--><h3>Vom"Neid gegen Mehrhaber" und von"anonymer Kapitalmacht"</h3>

Bei den 42. Bitburger Gesprächen ängstigen sich die Teilnehmer um das Eigentum / Die Diskussion rutscht mitunter auf Lobbyisten-Niveau ab

Sorge um das Eigentum hat etwa 180 Richter, Rechtspolitiker und Professoren zu den Bitburger Gesprächen zusammengeführt.
VON ASTRID HÃ-LSCHER

Dabei besteht eigentlich wenig Anlass zur Sorge, folgt man Renate Köcher, der Direktorin des Allensbacher Instituts für Demoskopie. In den 50er Jahren sei die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft"extrem gering" gewesen."Die Leute hielten Ludwig Erhard für einen Hasardeur, als er die Eierpreise freigab." Heute dagegen seien drei Viertel der Deutschen überzeugt, dass privates Produktivvermögen staatlichen Wirtschaftsformen grundsätzlich überlegen sei; allerdings mit einem starken West-Ost-Gefälle.

Was auch daran liege, dass sich das Grundziel Erhards erfüllt habe."Trotz wirtschaftlicher Stagnation", sagte Köcher, sei das deutsche Volk heute"in einer Breite Eigentümer wie nie zuvor in der Geschichte". 55 Prozent der erwachsenen Bevölkerung besäßen Immobilien, 80 Prozent der Haushalte ein Auto oder mehrere. Wobei Köcher die ungleiche Verteilung etwas vernachlässigte. Laut Reichtumsbericht der Bundesregierung besitzen zehn Prozent der Haushalte 42 Prozent des Privatvermögens; am unteren Ende der Skala teilt sich die Hälfte gerade mal 4,5 Prozent des Reichtums.

Solche Unterschiede vermögen Köchers Beobachtung zu erklären, dass die"Betonung der sozialen Verantwortung", die laut Grundgesetz aus dem Eigentum erwächst,"extrem zugenommen" habe: Jeder zweite Bürger poche heute darauf, vor fünf Jahren war es nur jeder dritte."Und die Mehrheit bezweifelt, dass Wohlhabende diese Verpflichtung ernst nehmen", sagte Köcher."Gegen Mehrhaber wird Neid geschürt", suchte der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) die Schuld für solche Einstellungen in den"politischen Rahmenbedingungen".

Dass diese eher von einem Rückzug des Staates, einer Verlagerung von öffentlicher zu privater Vorsorge geprägt sind, erschien den meisten der strikt marktorientierten Referenten nicht als Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil."Der politische Erfolg des Privateigentums, ja der derzeit grassierende Privatisierungstaumel der Politik könnte die hinter der rechtlichen Garantie des Privateigentums stehende ordnungsstiftende und gemeinwohldienliche Idee vergessen machen, das Gespür für Gefährdungen schwächen", sagte Otto Depenheuer. Der Kölner Professor sitzt im Rat der"Stiftung Eigentum", die diese 42. Bitburger Gespräche vom 7. bis 10. Januar mitveranstaltete. Eine Kooperation, die der ehrwürdigen Institution, mindestens einmal jährlich von der Gesellschaft für Rechtspolitik organisiert, nicht sonderlich gut bekam. Der Diskurs sank mitunter auf Lobbyisten-Niveau.

Da klagten Alteigentümer, zwischen 1945 und 1949 in der SBZ von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet, über das"Unrecht", dass ihnen von deutschen Gerichten keine Entschädigung gewährt wurde. Und mussten von der Hamburger Professorin Doris König erfahren, dass der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte, der Ende Januar darüber verhandelt, wohl auch kein"Machtwort" zu ihren Gunsten sprechen dürfte; weil Enteignungen als Folge des Zweiten Weltkriegs nicht in die Zuständigkeit des europäischen Gerichts fielen.

Kritik entzündete sich - nicht immer uneigennützig - an der eingeschränkten Nutzung von Gebäuden unter Denkmalschutz. Zwar verkündete Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hier frohe Botschaft, allerdings von solch rechtsdogmatischer Finesse, dass sie nicht immer verstanden wurde. Weil Karlsruhe, im Kampf gegen die Fachgerichte, den Enteignungsbegriff klassisch eng ausgelegt habe, würden"erhebliche Eingriffe" in denkmalgeschütztes Eigentum künftig erschwert, das private Verfügungsinteresse gestärkt.

Professor Paul Kirchhof, der im Übrigen für sein Steuer-Projekt von maximal 25 Prozent warb, brachte immerhin einen grundsätzlichen Widerspruch in die Debatte ein."Kernidee" der Eigentumsordnung sei die"Verantwortungsorientierung" gewesen, personifiziert im Bild des Unternehmers, der seinen Betrieb selbst führt und"mit seinem Namen haftet". Tatsächlich aber dominierten heute das"vagabundierende Geldeigentum", die"anonyme Kapitalmacht". Der Aktionär habe weder Verfügungs- noch Zielsetzungskompetenz, ja eigentlich keinen Besitz. Er solle, schlug Kirchhof zum Beleg vor,"doch einmal versuchen, sich auch nur für einen Tag in den Sessel des Aufsichtsratsvorsitzenden zu setzen". Über die"Verantwortung der Geldverwalter" müsse in der Rechtsordnung neu nachgedacht werden.

Quelle http://www.frankfurterrundschau.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?sid=af18b960ab6f62252d29ad4f02dd78c7&cnt=369215

-->>Dabei besteht eigentlich wenig Anlass zur Sorge, folgt man Renate Köcher, der Direktorin des Allensbacher Instituts für Demoskopie. In den 50er Jahren sei die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft"extrem gering" gewesen."Die Leute hielten Ludwig Erhard für einen Hasardeur, als er die Eierpreise freigab."

Aha.

Da bildeten also 1953 die CDU und die FDP die Regierung, nachdem sie die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl erringen konnten, 1957 schaffte die Erhardpartei mit 50,XX Prozent der Stimmen sogar die einfache Mehrheit, was ihr die anschliessende Alleinregierung bis 1961 einbrachte, nichtsdestotrotz suggeriert Frau Allensbach-Direktorin das allgemeine Misstrauen gegen die soziale Marktwirtschaft, was nur den Schluss zulassen kann, dass die Ergebnisse der Bundestagswahlen 1953 und 1957 gegen die Ueberzeugung der Waehler zustande gekommen sein muessen.

Und soetwas schimpft sich hochbezahlte Direktorin des Allensbacher Instituts für Demoskopie.

Es ist alles unglaublich und nicht zu fassen.

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TD

-->>>Dabei besteht eigentlich wenig Anlass zur Sorge, folgt man Renate Köcher, der Direktorin des Allensbacher Instituts für Demoskopie. In den 50er Jahren sei die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft"extrem gering" gewesen."Die Leute hielten Ludwig Erhard für einen Hasardeur, als er die Eierpreise freigab."
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>suggeriert Frau Allensbach-Direktorin das allgemeine Misstrauen gegen die soziale Marktwirtschaft,
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>Und soetwas schimpft sich hochbezahlte Direktorin...

Die Köcher hat ja nicht das Mißtrauen gemacht, sondern nur davon berichtet:)

J

-->>>>Dabei besteht eigentlich wenig Anlass zur Sorge, folgt man Renate Köcher, der Direktorin des Allensbacher Instituts für Demoskopie. In den 50er Jahren sei die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft"extrem gering" gewesen."Die Leute hielten Ludwig Erhard für einen Hasardeur, als er die Eierpreise freigab."
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>>suggeriert Frau Allensbach-Direktorin das allgemeine Misstrauen gegen die soziale Marktwirtschaft,
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>>Und soetwas schimpft sich hochbezahlte Direktorin...
>Die Köcher hat ja nicht das Mißtrauen gemacht, sondern nur davon berichtet:)
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Hi Jobar,

einmal unter der Annahme, dass Du Recht haettest, dennoch muesste ich bei meinem Vorwurf infolge Anwendung von ausgepraegter Blauaeugigkeit seitens Frau Koecher bleiben, denn wie konnte die Waehlerschaft der 50-ger Jahre (das waren in wirtschaftlicher wie auch gesellschaftlicher Hinsicht ganz andere Zeiten wie heute, i.e. die Leute waren nicht verdummt und sie waren sich ueber die Tragweite ihrer Wahlentscheidungen deshalb voellig im klaren, weil sie wussten, dass sie umgehend nach der Wahl ihre Entscheidungen direkt auszuloeffeln hatten) einerseits der erhardschen sozialen Marktwirtschaft extrem geringe Akzeptanz entgegenbringen und deshalb entsprechend misstrauisch sein, andererseits aber genau diese Partei ihres Misstrauens auf den Schild heben!?

Der Durchschnittsbuerger der 50-ger Jahre konnte sich Dummheit und Fehlentscheidungen nicht erlauben, das hat er umgehend u.a. bei seiner Kuehlschrankfuellung gemerkt, falls er ueberhaupt einen Kuehlschrank sein eigen nennen konnte!

Heatte Frau Koecher auch nur ein wenig recherchiert, sie haette sofort diese Widersprueche feststellen muessen, was sie aber offensichtlich nicht getan hat.

Tatsaechlich war es damals so gewesen, dass die"extrem geringe" Akzeptanz"der Leute" und der Vorwurf"Hasardeur" schlichtergreifend SPD/KPD-Programmatik war, d.h. die Sozen und Kommies objektivierten sehr stark gegen das erhardsche Wirtschaftsprogramm, dabei schwammen ihnen in Folge die Felle davon.

Die KPD wurde in Folge verboten, die SPD schloss dann 1959 mit ihrem"Godesberger Programm" entgueltig Frieden mit der erhardschen sozialen Marktwirtschaft, weil ihnen zuvor"die Leute" als Waehler in Scharen abhanden gekommen waren.

Die Akzeptanz"der Leute", naemlich der Durchschnittsbuerger, war keinesfalls"extrem gering", aber selbstverstaendlich haben sie es nicht auf die leichte Schulter genommen.

Alles in allem, die Direktorin von Allensbach ist nicht irgendwer, sondern auch sie steht im Rampenlicht der Oeffentlichkeit der BRDDR, deshalb sollte sie sehr sorgfaeltig auf das achten, was sie vom Stapel laesst, denn sie steht eben nicht in reiner"Herold-Funktion", und das sollte sie positionsangepasst beruecksichtigen.

>J

Gruss
TD

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