-->Hallo!

Gewagte Finanz-Akrobatik/Haushaltspolitik
von Otto Graf Lambsdorff

Bei oberflächlicher Betrachtung erscheint das ganze zunächst als eine Angelegenheit für Finanzspezialisten ohne große politische Relevanz: Der Finanzminister überlässt der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) etwa sechs Prozent Anteile an der Telekom und 20 Prozente Anteile an der Post im Wert von 5,5 Milliarden Euro. Der von der KfW überwiesene Betrag fließt in den Etat, 4,5 Milliarden Euro in den Bundesetat 2003 und eine Milliarde in den Bundesetat 2004. Sobald die Gelegenheit günstig ist, platziert die KfW die Aktien am Markt. Zugleich erhält sie vom Treuhandvermögen des Bundes, das unter anderem die Pensionslasten der früheren Postbeamten absichern soll, ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 550 Millionen Euro zur Stärkung der Eigenkapitalbasis. Die KfW hat das Recht; einseitig die im Platzhaltervertrag festgelegte Aktienmenge gegen Erstattung des Kaufpreises an den Bund zurückzugeben. Das Privatisierungsziel wird aufrechterhalten. So weit, so kompliziert. Bilanztechnisch nennt man so etwas die Buchung per Jacke an Hose!


Will Finanzminister Eichel hier demonstrieren, dass er das Zeug zum Finanzakrobaten im Stile der Matadoren am Neuen Markt hat? Der Bundesrechnungshof hat das Platzhaltergeschäft mit der KfW sofort als Umwegfinanzierung und als zu teuer kritisiert. Und er hat Recht. Seit den Zeiten von Finanzminister Theo Waigel ist Deutschland dabei, in Sachen kreative Buchführung zu den Italienern und Portugiesen aufzuschließen, die ihre Fantasie im Zusammenhang mit den Maastrichter Vorgaben hinlänglich unter Beweis gestellt haben. Dabei ist das Platzhaltergeschäft mit der KfW nicht so harmlos, wie es das Finanzministerium darstellt.


Das Risiko, dass die KfW die Aktien zurückgibt und der Bund eine erhebliche außerplanmäßige Ausgabe hat, ist nicht von der Hand zu weisen, auch wenn Spötter die KfW gern als"Kreditanstalt für Wiederwahl" unter Hinweis auf ihre Abhängigkeit von den Launen der jeweils amtierenden Bundesregierung titulieren. Das Bundesfinanzministerium ist ja auch in der Tat zynisch genug, die Rückgabeoption als eine"rein theoretische" Möglichkeit zu bezeichnen.


Außerdem ist das Geschäft auch nicht billiger, sondern teurer als die direkte Kreditaufnahme, da die KfW zwar einen geringeren Refinanzierungssatz berechnet, dies aber nur, weil sie sich kurzfristiger finanziert. Das könnte der Bund genauso.


Jenseits der berechtigten Einwände der Kassenprüfer bleibt überdies eine bedenkliche politische Dimension, die ich für viel gravierender halte: Denn erstens wird in jedem Fall der Bundestag umgangen. Das ist eine Missachtung eines der vornehmsten Rechte des Parlaments, nämlich seiner Budgethoheit.


Zweitens frage ich mich, wie glaubhaft ein Bundesfinanzminister ist, der in Zeiten der Corporate Governance, des staatlich erzwungenen Ausbaus der privaten Rechnungsprüfung, nach Enron und Worldcom zu solchen - legalen, aber nicht unbedingt legitimen - Finanzierungstricks greift. Eine solche Finanzakrobatik nach dem Vorbild Eichels trüge jedem privaten Vorstand eine höchst turbulente Hauptversammlung und die scharfe Kritik aller Analysten ein. e gut ist es da für den Bundesfinanzminister, dass erst in drei Jahren wieder Bundestagswahlen sind und dass die EU-Kommission als kritischer Analyst ein Papiertiger ist!


Und wie vorteilhaft ist es, nicht unter die Bestimmungen des Aktien- oder Publizitätsgesetzes zu fallen!


Artikel erschienen am 27. Okt 2003

Gruss
Otto