-->Regierung verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit


Das Finanzministerium hat eine Offensive gegen Schwarzarbeiter angekündigt. Spätestens Mitte nächsten Jahres soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten.

Mit schärferen Strafen will die Bundesregierung Schwarzarbeiter abschrecken. «Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks, die am Dienstag einen neuen Gesetzentwurf vorstellte.

Nach Angaben der SPD-Politikerin ist vorgesehen, mehr Ermittler einzusetzen, die schwarz arbeitende Menschen aufspüren sollen. Die Fahnder sollten auch höhere Kompetenzen erhalten. Zudem sind viele Informationskampagnen geplant:
Die Bevölkerung soll mittels Postwurfsendungen, Internet und Telefon aufgeklärt werden.

In der Regel solle Schwarzarbeit dann als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, sagte Hendricks. Wer Sozialbeiträge hinterziehe und andere Leistungen missbrauche, könne mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.

Bei Wohnungs-Renovierungen müssen Privatpersonen zudem künftig fünf Jahre lang alle Rechnungen aufbewahren. Ansonsten droht ihnen ein Bußgeld.

Alleinige Kompetenz beim Zoll

Geplant ist auch, bei Firmen- und Baustellenkontrollen etwa 300 Einsatzfahrzeuge mit Martinshorn einzusetzen, die den Schriftzug «www.zoll-stoppt-schwarzarbeit. de» tragen sollen.

Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit soll künftig nur der Zoll zuständig sein, der dem Finanzministerium untersteht.

Das neue Gesetz tritt laut Hendricks bis Mitte kommenden Jahres in Kraft. Zurzeit wird die Vorlage noch in den zuständigen Ministerien beraten.

Finanzminister Hans Eichel hatte bereits im Sommer angekündigt, härter gegen Schwarzarbeit in Deutschland vorgehen zu wollen. Das Ministerium erwartet dadurch zusätzliche Steuereinnahmen von jährlich mindestens einer Milliarde Euro. (nz)


Kommentar:

Demnächst rücken Eichels Steuerfahnder und Steuerprüfer wahrscheinlich per Panzer und Hubschrauber an. Das ganze Land eine riesige Arena der Totalüberwachung und jeder spitzelt gegen jeden.

Gute Nacht Deutschland - es wird immer unerträglicher.

Grüße

Tierfreund

<ul> ~ Quelle </ul>

-->Hallo Tierfreund

das sind die sogenannten unangenehmen Dinge des Lebens die hier von den Politfuzzys in Gang gebracht werden.
Jeden Bürger kriminalisieren damit ja keiner mehr die Schnauze aufmacht und von den eigenen Machenschaften abzulenken.
Wir sollten langsam daran denken eine Partei zu gründen die für Freiheitsrechte einsteht.Das hat nämlich mit Politik und Terror gar nichts zu tun.Sie merken nämlich daß es bald an ihr Fell geht und wollen die Bürger entrechten.
Alle etablierten Parteien haben nämlich Dreck am Stecken.
Das kann man vom Ausland am besten tun wenn erst mal die Gestapo und die Kettenhunde losgelassen werden.
Gruß EUKLID

-->Genau das gleiche habe ich vorhin auch gedacht. Ich wäre sofort mit von der Partie und kenne auch viele, die sofort mitziehen würden.
Man muss nur mal über das Stadium:"Eigentlich sollten wir....." hinaus.

--><font color="FF0000">rote kommentare von mir</font>



>Regierung verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit
>
>Das Finanzministerium hat eine Offensive gegen Schwarzarbeiter angekündigt. Spätestens Mitte nächsten Jahres soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten.
>Mit schärferen Strafen will die Bundesregierung Schwarzarbeiter abschrecken. «Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks, die am Dienstag einen neuen Gesetzentwurf vorstellte.
>Nach Angaben der SPD-Politikerin ist vorgesehen, mehr Ermittler einzusetzen, die schwarz arbeitende Menschen aufspüren sollen. Die Fahnder sollten auch höhere Kompetenzen erhalten.

Zudem sind viele Informationskampagnen geplant:
>Die Bevölkerung soll mittels Postwurfsendungen, Internet und Telefon aufgeklärt werden.<font color="FFF0000"> das wird auch bestimmt für jedermann vollkommenes neuland sein, über das aufgeklärt werden muss.
das wird eher ein werbefeldzug f ü r noch mehr schwarzarbeit, wenn nämlich auch dem letzten richtig und selbstverständlich mit viel steuergelder klar gemacht wird, dass sich der teure anstreicher nicht mehr normal in weissarbeit bezahlen lässt.</font>

>In der Regel solle Schwarzarbeit dann als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, sagte Hendricks. Wer Sozialbeiträge hinterziehe und andere Leistungen missbrauche, könne mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.
>Bei Wohnungs-Renovierungen müssen Privatpersonen zudem künftig fünf Jahre lang alle Rechnungen aufbewahren. Ansonsten droht ihnen ein Bußgeld.
<font color="FF0000"> was für rechnungen denn, wenn mir mein nachbar, bruder, cousin, freund usw. beim tapazieren,putzen, streichen,gartenarbeiten, dachdecken, autoreparieren geholfen hat, weil er uns doch so gerne hat?"</font>

>Alleinige Kompetenz beim Zoll
>Geplant ist auch, bei Firmen- und Baustellenkontrollen etwa 300 Einsatzfahrzeuge mit Martinshorn einzusetzen, die den Schriftzug «www.zoll-stoppt-schwarzarbeit. de» tragen sollen.<font color="FF0000"> martinshorn ist besonders empfehlenswert! und der schriftzug wird natürlich besonders will schwarzzarbeit stoppen!</font>

>Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit soll künftig nur der Zoll zuständig sein, der dem Finanzministerium untersteht.


>Das neue Gesetz tritt laut Hendricks bis Mitte kommenden Jahres in Kraft. Zurzeit wird die Vorlage noch in den zuständigen Ministerien beraten.<font color="FF0000"> ich denk der zoll, der eichel untersteht, soll nur noch für zuständig sein. welche ministerien müssen denn jetzt, wenn sowioeso nicht mehr zuständig, noch beraten??</font>


>Finanzminister Hans Eichel hatte bereits im Sommer angekündigt, härter gegen Schwarzarbeit in Deutschland vorgehen zu wollen. Das Ministerium erwartet dadurch zusätzliche Steuereinnahmen von jährlich mindestens einer Milliarde Euro. (nz) <font color="FF0000"> eine Milliarde nur??? Auch wieder ein Armutszeugnis. was ist den das nur für eine mickrige ausbeute bei dem riesenaufkommen an schwarzarbeit?? typisch: ziemlich brotlose/wenig effektive beamtenarbeit. was wäre da für ein potential aufzuarbeiten? und nur eine milliarde. geradezu lächerlich</font>
>
> Kommentar:
>Demnächst rücken Eichels Steuerfahnder und Steuerprüfer wahrscheinlich per Panzer und Hubschrauber an. Das ganze Land eine riesige Arena der Totalüberwachung und jeder spitzelt gegen jeden.
>Gute Nacht Deutschland - es wird immer unerträglicher.<font color="FF000"> deswegen,ein ehrlicher rat: mückemachen!
ich bin noch keine 4 wochen raus aus diesem affenstall - und man fühlt sich wie neu geboren</font>
>Grüße
>Tierfreund

<font color="FF0000">kneric</font>

-->Da hätten wir 7000 Mann Bundesfinanzpolizei und 300 Einsatzfahrzeuge.

600 Mann >>> Schnelle Eingreiftruppe mit Blaulicht + Martinshorn.

4000 Mann >>> Spitzeltruppe - wo wird etwas gearbeitet,Speicherung der
jeweiligen Daten und Beweissicherung durch z.B. Photos.

2000 Mann >>> Nachbearbeiter der Spitzeltruppe: Stehen sechs Wochen später
mit den Photos vor der Tür und verlangen Rechnungseinsicht ( GEZ Effekt ).

Der Rest sitzt in der Verwaltung und erstellt Bussgeldbescheide und
Strafanzeigen.


[img][/img]


Grüße

Tierfreund

-->>Das kann man vom Ausland am besten tun wenn erst mal die Gestapo und die Kettenhunde losgelassen werden.

... schlage ich die Gründung einer Exilregierung vor, so mit richtig viel Werbung und Trara. Wenn anschließend das Gelächter - und damit die Aufmerksamkeit - am größten ist müssen passende Aktionen stattfinden: Outing einiger Prominenter als Schwarz-Arbeitgeber oder auch -Arbeitnehmer, Massenanzeigen von Schwarzarbeit, öffentliches Schwarz-Sehen mittels großer GEZ-freier Fernseher, öffentlichkeitswirksame Verhandlungen... das ganze alte 68er Programm eben.

Schlag den Gegner mit seinen eigenen Waffen.

Nice week,
Zardoz

-->Erstens einmal würde der allergeringste Prozentsatz an Schwarzarbeit in
Weissarbeit umgewandelt; schwarz gearbeitet wird ja grade deswegen, weil
der Bürger nicht bereit oder in der Lage ist, Weissarbeit zu bezahlen.

Zweitens kostet der ganze Aktionismus mehr an Steuergeldern als er je einbringen
wird; und für genau diese Differenz müssten Eichel und Co belangt werden können; denn faktisch mindern sie das Steueraufkommen genauso wie Steuerhinterzieher und
sollten folglich auch demselben Strafmass unterliegen.

Es gilt hier dieselbe Ãœberlegung, wie bei der sog. Verschwendung von
Steuergeldern.

Dabei ist die stetige Aushöhlung von Freiheitsrechten noch gar nicht
berücksichtigt. Dies wäre analog zu behandeln wie erpresserischer
Menschenraub, Geiselnahme etc.
Ich fürchte, so ein Staatsgebilde wird's wohl nie geben... -:[