-->Streit zwischen Schmidt und BfA

Berlin (dpa) - Das Renten-Sparpaket hat
zu einem offenen Streit zwischen dem
Sozialministerium und der
Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte (BfA) geführt. Eine
Sprecherin von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wies am
Montag Warnungen von BfA-Präsident Herbert Rische
über drohende Finanzprobleme der Rentenkassen zurück.

Rische hatte erklärt, den Rentenversicherern gehe trotz der
geplanten Einsparungen Ende kommenden Jahres das Geld
aus und Finanzminister Hans Eichel (SPD) werde
einspringen müsse. Hintergrund ist die anhaltende
Auseinandersetzung um die von Rot-Grün geplante
Kürzung der Schwankungsreserve. Mit dem
Milliarden-Finanzpolster gleichen die Rentenkassen im
Jahresverlauf Einnahmeschwankungen aus.

Dem «Tagesspiegel» hatte Rische gesagt, die
Rentenversicherer würden im kommenden Jahr «wohl
kaum mit dem Geld auskommen». In einnahmeschwachen
Monaten werde daher die monatliche Rate des
Bundeszuschusses vorgezogen werden müssen. Im
November und Dezember 2004 würden die
Rentenversicherer «sogar nicht umhin kommen, die
Bundesgarantie in Anspruch zu nehmen», sagte Rische.
Dies bedeute, dass Eichel die Renten aus dem
Bundeshaushalt zahlen müsse.

Die Ministeriumssprecherin sagte, die Bundesregierung
setze 2004 auf eine anziehende Konjunktur, die sich «sehr
schnell» in mehr Beschäftigung niederschlagen werde:
«Herr Rische sollte besser positiv auf diesen Prozess
einwirken. Bedenkenträger helfen nicht weiter.» Auch
2003 habe es Prognosen über Liquiditätsengpässe gegeben,
die dann aber nicht eingetreten seien. Ministerin Schmidt
hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass die
Maßnahmen 2004 nur griffen, wenn die Wirtschaft wie
erhofft wachse.

Das Finanzpolster der Rentenkassen ist in diesem Jahr
noch um einiges dicker als voraussichtlich im nächsten
Jahr. Denn Rot-Grün will die Schwankungsreserve von
derzeit 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe senken
beziehungsweise von 7,8 Milliarden auf 3,1 Milliarden
Euro. Dies ist eine Maßnahme, um den Rentenbeitragssatz
2004 bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Dies wird seit
längerem von BfA und den Rentenversicherern massiv
kritisiert.

Bei den mittel- und langfristigen Rentenplänen sieht sich
die Koalition trotz Widerständen in der SPD-Fraktion
nach Aussage des stellvertretenden Regierungssprechers
Thomas Steg im Zeitplan. Die drei Gesetzesvorhaben dazu
sollen unverändert im ersten Halbjahr 2004 beschlossen
werden. Die Maßnahmen würden zunächst diskutiert. Ende
vergangener Woche hatte es bei 10 bis 15
SPD-Abgeordneten Widerspruch gegen die langfristigen
Pläne gegeben. Kritisiert werden vor allem Pläne zur
«Akademiker-Rente» und der Nachhaltigigkeitsfaktor. Die
Einbringung eines Entschließungsantrags wurde daher
vertagt.

Die Gesetzentwürfe für Schnellmaßnahmen wie eine
Nullrunde, ein voller Pflegebeitrag für Rentner und eine
spätere Auszahlung bei Neu- Rentnern sollen Anfang
November im Bundestag verabschiedet werden.

-->Sollten die Maßnhmen nicht ausreichen muß endlich eine wirkliche Rentenkürzung her. Ich hab es satt, hinter den Rentnern am Sparkassenschalter zu stehen nur um zu sehen wie sie Tausende von Euro von ihren Konten in die Handtasche einsacken. Euros, die ich mit meinen Unternehmen verdienen und aus den Angestellten herauspressen muß.
Und dann die andauernden Sprüche das sie sich alles nach dem Krieg selbst erarbeitet haben; ja wer denn sonst - etwa Gastarbeiter.

Deshalb:

-Kürzung aller Renten um 10% bei progressiven Anstieg bis zu 20%.

-Alterteilzeit von 65- 68 muß eingeführt werden. Motto"Arbeiten muß sich auch für Rentner lohnen".

Kürzung aller Lehrergehälter von BAT II auf BAT 4. Kürzung der bequemen Pensionen um 25%.

-->Zwangsbeitrag aller Bürger auf sämtliche Einkommensarten auch auf Mieten,Zinsen etc.

Keine Anrechnung von Zeiten der Ausbildung,des Wehr - Ersatzdienstes,des Studiums,der Arbeitslosigkeit.

Abschaffung der Witwenrente.

Umstellung des Gesundheitswesens auf das Kopfprämiensystem, in das auch Rentner einzahlen müssen.

Volle Besteuerung der Renten.

Anrechnung von privater Rente, sonstigen Einkommen und Vermögen ( Vermögensteuer durch die Hintertüre ).

Heraufsetzung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre.

Drastische Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt.

-->Hallo Tierfreund

du sollst doch nicht die Agenda 2011 scvhon jetzt unter die Leute bringen [img][/img]
du weißt doch daß unsere Ulla Trulla ihre ganzen Hoffnungen auf den Aufschwung setzt,genau wie dieses Jahr.
Was in diesem Jahr alleine in der KV angefallen ist an Minus wird dafür sorgen daß es keine Entlastung gibt.
Und da die Arbeitgeber dies schon wissen, wollen sie den Beitragssatz der Arbeitgeber auf 6,5% pauschalieren und mit dem Lohn auszahlen.
Und davon werden sich unsere Schergen nämlich steuerlich bedienen wenn die berühmten 15,25,35% Formeln zur Vereinfachung der Steuerreform ihren Einzug halten.
Da wird hin und hergeschoben bis keiner mehr durchblickt.

Gruß EUKLID

-->>Da wird hin und hergeschoben bis keiner mehr durchblickt.

Es wurde schon immer hin und hergeschoben und es blickte noch nie jemand durch.

Nice week,
Zardoz

-->>Und da die Arbeitgeber dies schon wissen, wollen sie den Beitragssatz der Arbeitgeber auf 6,5% pauschalieren und mit dem Lohn auszahlen.
>Und davon werden sich unsere Schergen nämlich steuerlich bedienen wenn die berühmten 15,25,35% Formeln zur Vereinfachung der Steuerreform ihren Einzug halten.

Du weißt dass die 15,25,35% sich auf das beziehen was übrig bleibt nachdem der Staat zugelangt hat?

[img][/img]

MFG

-->Eine Email von mir an Herr Missfelder/Junge Union vor einigen Wochen:

Sehr geehrte Damen und Herren, mein lieber Philipp,
Zitat:
"Herr Missfelder/Junge Union fordert, alten Menschen künstliche Hüftgelenke vorzuenthalten".

Warum denn bei Hüftgelenken stehen bleiben?
Wenn schon, denn schon.
Wie wäre es denn für die weiteren Vorgehensweise mit der folgenden Arbeitshypothese:
"Alte Menschen sind Müll, die nur darauf warten abgeholt zu werden"

Und zu guter letzt werden sie dann noch wiederverwertet, vielleicht zu Hundefutter?

Mein lieber guter Philipp, ich empfehle dir diesen Film:
Jahr 2022…Die überleben wollen (1973)
INHALT Im Jahre 2022 leben in New York 40 Millionen Menschen in einem täglichen Überlebenskampf: Fleisch und Brot kennen nur noch die Einflußreichen Oberschichtler, alle anderen ernähren sich von Soylent Red, Soylent Yellow oder dem angeblich aus Algen gewonnenen Soylent Green - oblatenähnliche Fertignahrung. Als ein Vorstand der Soylent Gesellschaft ermordet wird, ermitteln ein harter Großstadtcop (Charlton Heston) und sein alter Mitbewohner (Edward G. Robinson) und stoßen auf ein dunkles Geheimnis.
Soylent ist Trockennahrung aus den wiederverwerteten"alten Menschen",

Mit deiner überschäumenden Fantasie, mein lieber Philipp, kommst du sicher auch noch auf Verfeinerungen wie diese z.B.:
Die künstlichen Hüftgelenke der Alten werden bei der Weiterverarbeitung von den ganz jungen, dynamischen Mitgliedern dieser Firma an einem Fließband herausgepolkt.
Eine andere Abteilung reißt die Goldzähne bei den Alten aus.
Dann gibt es noch eine Abteilung für die Weiterverarbeitung der Haare.
Dieser Umgang mit lebensunwertem Leben kommt mir irgendwie bekannt vor.

Das ist doch wohl unfaßbar.
Seit unserem fünfzehnten Lebensjahr (1947 geboren) gehen meine Frau und ich für dieses Land treu und brav arbeiten und zahlen unsere Steuern damit für unsere Alten, die Generation vor uns, ein menschlicher Lebensabend möglich ist.
Und nun kommt Herr Missfelder daher, du mein lieber guter Philipp, und sicher auch noch andere Teile dieser Generation und wollen sich mal kurz so mir nichts, dir nichts ausklinken.

Soweit könnt ihr Pisaschüler wohl gerade noch denken, dass ihr merkt wie durch viele Fehler in der Vergangenheit, durch führende Politiker aller Parteien, der Wohlstand nicht mehr zu halten ist.
Warnende Stimmen gab es viele, aber das waren ja alle Verschwörungstheoretiker.

Ein schwacher Trost bleibt mir jedoch:
Wenn ich gerade von einem deiner Schäferhunde als Hundefutter gefressen werde, die du dir zugelegen mustest um dein Grundstück zu bewachen, damit dir die Alten nicht dein Haus anzünden:
"Auch du, mein lieber, guter Philipp, wirst einmal alt und dann schaun wir mal"

Bis vor wenigen Tagen wußte ich noch, wen ich bei der nächsten Bundestagswahl wählen wollte.
nach diesem Hammer ist es mit Sicherheit nicht mehr die CDU.
Hinweis:
Diese Mail werde ich auch auf anderen Internetseiten der CDU und in allen von mir abonierten Diskussiongruppen ins Internet hineinstellen.
Was auch geschehen ist mit ebenso vielen Antworten.

Hochachtungsvoll
von einem 56 - jährigen Tattergreis.