-->Rentenkassen mit Rekordminus von acht Milliarden Euro
Der Renten-Beitrag droht nun auf die Höchstmarke von 20,3 Prozent zu springen. Gesundheitsministerin Schmidt will Sparkonzept vorlegen
Berlin - In den Rentenkassen klafft ein Rekorddefizit von acht Milliarden Euro. Nach den am Freitag in Berlin bekannt gewordenen Prognosen des so genannten Schätzerkreises droht ohne Gegenmaßnahmen und Einsparungen im kommenden Jahr ein deutlicher Sprung des Renten-Beitrags auf die Höchstmarke von 20,3 Prozent.
Damit wird es für die rot-grüne Koalition immer schwieriger, den Beitragssatz auch 2004 bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Denn das Finanzministerium beharrt auf einer Kürzung des Bundeszuschusses für die Rentenkassen um zwei Milliarden Euro. Einschließlich des Defizits müsste auf der Rentenklausur der rot-grünen Koalition an diesem Sonntag ein Notsparpaket für zehn Milliarden Euro geschnürt werden.
Gesundheitsministerin Ministerin Ulla Schmidt (SPD) werde auf der Klausur ein Konzept vorlegen, wie dieses Defizit beherrschbar sei, sagte der Sprecher des Ministeriums. Das “Handelsblatt? berichtetete, dass Schmidt die Mitte 2004 fällige Rentenerhöhung verschieben will. Außerdem solle die Rücklage der Rentenkasse, die so genannte Schwankungsreserve, so weit wie möglich gesenkt werden.
Die Auszahlung der Rente für Neurentner könnte dem Bericht zufolge außerdem von Monatsanfang auf Monatsende verschoben werden. Schmidts Berechnungen enthielten auch Varianten, die eine Erhöhung der Beiträge beinhalten. So müsste der Beitragsatz von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent erhöht werden, um eine Lücke von vier Milliarden Euro zu schließen.
Der Verband der Rentenversicherer warnte angesichts der dramatischen Entwicklung vor einer Kürzung des Bundeszuschusses. „Kommt es dazu, ist ein höherer Beitragssatz unvermeidlich“, hieß es. Auch der DGB warnte vor einem „Griff in die Rentenkasse“ und erklärte, die Beitragshöhe dürfe nicht zur „heiligen Kuh“ werden.
Die Bundesregierung hatte zuvor mehrfach betont, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 19,5 Prozent stabil zu halten und einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern. Einen Renten-Beitragssatz von 20,3 Prozent gab es zuletzt von 1997 bis Ende März 1999. Noch im vergangenen Jahr betrug er 19,1 Prozent, stieg Anfang dieses Jahres aber auf 19,5 Prozent. WELT.de/dpa/AFP
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Gruss
Otto
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