-->veröffentlicht am veröffentlicht: 18.11.03 -16:24, akt.: 18.11.03 -17:46 Uhr Uhr


Hans Eichel will die erwarteten Auflagen aus Brüssel nicht so einfach hinnehmen. Foto: AP

Bochum (rpo). Die EU-Kommission hat am Dienstag verschärfte Sparauflagen für Deutschland beschlossen. Das laufende Defizit- Strafverfahren wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes wird auf diese Weise weiter vorangetrieben.
Die Kommission will Deutschland verpflichten, bis 2005 wieder unter die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu kommen. Im Gegenzug verlangt die Kommission jedoch zusätzliche Sparanstrengungen Berlins im kommenden Jahr, die sich auf vier Milliarden Euro summieren können. Gefordert wird eine Senkung des um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizits um 0,8 Prozentpunkte. Dies sind 0,2 Punkte mehr als von Berlin geplant. Kommissionspräsident Mario Solbes wollte die Entscheidung am frühen Abend vor den Medien in Straßburg erläutern.

Die Kommission ging mit ihrer Entscheidung auf Konfliktkurs mit der Bundesregierung, die neue EU-Sparauflagen bisher kategorisch ablehnt. Der Vorschlag muss noch von den EU-Finanzministern mit Zwei- Drittel-Mehrheit gebilligt werden, was angesichts des nachsichtigen Kurses der Minister gegenüber"Defizitsündern" eher unwahrscheinlich ist. Die Kommission wurde tätig, da Berlin 2004 im dritten Jahr in Folge die Drei-Prozent-Grenze brechen wird.

Eichel: Nicht mit Sanktionsverfahren überziehen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die EU-Kommission aufgefordert, Deutschland jetzt"nicht mit Sanktionsverfahren zu überziehen". Dies sei nicht notwendig, da die Bundesregierung"bisher alle Empfehlungen der Kommission und des Rates befolgt hat", sagte Eichel am Rande des Bochumer SPD-Parteitages in einer Reaktion auf die am Dienstag beschlossenen verschärften Sparauflagen der EU. Die Regierung sei gewillt,"zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen".



Quelle: http://www.rp-online.de

-->Ich weiß gar nicht warum der Hannes sich so schwer tut wenn diese Brüsseler Kraken die Krallen ausfahren.
Darüber würde ich mich höchstens amüsieren und folgende Haushaltskorrektur mit der Bitte um Prüfung nach Brüssel geben.

Position 1 ) Sparhaushalt: 25 Mrd Euro Einsparungen bei der Finanzierung der EU

Mitt der Bitte um Prüfung und Genehmigung ihr Hans Eichel der EU-Finanzobersubventionierer.

Neues Defizit 45 Mrd minus 25 Mrd ergibt 20 Mrd.
Damit neues Finanzloch von nur noch knapp unter 1,5% < 3%
Zielvorgabe damit klar erfüllt.
Mit Freude nehme ich zur Kenntnis daß jetzt andere ein Problem haben;-))


Gruß EUKLID

-->Hallo Euklid,

wollte sinngemäß das Gleiche schreiben.
Wir werden überall als die Deppen der EU hingestellt, unfähig für Reformen, Arbeitsmarkt überreguliert, Löhne und Gehälter zu hoch, zu viele Feiertage, Haushaltsdefizit...

Aber unter dem Strich bleiben wir die einzigen Deppen die diesen Selbstbedienungsladen finanzieren.
Mir konnte bisher noch niemand sagen nach welchen Kriterien unser Beitrag festgelegt wird.
Achso, das war ja beim Versailler Vertrag so ähnlich...
Die EU und der Euro sind für Deutschland der"Versailler-Vertrag ohne Krieg" (Quelle: Le Monde)

Gruß
Albrecht

-->>>Die EU und der Euro sind für Deutschland der"Versailler-Vertrag ohne Krieg" (Quelle: Le Monde)
>Gruß
>Albrecht

Abgesehen davon: Euklids Gedanke ist klasse!
Wenn Schmalhans Küchenchef ist, bleibt die Küche eben kalt! [img][/img]
Prost!
^o.o^

-->Kann man so oder so sehen.
Für die deutsche Wirtschaft insgesamt ist die EU jedenfalls Gold wert. Vor allem die ganz dicken Ärsche bei uns verdienen daran natürlich am meisten, dass ihnen Europa als Absatzmarkt gefügig vor den Füßen liegt. Dafür ziehen die dann auch in die Schweiz, um nicht die Kehrseite mittragen zu müssen. Der deutsche Steuerbürger hat diesbezüglich weniger Profite.