-->Eichel muss Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2006 aufgeben

Zuletzt aktualisiert: 10 May 2003 06:31 CEST

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist mit seinem Ziel gescheitert, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
"2006 ist nicht mehr zu schaffen", sagte Eichel in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins"Der Spiegel". Eichel räumte zudem ein, die europäisch vereinbarte Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr erneut zu überschreiten. Auf eine Summe für die Neuverschuldung wollte er sich nicht festlegen.

Zudem kündigte der Minister einen Nachtragshaushalt 2003 an. Die Neuverschuldung werde in diesem Jahr deutlich über den bisher eingeplanten 18,9 Milliarden Euro liegen, sagte Eichel. Für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit werde der Bund zusätzlich rund zehn Milliarden Euro ausgeben müssen. Weitere Steuererleichterungen schloss Eichel für die Zukunft aus:"Zwei Steuerreformstufen kommen ja noch. Das muss erst einmal reichen", sagte der Minister.

Experten hatten bereits seit Wochen wegen der anhaltend schwachen Konjunktur und der voraussichtlich niedrigen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden damit gerechnet, dass Eichel seine zentralen haushaltspolitischen Ziele aufgeben muss. Am kommenden Donnerstag will Eichel das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt geben.
Quelle: Reuters

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<ul> ~ Artikel aus der Netzeitung</ul>

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-->Ganz besonders in diesem Forum keiner. Ob Hans je der Ãœberzeugung war?

SB

-->Hallo,

solange es Profiteure gibt, die sich aus Gewinnkalkül heraus darauf herablassen, dem Staat Geld zu pumpen, sich also aus meiner Sicht für ein paar lausige Prozente schlicht prostituieren, solange ist es müßig, die zweifelhafte Moral anzuprangern, aber auch unnötig, sie bei einem Forderungsausfall zu bedauern.

Wer sich mit dem Teufel einläßt, na, und so weiter....;-)

Wieso kriegt ein Kleingewerbetreibender keinen Kredit, aber der hoffnungslos überschuldete Sauladen namens *Staat* ist fortlaufend unbegrenzt kreditwürdig?

Es muß ein Basel III her! Verschuldete Staaten dorthin, wohin sie gehören - in die Schmuddelecke! (samt befürwortern der Staatsverschuldung?)

beste Grüße vom Baldur

-->der hat geglaubt, was der Hans so alles erzählte.

Ansonsten trifft Baldur mal wieder den Nagel auf den Kopf: Verschuldete Staaten gehören in die Schmuddelecke! Generelles Verbot staatlicher Kreditaufnahme, OHNE Ausnahmen. Was nicht da ist, kann nicht ausgegeben werden. Punktum.

Schönes Wochenende

JLL