-->Aus"Tagesschau.de":

Maut: Schadenersatz ausgeschlossen

Die Bundesregierung hat im Maut-Streit gegenüber dem Unternehmen Toll Collect keinen Schadenersatzanspruch. Unabhängige Rechtsexperten haben im Auftrag des ARD-Hauptstadtstudios die Verträge geprüft und den Haftungsausschluss bestätigt.
Nach dem bisher vertraulichen Mautvertrag, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist „neben der Vertragsstrafe" eine „verschuldensunabhängige Haftung" von Toll Collect"ausgeschlossen". Juristen der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan & Hartson Raue sowie Professor Christoph Paulus von der Humboldt-Universität, die den Vertrag für das ARD-Hauptstadtstudio prüften, kamen beide unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung keinen Anspruch auf Schadenersatz hat.

Damit könnte die Bundesregierung entgegen ihren eigenen Behauptungen von Toll Collect nicht jene 156 Millionen Euro monatlich verlangen, die Finanzminister Hans Eichel als Mauteinnahmen seit September im Bundeshaushalt eingeplant hat.

Nach dem Vertrag hat die Bundesregierung bei einer Verzögerung des Starttermins demnach lediglich Anspruch auf eine Vertragsstrafe. Diese beträgt vom vierten bis sechsten Monat nach Starttermin 250.000 Euro pro Tag, vom siebten Monat an 500.000 Euro pro Tag.
Toll-Collect-Juristen"ausgesprochen gewieft"
Der Jurist Dr. Justus Schmidt-Ott von der Wirtschaftskanzlei Hogan & Hartson Raue sagte dem ARD-Hauptstadtstudio:"Die Bundesregierung hat nach meiner Auffassung keinen Anspruch auf Schadenersatz. Die Frage ist im Vertrag ausdrücklich geregelt. Anstelle des Schadenersatzes ist eine Vertragsstrafe vorgesehen. Zum selben Ergebnis kommt Professor Paulus."Ich habe den Eindruck, dass die Juristen auf Seiten von Toll Collect ausgesprochen gewieft gewesen sind", erklärte Paulus.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Haftungsausschluss nicht bei vorsätzlichem Handeln gilt. Dies wäre nach Ansicht des Anwaltes Dr. Kai Uwe Pritzsche,der die Bundesregierung berät, der Fall, wenn Toll Collect „bereits bei Vertragsschluss gewusst hätte, dass die Einhaltung des Termins im September nicht möglich sei und das Unternehmen trotz dieses Wissens die Verpflichtung eingegangen sei."
Dies vor Gericht" zu beweisen" ist nach Auffassung von Professor Paulus „erfahrungsgemäß" nicht möglich.

Stand: 24.10.2003 19:52 Uhr

-->Hallo, Nachfrager,

wer bei ebay durchsurft, sieht bei jedem Artikel ganze Gesetzesergüsse, die abbedungen werden müssen (Gewährleistung), weil sie völlig schwachsinnig wären.

Dennoch sind sie nach geltendem Gesetz eigentlich anwendbar - gegen die dummen da unten nur, versteht sich, gegen Kreti und Pleti, gegen Plebs und Proll, gegen Stimmvieh und Steuerknechte.

Aber solch Ansinnen keck gegen die höchsten Hochwohlgebornen zu richten, ist ja Mindestens Blasphemie, wenn nicht noch schlömmeres.

Nein, wir hier da oben, und ihr bittschön da unten.

Dadurch zieht sich eine Demarkationslinie von Pfründen, Freßnäpfen, Sautrögen, Unfähigkeiten, Verschwendung, von Hohn und Spott, von Ungleichbehandlung schlimmster Ausprägung, zweierlei Maß.

Hier die erwählten Brahmanen, dort die Unberührbaren, Kanonenfutter, Manövriermasse, Proletenpack.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie treffend die Po-Litik selbst die besten Versinnbildlichungen schafft, wie man sie sonst kaum in Worte fassen könnte.

Sie entblößen ihr Gehänge jeden Tag aufs Neue, lüften das Feigenblatt, wohl wissend, daß kein kleiner Junge dort unten laut zu lachen anfängt - denn den Bürgern ist das Lachen längst vergangen.
Ungeniert und dreist betreiben sie ihr Possenspiel IM NAMEN DES VOLKERS.

Niemanden störts, niemand muckt auf.

Na, denn - prost (Zweigelt Spätlese aus dem Burgenland)

Beste Grüße vom Baldur