-->hallo,

es zeigt sich zunehmend, dass nach viel anfänglicher Euphorie zeigt sich, dass viele, viele der Kommunalverwaltungen teils bewusst solchen neuen Ideen versperren und sie mit allen Mitteln letztendlich blockieren, weil die zunehmende Privatisierung öffentlicher Aufgaben letztlich auch so manchen lieb gewordenen Behördenapparat überflüssig macht."Das bürokratische Dickicht und die endlosen Verhandlungen mit unterschiedlichsten Behörden sind oft ein Albtraum für Interessenten bzw. Investoren.
<font size="4">Mann will gar nicht!

Das altbekannte Ãœbel:
Der Staat meint zu müssen und will alles regeln, massregeln, vorschreiben, den Bürger wie einen Tanzbär mit einem Ring durch die Nase herumführen, um ihn weiter nach allen regeln der Kunst 'melken' zu können, ihn vollkommen abhängig von der Obrigkeit zu machen( ja zu müssen). Das ist das Grundübel, das meine auch ich. </font>
aws.
kiz





<font size="5">Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben</font>

Public Private Partnerships, sogenannte PPP-Modelle, werden auf kommunaler Ebene häufig ausgebremst

von Robert Ummen

Berlin - PPP - drei Buchstaben, die sowohl für die chronisch klammen Kommunen als auch für die geschwächte Bau- und Immobilienwirtschaft ein Zukunftsmodell für Deutschland symbolisieren: Public Private Partnerships, ein neudeutscher Begriff für die private Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Seit geraumer Zeit bereits wird dieses Modell diskutiert - auf Konferenzen, Verbandsebenen, in Bauministerien. Pilotprojekte jedoch gibt es bislang nur wenige, Ideen dafür umso mehr. Schulen etwa und Justizgebäude könnten genauso wie Schwimmbäder, Kliniken, Theater, Rathäuser oder Museen unter privater Regie erstellt oder saniert und bewirtschaftet werden.

Der Bedarf an PPP-Projekten ist gigantisch.

Die kommunale Infrastruktur leidet mangels Geld seit Jahren unter Sanierungsstau. Die vielen heruntergekommenen Schulen sind augenfälliges Beispiel für marode öffentliche Gebäude, die in einem der reichsten Industriestaaten der Welt eigentlich nicht vorstellbar waren. Experten schätzen den Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur auf mehrere 100 Mrd. Euro. Ein weiterer Vorteil von Public Private Partnerships: Private Investoren kalkulieren und bauen effizienter als die öffentliche Hand. Beispiele aus Großbritannien, Vorreiter in Sachen PPP, belegen, dass privatwirtschaftlich durchgeführte Projekte nicht nur schneller sondern auch noch um durchschnittlich 20 Prozent günstiger umgesetzt werden können.

Einige wenige Projektentwickler wie die IVG-Tochter Tercon beschäftigen sich inzwischen intensiv mit diesem Thema. Auch immer mehr Emissionshäuser können sich vorstellen, im Rahmen von geschlossenen Immobilienfonds die Finanzierung von PPP-Projekten zu übernehmen. Doch was hilft die schönste Theorie, wenn es in der Praxis nicht funktioniert.

Allen akademischen PPP-Debatten zum Trotz ist das Thema noch lange nicht an der Basis angekommen - in den Rathäusern, dort wo die Projekte definiert und gesteuert werden müssen. Manche Experten beklagen sogar, dass sich Kommunalverwaltungen teils bewusst solchen Ideen versperren, weil die zunehmende Privatisierung öffentlicher Aufgaben letztlich auch so manchen lieb gewordenen Behördenapparat überflüssig macht.

"Das bürokratische Dickicht und die endlosen Verhandlungen mit unterschiedlichsten Behörden sind oft ein Albtraum für Investoren", kritisiert etwa Kai Mertens, PPP-Experte der internationalen Wirtschaftskanzlei Hammonds.
Investoren würden regelmäßig enttäuscht, wenn die öffentliche Hand PPP-Projekte zunächst euphorisch in Gang setzt und die anschließenden wirtschaftlichen Prozesse dann mit immer neuen politischen Problemen durchmengt.

"Viele Projekte scheitern, weil sie von Kommunalpolitik und Behörden schlicht zerredet werden." Mertens fordert deshalb eine Verwaltungsgesetzreform, die es erlaubt, auf kommunaler Ebene Entscheidungszentren einzurichten, die PPP-Projekte komplett selbständig und unternehmerisch durchziehen dürfen.

So könnten Investoren sicher kalkulieren und liefen nicht Gefahr, dass sich ein Projekt in den Mühlen der Verwaltungen totläuft. Zudem müssten die steuer- und vergaberechtliche Rahmenbedingungen verbessert werden. Dann wäre PPP in der Tat ein Erfolgsmodell mit win-win-Situation für beide Seiten.


<ul> ~ hier Original</ul>