-->Aldi muss Rundfunkgebühren zahlen

Lebensmittel-Discounter müssen Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie bei Sonderaktionen Radiogeräte verkaufen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag in Mannheim entschieden.

Mannheim - Der Discounter Aldi, der zuweilen auch Radio- und Fernsehgeräte anbietet, hatte sich in dem Verfahren gegen die Gebührenforderung des Südwestrundfunks (SWR) gewehrt. Der VGH bestätigte die Einschätzung des Senders, dass Aldi bei solchen Verkaufsaktionen mit einem Radio- und Fernsehfachgeschäft gleichzusetzen ist.
Die Gebührenpflicht sei nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag allein an die technisch bestehende Möglichkeit zur Inbetriebnahme von Geräten geknüpft, erklärten die Mannheimer Richter zur Begründung. Aldi hatte argumentiert, Elektrohändler hätten Rundfunk- und Fernsehgeräte regelmäßig in ihrem Sortiment. Außerdem könnten die Geräte dort ausprobiert werden. In den Aldi-Filialen hingegen sei es nicht möglich, die Waren auszupacken und zu benutzen. Bei herkömmlichen Elektrohändlern werden Rundfunkgebühren für ein Gerät pro Filiale fällig.

Laut VGH gilt die Gebührenpflicht auch dann, wenn die Geräte in den Verkaufsstellen auf Grund firmeninterner Anweisung ausschließlich originalverpackt verkauft werden und keine Testvorführungen stattfinden. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag komme es beim gewerblichen Verkauf von Radiogeräten nicht darauf an, ob Programme tatsächlich empfangen würden oder eine entsprechende Absicht bestehe.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hatte im Herbst 2001 entschieden, dass der Lebensmittel-Discounter keine Rundfunkgebühren zahlen muss. Gegen dieses Urteil hatte der SWR Rechtsmittel eingelegt. Das VGH-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde zwar nicht zugelassen. Es besteht aber die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: 2 S 699/02).

<ul> ~ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,248373,00.htmlAbsur</ul>

-->Damit lassen sich die Horror-Honorare der Heulbojen im Fernsehen besser bezahlen.

Wenn man sich anschaut daß am frühen Morgen 3 Moderatoren-innen gleichzeitig auf dem Sofa ranken und der Sportmoderator wegen 3 Ergebnissen mindestens 2 Stunden dabeisitzt ist mir klar was hier abgeht.
Eine klassischere Ãœberbesetzung kann man sich nicht mehr vorstellen.

Gruß EUKLID
PS Und jetzt wollen sie ja wieder die Gebühren erhöhen.

-->Hallo Lenz!

Du meldest u.a.: Die Gebührenpflicht sei nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag allein an die technisch bestehende Möglichkeit zur Inbetriebnahme von Geräten geknüpft, erklärten die Mannheimer Richter zur Begründung.

Inwieweit es sinnvoll ist derartige Gebühren überhaupt zu erheben, ist sicher eine Diskussion wert.
Doch im speziellen Fall kann ich den Bezug zu Absurdistan nicht ganz nachvollziehen.
Wenn die Elektrohändler Gebühren bezahlen müssen, warum soll das im Fall der megagroßen Discounter plötzlich nicht mehr gelten?

Aldi hatte argumentiert, Elektrohändler hätten Rundfunk- und Fernsehgeräte regelmäßig in ihrem Sortiment. Außerdem könnten die Geräte dort ausprobiert werden. In den Aldi-Filialen hingegen sei es nicht möglich, die Waren auszupacken und zu benutzen.

Das ist ja ne tolle Begründung.
Das heißt doch nichts anderes als das die Elektrohändler erheblich mehr Aufwand haben ihre Geräte an den Mann zu bringen (Vorführungen, Beratung usw.) und damit bereits von Hause kostenmäßig ALDI unterlegen sind.
Und nun sollen die auch noch die Gebühr alleine stemmen?
Damit wird der Preisvorteil doch noch offensichtlicher.

Unter dieser Betrachtungsweise haben die Richter meiner Ansicht richtig entschieden.

mfG
nereus

-->>Hallo Lenz!
>Du meldest u.a.: Die Gebührenpflicht sei nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag allein an die technisch bestehende Möglichkeit zur Inbetriebnahme von Geräten geknüpft, erklärten die Mannheimer Richter zur Begründung.
>Inwieweit es sinnvoll ist derartige Gebühren überhaupt zu erheben, ist sicher eine Diskussion wert.
>Doch im speziellen Fall kann ich den Bezug zu Absurdistan nicht ganz nachvollziehen.
>Wenn die Elektrohändler Gebühren bezahlen müssen, warum soll das im Fall der megagroßen Discounter plötzlich nicht mehr gelten?
> Aldi hatte argumentiert, Elektrohändler hätten Rundfunk- und Fernsehgeräte regelmäßig in ihrem Sortiment. Außerdem könnten die Geräte dort ausprobiert werden. In den Aldi-Filialen hingegen sei es nicht möglich, die Waren auszupacken und zu benutzen.
>Das ist ja ne tolle Begründung.
>Das heißt doch nichts anderes als das die Elektrohändler erheblich mehr Aufwand haben ihre Geräte an den Mann zu bringen (Vorführungen, Beratung usw.) und damit bereits von Hause kostenmäßig ALDI unterlegen sind.
>Und nun sollen die auch noch die Gebühr alleine stemmen?
>Damit wird der Preisvorteil doch noch offensichtlicher.
>Unter dieser Betrachtungsweise haben die Richter meiner Ansicht richtig entschieden.
>mfG
>nereus

Oh nereus nein,nein,nei,nein
warum um Gottes Willen willst Du diesen Beutelschneidern auch noch die Stange halten.
Stell Dir mal vor Du hast 2 Ohren.
Die 2 braucht man ja für Stereo zu hören.
Jeder der sich ein Gerät holt hat schon Rundfunkgebühren zuhause bezahlt
Es kann doch nicht seín daß 80 Millionen Hörer am Schluß 250 Millionen mal Rundfunkgebühren zahlen.
Das ist doch Abzocke.
Soll der einmalige Hörgenuss zur Probe schon pflichtig machen?
Die Richter gehören in den Gulag zur Zwangsarbeit bei 3 Euro Stundenlohn damit sie wissen wie hart manche Leute die Rundfunkgebüher verdienen müssen.
Immerhin sind das 400 DM im Jahr.
Die Rundfunk - und Fernsehanstalten habe ebenfalls ein Personal beim Früstücksfernsehen das seinesgleichen sucht.
3 Mann (Frau) belabern morgens gleichzeitig die Nation bei bester Laune wobei der Sportreporter nur die Ergebnisse aus 2 Eishockeyspielen vorzulesen hatte.
Wäre das von den anderen beiden nicht zu schaffen gewesen?
Und jetzt wollen die schon wieder mehr Geld.
Wahrscheinlich daß die Fußballmillionäre ihre Unsinnsgehälter weiter beziehen können durch eine Sonderabgabe von 1Euro mal 250 Millionen Rundfunkteilnehmer.
Hier wird massiv Geld verschenkt und verschleudert und jeder darf mal ran.
Stell Dir mal vor um wieviel es hier geht.
12 Monate mal 17 Euro mal 130 Millionen
Hier kommen 26000 Milionen also 26 Milliarden zusammen von den Gebührenzahlerdödels.
Und die Werbeindustrie wieviel?
Und wieviel kriegt der Fernsehspezie damit er einen Jockel wie Bohlen ins Fernsehen bringt unter der Hand?
Nee nereus niemand bekommt das Geld leichter nachgeschmissen wie das Fernsehen.
In unserem Haushalt kassieren die gleich 4 mal obwohl wir alle vor der gleichen Glotze sitzen.
4 mal 17 mal 12 Euro.Das sind über 800 Euro.

Gruß EUKLID

-->Hallo Euklid!

Lies doch nochmals in Ruhe was ich da geschrieben habe.
Ich habe nicht der Erhebung von Steuern/Gebühren das Wort geredet (siehe Postingsbeginn) sondern der Ungleichbehandlung zwischen den Fachhändlern und den Discountern.

Die Richter sollten eine Entscheidung anhand des bestehenden Gesetzes fällen und das haben sie getan.

Ich hatte auch begründet warum ich den Richterspruch gutheiße.

Es geht nicht um Abzocke des Staates an sich, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit von zwei Anbietern ähnlicher/identischer Produkte.

In diesem Fall käme ALDI um die Gebühr herum und die übrigen Händler eben nicht.
Um diesen Sachverhalt drehte sich die richterliche Entscheidung.

Was sehe ich denn da falsch?

mfG
nereus

-->... der Händler, der seinen Kunden zwecks Auswahl ein Radio-/Fernsehprogramm zugänglich macht, muß dafür zahlen. Der, der darauf verzichtet, eben nicht.

Aber wie es bei Staats(tragenden)leistungen nun mal so ist: Zahlen immer, leisten manchmal.

Nice evening,
Zardoz

-->>Hallo Euklid

Beide haben keinerlei Gebühren zu entrichten.
Das wäre richterliche Weisheit gewesen.

Nur so wird ein Schu draus.
Aber die Gesetzgebung von heute macht bei solchen Fällen immer beide zum Zahler anstatt endlich mal die Kosten zu durchforsten.
Das Fernsehen und der Rundfunk hat genug Geld.
Reicht das nicht sollen sie alle nach Hause gehen.
Ich überlege sowieso ernsthaft ob ich mir dieses Fernsehen noch länger anschaue.
Zugegeben kommen schon noch interessante Beiträge (vor allem im Phoenix ) wobei der Schrott der Privaten teilweise unerträglich wird.
Und um meine Familie vor dem Dumpfbackenfernsehen zu schützen werde ich vielleicht in Kürze den Fernseher rauswerfen.
Würden das alle tun könnten wir viel erreichen und zu erkennen geben daß sie uns nur die heile Welt vorgaukeln wollen.Die ganzen Talks einschließlich Christianssen ist doch nur ein Kratzen an der Oberfläche.
Das sind doch nur Lobbyhahnenkämpfe mit ausgesuchtem Applauspublikum.

Gruß EUKLID

-->Hallo Zardoz!

Du bist doch nicht etwa wieder auf Bärenfang unterwegs. ;-)

Du schreibst: .. der Händler, der seinen Kunden zwecks Auswahl ein Radio-/Fernsehprogramm zugänglich macht, muß dafür zahlen. Der, der darauf verzichtet, eben nicht.

Also wenn mich nicht alles täuscht, dürfte der Erwerb eines Fernsehers/Radios grundsätzlich das Ziel haben TV zu sehen oder Rundfunksendungen zu hören.
Oder sitzt Du auf Deinem Fernseher und schaust dabei in den Sessel?

mfG
nereus

-->... die mögliche betriebbereite Vorhaltung (Gerät + Empfangsmöglichkeit) zur GEZ verpflichtet. Ob es allerdings dadurch sinnvoller ist,ist mit dieser Darstellung nicht beantwortet.

Gruß,
Uwe


Wer ist Rundfunkteilnehmer?
Nach der gesetzlichen Definition ist derjenige Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Für das Autoradio gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, auf den das Kfz zugelassen ist.

Radio- und Fernsehhandel
Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkgeräten befassen, sind berechtigt, bei Zahlung der Rundfunkgebühren für ein Rundfunkgerät weitere entsprechende Geräte für Prüf- und Vorführzwecke auf ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken gebührenfrei zum Empfang bereitzuhalten.

Ausserhalb der Geschäftsräume können Rundfunkgeräte von diesen Unternehmen gebührenfrei nur bis zur Dauer einer Woche zu Vorführzwecken bei Dritten zum Empfang bereitgehalten werden.

-->Hallo nereus,

mir ist schon völlig klar, daß es nicht um die Gebühren"an sich" geht. Genau so wenig kann es aber um die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit gehen.

Es kann nur darum gehen, wer diese Gebühr unter welchen Umständen zu zahlen hat. Und insofern ist dieses Urteil in der Tat ein"Schandurteil". Danach hätte demnächst jeder, der gerade im Besitz so eines einmal produzierten Gerätes ist, diese Gebühr zu zahlen. Von der Herstellerfirma bis zum"Entsorger".

So was ist"Staat" natürlich am liebsten... ;-)

Nice evening,
Zardoz

-->Also hat das Gericht lediglich entschieden, daß Aldi nun zum Radio-/Fernsehgerätehandel zählt.

Bezahlen wird eh der Kunde... ;-)

Nice evening,
Zardoz

-->Hallo Zardoz!

Einmal halte ich noch gegen, dann gebe ich freiwillig auf.

Du schreibst: Es kann nur darum gehen, wer diese Gebühr unter welchen Umständen zu zahlen hat.

Und genau darum ging es in diesem Verfahren.

Und insofern ist dieses Urteil in der Tat ein"Schandurteil".

Hinsichtlich der Anbieter und der derzeit gültigen Rechtslage ist es das eben nicht.
Entweder zahlen alle Anbieter oder keiner, nur so wird ein Schuh daraus.

Du hinterfragst diese Abgaben ganz allgemein und hier kann ich Dir oder Euklid auch problemlos folgen.

Perge, qua coepisti! [img][/img]

mfG
nereus

-->Hallo nereus

Du hättest mir gleich stecken sollen daß dieses Urteil in Mannheim gesprochen wurde.
Mannheim ist eine der wenigen Städte in denen noch nie die CDU den Bürgermeister stellen durfte.
In Mannheim war mal Bopp u.Reuter, BBC,John Deere,Mercedes,und am Anfang die Gründer der SAP (Hopp und Plattner)
Inzwischen alle Firmenteile am Ende mit Minimalpersonal.
Die Walldorfer waren schneller als die Salonsozialisten und stellten ein Grundstück ohne große Forderungen.
Inzwischen hat die SAP ganz Walldorf bezahlt;-))
Mannheim sticht hervor durch die kontinuierliche SPD Herrschaft,die abenteuerlichsten Gerichtsurteile,den schlechtesten Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg,katastrophalste Finanzlage.
Da war mal die Uraufführung von Schillers Räuber.
Ich glaube dort sind die Räuber auch bald unterwegs.
Mannheim ist auch die dreckigste Stadt in Baden-Württemberg.
Von der Größe her die zweitgrößte Stadt in Baden Württemberg nach Stuttgart und vor Karlsruhe.

Gruß EUKLID

-->Eichel zahlt direkt, genug Finger haben die Politiker eh drin.

Die aktuelle Erhebung ist doch Schwachsinn, es muß eh jeder zahlen, warum dann nicht gleich direkt aus der Staatskasse und den Wasserkopf GEZ abschaffen?

Die Schweizer zahlen umgerechnet 25 Euro, wir 16 Euro, obwohl hier 10 * soviele Menschen leben. Eigentlich sollte wir das deutlich preiswerter hinbekommen!

-->... und finde die Begründung der Politiker dagegen so schön treudoof: Dann wäre ja der Verschwendung erst recht Tür & Tor geöffnet... ;-)

Nice evening,
Zardoz