-->Kommission soll Politiker-Pensionen prüfen

Parteiübergreifende Zustimmung für Reform
von Andreas Middel
Berlin - Immer mehr Politiker schließen sich der Forderung von FDP-Parteichef Guido Westerwelle an, die Pensionen von Politikern zu reformieren."Wer Renten kürzt, kann nicht allen Ernstes die Politikerversorgung unangetastet lassen", hatte der Liberalen-Chef (42) gefordert. Alles andere sei"unanständig". Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in einem Zeitungsinterview,"Überversorgung muss abgebaut werden". Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert eine gesetzliche Neuregelung. Der Ruf nach Erneuerung geht durch alle Parteien. Der SPD-Abweichler Klaus Barthel (SPD) sagte der WELT:"Wir müssen verzichten."
Vor allem jüngere Abgeordnete und Politiker machen sich für eine Reform des bisherigen Pensionssystems stark. Der Chef der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, gehört ebenso dazu wie CDU-Frau Katherina Reiche.
Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, spricht sich ebenfalls dafür aus, die Pensionen von Politikern zu reformieren. Und er ist strikt dagegen, vor einer möglichen Reform zunächst die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen. Angesichts dessen, was man der Bevölkerung zumute, dürften Politiker sich nicht von vornherein gegen jegliche Art von Einbußen wenden.
Eine Erhöhung der Diäten, um daraus die Altersversorgung in Eigenregie zu finanzieren, könnte zu einem Protestschrei in der Bevölkerung führen, fürchten Abgeordnete.
Eine ganze Reihe von Reformbefürwortern macht sich dafür stark, eine unabhängige Kommission über die Bezahlung und die Pensionsansprüche der Politiker befinden zu lassen."Die Bevölkerung muss klären, was sie bereit ist, an Politikerpensionen zu akzeptieren", so Barthel.
Erst jüngst hatte der Bund der Steuerzahler auf die unterschiedliche Höhe von Politikerpensionen und normalen Renten aufmerksam gemacht. Danach liegt die derzeitige Höchstrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 45 Beitragsjahren bei exakt 1950 Euro. Ein Wert, den ein Bundesminister schon nach zwei Amtsjahren übertrifft. Dann hat er Anspruch auf 1966 Euro Pension pro Monat. Doch nicht nur Minister, auch einfache Abgeordnete schrauben ihre Pensionsansprüche schnell in die Höhe. Westerwelle beispielsweise käme nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes nach acht Jahren im Bundestag auf gut 1682 Euro. Und nach weiteren vier Jahren im Bundestag sind die Pensionsansprüche schnell auf nahezu 2500 Euro oder mehr gestiegen.
Für den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, ist angesichts dieser gewaltigen Unterschiede klar:"Wer den Rentnern Opfer abverlangt, muss zuerst seine eigenen Versorgungspfründe beschneiden."
Vor allem Politiker, die im Laufe ihres Berufslebens verschiedene Ämter innegehabt haben, schrauben ihre Pensionen gewaltig in die Höhe. So kommt Finanzminister Hans Eichel auf eine Pension von mehr als 11 600 Euro, weil auch seine Zeit als Ministerpräsident in Hessen und als Landtagsabgeordneter mit verrechnet werden."Das ist problematisch", sagte der Liberale Bahr.
Um solchen Auswüchsen vorzubeugen, hatten die Liberalen bereits im April einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Politikerpensionen eingebracht. Hauptziel des Entwurfs:"Es ist ganz allein Sache des Abgeordneten, Vorsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit und des Alters zu treffen". Eine Regelung, die auch der Steuerzahlerbund unterstützt:



Das steuerfinanzierte System der Politikerpensionen soll jedenfalls beendet werden. Allein im Jahr 2002 mussten Deutschlands Steuerzahler für ehemalige, jetzt im Ruhestand lebende Bundesminister und Landesministerpräsidenten gut 37 Millionen Euro aufbringen. Und die Gesamtaufwendungen für die Abgeordneten in deutschen Landtagen und dem Bundestag belaufen sich jedes Jahr auf mehr als 513 Millionen Euro. Skeptiker einer Reform weisen aber schon jetzt darauf hin, dass eine Diätenerhöhung der Abgeordneten auf stillem Wege stattfindet. Sollten die Spitzensteuersätze sinken, profitieren die Volksvertreter ganz besonders - mit bis zu 3000 Euro.