt
im Mai 2004 gestimmt.
~ US-Finanzminister Snow hat beim G7-Treffen einer Erklärung zugestimmt, in der eine
UN-Resolution zum Wiederaufbau im Irak angemahnt sowie dem Internationalen
Währungsfonds und der Weltbank eine führende Rolle gegeben wird. (Beobachter
beurteilen diese Haltung als nicht richtungsweisend, da die Entscheidung über
die US-Position in den Händen von Außen- und Verteidigungsministerium liegt.)
~ Nach Ansicht von US-Präsident Bush verbessern sich die Aussichten auf eine
diplomatische Lösung des Atomstreits mit Nordkorea unter Einbeziehung mehrerer
Staaten. Zuvor hatte Nordkorea die Bereitschaft angedeutet, möglicherweise
von seiner Forderung nach direkten Verhandlungen mit den USA abzurücken.
~ Gegenüber Syrien hat Bush hingegen seine scharfe Warnung bekräftigt, Mitgliedern
der irakischen Führung Unterschlupf zu gewähren.
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