Tierfreund
12.09.2003, 14:19 |
Die Steigerung der GEZ: Die neue GEZFU - Unfassbares in Absurdistan Thread gesperrt |
-->Verstoß gegen Urheberrecht: Denunzianten gesucht
Schnüffler, Denunzianten und Spione haben ab dem 15. September vielleicht Grund zur Freude. Dann geht nämlich die"Gebühreneinzugszentrale für Urheberrechte" (GEZFU) auf die Jagd nach Personen, die Urheberrechte verletzten. Die selbst ernannten 'Gesetzeshüter'"besuchen Firmen und private Haushalte um über die neuesten gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen des Urheberrechts zu informieren".
Auf der Website des Unternehmens befindet sich ein Formular, mit dem man angebliche"Anwender bzw. Ersteller von sogenannten Raubkopien" anschwärzen kann. Der Denunziant bleibt dabei anonym - leichter kann man einem missliebigen Nachbarn einen unangenehmen Besuch nicht bescheren:"Sie haben hier die Möglichkeit Anwender bzw. Ersteller von sogenannten Raubkopien (Anwendungsprogramme, Spiele, Filme, Musik ) zu melden, selbstverständlich werden Ihre persönlichen Daten von uns vertrauensvoll behandelt und weder gespeichert noch weitergegeben. Wenn Sie dennoch anonym bleiben möchten, müssen Sie die Felder über Ihre Person bis auf Ihre E-mail Adresse nicht ausfüllen. Wir werden Ihre Anzeige umgehend berarbeiten und die erforderlichen Schritte einleiten." Soweit die Gezfu.
[b]Hier zum fröhlichen Denunzieren: ( Armes Deutschland! [img][/img] )
<iframe src="http://www.gezfu.de/raubkopienmelden/index.html" width=800 height=500 hspace=30 vspace=50 scrolling=yes></iframe>
<ul> ~ Quelle: PC Welt - Recht</ul>
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Gewinnmitnehmer
12.09.2003, 14:48
@ Tierfreund
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"Der größte Lump in diesem Land......" (owT) |
-->
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McShorty
12.09.2003, 14:55
@ Tierfreund
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Da fehlen Konto + BLZ, ich will mitmachen... -mT |
-->Hallo,
finde ich echt gut, da will ich mitmachen.
Dann kann ich endlich gg. Geld meine Freunde + Bekannte verraten.
Da kommt doch Freude auf.
Das 3. Reich + DDR leben also doch noch, wer hätte das gedacht.
Schaut mal in Dottore´s"STaatsbankrott", da kann man die einzelnen Etappen zum Staatabankrott nachlesen. Irgendwie kommt mir das bekannt + verdächtig vor.
Im letzten JH gab es ja inclusive DDR 4 dt. Bankrott´s, warum soll´s im neuen JH nicht weiter so gehen.
Ende bitte warten, wir kommen.
Gruß
McShorty, von nun an mit Schlapphut + Ledermantel
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Turon
12.09.2003, 15:33
@ Tierfreund
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Nichts Neues! Nur Erweiterung |
-->Das deutsche Strafrecht sieht vor, jede gemeldete Strafanzeige zu verfolgen.
Mal angenommen: Jemand hätte vor zwei Jahren seinen Nachbar mit folgenden
Worten angeschwärzt -
es ist zu vermuten, daß Herr X.Y Raubkopien herstellt und verbreitet
und schon ist die Polizei voll bei der Sache gewesen. Gegen mich wurde ja ermittelt und ich habe mich mit diesem Thema anschließend - sehr deutlich beschäftigt.
----------------------------------------------------------------------------
Das Ergebnis meiner Nachforschungen ist ähnliche Aussage wie die, die Du machst:
es war nie leichter einen ungeliebten Nachbar loszuwerden, oder ihm Unanehmlichkeiten zu produzieren.
Die StA ist verpflichtet jedem Hinweis auf mögliche kriminelle Handlung nachzugehen - und das tut sie auch. Schlimmer noch: tut sie es bei Verdächtigen X ist sein gesamtes Umfeld quasi mitverdächtigt - es reicht nur eine Adresse von
Dir, mir in seinem Besitz. Und wenn die StA es verfolgen will kannst nach Paragraph 103 des StPO mitbeschuldigt werden - wenn die StA aufgrund kriminalistischer Erfahrung vermutet daß es sich um Bandenkriminalität handeln könnte. Ich empfehle hierzu das Buch von
Kleinknecht Meyer - Die Strafprozessordnung. Schwer zu lesen, aber wer es gelesen hat und sich Gedanken machte wird diese Literatur als den besten Horrorbuch ansehen den es gibt.
----------------------------------------------------------------------------
Eigene Erfahrungen zum Thema: je stärker Du Dich zu Wehr setzt desto mehr wirst Du beschuldigt. Die Fritzen der StA verstehen jeden Hinweis Deinerseits auf Deine Rechte als Provokation und werden nicht etwa"rechtstaatlicher" sondern
erfinderischer und zickiger.
Je weniger Beweise es gegen Dich gibt, desto schlimmer.
Auf diesen"Rechtstaat" gehört leider draufgeschissen - Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Genauso wenig die StA oder die Richter.
Im Prinzip herrscht das Unrecht.
Ich habe gegen die Beschlagnahmeanordnung Beschwerde angelegt. Die Bande hatte
keinerlei Beweise gehabt, trotzdem ging sie von Paragraph 102 des StPO (war an sich falsch - denn wenn überhaupt müßte ich nach Paragraph 103 beschuldigt werden.) Der Beschwerde wurde unter Vorbehalt stattgegeben - und das Gericht
beschloß nochmalige Vernehmung meines angeblichen Liefernaten (wohnhaft 400 km
von mir entfernt.) Er wurde zwei Jahre davor gefilzt und gab zur Vernehmungsprotokoll an, er kann sich weder an mich erinnern. (Genauso wie ich).
Das Gericht verwarf meine Beschwerde (ohne mich anzuhören oder zu vernehmen), weil ich in dem Beschwerdevorbringen nicht aufgeführt habe, was denn der Sinn dessen gewesen sei, daß meine Adresse auf der PC-Anlage des anderweitig beschuldigten zu finden war.
****************************************************************************
Wie man sieht - es wird hier stets behauptet ich hatte nur Pech gehabt.
Stammt meistens von Menschen die keine Ahnung haben, wie so etwas vor sich geht.
Daher nur kurz nochmal:
Die StA ist verpflichtet jede Strafanzeige juristisch zu verfolgen. Die Strafanzeige wegen dem Verdacht von Besitz von Raubkopien (nicht strafbar damals), reicht um zu vermuten, daß man raubkopierte Software verwendet (strafbar) oder verfielfältigt (ebenfalls strafbar).
All diese Umstände reichen aus, um Deine Rechte auszuhebeln und das Strafgesetzbuch voll zu verwenden. Das selbe gilt für Diebesgut, Schwarzarbeit,
Drogen etc. Ab einen Wert von 75 DM muß verfolgt werden.
Aufgrund persönlicher Erfahrungen auf diesem Gebiet, kann ich Folgendes feststellen: die preußische Staatsanwaltschaft ist heute immer noch ganz klar Realität - hat sogar heute ihrem Höhepunkt. Die Methoden sind absolut pervers
und ähneln eher extremen Fundamentalisten - die Gestapo braucht sich nicht
einsam zu fühlen, zwar schlägt die Polizei die Beschuldigten nicht - sie zerstört aber das Umfeld eines Beschuldigten und ebenfalls seine Psyche.
Echte Täter rechnen zwar immer damit ertappt zu werden, daher sind sie
auf so etwas in etwa vorbereitet. Der normale Mensch aber nicht. Irgendwann
nach 4-5 Monaten des Fortdauers verliert man den Glauben an diesem Rechtsstaat,
nach weiteren vier Monaten hat man völlig klares Bild davon in welchem Staat
man lebt, oder was tatsächlich Sache ist.
Das deutsche Recht in seinem Ursprung ist von mongoloiden, weltfremden
Vollidioten geschrieben worden, und wurde nur noch erweitert und verfeinert,
so daß sich für alle die irgendwie das Recht nicht verstehen, meistens doch lohnt alles zuzugeben (selbst wenn was nicht passiert ist).
Das ist bitter und äußerst traurig - aber das wird nur Jemand verstehen,
der die Sache tatsächlich verfolgt und sich über die Strafprozessordnung
gehörig Gedanken macht. Man hat keine Rechte mehr. Wer dem widerspricht,
ist höchstens nur naiv und staatsverliebt.
Und weiter zum Thema:
Das Unternehmen soll angeblich zum Kauf der Software anraten. Das ist juristisch gesehen absolute Beschönigung und die Höhe!!!!!!!!
Zunächst einmal: diese Typen brauchen einen Durchsuchungsbeschluß seitens des Amtsgerichts. Ansonsten dürfen sie nicht reinkommen. Haben diese Typen ersteinmal alle Informationen über mögliche Raubkopien zusammen - sind sie wissend. Zeigen Sie die Straftat nicht an, sind sie trotzdem Mitäter.
Es gibt nur einen einzigen Weg: einfach die"Ermittler" anzeigen wegen Verdacht. Das ist Wahnsinn - ich weiß. Aber nur so kann man sich wehren - schließlich ist eine Anzeige wegen bloßer Verdacht nicht verfolgbar - es hätte ja sein können. Verfolgbar ist dagegen wenn Jemand behauptet - X hat geklaut,
Raubkopien erstellt etc. Wenn man aber schreibt: man verdächtigt eine Person
wegen irgendetwas ist nahezu ausgeschlossen, daß man Schadenersatz bekommen kann. Die Person kann sich immer ausreden, sie hatte den Verdacht.
Deswegen warnt die Polizei auch Bürger die eine Anzeige wegen einer Tat erstatten. Verdacht einer Tat setzt die selbe maschinerie in Gang und ist für den Anzeigenerstatter in aller Regel fast unbedenklich.
Das muß man sich an der Zunge zergehen lassen - man kann straflos jedem wegen
irgendetwas beschuldigen, und Arschlöcher tun es richtig gerne.
Gruß
Gruß
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igelei
12.09.2003, 15:49
@ Tierfreund
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Interessant wäre die Frage, wie die Herrschaften ihr Geld verdienen? dottore? oT |
-->>Verstoß gegen Urheberrecht: Denunzianten gesucht >
>Schnüffler, Denunzianten und Spione haben ab dem 15. September vielleicht Grund zur Freude. Dann geht nämlich die"Gebühreneinzugszentrale für Urheberrechte" (GEZFU) auf die Jagd nach Personen, die Urheberrechte verletzten. Die selbst ernannten 'Gesetzeshüter'"besuchen Firmen und private Haushalte um über die neuesten gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen des Urheberrechts zu informieren".
>Auf der Website des Unternehmens befindet sich ein Formular, mit dem man angebliche"Anwender bzw. Ersteller von sogenannten Raubkopien" anschwärzen kann. Der Denunziant bleibt dabei anonym - leichter kann man einem missliebigen Nachbarn einen unangenehmen Besuch nicht bescheren:"Sie haben hier die Möglichkeit Anwender bzw. Ersteller von sogenannten Raubkopien (Anwendungsprogramme, Spiele, Filme, Musik ) zu melden, selbstverständlich werden Ihre persönlichen Daten von uns vertrauensvoll behandelt und weder gespeichert noch weitergegeben. Wenn Sie dennoch anonym bleiben möchten, müssen Sie die Felder über Ihre Person bis auf Ihre E-mail Adresse nicht ausfüllen. Wir werden Ihre Anzeige umgehend berarbeiten und die erforderlichen Schritte einleiten." Soweit die Gezfu.
>[b]Hier zum fröhlichen Denunzieren: ( Armes Deutschland! [img][/img] )
><iframe src="http://www.gezfu.de/raubkopienmelden/index.html" width=800 height=500 hspace=30 vspace=50 scrolling=yes></iframe> >
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Turon
12.09.2003, 15:52
@ McShorty
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Das siehst Du falsch |
-->>Hallo,
>finde ich echt gut, da will ich mitmachen.
>Dann kann ich endlich gg. Geld meine Freunde + Bekannte verraten.
erstelle Dir einfach nur eine Liste von 4000 Menschen und schreib dahinter was diese Menschen bei Dir bestellt haben. (Suche nur so 80-jährige aus).
Die StA muß jeden Hinweis verfolgen - um Dich zu be- oder entlasten zum Beispiel, tut sie das nicht, darfst Du Dich beschwerden.
So sind diese Idioten richtig lange beschäftigt, und nach geltendem Recht müssen Sie die Liste auswerten und entsprechend Personen aufsuchen.
Es ist übrigens nur zureichender Tatverdacht. Nur für den Fall, man habe Dich angeschwärzt.
>Da kommt doch Freude auf.
>Das 3. Reich + DDR leben also doch noch, wer hätte das gedacht.
Nein die leben nicht mehr. An der Stelle gibt es ein deutlich besseres
Konstrukt.
>Schaut mal in Dottore´s"STaatsbankrott", da kann man die einzelnen Etappen zum Staatabankrott nachlesen. Irgendwie kommt mir das bekannt + verdächtig vor.
>Im letzten JH gab es ja inclusive DDR 4 dt. Bankrott´s, warum soll´s im neuen JH nicht weiter so gehen.
Man sollte dem Staat helfen Harakiri zu machen. Immerhin kostet die Verfolgung von 4000 Rentnern ohne PC´s so ein Milliönchen mindestens.
Würde ich in Deutschland wohnen - noch - würde ich exakt das tun. Eine Datenbank mit Menschen an die ich angeblich was geliefert habe. ;)
Warum? Ein Freund hat mir am Vortag meiner Beschlagnahme Unterlagen von
Consors mitgebracht. Die Polizei hat sich seine Adresse auch aufgeschreiben
wollen.
Die Jungs sind nichts ganz dicht. Wenn ein StA meinen Posting hier lesen würde,
würde er meinen, ich bin ganz besonders krimineller. Er darf mich am A**** lecken. Bin zu blöde um vom Staat Angst zu haben, und man sollte vor Kriminellen Angst haben.
Gruß
>Ende bitte warten, wir kommen.
>Gruß
>McShorty, von nun an mit Schlapphut + Ledermantel
|
igelei
12.09.2003, 16:02
@ igelei
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Wer ist Michael Müller-nur ein Postfach ist schon merkwürdig. Was verbergen..mT |
-->... die oder haben sie zu verbergen? Bei Denic steht bei einem Unternehmen normalerweise kein Postfach, hmm...
MfG
igelei
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Tierfreund
12.09.2003, 16:07
@ Turon
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Re: Nichts Neues! Nur Erweiterung |
-->Hallo Turon,
was den Bereich Software angeht,hast Du sicher absolut recht.Aber Musik CD's kopieren war bisher ja nicht verboten.
Wenn ich mir jetzt die Gesetzesauslegungen im Net so ansehe,bleibt absolut offen,ob z.B.eine analoge Kopie einer kopiergeschützten CD erlaubt ist oder nicht.Auch hier handelt es sich ja um eine Aushebelung des Kopierschutzes,wenn auch unter einem gewissen Qualitätsverlust.
Das ganze Gesetzeswerk erinnert an Dosenpfand,LKW Maut und den sonstigen Berliner Müll.
Auch beim Dosenpfand hatten wir schon das Denunziantenformular des Bundes Naturschutz und der Grünen.
Denunzianten werden jedenfalls zunehmend salonfähig und dadurch gewinnt die"Anzeige" heute eine neue,unerfreuliche Qualität.
Grüße
Tierfreund
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McShorty
12.09.2003, 16:12
@ Turon
|
Danke, wie sieht soetwas in Praxis aus? Tipps parat? |
-->Hallo Turon,
Danke für den interessanten Bericht, auch für die Antwort auf mein Post. unten.
Da ich hier ja noch neu bin, kenne ich dein damaliges Posting nicht.
Ist aber interessant zu lesen was + wie das hier so abgeht?
Mal ´ne ganz prakt. Frage: wie sieht so´ne Durchsuchung + Beschlagnahme in Praxis aus? Wühlen die die ganze Bude durch, stellen die alles auf den Kopf? So mit Teppich hoch, Parkett raus, unter Matraze gucken, Schränke durchwühlen u.s.w.? Oder gibt es weiße Flecken, die unberührt + sicher bleiben, Keller, Dachboden?
Lohnt sich was zu was bei Oma oder Freunden zu bunkern oder sind die auch dran?
Gib doch bitte mal ein paar prakt. Tipp. Habe zwar noch nichts zum Verstecken, aber man weiß ja nie was noch so kommt.
Danke + Gruß
McShorty
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Gewinnwarnung
12.09.2003, 16:25
@ Tierfreund
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FAKE |
-->http://www.wortfeld.de/2003/09/gezfu.html
GEZfU?
n-tv.de berichtet auf der Titelseite über den Start einer Gebühreneinzugszentrale für Urheberrechte (GEZfU) (via Großbloggbaumeister). Schon der Firmenname macht misstrauisch: Da will wohl jemand an die echte Gebühreneinzugszentrale erinnern. Der Text des Artikels scheint nahezu wörtlich von der Website der Organisation zu stammen. Diese „Zentrale“ geizt allerdings mit weiteren Angaben: Umsatzsteuer-ID und AGB fehlen gleich ganz. Man kann aber schon einmal Raubkopien melden. Der Geschäftsführer wird mit „E.Braun“ angegeben, der volle Name ist über die DENIC-Whois-Suche zu finden. Und via Google sieht man dann, dass der Geschäftsführer offenbar bereits in einem anderen innovativen Bereich tätig war: Anti-Schweiß-Pillen, die von Ã-kotest das Prädikat „rausgeschmissenes Geld“ bekommen. Wie kommt so etwas auf die Titelseite von n-tv.de?
Update: Der AGB-Link ist mittlerweile verschwunden, die Umsatzsteuer-ID „in Anmeldung“. Bleibt noch die ungewöhnliche Rechtsform „GmbH & Co.KG ltd“.
Update 2: Während Radio Hamburg die Organisation — völlig falsch — als Behörde bezeichnet, scheint man bei ZDNet wenigstens Wortfeld zu lesen. Nebenbei bemerkt stammen die Informationen zum Urheberrecht auf der GEZfU-Website direkt und ohne Quellenangabe aus einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums.
Update 3: Es ist sagenhaft, dass z.T. renommierte News-Angebote die Pressemitteilung ungeprüft übernehmen, nur kosmetisch verändern oder die GEZfU sogar als Behörde bezeichnen. Heute wurde übrigens der DENIC-Eintrag geändert: Der Name ist verschwunden, die Adresse ist jetzt das Postfach von der Website. Mittlerweile melden auch Computerpartner und tecChannel Zweifel an.
Update 4: Die PC-Welt hat mit dem GEZfU-Pressesprecher geredet. Ergebnis: Bei der Gezfu handelt es sich seinen Worten zufolge um die deutsche Niederlassung eines vor einem Monat gegründeten englischen Unternehmens mit Sitz in Cardiff. Die echte GEZ wusste von nichts; die PC-Welt mutmaßt, dass die GEZfU Probleme wegen ihres Namens bekommen wird. Tipp der Zeitschrift: Wenn die GEZfU vor der Tür steht, muss man sie nicht hereinlassen.
Update 5: Bei Telepolis hat Wolf-Dieter Roth weiter recherchiert. Sein Fazit: In einem Dormagener Postfach wird es eng. Derweil distanzieren sich IFPI und BSA von der neuen „Zentrale“.
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Silver_Bullet
12.09.2003, 16:41
@ Tierfreund
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Auf dem Impressum steht"...GmbH & Co.KG ltd" - ist es eine Limited oder was |
-->Ist es eine Limited oder was bedeutet das ltd???
Danke für Eure Antworten.
Ein schönes Wochenende wünscht Euch
Silver_Bullet
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Turon
12.09.2003, 16:41
@ Gewinnwarnung
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Nicht unbedingt - die Namensähnlichkeit hat einen Nutzeffekt |
-->Die GEZ ist für Rundfunk und Gebühren zuständig und die meistem Menschen lassen
sie auch rein. Die GEZfU erhascht damit eine ähnlichen Effekt des Vertrauens,
um reingelassen zu werden. Desweiteren hat es Ähnlichkeit mit einer Institution wie Behörde - und nur Behörden sind zur Hausdurchsuchung
zugelassen und berechtigt.
Es ist die Gaunerei schlechthin. Die GEZfU profitiert davon, daß man auch die GEZ ins Haus lassen würde - und die wird zu 90% reingelassen.
Aber: die GEZfU ist illegal nach geltendem Recht. Als man die ersten Kassetten- bzw. Videorecorder als Massenprodukt auf dem markt warf, gab es einen Beschluß dazu: demnach dürfen diese Gesellschaften nicht unangemeldet auftauchen um zu sehen, ob ein Vodeorecorder zu Hause steht.
Die GEZfU umgeht aber das Problem. Sie nimmt selbt Hinweise auf.
Jedenfalls ist es alles andere als ein Fake.
Gruß
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Turon
12.09.2003, 17:40
@ McShorty
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Re: Danke, wie sieht soetwas in Praxis aus? Tipps parat? |
-->>Hallo Turon,
>Danke für den interessanten Bericht, auch für die Antwort auf mein Post. unten.
>Da ich hier ja noch neu bin, kenne ich dein damaliges Posting nicht.
Ich überlege das ganze immer noch zu publizieren - es fehlt mir einfach die Kraft dazu diese"Stasiakte" aufzuarbeiten.
Zunächst einmal: es reicht wirklich nur ein Verdacht. Ich tauchte in einer Liste auf (Mail verschickt) - ohne daß die Polizei meine Mail hatte die eine
Bestellung aufführt. Sie hatten nur die Adresse, prüften keinerlei Kontaktintensität. Schlugen gleich zu. (Keine Beschattung gar nichts - würde sich aus der Ermittlungsakte ergeben) Es wurden keine Telefondaten ausgewertet
gar nichts. Schlicht und einfach:
Die StA hat angenommen, ich tue genau das was der andere getan hat, und holte
sich einen Beschlagnahmebeschluß. Der Richter hat mit 100%-ger Sicherheit die Ermittlungsakte nicht gelesen, er hat nur den Beschlagnahmebeschluß unterzeichnet. In der Ermittlungsakte steht nirgendwo, nicht einmal ein Hinweis darauf, daß ich was bestellt und erhalten habe. (Müßte aber). Genau das aber steht unklar formuliert auf dem Beschlagnahmebeschluß. Unklar weil man nicht erahnen kann, ob das Gericht nur vermutet ob ich was bestellt und erhalten - weil diese Tat dann zur Vermutung führt das ich selbst vervielfältige und verkaufe. Satzbau ist nahezu unheimlich.
Jedenfalls müßten die Gegenstände oder Softwarelizenzen aufgeführt werden, die ich angeblich bestellt habe - das Gericht geht aber von"großen Mengen an raubkopierter Software" (ist unzulässige und zu ungenaue Formulierung).
>Ist aber interessant zu lesen was + wie das hier so abgeht?
>Mal ´ne ganz prakt. Frage: wie sieht so´ne Durchsuchung + Beschlagnahme in Praxis aus? Wühlen die die ganze Bude durch, stellen die alles auf den Kopf? So mit Teppich hoch, Parkett raus, unter Matraze gucken, Schränke durchwühlen u.s.w.? Oder gibt es weiße Flecken, die unberührt + sicher bleiben, Keller, Dachboden?
Es kommt darauf an. Polizei wühlt nur dann durch, wenn sie nichts sofort findet. Sie sind wütend wenn sie nichts finden. Dann wird alles durchsucht (so jedenfalls mein Anwalt). Bei mir wurde aber die Wohnung durchsucht, weil in der Firma nichts gefunden wurde - und da in meiner Wohnung paar gebrannte Rohlinge lagen (Backups etc.) und ungebrannte Rohlinge - deklarierte die Polizei diese zu möglichen Raubkopien und beschlagnahmte Rechner, Monitore, Originalsoftware,
selbst ein PC Mikrofon und zwar zu Hause wie auch in der Firma.
Ich hörte schon, daß sie auch Schränke auseinander nehmen wenn sie nichts finden. Die Polizei macht sich das alles sehr einfach. Sie prüft noch nicht einmal vor Ort, ob die Rohlinge tatsächlich Raubkopien sind. Das sind Idioten
und so muß man sie auch nehmen. Leider.
>Lohnt sich was zu was bei Oma oder Freunden zu bunkern oder sind die auch dran?
Das Gericht muß Deine Freunde und Oma auch schon beschuldigen, und entsprechenden Durchsuchungsbeschluß unterzeichnen, damit Deine Freunde oder Omi
durchsucht werden kann. Aber: wie sollen sie denn herausfinden welche Freunde Du hast, wenn sie Dich nicht beobachten?
Ich wüurde jedenfalls niemals tatsächlich beschattet, es gab keine Zeugenaussagen, (weil es keine Zeugen geben konnte) - sie schnappten sich meine Adresse - stellten fest wo ich meine Hauptwohnung habe - und kamen und nahmen wie Gestapo alles mit, was ihm gefiel.
>Gib doch bitte mal ein paar prakt. Tipp. Habe zwar noch nichts zum Verstecken, aber man weiß ja nie was noch so kommt.
[b]Ich kann Dir nur Tipps geben, die mit der Strafprozessordnung zusammenhängen:
a)durchsucht werden dürfen nur Räumlichkeiten, die explizit im Durch- suchungsbeschluß aufgeführt sind - Wohnung, Keller, Garage, Auto was weiß ich.
b)der Polizist darf Deine Unterlagen nicht lesen, er"scannt" Texte Unterlagen
nur augenscheinlich - darf sie nicht lesen - das darf nur der Staatsanwalt.
c)Die Polizei muß die beschlagnahmten Gegenstände versiegeln, vor Ort.
Tut sie das nicht - hast Du viel Glück gehabt - aber das bedeutet nicht dass Du auf gewinnerstraße bist. Die Durchsuchung hat der Staatsanwalt durchzuführen,
und Du sollst zur Entsiegelung Deiner Sachen vorgeladen werden. Kannst dabei sein (Ausnahmen sind zulässig)
d) Die Durchsuchung und Auswertung der Daten darf nicht länger als 6 bzw 9 Monate (Fristen) dauern. Wird die Frist wegen Untätigkeit der StA überschritten,
so darfst Du Deine Gegenstände zurückverlangen (an Gericht wenden). Beschwerden bewirken Aufschub.
e) Der StA wird Dir anbieten, (sie sind alle überlastet), daß Du zustimmst, daß die PCAnlage durch selbständige Firmen vollzogen werden kann. Er wird darauf hinweisen, daß falls Du zustimmst, und tatsächlich Raubkopien gefunden werden,
hast Du die Kosten zu tragen (5000 Euro und mehr). Nicht zustimmen. Nur der StA darf Deine PC´s auswerten oder ein anderer StA. Amtshelfern kannst Du zustimmen brauchst Du aber nicht. Grund Datenschutz.
f) Der StA wird ohne Auswertung der Daten Dir anbieten, auf die Rückgabe und Zahlung einer Strafe auf Rückgabe zu verzichten - und bietet Dir Einstellung des Verfahrens im Gegenzug. Das ist als würdest Du zugeben, daß Du Raubkopien hattest - aber die möglichen Erkenntnisse über das Fehlen der Lizenzen
werden nicht an die Urheber weitergegeben.
Es dauert bei amtlicher Datenauswertung gut bis zu 18-24 Monate, wenn Du nichts unternimmst, aber dem Staatsanwaltsvorschlag nicht zustimmst - und dann sehe nochmal die Fristen. Werden die Fristen nicht eingehalten hast Du sehr hohe Chancen die Gegenstände unausgewertet zu bekommen. Die StA spielt gerne auf Zeit.
Bei echten Raubkopierern ist es angebracht, aber wenn Deine Geräte und Gegenstände arbeitsnotwendig sind, bringen sie Dich damit in die Ruin -
und das ist schon vielen Firmen so ergangen.
Es gibt noch eine ganze Reihe von Details auf die man achten muß:
a) Nach der beschlagnahme sollte man Mund halten. Wer mit Handys nach der beschlagnahme Freunde, aber auch Geschäftspartner informiert - kann gleich
bei der Polizei anrufen - der Handyfunk wird permanent abgehört. und wenn Du beschuldigt bist sowieso.
b) Obendrein bedeutet es gleich, daß Du ein weiteres Problem hast: hast Du Jemandem gewarnt, hast Du eine mögliche Straftat verdunkelt. Und hast somit gleich zweite Anzeige am hals.
-------------------------------
Ich empfehle dennoch Kleinknecht - Meyer zu lesen Paragraphen die Rechtsurteile, Beschlüsse (alles dort aufgeführt). Man kann da sich gut schon
mal präventiv vorbereiten - denn sollte der Staat Pleite gehen, werden Sie versuchen so viele schuldige zu finden wie möglich.
Apropos Verschlüsselung: das geht auch - es gibt ein kleines Problem aber:
das Gericht kann Dich zwingen den Code bekanntzugeben, wenn der Richter Dir nicht glaubt, daß Du das passwort vergessen hast, kann er Zwanghaft anordnen.
Noch ein Tipp: bist Du leicht depressiv und führst ein Tagebuch auf dem PC,
ist Dein PC in gewissen Sinne nicht beschlagnahmbar. Ob das wirkt, weiß ich nicht - bezweifle ich sogar.
Jedenfalls es geht Dir ja darum, Dein Besitz so schnell wie möglich zu erlangen, nehme ich an. Das ist eine von vielen Möglichkeiten.
Aber das wichtigste: nach der beschlagnahme hast Du das Recht, sich an das Gericht zu wenden, und die Ermittlungsakte lesen - tue das. Es geht auch ohne
Anwalt (seit zwei Jahren) es kann sein, daß der StA aber nicht einverstanden ist.
Die Typen prüfen damit Deine Rechtskenntnis - und legen es wiederum so dar, als hättest Du eben doch sich auf ein Prozess vorbereitet, weil Du kriminell bist. Dann werden sie zickiger und schroffer. Kein grund Kopf hängen zu lassen.
Du kannst Dich zwar beschwerden - nehme aber zur Kenntnis - daß der Richter
und der StA der hinter dem beschluß stehen, selbst diese Beschwerde lesen.
Da ist nichts zu holen, außer Eindruck schinden.
Anwalt kannst Du einschalten, aber erwarte nicht die saubere Verteidigung:
sie handeln leider untereinander auch die Fälle aus. Es geht den Typen darum Recht zu behalten und auch um zu kassieren.
Muß reichen, ich könnte ein ganzes Buch darüber schreiben, wo die Polizei in der Straffprozessordnung versagt, die StA, die Richter. Ich könnte schreiben
und schreiben und schreiben. Alle Rechtsverletzungen auflisten, die die
Strafverfolgung macht - und damit selbst das Überführen von echten Straftätern vereitelt - weil diese (Rechtskündigkeit vorausgesetzt) genau dort angreifen.
Mitunter der Grund warum so viele Unschuldige überliefert werden, und die großen Fische tun und lassen können was sie wollen.
Mit einem Wort: dieser Rechtsstaatpolitik ist ein einziges juristisches Skandal.
>Danke + Gruß
Aber Bitte!
>McShorty
Gruß von T.
|
Turon
12.09.2003, 17:52
@ Silver_Bullet
|
Ja |
-->Selbst wenn es keine Limited ist (Ursprung England) halloooo Spitzelgarde!!!!
so ist es eine Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung Co Kommanditengesellschaft.
Es ist also ein Unternehmen mit minimalster Haftung. Schäden die diese Geier verursachen werden somit quasi uneinbringlich.
Wo hat denn diese Firma ihren Hauptsitz? England? Schön. Wenn Du auf Dein Recht klagen willst (Schadensersatz etc.) darfst Du es wohl nur am Gerichtsstandort
und Standortsprache tun.
Typisches Wildwuchs des Kaputtalismus.
Kauft Euch ein Gewehr. Ist ja ein einziges Argument gegen solche Spinner,
juristisch nicht beizukommen.
|
McShorty
12.09.2003, 18:12
@ Turon
|
Vielen, vielen DANK!!! Holzauge sei wachsam sag ich nur! - owT |
-->
|
igelei
12.09.2003, 18:14
@ Tierfreund
|
an Juristen: Bundesdatenschutzgesetz, gegen wie viele Pahagraphen verstoßen mT |
-->... die Herrschaften der GEZfu eigentlich? Kann man die anzeigen? Hier das Gesetz, wer Ahnung davon hat, kann ja mal was dazu sagen:
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/bdsg/bdsg01.htm
MfG
igelei
|
igelei
12.09.2003, 18:17
@ igelei
|
err: Paragraphen meinte ich ;-) owT |
-->>... die Herrschaften der GEZfu eigentlich? Kann man die anzeigen? Hier das Gesetz, wer Ahnung davon hat, kann ja mal was dazu sagen:
>http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/bdsg/bdsg01.htm
>MfG
>igelei
|
Turon
12.09.2003, 18:24
@ Tierfreund
|
Re: Nichts Neues! Nur Erweiterung |
-->>Hallo Turon,
>was den Bereich Software angeht,hast Du sicher absolut recht.Aber Musik CD's kopieren war bisher ja nicht verboten.
Hallo! Klar war das nicht verboten. Es ist auch nicht verboten, 50 blanke
Rohlinge zu hause zu haben. Doch wenn die Polizei kommt, und meint das sind höchstwahrscheinlich Raubkopien - bist Du Deinen Rechner solange los, bis sie die Daten ausgewertet haben, oder Du es durch juristische Beschlüsse - doch noch zurückholst.
Wenn Du nicht rechtskündig bist - hast Du nicht mal dann eine Chance auf schnellen Prozess - im Gegenteil. Sie werden versuchen Dich auszuquetschen.
>Wenn ich mir jetzt die Gesetzesauslegungen im Net so ansehe,bleibt absolut offen,ob z.B.eine analoge Kopie einer kopiergeschützten CD erlaubt ist oder nicht.Auch hier handelt es sich ja um eine Aushebelung des Kopierschutzes,wenn auch unter einem gewissen Qualitätsverlust.
Richtig. Das Problem ist - wie schon oben erwähnt: läuft eine Anzeige gegen Dich, und hast Du das Glück Polizisten die Null Ahnung haben an der Tür zu begrüßen, halten sie selbst eine leere CDR für mögliche Raubkopie (übrigens ist das juristisch korrekt). Die Polizei muß all das mitnehmen, was ihr als möglicher Beweismittel vorkommt - und das tun sie auch).
Nachträglich kannst Du das ja mit der StA und Richtern erörtern - was legal ist - verlasse Dich aber nicht darauf, daß sie Dir glauben.
Das ganze Gesetzeswerk erinnert an Dosenpfand,LKW Maut und den sonstigen Berliner Müll. Auch beim Dosenpfand hatten wir schon das Denunziantenformular des Bundes Naturschutz und der Grünen.
Nur Dosenpfand? Das ist leider jenseits tatsächlicher Tragweite. Findet man bei Dir eine einzige Raubkopie verlierst Du quasi Anspruch darauf Deine PC Anlage zurückzubekommen, oder die Fotos auf der CD, Dir Deine Familie ablichten.
Genau das selbe ist mit Musik etc. Es ist dann ein Tatwerkzeug und unterliegt der Einziehung.
Es ist übrigens nur Erweiterung eines Gesetzes. Früher schnitt man dem Dieb die Hand ab, jetzt zieht man die Brechstange ein. Es interessiert keine Sau, daß die Brechstange Multifunktionsgerät ist.
>Denunzianten werden jedenfalls zunehmend salonfähig und dadurch gewinnt die"Anzeige" heute eine neue,unerfreuliche Qualität.
Die Denunzianten gab es schon immer - nur - ihre Möglichkeiten werden mit dem
Fortschritt immer nur größer. Das Rippen einer DVD ist illegal. Das aufnehmen
Mittels Kamera erlaubt (da analog). Das spielt keine Rolle jedoch für den Polizisten der die Sachen beschlagnahmt - denn Du hast einen Rechner, einen Brenner, und leere Rohlinge und eins das beschrieben ist. Mitgenommen wird es trotzdem - und wenn Du Glück hast - wie ich - siehst Du das alles mal wieder -
nur um Glück zu haben mußt Du schon rechtskündig sein.
Die Presse und Medien berichten dummerweise nie von der Realität, oder Qualität der Beschlagnahme. Würden Sie das tun, würde der Bürger schon längst hellhörig werden.
Mein Lieber: ich habe es früher auch mit ganz anderen Augen gesehen.
Nur das war jenseits jeglichen Realitätskriterien. Zunächsteinmal sind Verstöße gegen das Urheberrecht Wirtschaftsdelikte. Wirtschaftsdelikte unterliegen der ganz normaler Strafprozessordnung, und das Urheberrecht greift erst dann richtig ein, wenn Du wegen einer Straftat verurtilt worden bist. Das ist aber noch nicht alles. Hat man bei Dir Raubkopie von Ms-Office gefunden, bewirkt es auch, daß MS Schadensersatz - und hier erst aufgrund des Urheberrechts - verlangen kann.
Und noch schöner: da das Urheberrecht erst quasi zweite Instanz ist -
wenn Du zum Beispiel der Einziehung zustimmst, werden die Urheber gar nicht erst informiert. Der Staat will als erster an den Topf dran.
Der Urheber nimmt aber bei Anklage den Status des Mitklägers an. Wenn er Knast verlangt, auf Antrag - wandert der Raubkopierer ins Kittchen.
Summasummarum: die Konsequenzen die sich aus der Urheberrechts ergeben - sind derart gravierend, daß durchschnittlicher Mitbürger der 10 Programme illegal laufen läßt - schon ganz große Probleme haben kann.
Und daher: es ist völlig egal worüber denn die Medien so berichten. Völliger Blödsinn. Es interessiert keine Sau, offenbar wie die Mühlen der Justiz mahlen.
Die Tatsache ist: Polizei hat nicht die notwendige Kenntnis der Sachlage. Sie hat nicht genügend Personal und technisches Zubehör. Die Bürokratie macht den Rest. Und die Willkür der Gerichte und Staatsanwaltschaften setzt das Tülpchen über das I. Erst dann kann man über die Auswirkungen des Urheberrechts anfangen zu diskuttieren. Leider.
Grüße von T.
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Turon
12.09.2003, 19:06
@ igelei
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Bin voll dabei |
-->Aber zunächst einmal hetze ich die GEZ auf dieses Unternehmen, vielleicht klappt es ja (wegen dem Namensmißbrauchs).
Der Namensmißbrauch dient dazu private Ermittler ins Haus zu lassen.
Der Betroffene denkt automatisch an die Rundfunkgebühren und nicht an den PC.
Das ist sehr viel. (Umgehung des Rechts) Ermittlungen dieser Art darf nur Polizei mit amtlichen Gerichtsbeschluß machen.
Das Unternehmen nutzt also die GEZ Tarnung um die Strafprozessordnung zu umgehen.
Das Ding kann man schaukeln.
Gruß.
P.S.: Bin aber kein Jurist - denke aber das dies so klappt. Die Rechte der Beschuldigten werden quasi umgangen.
Gruß
>... die Herrschaften der GEZfu eigentlich? Kann man die anzeigen? Hier das Gesetz, wer Ahnung davon hat, kann ja mal was dazu sagen:
>http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/bdsg/bdsg01.htm
>MfG
>igelei
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t-bull
12.09.2003, 22:44
@ Turon
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GEZ ist bereits informiert (mit Link) |
-->Die"echte" GEZ ist bereits über den Sachverhalt informiert.
<ul> ~ http://www.pcwelt.de/news/recht/33938/5.html</ul>
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