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Basler Zeitung
Schwarzenegger warnt vor Konkurs Kaliforniens
Sacramento. SDA/BaZ. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat vor der Zahlungsunfähigkeit des US-Bundesstaates gewarnt. Er will die Wähler deshalb dazu bringen, seinem Plan für eine Anleihe im Umfang von 15 Milliarden Dollar (18,4 Milliarden Franken) zuzustimmen. Die kalifornischen Bürger stimmen darüber am 2. März in einer Volksbefragung ab.
«Juni ist der Monat, in dem Milliarden Dollar aus alten Anleihen fällig werden und das finanzielle Kartenhaus aus der letzten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts zusammenstürzen wird», sagte Schwarzenegger.
Weiter kündigte er drastische Sparmassnahmen an. Er werde die Steuern aber nicht erhöhen, sagte der frühere Hollywoodstar am Dienstagabend (Ortszeit) während seiner ersten Rede zur Lage des Bundesstaats im Parlament der Landeshauptstadt Sacramento.
Verschwendung und Betrug
Der seit Mitte November amtierende Gouverneur will «Verschwendung und Betrug» in der Verwaltung ausmerzen, die Sozialversorgung für Arbeiter reformieren und die teure Energieversorgung neu strukturieren. «Die Einsparungen werden nicht leicht sein, aber sie werden nicht ewig andauern», versicherte Schwarzenegger.
In seiner direkt übertragenen Rede ging der Gouverneur nicht auf Einzelheiten ein. Am Freitag will Schwarzenegger den konkreten Haushaltplan 2004/2005 für den hoch verschuldeten Westküstenstaat vorlegen. Schwarzenegger hatte im Oktober die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die desolaten Finanzen des bevölkerungsreichsten Bundesstaates der USA zu sanieren.
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