-->EU reagiert mit Sanktionen auf US-Handelsgesetz
22.9.2003, 16:21 Uhr



Brüssel (APA/ag.) - Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wird um ein Kapitel erweitert: Die EU- Kommission kündigte am Montag wegen eines umstrittenen Anti-Dumping- Gesetzes der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Handelspartner an.

Das Gesetz aus dem Jahr 1916 sieht bei Preisdumping-Vergehen ausländischer Firmen auf dem US-Markt Strafen bis hin zum Freiheitsentzug vor. Die Regeln sind nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) allerdings illegal, weil die Strafen im Vergleich zu den üblichen Sanktionen überzogen seien. Das normale Vorgehen gegen die Einfuhr deutlich verbilligter Produkte besteht in Zusatzzöllen auf diese Produkte.

Nach Angaben der EU-Kommission hatten die USA Zeit genug, um auf das WTO-Urteil zu reagieren und das Gesetz abzuschaffen. Da es dazu nicht gekommen sei, würden nun Gegenmaßnahmen ergriffen, kündigte Handelskommissar Pascal Lamy an. So will die EU Einfuhrzölle auf Dumping-Produkte aus den USA einführen, die drei Mal so hoch sind wie der Schaden, den die betroffenen europäischen Unternehmen durch den US-Konkurrenten erleiden. Das von der EU kritisierte US-Gesetz wird allerdings äußerst selten angewandt. Derzeit sind drei Fälle anhängig.

Im Handelsstreit zwischen beiden Wirtschaftsräumen gibt es noch deutlich weit reichendere Konfliktpunkte. So stößt sich die EU auch an den US-Einfuhrzöllen auf Stahlprodukte und den US- Steuererleichterungen für Exporte. Auch in diesen beiden Fällen drohen den Vereinigten Staaten Handelssanktionen der europäischen Partner.

-->Ich denk mal laut und schriftlich. Nach dem Scheitern der WTO-Konferenz in Cuncán und damit dem Scheitern der WTO insgesamt (ohne den Rest der Welt ist die Prolongation dieser Verbrecherorganisation ohnehin nur hochfrequente Wichserei), brechen die Handelskämpfe wieder aus wie in alten Zeiten.

Und da rächt sich eben, daß die USA ihre Wirtschaft seid Längerem konsequent auf Konsum und Dienstleistung runtergefahren haben, dabei Qualität und Konkurenzfähigkeit beharrlich außer Acht ließ. Mit der Staubsaugermentalität und einem zwingend erforderlichen Petrodollar läßt es sich halt gut der Selbsttäuschung frönen; den Rest macht die Druckerpresse.
Wenn's dann mal nicht ins Bild gepaßt hat, mit Buchungstricks kann man alles einige Zeit vertuschen, auch Bill Clinton war kein Heiliger!

Weil man aber einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit nach Strich und Faden verarschen kann, auch Anal-Ysten müssen irgendwann die Realität akzeptieren, ist mittlerweile mächtig Druck im Kessel! Wäre auch, wenn die Bush-Junta den Krieg im Iraq nicht vom Zaun gebrochen hätte, allerdings wird diese Sünde wider den heiligen Geist die Sache beschleunigen; zumal hier der Verstoß gegen das Elfte Gebot immer offenkundiger wird.
Den Compagneros rund um den Brezelfresser aus Brainwashington DC geht deswegen die Lackflasche 1: 100.000. Es wird nichts nützen, Bush43 wird die Wahl 2004 nicht gewinnen, egal wie sehr er trickst. Und die Volkswirtschaft der USA wird weiter Schaden nehmen; daß Shareholder-value nicht alles sein kann, auf diesem Erkenntnispfad ist mittlerweile auch Joe Handsome.

Gruß Karl