-->KAMPFABSTIMMUNG BEIM PARTEITAG

[b]<font size=5>SPD-Linke fordert Steuer für Reiche</font>

Für den SPD-Sonderparteitag in Berlin bereitet der linke Flügel eine Kampfabstimmung vor. Dabei geht es um die Einführung einer neuen Vermögensteuer. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering deutete unterdessen weitere Kürzungen und Einschnitte durch die rot-grüne Bundesregierung an. [/b]

Hamburg - Bei einem vertraulichen Treffen am Rande des SPD-Parteirats in Berlin wollen führende Linken-Vertreter an diesem Montag über eine gemeinsame Strategie beraten. <font color="#FF0000">Sie erwägen, am Sonntag mit einem Initiativantrag die Einführung einer neuen Vermögensteuer zur Abstimmung zu stellen. Die Parteiführung um Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt alle Ideen für eine solche Sonderbelastung bislang strikt ab</font>.
Da die Linken mit einer Zustimmung des Parteitags zu Schröders"Agenda 2010" rechnen, soll ihnen die Kampfabstimmung helfen, wenigstens einen Teilerfolg zu verbuchen. <font color="#FF0000">Die Vermögensteuer erscheint vielen dazu besonders geeignet, da sie an der Basis als populär gilt</font>. Als Alternative sind Kampfabstimmungen über die Neuregelungen von Kranken- und Arbeitslosengeld im Gespräch.

Für den Sonderparteitag rechnet Müntefering offenbar mit einer beträchtlichen Anzahl von Gegenstimmen für Schröder:"70 bis 80 Prozent Zustimmung zur Agenda 2010 wären ein gutes Ergebnis." <font color="#FF0000">"Man muss wenigstens eine Zeit lang mit weniger zufrieden sein und dieses oder jenes an Zumutungen hinnehmen"</font>, kündigte Müntefering in einem SPIEGEL-Gespräch weitere rot-grüne Kürzungen an.

<font color="#FF0000">Die"Agenda 2010" sei"noch nicht das Ende der Diskussion"</font>. Weitere Konflikte erwartet der Fraktionschef insbesondere im Ã-ffentlichen Dienst:"Der ganze öffentliche Bereich, Beamte inbegriffen, muss auch seinen Teil beitragen. <font color="#FF0000">Da wird es noch heftige Auseinandersetzungen geben." Nun sei"die Anerkennung von Realitäten" gefragt. Müntefering:"Wir müssen jetzt endlich aufhören, unsere Illusionen zu pflegen." </font>

Der Spitzen-Genosse räumte Versäumnisse beim Reformtempo ein."Wir haben zu lange gezögert, während die Länder rings um uns herum die Dinge längst verändert haben." Auf deutliche Distanz ging Müntefering zu den Gewerkschaften. Über deren mangelnde Unterstützung sei er enttäuscht. Früher sei insbesondere die IG Metall eine fortschrittliche Organisation gewesen:"Heute bewegt sich da wenig."

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Also wenn ich Zitate lese wie...

"Man muss wenigstens eine Zeit lang mit weniger zufrieden sein und dieses oder jenes an Zumutungen hinnehmen"

oder...

Nun sei"die Anerkennung von Realitäten" gefragt. // Müntefering:"Wir müssen jetzt endlich aufhören, unsere Illusionen zu pflegen."

...dann ist klar wohin es geht. Bestimmt nicht bergauf! Wenn Politiker die keinen Grund dafür haben Schwarzmalerei zu betreiben es schon so deutlich sagen und sich unbeliebt machen dann werden den harten Worten nun auch bald schon extreme/harte Einschnitte für fast alle in diesem Land folgen.

-->Einschnitte für fast alle - oder glaubt irgendjemand hier, dass die Herren Politiker selbst irgendwas aufgeben, was sie heute haben.

Erst wenn dem letzten Dummbatz in diesem Land aufgegangen ist, mit welch verlogener, sich selbst bereichernder Bande von..... wir es in diesem Land zu tun haben, dann wird sich etwas ändern. (Hoffe ich - Pisa lässt mich am Eintritt dieses Szenarios zweifeln)