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Anwälte jagen im Internet ahnungslose User

21. Okt 09:51

Viele Abmahnungen kursieren im Internet. Zurzeit bekommt eine, wer ein Kfz-Kennzeichen in der Webadresse führt. Dies verstößt angeblich gegen ein Patent.





Seit dem vergangenen Freitag gehen zahlreichen deutschen Internet-Nutzern Drohbriefe zu. Ihr Vergehen: Ihre Website enthält ein Autokennzeichen in der Adresse (Domain).
In den so genannten Abmahnungen steht, dass eine Firma namens «LVH-Lizenzvertrieb» ein europäisches Patent besitze, das ihr die Rechte an dieser speziellen Form der Internet-Adresse gebe. Wer seine Site beispielsweise «name-hh.de» (für Hamburg) benennt, soll nun dafür Gebühren bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.



Kosten: 1100 Euro

Das von einem Anwalt aufgesetzte Schreiben enthält eine Schadenersatzforderung sowie eine anwaltlische Rechnung und fordert den Empfänger auf, bis zum Montag dieser Woche (20. Oktober) über 1100 Euro zu zahlen.

Wie der IT-Nachrichtendienst «Heise Online» meldet, bestehen allerdings erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Patents. Die IHK in Braunschweig warnte vor der neuen «Masche», die ahnungslose Internet-Nutzer abzocken solle. «LVH-Lizenzvertrieb» soll gezielt Privatnutzer und vor allem Kleinunternehmer angeschrieben haben, mit Großkonzernen, die ähnliche Adressen nutzen, legte man sich dagegen nicht an.



Patent für Filtersoftware

Die Auskunft des Anwaltsbüros von «LVH-Lizenzvertrieb», dass man die Abmahnungen eingestellt und das Mandat niedergelegt hätte, erwies sich in der Zwischenzeit als Falschinformation. Der Betreiber hinter den Abmahnungen, Michael Hermann von der Firma «Mowap» aus Biberach, sagte gegenüber der örtlichen Website «Weberberg.de», er verfolge die Abmahnungen weiter, sein Unternehmen halte die Rechte an den Kennzeichen-Domains.

Laut den «Nürnberger Nachrichten» besitzt Hermann allerdings nur ein europäisches Patent, das ihm die Rechte an einer Software zuspricht, die Kfz-Kennzeichen aus Internet-Adressen herausfiltern kann - eine für die aktuelle Abmahnwelle sehr nützliche Funktionalität.



Lebensretter abgemahnt



Verein gegen Abmahnwellen


Betroffen sind von den Abmahnungen auch gemeinnützige Vereine. So erhielten die Gelsenkirchner Wasserretter der DLRG eines der 1100-Euro-Schreiben, weil in ihrer Adresse «ge-rettet.de» ein «GE» für Gelsenkirchen vorkommt.

Abmahner Michael Hermann verlangt über seinen Anwalt, dass betroffene Personen ihre Domains aufgeben - unter Umständen sei man aber bereit «einen entsprechenden Lizenzvertrag für die Zukunft mit ihnen abzuschließen».



In der Sache unbegründet

Solche juristischen Drohungen sind im Internet weit verbreitet. Ursprünglich für andere Zwecke entwickelte juristische Instrumente wie eben Abmahnungen werden missbraucht, um von ahnungslosen User Geld zu erpressen. Oft wird den Betroffenen kaum Zeit gelassen, darauf zu reagieren, oder es werden gezielt Fristen verschleiert, um diese verstreichen zu lassen.

Bei den Kfz-Schreiben ist es eine Mischung davon: Datiert ist es mit dem 13. Oktober, ging jedoch vielen Usern erst am Freitag zu - mit einer Abgabefrist der Unterlassungserklärung zum Montag.

Laut dem bekannten Patentanwaltsbüro Geitz, Trunkenmüller und Lucht sind die Kfz-Domain-Abmahnungen «weder hinreichend substantiiert noch in der Sache begründet» und «als unbegründet zurückzuweisen». Eventuelle Anwaltskosten solle man sich von «LVH-Lizenzvertrieb» ersetzen lassen.



<ul> ~ http://www.netzeitung.de/internet/258816.html</ul>

--> Hallo Nickelman!

Ich muß sagen, daß da manche schon einen ganz gehörigen Dachschaden (sorry für den Ausdruck) haben müssen.

Patentschutz ist wichtig. Es fördert die Forschung da nicht jeder alles gleich kopieren kann. Aber irgendwo muß er doch auch Grenzen haben. Wenn man ein Label oder einen Markennamen/Warenzeichen eintragen läßt finde ich das okay. Es kann jedoch aber nicht sein, daß sich manche ganze Zeichenfolgen oder das halbe Alphabet patentieren lassen.

Der Patenschutz von Wörtern, Namen und ähnlichem gehört auf eine gewisse Anzahl pro Person oder Unternehmung begrenzt. Allgemeine Patentierungen der Art A*A, T*, A???B und solcher Mist gehören verboten.

Was will diese Firma eigentlich? Ich werde den Eindruck nicht los, daß der Sinn des Patents lediglich darin besteht, daß irgendwelche Ahnungslosen gegen das Patent verstoßen und man sie mit Klagen überziehen kann.

Die Telekom hat ja meines Wissens auch mal versucht, daß"T" patentieren zu lassen. Das ist genauso ein Unsinn bei dem ich nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.

Ich könnte ja auch hergehen und beantrage mal, daß alle Internetadressen die das Wort"sascha" beinhalten nur noch mir zustehen. Wenn mich dann einer für krank und psychiatriereif erklären würde müßte ich ihm Recht geben.

Soviel zu diesem kranken Patent!

Demnächst werde ich eine Domain. http://www.sascha-hd.de anmelden. Und das Schreiben werf' ich in den Müll oder geb's dem Onkel eines Freundes. Der ist zufällig Rechtsanwalt.

Ich frage mich manchmal wie man überhaupt auf die Idee kommt sowas als Patent anzumelden. Einfach irgendwelche Zeichenfolgen. Was ist das für eine Erfindung oder Idee?

Und noch mehr frage ich mich wer es zuläßt, daß man so etwas patentieren lassen KANN.

Viele Grüße,
Sascha

-->>Der Patenschutz von Wörtern, Namen und ähnlichem gehört auf eine gewisse Anzahl pro Person oder Unternehmung begrenzt. Allgemeine Patentierungen der Art A*A, T*, A???B und solcher Mist gehören verboten.
>Die Telekom hat ja meines Wissens auch mal versucht, daß"T" patentieren zu lassen. Das ist genauso ein Unsinn bei dem ich nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.

Hi sascha,

na dann lies mal die Süddeutsche Zeitung ( Papierausgabe). Die Telekom besteht nämlich auf Ihrem"T-" Signet.

Gruss
wihoka

-->>
>Hi sascha,
>na dann lies mal die Süddeutsche Zeitung ( Papierausgabe). Die Telekom besteht nämlich auf Ihrem"T-" Signet.
>Gruss
>wihoka

Die erste Firma hat schon darauf reagiert und das T aus ihrer Homepage gestriche. Du findest auf der Homepage von denen alles mögliche, nur kein T.
Und wat is mit Tee?

-->Dazu folgende eMail von 1&1:

Vor einigen Tagen wurde erneut eine Abmahnwelle gegen Betreiber von
.de-Domains mit KFZ-Kennzeichen bekannt. Die abmahnende Firma LVH-
Lizenzvertrieb verlangte mit sehr kurzer Fristsetzung von den
Domain-Inhabern 580 Euro Schadensersatz, der Anwalt des Unternehmens
zusätzlich eine Gebühr von 534,50 Euro. Darüber hinaus sollten die
Inhaber eine Unterlassungserklärung abgeben.

Die Firma LVH-Lizenzvertrieb beruft sich mit wohl eher zweifelhafter
Begründung auf eine europäische Patentschrift, nach der es geschützt
sein soll, in Internetadressen"als spezifischen Inhalt das Kürzel des
Kfz-Kennzeichen für eine geographische Region" zu nutzen.

Sollten auch Sie von dieser Abmahnwelle betroffen sein, so sollten die
nachstehenden Links weitere lesenswerte Informationen für Sie beinhalten:

http://www.heise.de/newsticker/data/hob-17.10.03-000/
http://www.heise.de/newsticker/data/jo-20.10.03-000/
http://www.juramail.info/forum/read.php?f=3&i=7651&t=7651
http://www.intern.de/news/4885.html
http://xwolf.blogger.de/stories/4620/

Leider ist uns eine Rechtsberatung nicht möglich. Sofern Ihnen die
zusammengetragenen Informationen für eine Entscheidung nicht ausreichen,
empfehlen wir Ihnen einen auf Domainrecht spezialisierten Anwalt zu Rate
zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr 1&1 WebHosting-Team