marocki4
19.05.2003, 16:21 |
USA: Fernsehen verboten (unglaublich - aber wahr) Thread gesperrt |
-->Wie die Welt aussehen könnte, wenn Industrielobbys ihren Willen gegenüber Gesetzgebern durchsetzen, zeigt eine wachsende Anzahl von US-Bundesstaaten. Dort macht sich strafbar, wer ohne Genehmigung fernsieht, telefoniert oder E-Mail versendet.
Wer im amerikanischen Bundesstaat Colorado seinen Fernseher einschaltet, macht sich strafbar, wenn er dafür keine staatliche Erlaubnis hat. Das Land im Herzen der USA gehört zu sechs Bundesstaaten, die bisher den Betrieb von Fernsehern, Computern, Telefonen und anderen Kommunikationsmitteln gesetzlich einschränken.
Vor der Inbetriebnahme muss jeder Bürger die Erlaubnis eines regionalen"Communication Service Providers" einholen, wenn er nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen will. Selbst Anrufbeantworter, Faxgeräte und Handys fallen unter diese Regelung. Jeder der sich nicht registrieren lässt wird so zu einem potenziellen Straftäter gemacht.
Hinter dieser Entwicklung steht der Branchenverband"Motion Picture Association of America", der alle Filmkonzerne von Warner Bros bis Metro-Goldwyn-Mayer vertritt.
Die Lobbyisten betrachten die Gesetzgebung lediglich als kleine Änderung bestehender Regelungen im Kampf gegen Internetpiraten und Schwarzseher. Seit 2001 arbeiten die Vertreter der Studios an der Verschärfung der Gesetze der amerikanischen Bundesstaaten. Zu diesem Zweck wurde von der MPAA eigens eine Vorlage für alle parlamentarischen Gremien entwickelt.
Zwar variieren die Regelungen von Staat zu Staat, aber in der Stoßrichtung basieren sie alle auf den Vorschlägen des Branchenverbands. Die Gesetzgebung soll die Produktion, den Besitz und die Anwendung von Kommunikationsgeräten verbieten, die den Diebstahl von Dienstleistungen und Fernsehsignalen ermöglichen.
Die Electronic Frontier Foundation betrachtet die Gesetze als überflüssig und unnötig. Für die virtuellen Bürgerrechtler werden hier die öffentlichen Interessen dem Selbstbedienungsanspruch der Medienindustrie geopfert.
Konsumenten unter Generalverdacht
"Die Maßnahmen repräsentieren ein spezielles Interesse an einer Gesetzgebung, welche gleichberechtigte Nutzung, Innovationen, freie Meinungsäußerung und Wettbewerb in Gefahr bringt", erklärt Fred Lohmann von der Electronic Frontier Foundation."Die Communication Service Providers, also Internet Service Providers, Kabelgesellschaften und Unternehmen für digitales Entertainment können die Gesetze nutzen, um Internetverbindungen, Kabelempfang und Satellitenverbindungen einzuschränken. Sie können eine Vielzahl von Anwendungen verbieten, die zum Schutz und zur Sicherheit der Internetnutzer nötig sind."
Die"Motion Pictures Association of America" hat mittlerweile in allen Bundesstaaten Lobbyisten, die eine Gesetzgebung in ihrem Sinne vorantreiben. Bisher existieren entsprechende Regelungen in Delaware, Illinois, Maryland, Michigan, Pennsylvania, Wyoming und Arkansas.
IM INTERNET
· Motion Picture Association of America (MPAA)
· Electronic Frontier Foundation
· Offizielle Website des Bundesstaates Colorado
Der nächste Staat auf der Liste der MPAA ist Massachusetts an der Ostküste. Verstöße gegen das Gesetz sollen hier mit Geldstrafen bis zu 2500 Dollar und Gefängnis von zweieinhalb Jahren bestraft werden. In Illinois drohen sogar 25.000 Dollar Strafe und fünf Jahre Gefängnis.
Der Wissenschaftler Edward Felton von Princeton University sieht die Kriminalisierung von Technologie, die Surfer im Internet vor allzu neugierigen Zeitgenossen schützen soll."Eine Reihe von ganz gewöhnlichen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, wie Verschlüsselung und Firewalls sind in der Sprache der Gesetze illegal", befürchtet der Professor für"Computer Science"."Ist das Gerät für illegale Zwecke einsetzbar, würde es verboten".
Die Gesetze machen den Computerbesitzer für Bauteile haftbar, mit denen Kabelanschlüsse zugänglich gemacht werden können, auch wenn das Gerät für einen ganz anderen Zweck erworben wurde."Ist das Gerät für illegale Zwecke nutzbar, wird es verboten".
John Palfrey, der Direktor des"Berkman Center for Internet and Society" in Harvard, hat sich ebenfalls gegen das Gesetz in Massachusetts ausgesprochen. Er befürchtet, dass schon die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu Schwächen in Sicherheitssystemen der Telekommunikation strafrechtlich verfolgt wird."Ich habe niemanden gehört, nicht mal einen Staatsanwalt, der dieses Gesetz will", sagt Palfrey."Die einzigen Menschen die sagen, dass wir diese Gesetze brauchen, sind von der Motion Picture Association".
Die Kritiker sind erst sehr spät aufmerksam geworden und neun weitere Staaten arbeiten bereits an einer Verschärfung ihrer Gesetze. Für die Piraten brechen dann rosige Zeiten an, denn in der Masse der kriminellen Fernsehzuschauer wird man ihnen nur wenig Beachtung schenken können.
<ul> ~ aus Spiegelonline</ul>
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Wolfgang
19.05.2003, 16:30
@ marocki4
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ist in Ã-sterreich auch gang und gebe (meine"Freunde" von der GIS-Stelle).... |
-->GIS steht für Gebühren Informations Service und jeder der in Ã- einen Fernseher oder Rado hat, muss diesen anmelden - sonst Pfändung von Fernseher und Co (auch wenn das staatliche Fernsehen ORF1 und ORF2 NICHT empfangen werden kann). Auch dürfen die GIS Beamte ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung.
Zufälligerweise nach der letzten Volkszählung kam doch ein Beamte abends um 20:00 vorbei und wollte wissen, ob ich ´nen Fernseher in Betrieb hätte...
Soviel zum Thema...
lg Wolfgang
>Wie die Welt aussehen könnte, wenn Industrielobbys ihren Willen gegenüber Gesetzgebern durchsetzen, zeigt eine wachsende Anzahl von US-Bundesstaaten. Dort macht sich strafbar, wer ohne Genehmigung fernsieht, telefoniert oder E-Mail versendet. >
>Wer im amerikanischen Bundesstaat Colorado seinen Fernseher einschaltet, macht sich strafbar, wenn er dafür keine staatliche Erlaubnis hat. Das Land im Herzen der USA gehört zu sechs Bundesstaaten, die bisher den Betrieb von Fernsehern, Computern, Telefonen und anderen Kommunikationsmitteln gesetzlich einschränken.
>Vor der Inbetriebnahme muss jeder Bürger die Erlaubnis eines regionalen"Communication Service Providers" einholen, wenn er nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen will. Selbst Anrufbeantworter, Faxgeräte und Handys fallen unter diese Regelung. Jeder der sich nicht registrieren lässt wird so zu einem potenziellen Straftäter gemacht.
>Hinter dieser Entwicklung steht der Branchenverband"Motion Picture Association of America", der alle Filmkonzerne von Warner Bros bis Metro-Goldwyn-Mayer vertritt.
>Die Lobbyisten betrachten die Gesetzgebung lediglich als kleine Änderung bestehender Regelungen im Kampf gegen Internetpiraten und Schwarzseher. Seit 2001 arbeiten die Vertreter der Studios an der Verschärfung der Gesetze der amerikanischen Bundesstaaten. Zu diesem Zweck wurde von der MPAA eigens eine Vorlage für alle parlamentarischen Gremien entwickelt.
>Zwar variieren die Regelungen von Staat zu Staat, aber in der Stoßrichtung basieren sie alle auf den Vorschlägen des Branchenverbands. Die Gesetzgebung soll die Produktion, den Besitz und die Anwendung von Kommunikationsgeräten verbieten, die den Diebstahl von Dienstleistungen und Fernsehsignalen ermöglichen.
>Die Electronic Frontier Foundation betrachtet die Gesetze als überflüssig und unnötig. Für die virtuellen Bürgerrechtler werden hier die öffentlichen Interessen dem Selbstbedienungsanspruch der Medienindustrie geopfert.
>Konsumenten unter Generalverdacht
>"Die Maßnahmen repräsentieren ein spezielles Interesse an einer Gesetzgebung, welche gleichberechtigte Nutzung, Innovationen, freie Meinungsäußerung und Wettbewerb in Gefahr bringt", erklärt Fred Lohmann von der Electronic Frontier Foundation."Die Communication Service Providers, also Internet Service Providers, Kabelgesellschaften und Unternehmen für digitales Entertainment können die Gesetze nutzen, um Internetverbindungen, Kabelempfang und Satellitenverbindungen einzuschränken. Sie können eine Vielzahl von Anwendungen verbieten, die zum Schutz und zur Sicherheit der Internetnutzer nötig sind."
>Die"Motion Pictures Association of America" hat mittlerweile in allen Bundesstaaten Lobbyisten, die eine Gesetzgebung in ihrem Sinne vorantreiben. Bisher existieren entsprechende Regelungen in Delaware, Illinois, Maryland, Michigan, Pennsylvania, Wyoming und Arkansas. > > IM INTERNET >
>· Motion Picture Association of America (MPAA) >
>· Electronic Frontier Foundation >
>· Offizielle Website des Bundesstaates Colorado > > Der nächste Staat auf der Liste der MPAA ist Massachusetts an der Ostküste. Verstöße gegen das Gesetz sollen hier mit Geldstrafen bis zu 2500 Dollar und Gefängnis von zweieinhalb Jahren bestraft werden. In Illinois drohen sogar 25.000 Dollar Strafe und fünf Jahre Gefängnis.
>Der Wissenschaftler Edward Felton von Princeton University sieht die Kriminalisierung von Technologie, die Surfer im Internet vor allzu neugierigen Zeitgenossen schützen soll."Eine Reihe von ganz gewöhnlichen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, wie Verschlüsselung und Firewalls sind in der Sprache der Gesetze illegal", befürchtet der Professor für"Computer Science"."Ist das Gerät für illegale Zwecke einsetzbar, würde es verboten".
>Die Gesetze machen den Computerbesitzer für Bauteile haftbar, mit denen Kabelanschlüsse zugänglich gemacht werden können, auch wenn das Gerät für einen ganz anderen Zweck erworben wurde."Ist das Gerät für illegale Zwecke nutzbar, wird es verboten".
>John Palfrey, der Direktor des"Berkman Center for Internet and Society" in Harvard, hat sich ebenfalls gegen das Gesetz in Massachusetts ausgesprochen. Er befürchtet, dass schon die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu Schwächen in Sicherheitssystemen der Telekommunikation strafrechtlich verfolgt wird."Ich habe niemanden gehört, nicht mal einen Staatsanwalt, der dieses Gesetz will", sagt Palfrey."Die einzigen Menschen die sagen, dass wir diese Gesetze brauchen, sind von der Motion Picture Association".
>Die Kritiker sind erst sehr spät aufmerksam geworden und neun weitere Staaten arbeiten bereits an einer Verschärfung ihrer Gesetze. Für die Piraten brechen dann rosige Zeiten an, denn in der Masse der kriminellen Fernsehzuschauer wird man ihnen nur wenig Beachtung schenken können.
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silvereagle
19.05.2003, 16:41
@ Wolfgang
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wahrscheinlich ein Irrtum |
-->Hallo Wolfgang,
> Auch dürfen die GIS Beamte ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung.
Genau das dürfen die"Gebühreneintreiber" eben nicht. Davon ist mir nichts bekannt. Ich selbst habe weder Fernseher noch Radio, bekomme trotzdem immer wieder mal unangemeldeten Besuch. Dann wird durch die (fest verschlossene) Türe der Sachverhalt geschildert, und die"Beamten" ziehen wieder ab. Aufgemacht wird jedenfalls nicht, wenn kein Durchsuchungsbefehl vorliegt. Wäre ja sonst Verletzung der Privatsphäre - und die steht sozusagen im Verfassungsrang.
Ein Sonderverfassungsgesetz für Gebühreneintreiber des ORF ist mir jedenfalls nicht bekannt.
Gruß, silvereagle
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sensortimecom
19.05.2003, 16:53
@ Wolfgang
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Re: ist in Ã-sterreich auch gang und gebe (meine"Freunde" von der GIS-Stelle).... |
-->>GIS steht für Gebühren Informations Service und jeder der in Ã- einen Fernseher oder Rado hat, muss diesen anmelden - sonst Pfändung von Fernseher und Co (auch wenn das staatliche Fernsehen ORF1 und ORF2 NICHT empfangen werden kann). Auch dürfen die GIS Beamte ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung.
>Zufälligerweise nach der letzten Volkszählung kam doch ein Beamte abends um 20:00 vorbei und wollte wissen, ob ich ´nen Fernseher in Betrieb hätte...
>Soviel zum Thema...
>lg Wolfgang
>
[b]Hallo.
Wenn`s in den USA nur darum ginge, den illegalen Betrieb von Fernsehprogrammen einzuschränken, wäre es ja verständlich.
Aber hier geht es viel weiter. Ich versuche es zu erklären.
Mittels TCPA/DRM- und Palladium-Chips, die in allen NEUEN Elektronik-Geräte integriert sein müssen, welche neu am Markt kommen (die alten, die noch keinen Chip haben, werden nach einiger Zeit funktionsunfähig und müssen daher durch neue Geräte ersetzt werden, was der Consumer-Elektronik mehr Absätze bringt;-) versucht man, den gesamten digital verfügbaren Content zu beherrschen und zu kontrollieren. Die Erlaubnis für jede Kopie (privat oder geschäftlich) von Content soll vom Good-will einer gewaltigen Lobby (TCPA-Konsortium, dem hunderte Großkonzerne angehören) abhängig gemacht werden. Und es ist geplant,
dass jeder User und jede Firma, die digitalen Content über das Net up- oder downloaded, für die Erlaubnis ZAHLEN muss, dass sie SCHWARZ wird.
Vorerst wird das in den USA kommen. Später weltweit.
mfg
Erich B.
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rocca
19.05.2003, 17:05
@ marocki4
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Die Gegenbewegung rollt aber auch schon |
-->Die USA bewegen sich mit immer neuen Gesetzen in Richtung eines totalitären Staates. Der Patriot Act gibt den amerikanischen Ermittlungsbehörden Befugnisse, die vor 30 Jahren vermutlich noch zu Aufständen geführt hätten.
Aber es gibt auch eine Gegenbewegung, die diese Entwicklung nicht einfach akzeptieren wird. Bis heute haben 104 Orte, Städte und sogar der Bundesstaat Hawaii Beschlüsse erlassen, die den Bill of Rights [die ersten 10 amerikanischen Verfassungsgrundsätze, die die grundlegenden Rechte und Freiheiten des amerikanischen Volkes definieren] häufig entschieden verteidigen, indem sie lokale und bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden anweisen, sich nicht an den Angriffen der Verordnung auf die bürgerlichen Freiheiten zu beteiligen.
Jetzt ist auch Alaska dabei, eine derartige Verordnung zu erlassen. In Fairbanks war schon ein dementsprechender Erlaß verabschiedet worden und in Anchorage ist er auf dem Weg.
Die vom House of Representatives [Abgeordnetenhaus] verabschiedete und momentan im Senat diskutierte Beschlußvorlage, die House Joint Resolution No. 22, spricht hier eine deutliche Sprache:
"Möge es vom Gesetzgeber des Staates Alaska beschlossen werden:
in Anbetracht dessen, daß der Staat Alaska die Verfassung der United States als unsere Charta der Freiheit anerkennt, und daß der Bill of Rights die grundlegenden und unveräußerlichen Rechte der Amerikaner bewahrt, einschließlich der Freiheiten der Religion, der Meinung, der Versammlung und der Privatsphäre; und
in Anbetracht dessen, daß jeder einzelne der gewählten Bediensteten Alaskas geschworen hat, die Verfassung der United States und die Verfassung des Staates Alaska zu verteidigen und zu bewahren; und
in Anbetracht dessen, daß der Staat Alaska alle Akte von Terrorismus, wo auch immer sie auftreten, verdammt; und
in Anbetracht dessen, daß Angriffe auf Amerikaner, wie die, die am 11. September 2001 passiert sind, es nötig gemacht haben, effektive Gesetze zu erlassen um die Ã-ffentlichkeit vor terroristischen Angriffen zu schützen; und
in Anbetracht dessen, daß alle neuen Sicherheitsmaßnahmen des Bundes, der Staaten oder der lokalen Regierungen, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, sorgfältig entworfen und angewendet werden müssen, ohne die bürgerlichen Freiheiten und Rechte unschuldiger Bürger des Staates Alaska und der Nation einzuschränken; und
in Anbetracht dessen, daß einige Regelungen des"Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001" auch bekannt als USA Patriot Act der Bundesregierung freier erlauben, Bürger festzunehmen und zu untersuchen und Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen, was die Rechte und Freiheiten, die von unseren Staats- und Bundesverfassungen garantiert werden, beschneidet oder verletzt;
sei erkannt, daß der Gesetzgeber des Staates Alaska die Regierung der United States of America bei ihrer Kampagne gegen den Terrorismus unterstützt, und bestätigt seine Verpflichtung, daß diese Kampagne nicht auf Kosten wichtiger bürgerlicher Rechte und Freiheiten der Bürger dieses Landes, wie sie in der Verfassung der United States und im Bill of Rights aufgeführt sind, geführt werden darf; und sei es
weiterhin erkannt, daß es die Politik des Staates Alaska ist, sich jedem Teil des USA Patriot Acts entgegenzustellen, der die Rechte und Freiheiten, die in den staatlichen und bundesstaatlichen Verfassungen garantiert werden, verletzt; und sei es
weiterhin erkannt, daß, in Übereinstimmung mit der Politik des Staates Alaska, eine Behörde oder ein Instrument des Staates Alaska in Abwesenheit eines begründeten Verdachts für eine kriminelle Aktivität gemäß den Gesetzen des Staates Alaska, nicht
(1) eine Befragung, Untersuchung, Überwachung oder Verhaftung einleiten, daran teilnehmen oder dabei helfen oder daran mitwirken darf;
(2) Informationen über eine Person oder Organisation aufzeichnen, archivieren oder mit Anderen teilen darf, einschließlich Daten über Ausleihen und Recherchen in Büchereien, Käufe und Ausleihen in Buchhandlungen und Videotheken, medizinische Daten, steuerliche Daten und andere persönliche Daten, selbst wenn dies von USA Patriot Act erlaubt würde;
(3) die Speicherung von solchen Informationen; momentan gespeicherte Informationen sollen vom Generalstaatsanwalt eingehend und sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit und Angemessenheit im Rahmen der Verfassungen der United States und Alaskas überprüft werden; jegliche gesammelte Information muß vernichtet werden, wenn es keine hinreichenden Beweise für kriminelle Aktivität gibt; und sei es
weiterhin erkannt, daß eine Behörde oder ein Instrument des Staates nicht
(1) staatliche Einrichtungen oder Institutionen in Einwanderungsangelegenheiten nutzen darf, diese liegen in der Zuständigkeit der Bundesregierung;
(2) Informationen über politische, religiöse oder soziale Ansichten, Verbindungen oder Aktivitäten einer Person, einer Gruppe, Verbindung, Organisation, Körperschaft, Unternehmen oder Gesellschaft sammeln oder unterhalten darf, außer die Information haben direkten Bezug zu einer Untersuchung krimineller Aktivitäten und es vernünftige Gründe gibt anzunehmen, daß das Ziel der Untersuchung in kriminelle Taten verwickelt ist oder sein könnte;
(3) keine Profile aufgrund von Rassenzugehörigkeit erstellen darf, Exekutivorgane dürfen nicht die Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit oder staatliche Herkunft als Faktoren für die Auswahl von Individuen für Untersuchungen heranziehen, außer wenn ein spezifizierter Verdächtiger gesucht wird, dessen Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit oder staatliche Herkunft Teil der Beschreibung des Verdächtigen ist; und sei es
weiterhin erkannt, daß der Gesetzgeber des Staates Alaska den Kongress der United States beschwört, die Regelungen des USA Patriot Acts und anderer Maßnahmen zu korrigieren, die bürgerliche Freiheiten einschränken und daß er sich jeder ausstehenden und zukünftigen Gesetzgebung insoweit entgegenstellen wird, wie sie die bürgerlichen Rechte und Freiheiten von Amerikanern einschränkt."
Freace
<ul> ~ Das Original</ul>
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marocki4
19.05.2003, 17:19
@ sensortimecom
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Die Zukunft ist schon da: Startschuss für digitales Fernsehen (tschüs antenne) |
-->Antenne ade
weiteres nur mit set-top-box
kontrolle total auch in d
gez und co - vergleichsweise harmlos, aber man schaue sich schon mal deren drohende werbespots an
wohin wohl die reise geht?
gruß
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Berlin und Potsdam sind die ersten Städte in Deutschland, in denen komplett von analoges auf digitales Fernsehen umgestellt wird. In der Region hat das digitale Zeitalter begonnen - die Zeit der Antennengucker wird schon bald passé sein.
Anfang November hat in Berlin und Potsdam das digitale Zeitalter begonnen. Als erste Städte in Deutschland soll dort nach und nach bis zur Berliner Funkausstellung Ende August 2003 das Antennen-Fernsehen komplett von analoge auf digitale Übertragung umgestellt werden, erklärt Hans Hege, Vorsitzender der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) das ehrgeizige Ziel.
Mit der digitalen Technik DVB-T (Digital Video Broadcasting-Terrestrial) - Digitales Fernsehen über Antenne - können die Verbraucher in Zukunft bis zu 24 Programme via Antenne empfangen- das sogenannte Überallfernsehen. Dafür ist aber ein Decoder notwendig, der im Fachhandel angeboten wird (Preise liegen zwischen 199 bis 500 Euro).
Der Zeitplan
Am 1. November werden zunächst die ersten beiden leistungsstarken Berliner TV-Kanäle digitalisiert (K 5 und 44) und bis Ende Februar 2003 mit den Programmen ARD, ORB, SFB/ B1, ZDF, ProSieben, RTL, RTL2 und Sat.1 belegt. Ab März 2003 stellen die bundesweiten privaten Programme in Berlin und Potsdam die analoge Verbreitung ein und sind dann nur noch digital empfangbar. Die öffentlich-rechtlichen Programme ARD, ORB, SFB1 und ZDF wechseln ab März 2003 digital auf andere leistungsstarke Kanäle, senden aber noch bis Sommer 2003 analog auf schwächeren Kanälen mit geringeren Reichweite parallel weiter. Im August 2003 wird in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg der vollständige Umstieg auf die Digital-TV vollzogen sein.
Situation in Berlin Brandenburg
Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg macht nur den Anfang. Bundesweit soll die digitale Technik bis 2010 den Standard der bisherigen guten alten Hausantennen-Übertragung ablösen. 1998 hatte die Bundesregierung beschlossen, bis dahin alle so genannten analogen Frequenzen abzuschalten. Die Umstellung erfolgt zunächst in Ballungsgebieten und wird dann schrittweise auf ganz Deutschland ausgeweitet (sog."Insellösung). In Großstädten oder Ballungsräumen wie Berlin-Brandenburg ist die Zahl der „Antennengucker“ noch geringer als im Bundesdurchschnitt: Etwa 150 000 Haushalte - ca. sieben Prozent - nutzen hier ausschließlich Antennenempfang. Die weiteren Regionen werden voraussichtlich ab 2004 folgen.
Die DVB-T-Umstellung betrifft in erster Linie die Haushalte, die Fernsehen noch über Zimmer- oder Dachantenne empfangen. Dazu kommen noch die Antennennutzer mit Zweitgeräten in Haus und Wohnung bzw. im Garten- oder Wochenendhaus. Weil der Fernsehgenuss ein verankertes Grundrecht ist, können Empfänger von Sozialhilfe die Digital-Decoder oder Set-Top-Boxen zu günstigen Bedingungen leasen oder in Raten bezahlen. Die Kosten werden von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu drei Vierteln und den Sozialämtern zu einem Viertel getragen. Bedürftige Sozialhilfeempfänger können bereits beim zuständigen Sozialamt bereits einen Antrag stellen.
Allerdings gibt es in der praktischen Umstellung so einige Knackpunkte. Denn, obwohl der 1. November 2002 als Termin zur Einführung des terrestischen Digitalfernsehens lange vorher bekannt war, sind die Digital-Decoder vielerorts nicht im Fachhandel zu erhalten. Die Verkäufer entschuldigen sich mit „Lieferengpässen“. Immerhin hatten insgesamt 17 Hersteller angekündigt, etwa23 verschiedene Set-Top-Boxen anzubieten. Bislang fordert dieses „gut Ding“ also noch Weile. Für Fragen bietet die Medienanstalt gemeinsam mit den Sendebetreibern eine Hotline an: 01802-323999.
Bei Kabel- und Satelittenempfang bleibt zwar technisch alles beim Alten, aber nicht finanziell: Die Kabeltochter der Telekom hat nämlich die Gebühren in Berlin-Brandenburg zum 1.11. um knapp 40 Prozent erhöht.
<ul> ~ aus politik-digital</ul>
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