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23.09.2003

Ausland
Rüdiger Göbel

»Bürde im Irak teilen«

Bush rechtfertigt vor UN-Vollversammlung Völkerrechtsbruch. Bericht über Gemetzel in Irak

Die am Montag in New York eröffnete 58. Vollversammlung der Vereinten Nationen steht ganz im Zeichen der verheerenden Folgen des Irak-Kriegs. Nach Angaben des renommierten Journalisten Robert Fisk vom britischen Independent kommen in dem besetzten Zweistromland etwa 1000 Iraker gewaltsam zu Tode - pro Woche. »Nacht für Nacht geschehen absolute Gemetzel an Irakern. Entweder, sie werden aus Rache ermordet, oder sie fallen Dieben zum Opfer, oder sie werden an amerikanischen Checkpoints von schießwütigen US-Soldaten niedergeschossen, oder es handelt sich um Leute, die in Familien-Fehden verwickelt waren«, so Fisk. Schuld an alledem seien das anhaltende Chaos und die mangelnde Sicherheit. Verantwortlich hierfür sei das US-geführte Besatzungsregime. Allein in der Hauptstadt Bagdad würden täglich bis zu 70 Tote mit Schußverletzungen in die Leichenhallen eingeliefert. Über die Zahl der verletzten Iraker gibt es keine Angaben. Die Besatzungsbehörden haben die Krankenhäuser des Landes zum Sperrgebiet für Journalisten erklärt.

Nichtsdestotrotz will US-Präsident George W. Bush heute in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Krieg und Besatzung im Irak als richtigen Schritt darlegen, obwohl er mit dem Aggressionsakt gegen die Charta der Weltorganisation verstoßen und die Mehrheitsmeinung der Völker mit Füßen getreten hat. »Ich werde klarmachen, daß ich die richtige Entscheidung getroffen habe und daß die anderen, die sich uns angeschlossen haben, die richtige Entscheidung getroffen haben«, sagte Bush am Sonntag in einem Interview des Fernsehsenders Fox News. In seiner Rede will er darüber hinaus die anderen UN-Mitgliedsländer bitten, sein Besatzungsregime aktiv zu unterstützen bzw. »sich gemeinsam mit den USA für den Wiederaufbau des Irak und Afghanistans zu engagieren«, wie es die Redenschreiber des Weißen Hauses formulieren. Eine größere politische Rolle wolle er der UNO im Irak deshalb aber nicht zukommen- lassen, versicherte Bush seinen Landsleuten in Fox-TV.

Ein US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution sieht vor, daß eine von der UNO autorisierte multinationale Truppe im Irak stationiert werden soll, die unter US-Kommando steht. Frankreich und Rußland als Vetomächte im Sicherheitsrat machten deutlich, daß sie die Resolution nicht verhindern werden. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sicherte Bush Unterstützung für die Besatzung im Irak zu. Im Vorgriff auf ein bilaterales Treffen mit dem US-Präsidenten versicherte Schröder in der New York Times: »Germany will share the burden in Iraq«. »Es ist wahr, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten unterschiedlicher Meinung darüber waren, wie man am besten mit dem Regime Saddam Husseins umgeht. Es gibt aber keinen Grund, diese Debatte fortzuführen«, so der Kanzler. »Wir sollten nun nach vorne blicken. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Frieden zu gewinnen.« Der namentlich gezeichnete Beitrag unter dem Titel »Deutschland wird die Bürde im Irak teilen«, steht dem neokolonialen Duktus der Bush-Administration in nichts nach. Eine deutlichere Rechtfertigung seines Irak-Feldzuges und devotere Wiederannäherung des einstigen Kriegsgegners konnte sich der US-Präsident vor Beginn der UN-Vollversammlung kaum wünschen.

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>Bush rechtfertigt vor UN-Vollversammlung Völkerrechtsbruch. Bericht über Gemetzel in Irak
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>Die am Montag in New York eröffnete 58. Vollversammlung der Vereinten Nationen steht ganz im Zeichen der verheerenden Folgen des Irak-Kriegs. Nach Angaben des renommierten Journalisten Robert Fisk vom britischen Independent kommen in dem besetzten Zweistromland etwa 1000 Iraker gewaltsam zu Tode - pro Woche. »Nacht für Nacht geschehen absolute Gemetzel an Irakern. Entweder, sie werden aus Rache ermordet, oder sie fallen Dieben zum Opfer, oder sie werden an amerikanischen Checkpoints von schießwütigen US-Soldaten niedergeschossen, oder es handelt sich um Leute, die in Familien-Fehden verwickelt waren«, so Fisk. Schuld an alledem seien das anhaltende Chaos und die mangelnde Sicherheit. Verantwortlich hierfür sei das US-geführte Besatzungsregime. Allein in der Hauptstadt Bagdad würden täglich bis zu 70 Tote mit Schußverletzungen in die Leichenhallen eingeliefert. Über die Zahl der verletzten Iraker gibt es keine Angaben. Die Besatzungsbehörden haben die Krankenhäuser des Landes zum Sperrgebiet für Journalisten erklärt.
>Nichtsdestotrotz will US-Präsident George W. Bush heute in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Krieg und Besatzung im Irak als richtigen Schritt darlegen, obwohl er mit dem Aggressionsakt gegen die Charta der Weltorganisation verstoßen und die Mehrheitsmeinung der Völker mit Füßen getreten hat. »Ich werde klarmachen, daß ich die richtige Entscheidung getroffen habe und daß die anderen, die sich uns angeschlossen haben, die richtige Entscheidung getroffen haben«, sagte Bush am Sonntag in einem Interview des Fernsehsenders Fox News. In seiner Rede will er darüber hinaus die anderen UN-Mitgliedsländer bitten, sein Besatzungsregime aktiv zu unterstützen bzw. »sich gemeinsam mit den USA für den Wiederaufbau des Irak und Afghanistans zu engagieren«, wie es die Redenschreiber des Weißen Hauses formulieren. Eine größere politische Rolle wolle er der UNO im Irak deshalb aber nicht zukommen- lassen, versicherte Bush seinen Landsleuten in Fox-TV.
>Ein US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution sieht vor, daß eine von der UNO autorisierte multinationale Truppe im Irak stationiert werden soll, die unter US-Kommando steht. Frankreich und Rußland als Vetomächte im Sicherheitsrat machten deutlich, daß sie die Resolution nicht verhindern werden. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sicherte Bush Unterstützung für die Besatzung im Irak zu. Im Vorgriff auf ein bilaterales Treffen mit dem US-Präsidenten versicherte Schröder in der New York Times: »Germany will share the burden in Iraq«. »Es ist wahr, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten unterschiedlicher Meinung darüber waren, wie man am besten mit dem Regime Saddam Husseins umgeht. Es gibt aber keinen Grund, diese Debatte fortzuführen«, so der Kanzler. »Wir sollten nun nach vorne blicken. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Frieden zu gewinnen.« Der namentlich gezeichnete Beitrag unter dem Titel »Deutschland wird die Bürde im Irak teilen«, steht dem neokolonialen Duktus der Bush-Administration in nichts nach. Eine deutlichere Rechtfertigung seines Irak-Feldzuges und devotere Wiederannäherung des einstigen Kriegsgegners konnte sich der US-Präsident vor Beginn der UN-Vollversammlung kaum wünschen.