--><font size="5">Gerd Schröders Scheinreformen zwischen Lenin und Greenspan</font>
Kolumne

von Erwin Grandinger

Good Bye Lenin? Die Retrowelle überschwemmt Deutschland. Ehemalige DDR-Bürger ergötzen sich an DDR-Weichspüler-Sendungen. Und die Westdeutschen wollen wieder die heile Welt der 80er zurück, nach dem Motto:"Nur eins ist sicher: die Rente!". Langsam und dank der Regierungen Kohl und Schröder wurde seit 1990 die Achse der"sozialen Marktwirtschaft" systematisch nach links verschoben. Der Bürger fordert die Illusion sozialer Geborgenheit.

Das Vermächtnis des Adenauerschen linksrheinischen"Kapitalismus" ist, dass man den Bürger entmündigt und sukzessiv in den letzten 50 Jahren seiner Selbstverantwortlichkeit beraubt hat. Solches Denken drückt sich durch eine Vollkaskomentalität aus. Dies hat allerdings nichts mit einer funktionierenden Marktwirtschaft zu tun und immer mehr Investoren am deutschen Aktienmarkt fragen sich, wie lange dies wohl gut gehen kann.

Dabei überschüttet uns Schröder mit Reformen. Die Zyniker sehen darin nichts anderes als gewiefte PR-Gags des Aktionskünstlers aus Hannover zum reinen Selbstzweck der Wiederwahl. Wo werden denn die Hartz-Vorschläge, die den 2002 Wahlsieg erbrachten, hinführen? Wahrscheinlich zu fünf Millionen Arbeitslosen im Winter 2003/04 - und nicht zu 3,5 Millionen wie versprochen. Realisten sehen allerdings in den Reformen einen systemischen Wandel hin zur modernen Planwirtschaft a la DDR"light". Die geplante Gesundheitsreform etwa zeigt haargenau was passiert, wenn man den linken Flügel der CSU, angeführt durch Horst Seehofer, mit den"gesellschaftlichen" Vorstellungen von Ulla Schmidt und ihrem"planwirtschaftlichen" Vordenker Karl Lauterbach großkoalitionär agieren lässt.
Die euphemistisch harmlos klingende"Bürgerversicherung" drückt die Vorstellung vom optimalen Opfer, sprich Empfänger von Sozialleistungen, aus: Er bewegt sich am besten durch den bürokratischen Wohlfahrtsstaat Deutschland, wenn er ein geringes oder gar kein Einkommen hat, keine Ersparnisse (diese sollten sofort auf Mallorca verjubelt werden) und natürlich keine Zins- oder Mieteinnahmen und sorglos keine Vorsorge getroffen hat. Alle anderen, die Arbeitseifer zeigen, sparen, investieren, leider Gottes Geld verdienen und vorsorgen müssen ihrer"gesellschaftlichen Verpflichtung" nachkommen und zahlen, zahlen auch für diejenigen, die sogar noch Sozialhilfe in Florida gerichtlich erstreiten.

Die Bürgerversicherung ist also das Gegenteil organisierter Selbstverantwortung. Dies gilt im Gesundheitsbereich, wie bei der Rente, der Pflegeversicherung und Zahnbehandlungskosten. Wer sagt hier"Good Bye Lenin"? Kontrolle ist alles.
Nicht zu Unrecht fragen uns ausländische Investoren, wo denn die"konservativen" Parteien geblieben sind?"Konservativ" hört sich im deutschen Wohlfahrtsstaat an wie Gotteslästerung. Der Solidaritätszuschlag scheint ein Naturgesetz geworden zu sein. Dass man inzwischen für die Rente tankt, für die Gesundheit raucht und Versicherungssteuer zahlt, um den Terrorismus zu bekämpfen scheint niemanden mehr zu stören. Dankend zahlt man Stromsteuer um ineffiziente Windräder zu subventionieren.

Wer also wirklich an den Dax glaubt, sollte sich ernsthaft Gedanken machen, wohin denn diese Politik uns führt? Heimische Reformen, leider, können nicht als Grund für Dax-Jahreshöchststände angeführt werden, umso mehr die exzessive Erweiterung der US-Geldmenge und ein starker Dollar. Fed-Chef Alan Greenspan sei es gedankt, nicht Schröder und der CDU/CSU.

[b]Erwin Grandinger ist politischer Analyst bei der EPM-Group/London
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