-->Trotz aller Differenzen will Deutschland den finanziell in Schwierigkeiten geratenen USA beim Wiederaufbau im Irak helfen. Allerdings stellte AuĂenminister Fischer zwei Bedingungen fĂŒr eine Finanzspritze: Volle Transparenz und Kontrolle durch die Vereinten Nationen. Den Einsatz deutscher Truppen schloss Fischer erneut aus.
Berlin - Ungeachtet der transatlantischen Differenzen ĂŒber den Irak-Krieg sei es nun die"gemeinsame Aufgabe, den Frieden zu gewinnen", sagte Fischer. Die Bundesrepublik sei bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten. Notwendig seien aber volle Transparenz und die"zentral gesteuerte" Kontrolle durch die Vereinten Nationen. AuĂerdem sollten"moderate islamische Staaten" unterstĂŒtzend eingreifen. Die irakische SouverĂ€nitĂ€t mĂŒsse möglichst schnell wieder hergestellt werden. Ein militĂ€risches Engagement Deutschlands schloss der Minister erneut kategorisch aus.
Fischer versicherte, die Bundesrepublik werde nicht nur ihre humanitĂ€re Hilfe fĂŒr den Irak fortsetzen, sondern sich auch am Wiederaufbau des Landes beteiligen -"egal wie wir zum Krieg gestanden haben". Forderungen nach einem direkten RĂŒckzug der Koalitionstruppen schloss sich Fischer nicht an, da dies nur zu einem Machtvakuum fĂŒhren wĂŒrde, sagte der AuĂenminister.
Bush hatte zuvor betont,"dass nicht alle unsere Freunde mit unserer Entscheidung, Saddam Hussein von der Macht zu entfernen, ĂŒbereinstimmten". In seiner Rede an die Nation nahm Bush die internationale Gemeinschaft in die Pflicht. Er forderte besonders Deutschland und Frankreich auf, frĂŒhere Differenzen nicht auf die Pflichten der Gegenwart durchschlagen zu lassen."Europa, Japan und Staaten im Nahen Osten werden alle vom Erfolg der Freiheit in diesen beiden LĂ€ndern profitieren, und sie sollten auch zu diesem Erfolg beitragen", sagte Bush.
Die Bundesregierung will die Bush-Rede öffentlich nicht bewerten. Es sei nicht Sache der Berliner Regierung, Ansprachen eines Regierungschefs an die Nation zu beurteilen, auch wenn sie interessante Aspekte enthielten, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bela Anda. Deutschland habe jedoch groĂes Interesse an der Stabilisierung des Irak und werde deshalb einen Beitrag leisten.
Anda betonte ebenso wie Fischer, die deutsche Leistung werde nicht militĂ€rischer Art sein. In diese Richtung gebe es keine Planung. Der Beitrag werde auf humanitĂ€rem Gebiet und beim Aufbau demokratischer Strukturen erbracht. Deutschland habe schon innerhalb nationaler und europĂ€ischer Programme 75 Millionen Euro zum Wiederaufbau des Landes beigetragen. Nun wĂŒrden mehrere Optionen geprĂŒft, wie dem Irak darĂŒber hinaus geholfen werden könne. Details wollte Anda auch auf Nachfragen nicht erlĂ€utern.
Bush forderte in seiner Rede auch die amerikanische Bevölkerung um Geduld. Der Irak sei ein zentraler Schauplatz im Kampf gegen den Terror. Dieser Kampf erfordere Zeit und Opfer. FĂŒr den Anti-Terror-Einsatz will Bush den Kongress fĂŒr das kommende Haushaltsjahr um 87 Milliarden Dollar bitten.
Demokraten in Washington werteten Bushs Aufruf zu internationalem Engagement im Irak als EingestĂ€ndnis eines falschen Kurses. Der PrĂ€sident mĂŒsse nun versuchen, die Alliierten einzubinden und die Last des Wiederaufbaus zu teilen, sagte PrĂ€sidentschaftsbewerber Dick Gephardt.
Tja und wieder geben wir ein paar Milliarden ab die wir gar nicht haben. Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte. Aber ich bin mir auch sicher das man mit Fischer einen Kompromiss finden wird. Deutschland zahlt und die USA haben weiterhin das Kommando.
<ul> ~ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264748,00.html</ul>
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