-->Stand: 19.01.2004 21:50 Uhr


Angeblich neue Unregelmäßigkeiten bei Gerster

In der Bundesagentur für Arbeit sind nach Vorabinformationen der"Bild"-Zeitung neue Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Millionenaufträgen festgestellt worden. Sie seien bei einem überraschenden Kontrollbesuch am Montagmorgen aufgedeckt worden. Der Blatt zufolge wird im Wirtschaftsministerium eine Entlassung des Chefs der Bundesagentur, Florian Gerster, nicht mehr ausgeschlossen.

Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu noch nicht äußern. Der Bericht liege noch nicht vor, sagte eine Sprecherin."Bis dahin ist alles Spekulation". Gerster sagte in Nürnberg der Nachrichtenagentur dpa:"Wir haben die Prüfung noch laufen. Sobald das Ergebnis vorliegt, werde ich mit dem Verwaltungsrat der Bundesagentur sprechen und die Ergebnisse auch öffentlich machen. Das wird noch in dieser Woche sein." Der Chef der Bundesagentur war erst in der vergangenen Woche erneut wegen der Vergabepraxis bei Beraterverträgen in die Kritik geraten.

Der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Arbeitgebervertreter Peter Clever, hatte dem Zeitungsbericht zufolge in Nürnberg Gespräche mit dem Leiter der Innenrevision und dem Leiter der Auftragsvergabe geführt. Nach Informationen aus der Bundesagentur sei angesichts der schweren Beschuldigungen mit"Konsequenzen auf Vorstandsebene" zu rechnen.

© 2004 tagesschau.de


<ul> ~ Quelle</ul>

-->....kritische Punkte zu vertuschen.

Bin mal gespannt, was da dran ist.
Und wenn was dran ist, ob es jetzt mal endlich Konsequenzen für ein solches Verhalten gibt!
^o.o^

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Zu dumm zum Mauscheln?


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Neue Unregelmäßigkeiten in der Bundesagentur für Arbeit


Berichte: Gersters Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen - Akten frisiert?

veröffentlicht am veröffentlicht: 19.01.04 -19:30, akt.: 20.01.04 -07:54 Uhr Uhr


Muss Gerster gehen?
Hamburg (rpo). Bei einem Kontrollbesuch sollen einem Medienbericht zufolge in der Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Millionen-Aufträgen aufgedeckt worden sein. Inzwischen scheint auch der Rücktritt des BA-Chefs Florian Gerster nicht mehr ausgeschlossen. Wie die"Rheinische Post" berichtet, hat Gerster nachträglich entlastende Akten anfertigen lassen.
Laut"Bild" wurden die Unregelmäßigkeiten bei einem überraschenden Kontrollbesuch des Verwaltungsratschefs der Behörde, Peter Clever, entdeckt. Clever, der in dem Gremium die Arbeitgeber vertritt, führte demnach am Montag in Nürnberg Gespräche mit dem Leiter der Innenrevision und dem Leiter der Auftragsvergabe.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement prüfe die neuen Vorwürfe gegen Gerster. Nach Informationen aus der Bundesagentur sei angesichts der schweren Beschuldigungen mit"Konsequenzen auf Vorstandsebene" zu rechnen, berichtete"Bild".

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Andrea Weinert, bezeichnete die Angaben als"Spekulation". Der Bericht der Innenrevision sei werde derzeit erst erstellt und vermutlich noch diese Woche abgeschlossen. Erst danach werde das Ministerium die Erkenntnisse bewerten und sich dazu äußern, sagte Weinert.

Bundesagentur-Sprecherin Bettina Schmidt bestätigte, dass Clever am Montag Gespräche geführt habe, betonte aber, dass es sich um einen vereinbarten Termin des Verwaltungsratschefs gehandelt habe. Der Inhalt der Gespräche sei vertraulich gewesen, fügte Schmidt hinzu.

Zuvor hatte die Bundesagentur angekündigt, dass Gerster in den nächsten Tagen die Beraterverträge öffentlich machen werde. Ein genaues Datum gebe es noch nicht. In diesem Jahr betragen die Beraterausgaben für die Bundesagentur rund 40 Millionen Euro, acht Millionen mehr als im Vorjahr. Aus der Veröffentlichung soll hervorgehen, mit welchen Firmen die Bundesagentur kooperiert und wie die Unternehmen honoriert werden.

Zeitung: Gerster ließ nachträglich entlastende Akten anfertigen

Wie die"Rheinische Post" berichtet, hat Gerster in der Affäre um den Beratervertrag mit der Firma WMP Eurocom offenbar nachträglich entlastende Akten anfertigen lassen. Das Blatt zitiert aus einem Vermerk von Gersters Büroleiterin Heike Arend mit Datum 20. März 2003 über einen"Beschluss des Vorstands" der BA vom 19. Februar 2003 zur Auftragsvergabe an WMP.

Gerster hatte die vom Bundesrechnungshof bemängelte Vergabe des 1,2-Millionen-Euro-Auftrags ohne die vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung mit einer besonderen Eilbedürftigkeit des Projekts gerechtfertigt. Dazu heiße es in dem Vermerk: Durch die"letzte Regierungserklärung" mit ihren geplanten Einschnitten beim Arbeitslosengeld sowie der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde die Situation"deutlich verschärft". Die Unterstützung durch eine externe Beratungsagentur"duldet daher keinen weiteren Aufschub".

Die darin zitierte Regierungserklärung sei zum Zeitpunkt des BA-Vorstandsbeschlusses am 19. Februar 2003 aber noch gar nicht bekannt gewesen, betont die Zeitung. Denn die Kanzlerrede zur Agenda 2010 habe erst am 14. März 2003 stattgefunden. Außerdem zitiert die Zeitung aus einem Vermerk des Zentralamts der BA (Aktenzeichen 1700 vom 20. März 2003).

Darin werde die Eilbedürftigkeit der Sache sowie die besondere Eignung der Firma WMP betont, was in den Satz münde:"Ich schlage vor, die Fa. WMP EuroCom AG mit der Beratungstätigkeit zu beauftragen." Allerdings finde sich an dieser Stelle die handschriftliche Warnung eines anderen Mitarbeiters, schreibt die Zeitung. Die Formulierung"Ich schlage vor" könne nicht stehen bleiben, da die Auftragsvergabe an WMP doch schon längst"vom Vorstand entschieden worden ist".

Generalsekretär Meyer bekräftigt Rücktrittsforderung

Meyer sagte der"Berliner Zeitung", im Gegensatz zu Gersters Aussage vor dem Bundestagswirtschaftsausschuss vom 28. November habe es vor der Vergabe eines Auftrags an die Firma WMP keine rechtliche Vorabprüfung durch die Behörde gegeben. Der Vorstand der Bundesagentur habe die Dringlichkeit und damit die freihändige Vergabe des Millionenauftrags an WMP ohne rechtliche Absicherung beschlossen und die Vergabeabteilung im Zentralamt der Behörde erst im Nachhinein informiert.

Mit seiner Darstellung vor dem Parlamentsausschuss habe Gerster dessen Mitglieder"ganz offensichtlich getäuscht" und so das Vertrauen der Abgeordneten verspielt. Damit sei er zur Führung der Arbeitsverwaltung nicht mehr geeignet. Meyers Vorwurf wird laut"Berliner Zeitung" von internen Dokumenten der Arbeitsverwaltung gestützt.

Die Grünen nahmen Gerster in Schutz. Fraktionsvize Thea Dückert nannte im"Mannheimer Morgen" die Rücktrittsforderung völlig überzogen. Die zuletzt bekannt gewordenen Verträge mit dem Unternehmensberater Roland Berger seien ihrer Kenntnis nach nicht zu beanstanden.



Quelle: http://www.rp-online.de


© RP Online, AFP, ap, ddp, dpa, sid, teleschau-der Mediendienst






<ul> ~ Quelle</ul>

-->Denn"Rücktritt" ist der reinste Euphemismus. Der Normalbürger denkt: den sind wir los. Von wegen. Der kriegt Bezüge jährlich, die der kleine Mann nicht als Sparvermögen anhäufen konnte.
Findet sich da denn kein Rechtskundiger, der Anzeige wegen??? erstattet? Selbst die SPD hätte ihn schon gefeuert, wenn sie nicht das Triumph-Geheule des politschen Gegners fürchten würde.

-->Ist die WMP oder dessen Vorstand/Aufsichtsrat eigentlich eine kriminelle Vereinigung von Politikern, die unter dem Deckmantel von PR-Engagements Geldwäsche betreiben?

Gruß Dieter

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-->... hat er einen Arbeitsvertrag, der Bezüge auf 5 Jahre garantiert... stand vor knapp 2 Jahren hier im Forum.

-->Wer nachträglich Akten anfertigt oder abändert, um sich zu entlasten, begeht für mich Urkundenfälschung und Betrug. Bitte eingehend und transparent prüfen und dann dementsprechend gemäß der Gesetzeslage verfahren..... [img][/img]

Und mit jedem Menschen, der sich pauschal hinter einen Mann stellt, dem diese Praxis vorgeworfen wird, sollte ähnlich verfahren werden.

Für mich heißt das: Florian Gerster raus, Wolfgang Clement raus!

Fertig, aus die Maus.

winkääää
stocksorcerer