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(Zusammenfassung 1400)
Studie zur Schuldenkrise: Insolvenzrecht für Staaten ist machbar =

Münster (dpa) - Ein Insolvenzrecht für überschuldete Staaten ist einer wissenschaftlichen Studie zufolge sinnvoll und machbar.

Zur Abwicklung der Fälle zahlungsunfähiger Länder kämen etwa ein Internationaler Gerichtshof oder ein ad-hoc-Verfahren mit von den Betroffenen benannten Vertrauensleuten als Richter in Frage, sagte Prof. Karl Gabriel bei der Vorstellung der Ergebnisse am Mittwoch in Münster.

Die VolkswagenStiftung hatte die"Wirtschaftsethische Beurteilung aktueller Lösungsstrategien zur Überwindung der internationalen Schuldenkrise" seit 1999 mit 190 000 Euro gefördert.

Nach Angaben Gabriels, der Direktor des Instituts für christliche SozialwissenschaftenMünster ist, und seiner Forschungskollegen hat sich in den vergangenen Jahren die Einstellung der Weltbank und des Internationalem Währungsfonds (IWF) von strikter Ablehnung eines Insolvenzrechts für Staaten zu latenter Zustimmung gewandelt.

"Natürlich ist es schwierig, da wir anders als bei Firmen- Insolvenzen nicht das Management - die Regierung - einfach durch einen Insolvenzverwalter ersetzen oder das Unternehmen Staat in Einzelteile zerschlagen können", sagte Martin Dabrowski, der den ökonomischen Teil in der Untersuchung leitete.

[Ja, sappradi, warum denn nicht?]

Das Problem könne aber ähnlich dem deutschen Insolvenzrecht für Privatpersonen oder dem US- Recht für Gemeindeinsolvenzen mit Auflagen an den Schuldner gelöst werden.

"Klar ist allerdings, dass die Gläubiger nach Entwicklung eines realistischen Rückzahlungs- und Tilgungsplanes - der die Bevölkerung des Staates etwa bei Bildung und Gesundheitswesen nicht zu hart treffen sollte - auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten und die Restschuld wirklich erlassen müssen", sagte Dabrowski.

[Die Gläubiger erlassen - wunderbar! Aber dann bitte auch wirklich, d.h. durchgebucht bis ins einzelne Sparbuch und nicht schon wieder in die Staatsschulden der Gläubigerländer buchen!]

Das gehe über die bisherigen Stundungen von Schulden der ärmsten Länder hinaus. Im Grunde seien alle 41 Länder, die in einer Liste des IWF als am schlimmsten verschuldete Staaten aufgeführt sind, Kandidaten für eine Insolvenz. Sie wird angeführt von Ländern wie Nicaragua, Guatemala oder Burkina Faso.
dpa jus yynwm ol 231358 Apr 03

Also immer der gleiche Käse. Hier wird mit dem Begriff"Ethik" Schindluder der Extraklasse getrieben: Unethisch ist, wer sein Geld wiedersehen will.

Gruß!

-->>"Natürlich ist es schwierig, da wir anders als bei Firmen- Insolvenzen nicht das Management - die Regierung - einfach durch einen Insolvenzverwalter ersetzen oder das Unternehmen Staat in Einzelteile zerschlagen können", sagte Martin Dabrowski, der den ökonomischen Teil in der Untersuchung leitete.
>[Ja, sappradi, warum denn nicht?]

Damit käme wenigstens Dynamik in die Geschichte. 'Geschichte' im wahrsten Sinne des Wortes.

Nice day,
Zardoz

-->>>"Natürlich ist es schwierig, da wir anders als bei Firmen- Insolvenzen nicht das Management - die Regierung - einfach durch einen Insolvenzverwalter ersetzen oder das Unternehmen Staat in Einzelteile zerschlagen können", sagte Martin Dabrowski, der den ökonomischen Teil in der Untersuchung leitete.
>>[Ja, sappradi, warum denn nicht?]
>Damit käme wenigstens Dynamik in die Geschichte. 'Geschichte' im wahrsten Sinne des Wortes.

Wo hat der Staat die Aktiva, die sich zerschlagen ließe? Das bischen, was man versilbern konnte, ist bereits weg (Stichwort: Privatisierung) und die paar Verwaltungsgebäude machen das Kraut nicht fett.

Damit Konkursrecht für Staaten funtkioniert, müßten Staaten richtig bilanzieren, nicht nur budgetieren, wie bisher. Dann würden alle Gläubiger sofort sehen, daß"Staat" nur eingeschränkt kreditwürdig ist. Ergo wäre das Überschuldungsproblem von vorneherein erledigt.

Gruß
Diogenes

-->erlassen, wobei"selbstverständlich" die Staatsschulden anderer Länder herhalten. Und für den"letzten" Rest (das wurde bewußt unterschlagen) wird
der Steuer- und Abgabesatz in dem entsprechenden Land auf Dauer erhöht,
bei Außenschulden sind überdies die Devisen- und Goldreserven abzuliefern.
Eine persönliche Haftung der Regierenden und Parlamentairer der letzten 10 Jahre bleibt selbstredend ausgeschlossen.

Aber das Beste zuletzt:
Die alte Bürokratie darf so weiterwuchern und"wirtschaften" wie eh,
natürlich unter dem Gängelband des IWF und der Weltbank und damit indirekt in voller Abhängigkeit von der jeweiligen US-Administration.

Den Ethikpreis haben diese Jungs wirklich verdient! [img][/img]



>"Klar ist allerdings, dass die Gläubiger nach Entwicklung eines realistischen Rückzahlungs- und Tilgungsplanes - der die Bevölkerung des Staates etwa bei Bildung und Gesundheitswesen nicht zu hart treffen sollte - auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten und die Restschuld wirklich erlassen müssen", sagte Dabrowski.

-->... wären zum Beispiel Staatsgebiet und Staatsvolk. Und damit meine ich nicht Sklaverei!

Dennoch würden dafür so einige eine Menge bezahlen.

Nice day,
Zardoz

-->... sind die abgezinsten Steuereinzahlungen plus die zum Stichtag bewerteten Sachvermögen.

Erstere tenenziell unendlich (gleich lange Staatsdauer vorausgesetzt, nur kneift's bei der Liquidität), letztere in D beim Bund: ca. 100 Mrd € (nach Finanzbericht 2000, weiter gerechnet). Die Länder haben noch etwas mehr ("Staatswald" usw.) und die Gemeinden können sich ihr Recht, alles in Bauland umwandeln zu können, notfalls abkaufen lassen. Das wäre dann wg. Kollaps der Grund- und Bodenpreise schlecht für die Hypotheken, aber dafür gibt's dann wiederum die"Good Bank".

Der eine dreht, der andere schleift, der Bürger-Depp es nie begreift...

Gruß!

-->>... wären zum Beispiel Staatsgebiet und Staatsvolk. Und damit meine ich nicht Sklaverei!
>Dennoch würden dafür so einige eine Menge bezahlen.

Versteh ich nicht. Staatsgebiet ist größtenteils Privateigentum, das geht nicht. Mit dem Staatsvolk kann ich auch nichts anfangen. Ich meine, was soll ein Gläubiger z.b. mit drei oder vier dutzend Argentiniern in Argentnien?

-->>Versteh ich nicht. Staatsgebiet ist größtenteils Privateigentum, das geht nicht.

Muß natürlich Staatseigentum sein.

>Mit dem Staatsvolk kann ich auch nichts anfangen. Ich meine, was soll ein Gläubiger z.b. mit drei oder vier dutzend Argentiniern in Argentnien?

Die müssen ordentlich abmagern, dann klappt's auch mit den Unterstützungszahlungen aus dem Ausland.

Nice day,
Zardoz