--><h1>Reformer mit leeren Händen</h1>
<h2>Mexikos Präsident Vicente Fox kann nur eine magere Halbzeit-Bilanz ziehen
</h2>


Nach der Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit steht Mexikos Präsident Vicente Fox mit leeren Händen da. Von seinen Reformplänen konnte er bisher keinen umsetzen.
Martin Jordan/Mexiko-Stadt




Was Vicente Fox anfasst, misslingt. Strukturreformen bleiben stecken oder werden vom Kongress zurückgewiesen: Die Staatsreform, die Reform des Arbeitsgesetzes und die Ã-ffnung des Energie- und Erdölsektors für private Investitionen sind keinen Schritt vorangekommen.



<h2>Blockade der Opposition</h2>


Vor vier Wochen musste Fox eine weitere Niederlage hinnehmen. Er hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer von 15 auf 13 Prozent zu senken und im Gegenzug eine achtprozentige Steuer auf Medikamente und Lebensmittel einzuführen. Fox erhoffte sich dadurch mehr Staatseinnahmen, die er zum Wohl der armen Massen im Land einzusetzen versprach. Doch das Abgeordnetenhaus wollte von diesen Plänen ihres Präsidenten nichts wissen.
Vicente Fox hat in den beiden Kammern des Parlaments einen schweren Stand. Bei den Wahlen ins Abgeordnetenhaus büsste seine Partei der Nationalen Aktion (PAN) im vergangenen Juli 54 Mandate ein und verpasste das Ziel, die absolute Mehrheit zu erringen. Gleichzeitig gewann die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) 14 Sitze hinzu und wurde klar stärkste Fraktion. Die PRI, die Mexiko vor Fox 71 Jahre ununterbrochen regiert hatte, verhindert konsequent al-le Reformen. Allerdings stehen auch der PRI schwere Zeiten ins Haus: Ein interner Machtkampf hat die Partei in zwei Lager gespalten.


<h2>Rezession im Sog der USA</h2>


Sieben Prozent jährliches Wirtschaftswachstum hatte Fox im Wahlkampf versprochen, doch Mexiko schlidderte im Sog der USA nach seinem Amtsantritt in die Rezession. 2003 konnte das Bruttoinlandprodukt nur um etwa 1,5 Prozent gesteigert werden. Fox konnte sein Versprechen nicht einhalten, in Mexiko pro Jahr eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil: Hunderttausende sind in den vergangenen drei Jahren verloren gegangen.
Als Erfolg kann der 61-jährige Vicente Fox immerhin verbuchen, Mexiko aus einem autoritären System hinaus auf den Weg der Demokratie geführt zu haben. Ein Rückfall in die «perfekte Diktatur», wie der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa die PRI-Herrschaft bezeichnet hatte, scheint ausgeschlossen.



Quelle http://www.tagblatt.ch/ausland.cfm?pass_id=863255&liste=863250,863252,863249,863254,863255,863251,863248