-->Liebe Freiheitsfreunde,

zu unserer ersten Veranstaltung nach der Sommerpause laden wir Sie gern
ein.

Reformen sind in zwar aller Munde, nicht selten scheint es sich dabei
eher um Etikettenschwindel zu handeln. Grundlage für eine
wettbewerbliche Volkswirtschaft ist eine solide Steuerpolitik, in der
Steuerzahlungen staatliche Gegenleistungen gegenüberstehen. Eine solide
Steuerpolitik allerdings ist derzeit kaum am Horizont zu erahnen.

Gemeinsam mit Dr. Landauer setzt das Institut für Unternehmerische
Freiheit e.V. daher am 04. November 2003 seine Veranstaltungsreihe zur
Steuergerechtigkeit mit Prof, Dr. Charles B. Blankart von der
Humboldt-Universität zu Berlin fort:


10 Thesen für ein neues Verständnis von Steuern als Preisen für
staatliche Leistungen

Diskussion mit

Prof. Dr. Charles Beat Blankart
Humboldt-Universität zu Berlin
Institut für öffentliche Finanzen, Wettbewerb und Institutionen

Dienstag, 4. November 2003, 19.30 Uhr

Ort: Büro Dr. Landauer
Schillerstr. 7, 10625 Berlin
(Nähe U-Bahnstation Ernst-Reuter-Platz)

Um Rückmeldung wird höflich gebeten:
Büro Dr. Landauer: mpbm.bln@snafu.de / Telefon: 030.2064.8300
/ Telefax: 030.2064.8309
oder IUF: oliver@laissez-faire.us / 0172.421.7460

Mit herzlichen Grüßen,

Dr. Landauer
Oliver Knipping


P.S.: Und vorab schon etwas"Food for thought"...


Plädoyer für eine solide Steuerreform:
Zehn Thesen von Prof. Dr. Charles B. Blankart

1. In § 3 Abgabenordnung werden Steuern wie folgt definiert:"Steuern
sind Leistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere
Leistung darstellen…“

2. Danach bedürfen Steuern keiner Rechtfertigung vor den Steuerzahlern.
„Accountability“ wird nicht gefordert. Steuern können nach fiskalischer
Opportunität erhoben werden.

3. In einem freiheitlich-demokratischen Staat sollte demgegenüber
gelten: Nur eine Gegenleistung kann eine Steuer rechtfertigen
(Äquivalenzprinzip).

4. Deshalb muss die Besteuerung auf dem Äquivalenz- und nicht auf dem
Leistungsfähigkeitsprinzip beruhen. Das Leistungsfähigkeitsprinzip
verlangt - wie auch die Definition von § 3 Abgabenordnung - keine
Gegenleistung und damit auch keine Obergrenze der Besteuerung.

5. Um Leistung und Gegenleistung miteinander zu verknüpfen, muss der
demokratische Entscheidungsprozess nach dem Prinzip der
institutionellen Kongruenz organisiert werden, d.h. auf jeder
bundesstaatlichen Ebene müssen sich die Kreise der Nutznießer, der
Entscheidungsträger und der Steuerzahler decken.

6. Institutionelle Inkongruenz führt demgegenüber zu Verschwendung,
weil Ausgaben auf andere Gebietskörperschaften abgeschoben werden
können. Steuern können nicht mehr als Preise wirken.

7. Mit institutioneller Kongruenz vereinbar ist das Trennsystem der
Besteuerung. Mehrwertsteuer, Mineralöl- und andere Verbrauchsteuern
gehen jeweils mit Gesetzgebungs- und Ertragshoheit an den Bund,
Einkommen- und Körperschaftsteuer an die Länder und Zuschläge zur
Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Grundsteuer an die
Gemeinden. Im wesentlichen entspricht dies dem Modell des Grundgesetzes
von 1949.

8. Um die „Accountability“ zu stärken, sind Steuergesetze dem
fakultativen Referendum zu unterstellen, was nach Art. 20 Abs. 2
Grundgesetz möglich ist.

9. Finanzausgleich ist nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe
aufzubauen. Für jeden eingenommenen Euro erhalten arme
Gebietskörperschaften einen Prozentsatz marginal dazu.

10. Art. 109 Abs. 1 GG wird ergänzt und lautet: „Bund und Länder sind
in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig, selbstverantwortlich und
voneinander unabhängig; zu gegenseitigen Ausfallbürgschaften sind sie
nicht verpflichtet.“

Literatur: Ch. B. Blankart: Ã-ffentliche Finanzen in der Demokratie,
München (Vahlen)

-->Man kann darüber diskutieren wie man will.
Momentan ist die Steuer stark progressiv ausgelegt was bei fallenden Umsätzen natürlich dann nach hinten los geht.
Fallen die Umsätze dann kriegt die Krake mit ihrem System richtig eins auf die Mütze.
Da man dies erkannt hat stellt man das System jetzt um und beseitigt die scharfe Progression.
Dafür holt man sich immer mehr Geld über die Konsumsteuern.
Wer leben will muß zahlen.(Sogar vor einer erhöhten Sondennahrungssteuer schreckt man nicht mehr zurück)
Also kassiert man sogar fast Tote noch ab damit das Erbe etwas kleiner wird [img][/img]

Das neue Steuersystem kann man konstruieren wie man will,aber am Ende wird es fein versteckt Elemente haben die dafür sorgen daß wir noch mehr über den Tisch gezogen werden oder glaubt hier jemand ernsthaft daß weniger Menschen den Hunger des Staates nach noch mehr Geld wird stillen können?.
So feine Elemente wie Mindeststeuern (die Poll-Tax für Unternehmen) werden dafür sorgen daß man mehr tun muß als man tun müßte um zu leben.Es wird damit sogar besteuert was gar nicht da ist und erst noch erarbeitet werden muß.
Es besteuert zu erarbeitende Überschüsse oder es führt zur Insolvenz.

Bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können.
Wer glaubt daß durch irgendeine Steuerreform sich irgend etwas bessert wird sich irren.
Man sollte die Steuerreform besser <font color=#FF0000>Steuereinnahmenstabilisierungsreform nennen</font>.
Damit würde man wenigstens dokumentieren was man erreichen will.
Auch die honorigsten Professoren können an den bereits eingegangenen Verpflichtungen durch die abnormen Schuldenlasten nichts mehr ändern.
Das System wird sich langsam und sicher seinem Ende nähern.
Je länger die Krake es fertig bringt am Leben zu bleiben desto mehr Leute wird das System noch in den Abgrund treiben.

Gruß EUKLID

-->>Wer glaubt daß durch irgendeine Steuerreform sich irgend etwas bessert wird sich irren.
>Man sollte die Steuerreform besser <font color=#FF0000>Steuereinnahmenstabilisierungsreform nennen</font>.
>Damit würde man wenigstens dokumentieren was man erreichen will.
>Auch die honorigsten Professoren können an den bereits eingegangenen Verpflichtungen durch die abnormen Schuldenlasten nichts mehr ändern.
>Das System wird sich langsam und sicher seinem Ende nähern.
>Je länger die Krake es fertig bringt am Leben zu bleiben desto mehr Leute wird das System noch in den Abgrund treiben.
>Gruß EUKLID

Vielleicht ist es dann im Sinne einer klugen Politik besser, die Fahrt gegen die Wand zu beschleunigen und Schulden zu machen ohne Ende, damit der Staat auch wirklich sicher und schnell hopps geht. Wenn dein Hund an einer tötlichen Krankheit mit großen Schmerzen leidet, kriegt er auch die Giftspritze.

-->Euklid schreibt:

Auch die honorigsten Professoren können an den bereits eingegangenen Verpflichtungen durch die abnormen Schuldenlasten nichts mehr ändern.

Wer ist denn Verpflichtungen eingegangen?

Gruß
R

-->Dem steht entgegen daß die politischen Lenker sich um ihre Pfründe sorgen,die sie solange wie möglich noch einsacken möchten.
Oder hat jemand gehört daß sie ihre überdimensionierten Versorgungsansprüche in Zweifel ziehen wollten?
Nein das Gegenteil von dem wird überall probiert.
Halbe Steuern für Politiker plus unangetastete Versorgungsansprüche stehen auf der Agenda.
Oder als Alternative geringere Versorgungsansprüche mit höheren Gehältern.
Das letzte wird wohl kommen weil man dann gleich abkassieren kann.
Darauf könnte man sogar den Kopf wetten.
Untrügliches Zeichen des anstehenden Staatsbankrottes wäre dieser Trick.
Der allergrößte Trick wäre eine Abfindungszahlung sprich Kapitalisierung ihrer Rentenansprüche.
Das schafft der Bundeshaushalt noch unter Garantie wohl mühelos daß sich die paar Männlein noch bedienen.
Mit raffinierter Propaganda von wegen der Neuling im Bundestag hätte dann erst nach x Jahren und so Anspruch wird man das Verfahren dem Volk nahebringen und das dumme Volk wird es auch fressen.

Gruß EUKLID

-->Die Verpflichtung des Staates mit Geiselhaft der Bürgerschaft als Steuerzahler.
Der Steuerzahler haftet natürlich für den ganzen Dreck.
Dem Steuerzahler wurde ja sogar die Geißelhaft der chinesischen Magnetschwebebahn aufdoktroiert.
Das wäre genau so wenn ich privat ein Haus bauen wollte und mir nicht leisten kann aber dem Nachbar dann die gleiche Summe die das Haus kostet anschließend leihe und bei der Bank für Nachbars Haus haften müßte das ich mir selbst nicht leisten konnte.
Das ist das perpetum mobile der Staatsfinanzierung.

Gruß EUKLID

-->Subject: Taxes

Accounts Receivable Tax
Building Permit Tax
Capital Gains Tax
CDL license Tax
Cigarette Tax
Corporate Income Tax
Court Fines (indirect taxes)
Dog License Tax
Federal Income Tax
Federal Unemployment Tax (FUTA)
Fishing License Tax
Food License Tax
Fuel permit tax
Gasoline Tax (42 cents per gallon)
Hunting License Tax
Inheritance Tax Interest expense (tax on the money)
Inventory tax IRS Interest Charges (tax on top of tax)
IRS Penalties (tax on top of tax)
Liquor Tax
Local Income Tax
Luxury Taxes
Marriage License Tax
Medicare Tax
Property Tax
Real Estate Tax
Septic Permit Tax
Service Charge Taxes
Social Security Tax
Road Usage Taxes (Truckers)
Sales Taxes
Recreational Veh! icle Tax
Road Toll Booth Taxes
School Tax
State Income Tax
State Unemployment Tax (SUTA)
Telephone federal excise tax
Telephone federal universal service fee tax
Telephone federal, state and local surcharge taxes
Telephone minimum usage surcharge tax
Telephone recurring and non-recurring charges tax
Telephone State and local tax
Telephone usage charge tax
Toll Bridge Taxes
Toll Tunnel Taxes
Traffic Fines (indirect taxation)
Trailer registration tax
Utility Taxes
Vehicle License Registration Tax
Vehicle Sales Tax
Watercraft registration Tax
Well Permit Tax
Workers Compensation Tax

COMMENTS: Not one of these taxes existed 100 years ago and our nation was
the most prosperous in the world, had absolutely no national debt, had the
largest middle class in the world and Mom stayed home to raise the kids.