-->Ich meine, wir hatten das Thema schon mal in ähnlicher Form, konnte es aber nicht im Archiv finden. Lediglich ein paar Beiträge rund um dieses Thema:

http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/27060.htm

http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/35041.htm

http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/36492.htm

Und nun bekam ich folgende Mail:

<font color=#0000FF>Vor ein paar Tagen bekam ich von einem Freund eine Mail.

Hier der Inhalt in Kurzform.



ein Autofahrer wurde geblitzt und bekam einen Bußgeldbescheid



er gab den Bescheid beim Landratsamt zurück mit der Begründung das es seit 1990 keine

Bundesrepublik mehr gibt und die Verfassung des Dt. Reiches wieder gültig sei.



die Sache wurde an das Gericht abgegeben u.s.w.



Ende der Geschichte, das Verfahren wurde eingestellt



Ich habe den kompletten Schriftwechsel zwischen Herrn Joswig (Autofahrer) und dem Landratsamt/Amtsgericht als PDF-Dokument

In diesem sind viele Urteile und Gesetzte aufgeführt. Herrn Joswig kenne ich nicht persönlich, habe ihn aber angerufen und mich erkundigt ob die Sache stimmt.

Bei Interesse würde ich Ihnen die Datei zusenden. Es ist bestimmt sehr interessant für die Forumsteilnehmer.
</font>

Und hier ist diese Datei: http://www.elliott-waves.de/forum/Geblitzt_im_Niemandsland.pdf

-->sehr interessant, vielen dank.
ich kenne auch jemanden, dessen verfahren auf diese weise eingestellt wurde (kein verkehrsdelikt).
gruß bonjour



>Ich meine, wir hatten das Thema schon mal in ähnlicher Form, konnte es aber nicht im Archiv finden. Lediglich ein paar Beiträge rund um dieses Thema:
>http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/27060.htm
>http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/35041.htm
>http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/36492.htm
>Und nun bekam ich folgende Mail:
><font color=#0000FF>Vor ein paar Tagen bekam ich von einem Freund eine Mail.
>Hier der Inhalt in Kurzform.
>
>
> ein Autofahrer wurde geblitzt und bekam einen Bußgeldbescheid
>
> er gab den Bescheid beim Landratsamt zurück mit der Begründung das es seit 1990 keine
> Bundesrepublik mehr gibt und die Verfassung des Dt. Reiches wieder gültig sei.
>
> die Sache wurde an das Gericht abgegeben u.s.w.
>
> Ende der Geschichte, das Verfahren wurde eingestellt
>
>Ich habe den kompletten Schriftwechsel zwischen Herrn Joswig (Autofahrer) und dem Landratsamt/Amtsgericht als PDF-Dokument
>In diesem sind viele Urteile und Gesetzte aufgeführt. Herrn Joswig kenne ich nicht persönlich, habe ihn aber angerufen und mich erkundigt ob die Sache stimmt.
>Bei Interesse würde ich Ihnen die Datei zusenden. Es ist bestimmt sehr interessant für die Forumsteilnehmer.
></font>
>Und hier ist diese Datei: http://www.elliott-waves.de/forum/Geblitzt_im_Niemandsland.pdf

-->>sehr interessant, vielen dank.
>ich kenne auch jemanden, dessen verfahren auf diese weise eingestellt wurde (kein verkehrsdelikt).


Interessant, kannste das bitte genauer ausführen, ohne Namen zu nennen natürlich. Danke
>gruß bonjour
>>Ich meine, wir hatten das Thema schon mal in ähnlicher Form, konnte es aber nicht im Archiv finden. Lediglich ein paar Beiträge rund um dieses Thema:
>>http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/27060.htm
>>http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/35041.htm
>>http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/36492.htm
>>Und nun bekam ich folgende Mail:
>><font color=#0000FF>Vor ein paar Tagen bekam ich von einem Freund eine Mail.
>>Hier der Inhalt in Kurzform.
>>
>>
>> ein Autofahrer wurde geblitzt und bekam einen Bußgeldbescheid
>>
>> er gab den Bescheid beim Landratsamt zurück mit der Begründung das es seit 1990 keine
>> Bundesrepublik mehr gibt und die Verfassung des Dt. Reiches wieder gültig sei.
>>
>> die Sache wurde an das Gericht abgegeben u.s.w.
>>
>> Ende der Geschichte, das Verfahren wurde eingestellt
>>
>>Ich habe den kompletten Schriftwechsel zwischen Herrn Joswig (Autofahrer) und dem Landratsamt/Amtsgericht als PDF-Dokument
>>In diesem sind viele Urteile und Gesetzte aufgeführt. Herrn Joswig kenne ich nicht persönlich, habe ihn aber angerufen und mich erkundigt ob die Sache stimmt.
>>Bei Interesse würde ich Ihnen die Datei zusenden. Es ist bestimmt sehr interessant für die Forumsteilnehmer.
>></font>
>>Und hier ist diese Datei: http://www.elliott-waves.de/forum/Geblitzt_im_Niemandsland.pdf

-->... ansonsten hätte das Gericht das Verfahren nicht eingestellt!

Für jeden ambitionierten Juristen/Richter ist die dort eingesetzte Begründung ein Highlight und Leckerbissen. Wenn die beklagte Partei im Unrecht wäre, hätten die doch nicht klein bei gegeben.

Der Gute hätte vielleicht die Steuerzahlungen unter dieser Begründung einstellen sollen. Dann wäre Bewegung in die Sache gekommen!



sam

-->>... ansonsten hätte das Gericht das Verfahren nicht eingestellt!
>Für jeden ambitionierten Juristen/Richter ist die dort eingesetzte Begründung ein Highlight und Leckerbissen. Wenn die beklagte Partei im Unrecht wäre, hätten die doch nicht klein bei gegeben.
>Der Gute hätte vielleicht die Steuerzahlungen unter dieser Begründung einstellen sollen. Dann wäre Bewegung in die Sache gekommen!
>
>sam
das sich juristisch viel ändern würde, wenn die"BRD" nicht legaler Rechtsnachfolger des Dt.Reiches wäre. Wenn bald das dt. Reich und dessen Gestze wiederkommen würden(!!!) würden wie bei der Abwicklung der"DDR" durch die BRD, für den Zeitraum 49-90 die DDR Gestze bzw für 49 -200x? die BRD Gestze zugrundegelegt. Oder das Staatsgebilde ist nicht annähernd ein Rechtsstaat, was den Dt.Reich Fan wohl ins Grübeln bringen würde, ob die BRD nicht doch besser gewesen wäre. Denk ich mal

-->

-->>...das sich juristisch viel ändern würde, wenn die"BRD" nicht legaler Rechtsnachfolger des Dt.Reiches wäre.

Die BRD ist nicht der wie auch immer geartete und legalisierte Rechtsnachfolger des deutschen Reiches, das hat nicht nur das BVG 1973 eindeutig festgestellt, das wurde 1985 durch die USA ausdruecklich dadurch bestaetigt, dass das deutsche Reich nie und nimmer und nach keinen wie auch immer gearteten Regulierungen je aufgehoert hat zu existieren.

>Wenn bald das dt. Reich und dessen Gestze wiederkommen würden(!!!)

Guten Morgen, das war immer da, es war nur in seiner Handlungsfaehigkeit, ich sage mal jetzt, sehr stark eingeschraenkt.

Das hat sich aber mit Wirkung zum 18.9.1990 grundlegend geaendert.

>würden wie bei der Abwicklung der"DDR" durch die BRD, für den Zeitraum 49-90 die DDR Gestze bzw für 49 -200x? die BRD Gestze zugrundegelegt. Oder das Staatsgebilde ist nicht annähernd ein Rechtsstaat, was den Dt.Reich Fan wohl ins Grübeln bringen würde, ob die BRD nicht doch besser gewesen wäre. Denk ich mal

Falsch gedacht.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der erste auf den richtigen Dreh kommt und die Sache im Anschluss knallhart durchzieht.

Dann zerblaest es die alten Bundeslaender namens"BRD", internationales Kuerzel"FRG", nach Strich und Faden, und sie haben keine Chance, gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte, das zu verhindern.

Vorliegende gesamte Angelegenheit war mit ein wesentlicher Grund dafuer, warum ich 1991 dringendes Handlungsbeduerfnis zwecks Sicherung meines Eigentumes in Form eines Wechsels von Tapeten und Staatsbuergerschaft dringend geboten sah.

Gruss
TD

-->

-->

-->
<ul> ~ http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html</ul>

-->

-->Hallo Tassie,

hättest Du bitte auch eine Version für Minderbemittelte in petto? Im Moment bin ich überfordert:

>Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der erste auf den richtigen Dreh kommt und die Sache im Anschluss knallhart durchzieht.
>Dann zerblaest es die alten Bundeslaender namens"BRD", internationales Kuerzel"FRG", nach Strich und Faden, und sie haben keine Chance, gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte, das zu verhindern.

1. Von welchem"richtigen Dreh" ist die Rede?

2. Warum soll es die alten Bundesländer zerblasen?

3. Warum besteht keine Chance, das zu verhindern?

4. Worin besteht die Interessenlage sämtlicher Siegermächte?

5. Welche Folgen für das Eigentum von Herrn und Frau Jedermann sind zu befürchten?

Besten Dank

Tempranillo

-->

-->Auch wenn ich dessen Kompetenz nicht beurteilen kann:

"So ein schwachsinn, bestimmt ein bedepperter Politikstudent: Der sollte mal Art. 146 GG lesen: Das GG, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit erst an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Also nix Aufhebung GG. Außerdem hat er übersehen, dass völkerrechtliche Verträge nicht auf dem Zivilrechtsweg einklagbar sind... Die Hauptverhandlung wurde wohl aufgehoben, weil die Richterin keinen Bock hatte, für diese Ordnungswidrigkeit seitenweise Begründung zu schreiben."

Morpheus [img][/img]

-->>Die Hauptverhandlung wurde wohl aufgehoben, weil die Richterin keinen Bock hatte, für diese Ordnungswidrigkeit seitenweise Begründung zu schreiben."

na und, das reicht doch auch... [img][/img]

Grüße
BB

-->anders kann man es nicht bezeichnen.

Seit dem 30jährigem Krieg sind die Deutschen das Volk, an dem sich Jeder sein Mütchen kühlen kann.

[img][/img]


sam

-->>Interessant, kannste das bitte genauer ausführen, ohne Namen zu nennen natürlich. Danke

<font color=#008000></font>
Hallo,
ich hab nochmal nachgefragt bei der Dame, das war 2001 oder so und sie kann sich nicht mehr erinnern, was es war. Jedenfalls irgendein Mahnbescheid oder irgendwas in der Art, der dann mit Verweis ihrerseits auf ihre Reichsbügerschaft
niedergeschlagen wurde. Mir ist das damals gar nicht aufgefallen, weil die besagte Dame mir etwas weltfremd erschien mit ihrer reichsbügerschaft, aber inzwischen muß man das wohl, auch aufgrund der obigen postings (wenn ich das richtig verstanden habe, ist ja nicht ganz einfach) wohl etwas anders sehen.
ansonsten hab ich noch folgendes gefunden. gruß bonjour
<font color=#008000></font>


Gerichtsbericht vom 19.01.04, gegen einen Reichbürger aus Annaberg-Buchholz
Wegen eines Nachbarschaftsstreites (Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und
einem abgebrochenen Autorückspiegel) stand am 19. Jänner 2004 der
ökologisch orientierte Landwirt N. vor dem"Amtsgericht" in
Annaberg-Buchholz. Im Saal 307 hatten etwa 60 Leute Platz genommen. Der
ungewöhnliche Andrang war auf zwei Schulklassen zurückzuführen, die Stoff
für einen Aufsatz über die"Rechtsordnung" der"BRD" sammeln wollten.

Der Landwirt verteidigte sich selbst.

Nachdem der Staatsanwalt die Anklageschrift verlesen hatte, rügte der
Landwirt das Gericht, daß es für ihn als Reichsbürger nicht zuständig sei.

Die Nichtzuständigkeit des Gerichtes ergäbe sich aus der Tatsache, daß er
als Bürger des Deutschen Reiches der Rechtsordnung der"Bundesrepublik
Deutschland" NICHT unterliege, er also sozusagen exterritorial gegenüber der
Rechtsordnung der"Bundesrepublik Deutschland" sei, daß der Staatsanwalt
oder der Richter eines bundesdeutschen Gerichtes des de jure nicht
existenten Bundeslandes Sachsen kein Recht der spätestens seit dem 18. Juli
1990 mit der Streichung des territorialen Geltungsbereiches des
Grundgesetzes im Artikel 23 GG i.d.F. vom 23. Mai 1949 de jure erloschenen
"Bundesrepublik Deutschland" (BGB1. II 1990, S. 889, 890) gegenüber
Reichbürgern, der er ja gemäß Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz sei,
anwenden könne.

Der Landwirt begründete dies aus dem, für das Gericht vermutlich geltenden,
in Art. 20 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
Dieser billige der Judikative der BRD zwar grundsätzlich das Recht zu, auf
Grund eines formellen Gesetzes oder einer hierauf beruhenden sonstigen
Rechtsnorm in die Rechtssphäre des Bürgers einzugreifen, jedoch nicht in
Rechtssphäre von Bürgern des Deutschen Reiches. Die Befugnis der BRD-Organe
wäre auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkt. Insofern wäre das
Gericht vorliegend nur dann autorisiert, eine von ihm begangene
vermeintliche Straftat zu ahnden, wenn das Gebiet des Freistaates Sachsen
unter den Geltungsbereich des Grundgesetzes fiele. Dies wäre jedoch nicht
der Fall, da es einen Geltungsbereich des Grundgesetzes seit 1990 nicht mehr
gäbe, auf den gemäß Urteil des BVG vom 31.07.1973 die"BRD" ihre
staatsrechtliche Hoheit bezieht und beschränkt.

Dasselbe gälte ganz besonders für die"neuen Bundesländer". Zwar erklärte
die Volkskammer der DDR am 23.08.1990 den Beitritt der Deutschen
Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art. 23
Satz 2 GG a. F. mit Wirkung vom 03.10.1990. Der Art. 23 GG a. F., die
vermeintliche gesetzliche Grundlage dieser Beitrittserklärung, wäre jedoch
bereits vor dem 03.10.1990 außer Kraft gesetzt worden. Der Landwirt verwies
insoweit auf Artikel 4 Ziffer 2 des Vertrags zwischen der"Bundesrepublik
Deutschland" und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung
der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - (BGBI. II 1990 S. 889 (890)),
wo es heißt:"Artikel 23 wird aufgehoben. Da der Einigungsvertrag am
29.09.1990 in Kraft trat, wies der Landwirt diesbezüglich auf das BGBI. II
1990 S. 1360 hin, mithin vor dem 03.10.1990 ein Beitritt der DDR zu diesem
Datum auf der Grundlage des Art. 23 a. F. gar nicht mehr erfolgen konnte.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes
hätte daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden und dies wäre
auch seit dem 17.07.1990 nicht mehr möglich gewesen, da es seitdem keinen
solchen Geltungsbereich mehr gäbe.

Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris habe der
UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem damaligen DDR-Außenminister
Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR
per 18. Juni 1990 0.00 h aufgehört hat zu existieren.

Nach diesem Zeitpunkt wäre keine Volkskammer mehr berechtigt gewesen,
völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Der Landwirt benannte hierzu
folgende Zeugen:

- Eduard Schewardnadse, zu laden über die Botschaft der
Republik Georgien, Bonn.

- Oskar Fischer, ladungsfähige Anschrift muß das
"Amtsgericht" ermitteln.

Weiter führte der Landwirt aus, daß am 17. Juli 1990 bei den
4+2-Verhandlungen in Paris der US-Außenminister James Baker dem
"BRD"-Außenminister Hans-Dietrich Genscher gemäß des den USA obliegenden
Vorbehaltsrechts mitgeteilt hätte, daß der Artikel 23 GG a.F. und die
Präambel (Wiedervereinigungsgebot) per 18. Juni 1990 0.00 h gestrichen
wären. Nach diesem Zeitpunkt wäre kein Bundestag mehr berechtigt,
völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Und er benannte

hierzu folgende Zeugen:

- James Baker, zu laden über die US Botschaft in
Berlin-Mitte.

- Hans-Dietrich Genscher, ladungsfähige Anschrift muß
das"AG" ermitteln.

Am 17. Juli 1990 bei den sog. 4+2-Verhandlungen in Paris wäre bei beiden
vorstehenden Vorgängen weiterhin der polnische Außenminister Skubiszewski
anwesend gewesen. Er benannte deshalb als weiteren Zeugen:

- Herrn Skubiszewski, zu laden über die Botschaft der
Republik Polen, Berlin.

Der Nationalstaat der Deutschen, das Deutsche Reich, wäre in der
militärischen Niederlage von 1945 nicht untergegangen. Als Subjekt des
Völkerrechts und des Staatsrechts wäre es weiterhin rechtsfähig. Seine
Rechtsordnung bestehe fort, ihre Wirkung wäre lediglich durch
völkerrechtswidrige Gewalt der Sieger über Deutschland vorübergehend
gelähmt. Die Rechtsordnung der BRD wäre Siegerwillkür und damit für Deutsche
nicht bindend.

Schlußendlich rügte der Landwirt die Tatsache, daß man ihm keine
Akteneinsicht gewährt hätte.

Nachdem der Landwirt mit der Begründung seiner Rüge geendet hatte, forderte
der Richter den Staatsanwalt auf, zu dem Vortrag des Landwirts Stellung zu
beziehen. Dem offensichtlich nicht besonders informierten Staatsanwalt
fehlten jedoch die Worte... und er verzichtete auf Darlegungen. Dem Richter,
der jedenfalls auch nicht mehr weiter wußte, fiel nichts anderes ein, als
die Verhandlung zu unterbrechen, mit der Begründung, dem Landwirt
Akteneinsicht gewähren zu wollen.

Nachdem der Landwirt, in einem gesonderten Zimmer Akteneinsicht genommen
hatte und die Verhandlung wieder aufgenommen war, rügte der Landwirt das
Gericht erneut und beantragte, den Richter"wegen Befangenheit" abzulehnen.

Erneut eine Unterbrechung von 30 Minuten.

Nachdem sich der Richter anscheinend für unbefangen hielt und die
Verhandlung fortsetzen wollte, rügte der Landwirt erneut das Gericht. Dieser
Antrag wurde vom Richter jedoch abgelehnt, mit der Begründung, daß die vom
Landwirt aufgerufenen Zeugen nichts mit der Verhandlung zu tun hätten. Der
Landwirt rügte nun wiederholt das Gericht und stellte erneut den Antrag, die
Zeugen zu hören und begründete seinen Antrag, indem er einen vorbereiteten
Text verlas, den er anschließend dem Gericht übergab:

Nach Verlesen des Textes stellte der Landwirt den Antrag, daß das Verfahren,
wegen Verfahrensfehlern, einzustellen sei.

Dem wich der Richter aus, dem nicht verborgen geblieben war, daß während
der Verhandlungsunterbrechungen Schriften und Flugblätter an die anwesenden
Schüler verteilt worden waren, indem er die Personalien von anwesenden
"bekennenden Reichsbürgern" feststellte. Dies begründete er damit, daß diese
dem Angeklagten in der Pause Rechtsberatung erteilt hätten. Außerdem verbot
er das Mitschreiben.

Dies löste bei den Schülern tumultartige Reaktionen aus, die darin
offensichtlich eine Gelegenheit sahen, um den lästigen Aufsatz zu
vermeiden.

Unter diesen Umständen brach der Richter die Verhandlung ab und vertagte auf
unbestimmte Zeit.

Auch wenn die Schüler nun keinen Bericht mehr verfassen müssen, ist es noch
lange nicht gesagt, daß sie zu Hause und anderswo nicht über den
eigenartigen Prozeß um den Landwirt und das Deutsche Reich berichten
werden.

http://www.reichsverbund-leipzig.de.vu/photoalbum.html



<font color=#008000></font><font color=#008000></font>

-->War es vielleicht die stationäre Anlage an der Werratalbrücke (A 7 Richtung Norden, bei Hannoversch-Münden nördlich von Kassel)?

Die sollte nun wirklich bekannt sein, ist angeblich Niedersachsens einträglichste Kontrollstelle... ;-)

-->In dem Text heißt es:"

Wegen eines Nachbarschaftsstreites (Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und einem abgebrochenen Autorückspiegel) stand am 19. Jänner 2004 der ökologisch orientierte Landwirt N. vor dem „Amtsgericht" in Annaberg-Buchholz.

Ach nee, und in der PDF-Datei stehen abschnittsweise die gleichen Texte, angeblich aber aus einem anderen Fall, nämlich zu schnelles Fahren.

Also: Schrott.

-->>In dem Text heißt es:"
>Wegen eines Nachbarschaftsstreites (Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und einem abgebrochenen Autorückspiegel) stand am 19. Jänner 2004 der ökologisch orientierte Landwirt N. vor dem „Amtsgericht" in Annaberg-Buchholz.
>Ach nee, und in der PDF-Datei stehen abschnittsweise die gleichen Texte, angeblich aber aus einem anderen Fall, nämlich zu schnelles Fahren.
>Also: Schrott.


ja, aber wenn jemand Mitglied ist bei den Reichsdeutschen, dann bekommt er in so einem Fall (Gericht) auch Unterstützung bzw. dieselben Begründungen geliefert.
Das muß ja noch nicht heißen, daß es alles ein Fake ist.
Jedenfalls weiß ich von meiner Bekannten definitiv (ich hab ihr damals den Text korrigiert, kann mich aber blöderweise auch nicht mehr erinnern, worum es genau ging) daß die Sache vor Gericht geklappt hat.
Meine Bekannte hat jedenfalls einen Reichsdeutschen Ausweis öh, von diesem Reichskanzler aus Berlin.
gruß bonjour

-->>>...das sich juristisch viel ändern würde, wenn die"BRD" nicht legaler Rechtsnachfolger des Dt.Reiches wäre.
>Die BRD ist nicht der wie auch immer geartete und legalisierte Rechtsnachfolger des deutschen Reiches, das hat nicht nur das BVG 1973 eindeutig festgestellt, das wurde 1985 durch die USA ausdruecklich dadurch bestaetigt, dass das deutsche Reich nie und nimmer und nach keinen wie auch immer gearteten Regulierungen je aufgehoert hat zu existieren.
>>Wenn bald das dt. Reich und dessen Gestze wiederkommen würden(!!!)
>Guten Morgen, das war immer da, es war nur in seiner Handlungsfaehigkeit, ich sage mal jetzt, sehr stark eingeschraenkt.
>Das hat sich aber mit Wirkung zum 18.9.1990 grundlegend geaendert.
>>würden wie bei der Abwicklung der"DDR" durch die BRD, für den Zeitraum 49-90 die DDR Gestze bzw für 49 -200x? die BRD Gestze zugrundegelegt. Oder das Staatsgebilde ist nicht annähernd ein Rechtsstaat, was den Dt.Reich Fan wohl ins Grübeln bringen würde, ob die BRD nicht doch besser gewesen wäre. Denk ich mal
>Falsch gedacht.
>Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der erste auf den richtigen Dreh kommt und die Sache im Anschluss knallhart durchzieht.
>Dann zerblaest es die alten Bundeslaender namens"BRD", internationales Kuerzel"FRG", nach Strich und Faden, und sie haben keine Chance, gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte, das zu verhindern.
>Vorliegende gesamte Angelegenheit war mit ein wesentlicher Grund dafuer, warum ich 1991 dringendes Handlungsbeduerfnis zwecks Sicherung meines Eigentumes in Form eines Wechsels von Tapeten und Staatsbuergerschaft dringend geboten sah.
>Gruss
>TD
hallo TD,da wir noch keinen Friedensvertag haben,dürfte es es auch keine Siegermächte geben.Gruss orwell

-->aber ich habe wegen einer Abstandsmesssache, bei der mir die"Beweise" gegen mich arg dürftig erscheinen, weswegen ich Einspruch einlegte, beim Amtsgericht München einen Termin.
Mich würde ja schon irgendwie jucken, auch die Zuständigkeit dieses Gerichts in Frage zu stellen.
Soll ich?
Was meint ihr?

-->>Auch wenn ich dessen Kompetenz nicht beurteilen kann:
>"So ein schwachsinn, bestimmt ein bedepperter Politikstudent: Der sollte mal Art. 146 GG lesen: Das GG, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit erst an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Also nix Aufhebung GG. Außerdem hat er übersehen, dass völkerrechtliche Verträge nicht auf dem Zivilrechtsweg einklagbar sind... Die Hauptverhandlung wurde wohl aufgehoben, weil die Richterin keinen Bock hatte, für diese Ordnungswidrigkeit seitenweise Begründung zu schreiben."
>Morpheus [img][/img]

Es braucht keine Verfassung von deutschen Volk beschlossen werden, denn:

Die Reichsverfassung von 1919 wurde nie außer Kraft gesetzt-auch nicht im
Dritten Reich-,folglich ist sie in Kraft!!!Art.139 GG definiert das GG als nachrangig gegenüber den alliierten"Entnazifizierungsgesetzen".Man beachte den Unterschied zur KRR,die so tut,als sei das Grundgesetz besatzungsrechtlich in
Ordnung.Durch diesen Art.139 ist das sogenannte GG eine Farce.

-->>anders kann man es nicht bezeichnen.
>Seit dem 30jährigem Krieg sind die Deutschen das Volk, an dem sich Jeder sein Mütchen kühlen kann.
>[img][/img]
>
>sam

...eben der ewige Amalek!

-->>>>...das sich juristisch viel ändern würde, wenn die"BRD" nicht legaler Rechtsnachfolger des Dt.Reiches wäre.
>>Die BRD ist nicht der wie auch immer geartete und legalisierte Rechtsnachfolger des deutschen Reiches, das hat nicht nur das BVG 1973 eindeutig festgestellt, das wurde 1985 durch die USA ausdruecklich dadurch bestaetigt, dass das deutsche Reich nie und nimmer und nach keinen wie auch immer gearteten Regulierungen je aufgehoert hat zu existieren.
>>>Wenn bald das dt. Reich und dessen Gestze wiederkommen würden(!!!)
>>Guten Morgen, das war immer da, es war nur in seiner Handlungsfaehigkeit, ich sage mal jetzt, sehr stark eingeschraenkt.
>>Das hat sich aber mit Wirkung zum 18.9.1990 grundlegend geaendert.
>>>würden wie bei der Abwicklung der"DDR" durch die BRD, für den Zeitraum 49-90 die DDR Gestze bzw für 49 -200x? die BRD Gestze zugrundegelegt. Oder das Staatsgebilde ist nicht annähernd ein Rechtsstaat, was den Dt.Reich Fan wohl ins Grübeln bringen würde, ob die BRD nicht doch besser gewesen wäre. Denk ich mal
>>Falsch gedacht.
>>Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der erste auf den richtigen Dreh kommt und die Sache im Anschluss knallhart durchzieht.
>>Dann zerblaest es die alten Bundeslaender namens"BRD", internationales Kuerzel"FRG", nach Strich und Faden, und sie haben keine Chance, gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte, das zu verhindern.
>>Vorliegende gesamte Angelegenheit war mit ein wesentlicher Grund dafuer, warum ich 1991 dringendes Handlungsbeduerfnis zwecks Sicherung meines Eigentumes in Form eines Wechsels von Tapeten und Staatsbuergerschaft dringend geboten sah.
>>Gruss
>>TD
>hallo TD,da wir noch keinen Friedensvertag haben,dürfte es es auch keine Siegermächte geben.Gruss orwell

...dann eben Feindstaaten. A.

-->>>In dem Text heißt es:"
>>Wegen eines Nachbarschaftsstreites (Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und einem abgebrochenen Autorückspiegel) stand am 19. Jänner 2004 der ökologisch orientierte Landwirt N. vor dem „Amtsgericht" in Annaberg-Buchholz.
>>Ach nee, und in der PDF-Datei stehen abschnittsweise die gleichen Texte, angeblich aber aus einem anderen Fall, nämlich zu schnelles Fahren.
>>Also: Schrott.
>
>ja, aber wenn jemand Mitglied ist bei den Reichsdeutschen, dann bekommt er in so einem Fall (Gericht) auch Unterstützung bzw. dieselben Begründungen geliefert.

Halt! Die absolut, wörtlich identischen(!) Texte sind keine Gerichtsbegründungen, sondern die der (unterschiedlichen) Beschuldigten! Und somit ist es Schrott! Vergleicht es wenigstens.

-->Halt! Die absolut, wörtlich identischen(!) Texte sind keine Gerichtsbegründungen, sondern die der (unterschiedlichen) Beschuldigten! Und somit ist es Schrott! Vergleicht es wenigstens.

Warum? Wenn ich demnächst einen Streitfall (wie auch immer geartet) vor Gericht hätte, würde ich der Einfachheit halber auch die gleichen Texte aus der Datei übernehmen.
Allerdings ist die Frage, wie lange man damit Erfolg hat. Denn irgendwann wird dazu sicher ein Grundsatzurteil gefällt oder ein neue Gesetzesänderung stattfinden.
Da ich mir aber auch nicht sicher bin, würde ich so etwas in keinem bedeutsamen Verfahren verwenden, aber in einem Bußgeldbescheid könnte man es schon mal drauf ankommen lassen. Dann wissen wir mehr. Vielleicht macht es bald ein Forumsteilnehmer. Dann wissen wir mehr.

Grüße
BB

-->>>>In dem Text heißt es:"
>>>Wegen eines Nachbarschaftsstreites (Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und einem abgebrochenen Autorückspiegel) stand am 19. Jänner 2004 der ökologisch orientierte Landwirt N. vor dem „Amtsgericht" in Annaberg-Buchholz.
>>>Ach nee, und in der PDF-Datei stehen abschnittsweise die gleichen Texte, angeblich aber aus einem anderen Fall, nämlich zu schnelles Fahren.
>>>Also: Schrott.
>>
>>ja, aber wenn jemand Mitglied ist bei den Reichsdeutschen, dann bekommt er in so einem Fall (Gericht) auch Unterstützung bzw. dieselben Begründungen geliefert.

Ich hatte nicht richtig gelesen. ok, denkbar ist es, aber das ließe sich überprüfen, ob sie in diesem Verein sind. Zumindest von einem sind ja Adressen genannt. Und der Leser, der mir die PDF-Datei schickte, hat ja bereits mit ihm telefoniert. Jetzt braucht man noch die Daten des Landwirts aus dem anderen Fall.

-->>War es vielleicht die stationäre Anlage an der Werratalbrücke (A 7 Richtung Norden, bei Hannoversch-Münden nördlich von Kassel)?
>Die sollte nun wirklich bekannt sein, ist angeblich Niedersachsens einträglichste Kontrollstelle... ;-)

Die kenn sogar ich mittlerweile. Allerdings auch nur deswegen, weil ich Depp gleich zweimal in zwei Tagen zu schnell war.

-->> Ach nee, und in der PDF-Datei stehen abschnittsweise die gleichen Texte, angeblich aber aus einem anderen Fall, nämlich zu schnelles Fahren.
Also: Schrott.

*** Natürlich habe ich den Text nicht selbst bei Mondschein ersonnen. Ich habe den auch übernommen und entsprechend meinem Fall umgeschrieben. Aber das wird bei all den Gerichtsverhandlungen (der BRD-Justiz), die Du anerkennen und akzeptieren würdest, ganz genau so gemacht. Sind das dann auch alles Fakes? Nee, das ist ganz normales Vorgehen, wenn Menschen Kenntnisse und Fertigkeiten von anderen übernehmen.

Gruß
Christian Joswig
<ul> ~ http://www.InfoDiJo.info</ul>

-->>... gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte...

*** Der Krieg ist noch nicht beendet und dauert derzeit immer noch an. Deshalb gibt es keine Sieger. Es gibt nur Besatzer, die sich als sogenannte"Siegermacht" bezeichnen. Sieger kann es immer nur nach einem Krieg geben.

Christian Joswig

-->>> Ach nee, und in der PDF-Datei stehen abschnittsweise die gleichen Texte, angeblich aber aus einem anderen Fall, nämlich zu schnelles Fahren.
>Also: Schrott.
.
>*** Natürlich habe ich den Text nicht selbst bei Mondschein ersonnen. Ich habe den auch übernommen und entsprechend meinem Fall umgeschrieben. Aber das wird bei all den Gerichtsverhandlungen (der BRD-Justiz), die Du anerkennen und akzeptieren würdest, ganz genau so gemacht. Sind das dann auch alles Fakes? Nee, das ist ganz normales Vorgehen, wenn Menschen Kenntnisse und Fertigkeiten von anderen übernehmen.
>Gruß
>Christian Joswig
.
Das ändert die Sache wiederum. Demnach gibt es mehrere Fälle. Vielleicht finden wir noch mahr - oder machen einen eigenen ;-)

-->>... weil ich... gleich zweimal in zwei Tagen zu schnell war.

*** Das GG ist seit 13 Jahren ungültig. Deshalb gibt es seit 13 Jahren keine rechtsgültige StVO mehr. Und deshalb gibt es in ganz Deutschland seit 13 Jahren überhaupt niemanden mehr, der irgendwo"juristisch zu schnell" fährt."Physikalisch zu schnell" ist man immer dann, wenn man aus der Kurve fliegt und im Graben oder einer anderen nicht gewollten Stelle landet.

Christian

-->>... aber in einem Bußgeldbescheid könnte man es schon mal drauf ankommen lassen.

*** Wenn man einmal mit dieser Argumetation in irgendeiner x-beliebigen Sache angefangen hat, wird das Leben nie mehr wieder so sein, wie vorher.


Christian

-->>aber ich habe wegen einer Abstandsmesssache, bei der mir die"Beweise" gegen mich arg dürftig erscheinen, weswegen ich Einspruch einlegte, beim Amtsgericht München einen Termin.
>Mich würde ja schon irgendwie jucken, auch die Zuständigkeit dieses Gerichts in Frage zu stellen.
>Soll ich?
>Was meint ihr?


vielleicht kann dir herr ebel helfen, er soll morgens zw. 8 u.9 uhr erreichbar sein, sagt meine bekannte.
ich überlege, ob ich mir so einen ausweis besorge, vielleicht ist es mal zu etwas gut..
gruß bonjour


Kommissarische Reichsregierung

Der Reichskanzler
Wolfgang Gerhard Günter Ebel

Provisorischer Amtssitz:
Königsweg 1 (nicht 4)
1000 Berlin-Zehlendorf 1 (14163 Berlin)
Telefon: 030 802 91 66
Telefax: 030 802 91 66

Wir bitten Sie, bei Bedarf telefonischen Kontakt aufzunehmen.

Wenn Sie ein Fax mit Ihrem Namen und Ihrer Telefonnummer senden,
wird die Reichskanzlei mit Ihnen baldmöglichst Kontakt aufnehmen.

-->> Das ändert die Sache wiederum. Demnach gibt es mehrere Fälle. Vielleicht finden wir noch mehr - oder machen einen eigenen.

*** UFF, das ist ja eine völlig ungewohnte Antwort! WOW!

Es gibt inzwischen schon vermehrt Zeitungsartikel, in denenen die ganze Thematik zwar systemkonform und politisch korrekt lächerlich gemacht und in den Dreck gezogen wird, aber immerhin steht öfters drin, daß es bundesweit schon sehr viele solcher Gerichtsverhandlungen gegeben hat, wo aufrund dieser Argumentation die Verhandlungen eingestellt wurden.

Ich bin jedenfalls ganz sicher kein Fake und der"Fall" ist tatsächlich echt. Im Internet geistern aber Beiträge umher, in denen behauptet wird, bei mir würde es sich um eine erfundene Figur eines Soziologie-Professors handeln, um herauszufinden, was man der Bevölkerung so alles vorsetzen kann und was sie davon glauben. Diese"Erfindung" meiner Person ist allerdings wirklich ein Fake.

Gruß
Christian Joswig

<ul> ~ http://www.InfoDiJo.info</ul>

-->deshalb war es auch etwas oberflächlich von mir, zu schreiben...
"vielleicht ist es mal zu etwas gut.."
darum gehts ja letztlich nicht.
also muß man sich wohl gut überlegen, wie tief man in eine sache einsteigt.
ist so eine sache mit den erkenntnissen und überzeugungen...und andererseits mit"der normativen Kraft des Faktischen" also der BRD.....
gruß bonjour

-->>>... gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte...
>*** Der Krieg ist noch nicht beendet und dauert derzeit immer noch an. Deshalb gibt es keine Sieger. Es gibt nur Besatzer, die sich als sogenannte"Siegermacht" bezeichnen. Sieger kann es immer nur nach einem Krieg geben.
>Christian Joswig
hallo christian,freut mich,das du dich angemeldet hast.gruss bernd

-->Hallo zusammen,

erhebliche Zweifel an unserer Rechtslage sind angebracht. Es gibt mehrere Fälle, die bereits eingestellt wurden. Wegen der enormen Brisanz sollten wir gemeinsam folgender Frage auf den Grund gehen:

Sind nur einzelne Richter unfähig, oder ist mit unserer Rechtslage doch was faul?

Ich bitte um rege Diskussion.


http://www.unglaublichkeiten.com/unglaublichkeiten/htmlphp/u0356Blitz.html

http://dt-reich.de/juristisches/index.html#joswig1

http://www.unglaublichkeiten.com/unglaublichkeiten/htmlphp/u0235BerichtGrimma.html

http://www.fegefeuer-zine.com/Politik/Meinung/Rechtsgrundlagen_KRR/Rechtsfundstellen.rtf

Gibt noch ein einiges, müßte aber erst suchen.


Gruß Franz

-->[img][/img]

-->Hallo Tassie Devil,

deine Antwort ist eindeutig nicht richtig. Wir haben schließlich überall die gleichen (rechtswidrigen?) Gesetze!


Gruß Franz

-->

-->wie wär's denn mal mit"Deutsches Reich"-Einsprüchen gegen Steuerbescheide? [img][/img]

Zumal Finanzämter Behörden der Länder sind. Und zwar von solchen, die es - wie den Bund, dessen Steuergesetze"vollzogen" werden - 1945 noch gar nicht gab (gilt auch für"Bayern", weil lupenreines Besatzungskind, sprich: US-Neugründung).

Dann kommt erst richtig Stimmung in die Bude.

Mal sehen, wie lange die nunmal realexistierende BRD-Macht das mitmacht...

Gruß + Gute Nacht
bernor

-->

-->

-->

-->>Hallo Tassie Devil,
>deine Antwort ist eindeutig nicht richtig. Wir haben schließlich überall die gleichen (rechtswidrigen?) Gesetze!

Hallo Franz,

Du irrst.

Kassel liegt eindeutig auf dem Hoheitsgebiet der BRD, einem Konstrukt der Siegermaechte des WK II.

Unter dieser Praemisse vermag die BRD dort sowohl gegen ihre eigenen wie auch gegen staatsfremde Buerger vorgehen, sollten sich diese etwas zu schulden kommen lassen.

Soweit sich Deine Bemerkung bzgl. der ueberall gleichen Gesetze auf das voelkerrechtlich wirksame Hoheitsgebiet der BRD erstreckt, gebe ich Dir Recht.

>Gruß Franz

Gruss
TD

-->>>... gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte...
>*** Der Krieg ist noch nicht beendet und dauert derzeit immer noch an.

Richtig.

Ich habe nie behauptet, dass der Krieg zu Ende sei.

>Deshalb gibt es keine Sieger.

Doch, es gibt die Sieger aus den Kampfhandlungen, die 1945 eingestellt wurden.

>Es gibt nur Besatzer, die sich als sogenannte"Siegermacht" bezeichnen.

Die Besatzer sind die Siegermaechte aus den Kampfhandlungen.

>Sieger kann es immer nur nach einem Krieg geben.

Nein, keinesfalls, jede Schlacht, jede einzelne Gewalthandlung kennt am Ende den Sieger und den Verlierer mit allen Konsequenzen und Folgen, dazu bedarf es nicht der Beendigung des gesamten Krieges, der eine Kette von Schlachten und viele einzelne Gewalthandlungen impliziert.

>Christian Joswig

Gruss
TD

-->>Hallo Tassie,

Hi Tempranillo,

>hättest Du bitte auch eine Version für Minderbemittelte in petto? Im Moment bin ich überfordert:
>>Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der erste auf den richtigen Dreh kommt und die Sache im Anschluss knallhart durchzieht.
>>Dann zerblaest es die alten Bundeslaender namens"BRD", internationales Kuerzel"FRG", nach Strich und Faden, und sie haben keine Chance, gerade auch wegen und aufgrund der Interessenlagen saemtlicher Siegermaechte, das zu verhindern.
>1. Von welchem"richtigen Dreh" ist die Rede?
>2. Warum soll es die alten Bundesländer zerblasen?
>3. Warum besteht keine Chance, das zu verhindern?
>4. Worin besteht die Interessenlage sämtlicher Siegermächte?
>5. Welche Folgen für das Eigentum von Herrn und Frau Jedermann sind zu befürchten?

Vorab, ich bin kein Jurist, ein wenig Ahnung von der Materie habe ich allerdings.

Die Frage 1 werde ich Dir nicht beantworten, die Frage 5 wirst Du Dir nach meinen nachfolgenden Ausfuehren leicht selbst beantworten koennen:

>>>Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der
>>>UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem damaligen DDR-Außenminister
>>>Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR
>>>per 18. Juni 1990 0.00 h aufgehört hat zu existieren.

Das ist Fakt.

Hieraus ergibt sich die (voelkerrechtliche) Konsequenz, dass ab 18. Juni 1990 0.00 Uhr auf den Gebieten der ab diesem Zeitpunkt nicht mehr existenten DDR das niemals erloschene deutsche Reich von seinen diesbezueglich verursachten Handlungsbeschraenkungen (per Macht des Faktischen) voelkerrechtlich wirksam frei gegeben wurde, was wiederum zur Konsequenz hatte, dass saemtliche Regularien des deutschen Reiches wiederum rechtswirksam restauriert wurden.

Zum Zeitpunkt dieses 18. Juni 1990 0.00 Uhr hatte der Staat des deutschen Reiches keine nach seinen Regeln rechtswirksam gewaehlte Regierung, zu keinem Zeitpunkt danach unternahmen die Siegermaechte auch nur einen Anlauf des Versuches, die UDSSR schon garnicht, per Diktion z.B. die letzte Regierung der DDR vertreten durch deren gewaehlte Regierungsvertreter in der Volkskammer in Amt und Wuerden des restaurierten deutschen Reiches einzubringen.

Auf gut deutsch, voelkerrechtlich gab es ab dem 18. Juni 1990 0.00 Uhr fuer die Buerger und das Staatsgebiet der frisch gebackenen Ex-DDR keinerlei rechtswirksame Regierungsvertreter, die als (voelkerrechtliche) Verhandlungspartner rechtswirksam haetten adressiert werden koennen, die Mitglieder der ehemaligen DDR-Volkskammer waren es aufgrund der Ablaeufe und Diktionen ab diesem Zeitpunkt auf alle Faelle nicht.

>>>Nach diesem Zeitpunkt wäre keine Volkskammer mehr berechtigt gewesen,
>>>völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Der Landwirt benannte hierzu
>>>folgende Zeugen:
>>>- Eduard Schewardnadse, zu laden über die Botschaft der
>>>Republik Georgien, Bonn.
>>>- Oskar Fischer, ladungsfähige Anschrift muß das
>>>"Amtsgericht" ermitteln.

So isses.

>>>Weiter führte der Landwirt aus, daß am 17. Juli 1990 bei den
>>>4+2-Verhandlungen in Paris der US-Außenminister James Baker dem
>>>"BRD"-Außenminister Hans-Dietrich Genscher gemäß des den USA obliegenden
>>>Vorbehaltsrechts mitgeteilt hätte, daß der Artikel 23 GG a.F. und die
>>>Präambel (Wiedervereinigungsgebot) per 18. Juni 1990 0.00 h gestrichen
>>>wären. Nach diesem Zeitpunkt wäre kein Bundestag mehr berechtigt,
>>>völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Und er benannte...

Auch das ist Fakt.

Voelkerrechtlich wirksam zum 18. Juni 1990 0.00 Uhr (zum gleichen Zeitpunkt, an dem die DDR aufhoerte zu existieren und was gleichzeitig das deutsche Reich dort voll restituierte) hat der authorisierte US-Aussenminister James Baker dem authorisierten Regierungsvertreter des Siegermachtskonstruktes BRD (das selbstverstaendlich auch heute noch voelkerrechtlich wirksam existiert)
Hans-Dietrich Genscher jede Authorisierung genommen, die auf Handlungen ausserhalb ihres eigenen Staatsgebietes (namentlich der"alten" BRD-Bundeslaender) nicht nur durch die per BVG festgemachten de-facto Selbstbeschraenkungen abzielen.

Konkret, die Siegermacht USA hat der BRD die Durchfuehrung der zuvor gebotenen"Wiedervereinigung" in ihrer eigenstaendigen Regie genommen, darueber hinaus wurden Staatshandlungen der BRD ausserhalb des eigenen Staatsgebietes gerade auch im Hinblick auf die Ex-DDR voellig verunmoeglicht.

Aus obigen Fakten ergibt sich schluessig, dass saemtliche Verhandlungen die"Wiedervereinigung" betreffend nach dem 18. Juni 1990 0.00 Uhr voelkerrechtlich unwirksam waren und sind, soweit sie nicht durch direkte Diktion der Siegermaechte USA und UDSSR jeweils gedeckt wurden.

Da jedoch die UDSSR einerseits niemals authorisierend legitimierte Verhandlungspartner auf seiten des deutschen Reiches inthronisierte, was ihr voelkerrechtlich wirksam durchaus erlaubt gewesen waere, andererseits auch niemals Regierungswahlen nach den Regeln des restituierten deutschen Reiches stattgefunden haben, und somit keine Regierungsvertretung als voelkerrechtlich wirksamer Verhandlungspartner auf seiten der Ex-DDR jemals an den Verhandlungstischen der"Wiedervereinigung" sass, erlaube ich mir die schlichte Feststellung, dass die BRD mittler Weile seit mehr als einem Jahrzehnt rechtswidriger und voelkerrechtswidriger Weise auf restituierten Gebieten des deutschen Reiches frei nach ihrem gusto zugange ist.

Das ist auch der Grund warum ich hier im Forum nicht von der"Wiedervereinigung" sondern bevorzugt von der"Wiederumarmung" geschrieben habe.

Eine auch voelkerrechtlich wirksame Wiedervereinigung haette, nach der Diktion der UDSSR zum 18. Juni 1990 0.00 Uhr, ab dem 18. Juni 1990 0.00 Uhr nur dergestalt bewirkt werden koennen, dass die BRD mit einer voelkerrechtswirksamen Vertretung des nur auf den Gebieten der Ex-DDR restaurierten deutschen Reiches Verhandlungen fuehrt, die letztendlich immer nur dorthin fuehren koennen, dass auch die BRD ihre Aufloesung siegermachtsauthorisiert erfaehrt, womit auch das deutsche Reich auf den Gebieten der"alten" BRD-Bundeslaender seine Restitution erfahren haette.

Mein lieber Tempranillo, in konkreter Beantwortung Deiner obigen Fragen zwei und drei ist eine Wiedervereinigung nach den Geschehnissen zum 18. Juni 1990 0.00 Uhr nur ueber eine vollstaendige Restitution des deutschen Reiches moeglich, was jedoch noch lange nicht die Haende der Siegermaechte darueber entfernen wuerde, zumal Berlin nach wie vor einen Sonderstatus einnimmt.

Die Wahl einer neuen Verfassung durch das gesamte deutsche Volk ist nach wie vor allein deshalb nicht moeglich, weil eine auch voelkerrechtswirksame Wiedervereinigung ueberhaupt nicht stattfand.

In Beantwortung Deiner obigen Frage vier ist zumindest bezueglich der Interessenlage der Siegermaechte USA und UDSSR davon auszugehen, dass diese nach wie vor keine Wiedervereinigung des deutschen Volkes wuenschen, wie dieses Thema in ein, zwei, drei oder mehr Dekaden ausschaut, das vermag ich nicht zu sagen.

Um Dir bei der Beantwortung der Frage fuenf ein wenig behilflich zu sein fuehre ich folgendes aus:

1. Die Ausstattung der Buerger der Ex-DDR (und nur dieser) mit Paessen der BRD, um sie und ihr (Volks-)Eigentum staatsgewaltig zu vereinnahmen, war von seiten der BRD rechtswidrig und voelkerrechtswidrig.

2. Die andauernde Ausuebung von voelkerrechtswidriger Staatsgewalt ueber einen Zeitraum von mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt auf den restaurierten Gebieten des deutschen Reiches koennte die BRD ein vielfaches dessen kosten, was erst neulich von einem hohen europaeischen Gericht als menschenrechtswidrige Enteignung durch die Regierung Kohl zwecks"Finanzierung der Wiedervereinigung" beurteilt wurde.

Das soll mal genug sein.

>Besten Dank
>Tempranillo

Gruss
TD

-->Die hatten doch eine Sitz in der Uno?

-->> Zu meiner Entschuldigung kann ich nur vorbringen, daß ich jeweils schon um 4:00 morgens los bin und ich bis dahin immer noch nicht die Augen offen hatte

[img][/img]

einen schönen Sonntag noch (aus dem bedektem Ffm)
terminus (@gibts.net)

-->

-->Hallo Tassie!

Du berichtest: Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem damaligen DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0.00 h aufgehört hat zu existieren.

Und erklärst dann noch: Das ist Fakt.

Dürfen Bedenken angemeldet werden?

mfG
nereus

p.s. ich hoffe die Sturmfluten haben Tasmanien verschont

-->> Kassel liegt eindeutig auf dem Hoheitsgebiet der BRD...

*** Die absolute Grundlage für alles in der BRD war das GG. Darin war bis 1990 im Artikel 23 ganz exakt das"Hoheitsgebiet" benannt. Seither ist das"Hoheitsbegiet" bzw. der Geltungsbereich aus dem GG verschwunden. Deshalb ist es juristisch ungültig. Deshalb ist die BRD in ihrer Existenz erloschen.

Es gibt zwar Leute, die Behaupten, das stehe doch in der Präambel. Das ist aber Schwachsinn, denn gesetzesrelevante Texte und Passagen stehen in!!! Gesetzen selbst drin, und nicht in deren feierlichen Vorworten. Außerdem ist auch da kein Geltungsbereich in Form einer genauen Angabe bezüglich einer Bodenfläche (Länderaufzählung) des betreffenden Gebietes genannt, sondern die Gültigkeitszuweisung in Bezug auf eine bestimmte Personengruppe ("... deshalb gilt dieses Grundgesetz für alle Deutschen.").

Christian

-->Hallo Tassie,

ich verfolge dieses Thema seit geraumer Zeit u. habe rd. 10 Fälle gefunden, die alle eingestellt wurden (zugegebenermaßen alle im Bereich der früheren DDR). Dabei wird unter anderem immer argumentiert, die BRD wäre durch Streichung des Artikel 23 GG am 17.07.1990 de jure erloschen u. die Wiedervereinigung erst ca. 4 Wochen später erfolgt. Ein GG ohne Geltungsbereich ist unwirksam usw.(dann aber auch für die alten Bundesländer)

Wäre dem Ganzen nicht so, könnte man sich auch im Osten (Mitteldeutschland) nicht auf die Reichsverfassung berufen!

Trifft es aber zu, daß die Reichsverfassung gültig ist (die o. g. Fälle deuten zumindest darauf hin), muß diese auch in den alten Bundesländern gelten!

Die Gesetze, die in der Hauptstadt gelten, gelten im ganzen Land.

Es kann nicht sein, daß in den neuen Bundesländern die Reichsverfassung gilt u. in den alten BL das Grundgesetz.


Gruß Franz

-->Hallo Christian,

schön daß du hier schreibst, wir haben vor ein paar Tagen telefoniert. Ich bin der aus dem Süden:-).


Hier mal das GG mit dem ganzen Gemurkse an Änderungen (für dich wahrscheinlich nichts Neues):

http://www.verfassungen.de/de/index49.htm


Gruß Franz






>> Kassel liegt eindeutig auf dem Hoheitsgebiet der BRD...
>*** Die absolute Grundlage für alles in der BRD war das GG. Darin war bis 1990 im Artikel 23 ganz exakt das"Hoheitsgebiet" benannt. Seither ist das"Hoheitsbegiet" bzw. der Geltungsbereich aus dem GG verschwunden. Deshalb ist es juristisch ungültig. Deshalb ist die BRD in ihrer Existenz erloschen.
>Es gibt zwar Leute, die Behaupten, das stehe doch in der Präambel. Das ist aber Schwachsinn, denn gesetzesrelevante Texte und Passagen stehen in!!! Gesetzen selbst drin, und nicht in deren feierlichen Vorworten. Außerdem ist auch da kein Geltungsbereich in Form einer genauen Angabe bezüglich einer Bodenfläche (Länderaufzählung) des betreffenden Gebietes genannt, sondern die Gültigkeitszuweisung in Bezug auf eine bestimmte Personengruppe ("... deshalb gilt dieses Grundgesetz für alle Deutschen.").
>Christian

-->>Hallo Tassie!
>Du berichtest: Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem damaligen DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0.00 h aufgehört hat zu existieren.
>Und erklärst dann noch: Das ist Fakt.

Hi nereus,

ja, das hat der Edi Schewardnadse vom Stapel gelassen, das ist Fakt.

>Dürfen Bedenken angemeldet werden?

>Ich zweifele zunächst nicht an der Aussage von Herrn Schewardnadse.

Das ist wichtig!

>Doch das die DDR völkerrechtlich nicht anerkannt wurde, möchte ich allen Ernstes bezweifeln.

Ja, ok, in dieser Beziehung mag der Edi Schewardnadse nicht ganz richtig gelegen haben, das beeinflusst jedoch das gesamte Auskommen aus seiner Feststellung ggf. nur unwesentlich, wenn ueberhaupt.

Ich loesche jetzt Deine Argumentationen pro voelkerrechtlicher Anerkennung der DDR im Anschluss, ich selbst hege in diesem Punkt ebenfalls erhebliche Zweifel ueber die Feststellung des Herrn Schewardnadse, dass die DDR voelkerrechtlich unanerkannt geblieben sei, messe jedoch dieser Sache keine sehr grosse Bedeutung bei.

>Bereits die Akzeptanz der staatlichen Souveränität (Empfang von Regierungsvertetern, das Abspielen der Nationalhymne, die Zählung der Stimme in internationalen Gremien usw.) impliziert diese Anerkanntheit.

Ja, ok, aber das aendert nichts daran, dass auch die DDR zu ihrer Siegermacht aus WK II, der UDSSR, am 17. Juni 1990 einen aehnlichen Status hatte wie die BRD zur USA, beide waren zu diesem Zeitpunkt nach wie vor besetzte Vasallen mit aufoktruierten Konstitutionen und ohne Friedensvertrag.

>Ich würde mich an Deiner Stelle nicht so sehr auf das Völkerrecht berufen.
>Gerade Deutschland pochte in der Vergangenheit gutgläubig auf das Völkerrecht. Ich erinnere nur an das Abrüstungsgebot nach dem 1.Weltkrieg. Es waren nur Lippenbekenntnisse der anderen europäischen Mächte und die deutschen Regierungen mußten das enttäuscht zur Kenntnis nehmen, daß lediglich sie sich an die Weisungen zu halten hatten bzw. mußten.

Siehst Du, und genau aus diesem Grunde gehe bzw. ging ich davon aus, Voelkerrecht hin, (nicht)anerkannte DDR her, dass aufgrund der Diktion der Siegermacht UDSSR am 18. Juni 1990 um 0.00 Uhr fuer die DDR Zapfenstreich war, aus, Ende, Amen.

Sie existierte ab diesem Zeitpunkt einfach nicht mehr.

Das hat jedoch das deutsche Reich auf dem Boden der gewesenen DDR ueberhaupt nicht affektiert, bis auf die Tatsache, dass die zuvor zur Handlungsunfreiheit zwingende DDR sich in Luft aufgeloest hatte.

>Also wenn das Völkerrecht wirklich gelten würde, dann wären amerikanische Regierungen Dauergast in Den Haag, nämlich als Angeklagte.

Du darfst nicht den gleichen Fehler machen, wie fruehere deutsche Regierungen, dass das Voelkerrecht fuer alle zu gleichen Massen zu gelten hat.

>Wahrscheinlich hat damals der clevere Eduard seinem unbedarften DDR-Kollegen Oskar etwas Druck gemacht, um jegliche Hilfe seitens der SU abzuschmettern.
>In solchen Fällen wird auch schnell mal das Recht entsprechend interpretiert.

-->>wie wär's denn mal mit"Deutsches Reich"-Einsprüchen gegen Steuerbescheide? [img][/img]
>Zumal Finanzämter Behörden der Länder sind. Und zwar von solchen, die es - wie den Bund, dessen Steuergesetze"vollzogen" werden - 1945 noch gar nicht gab (gilt auch für"Bayern", weil lupenreines Besatzungskind, sprich: US-Neugründung).
>Dann kommt erst richtig Stimmung in die Bude.
>Mal sehen, wie lange die nunmal realexistierende BRD-Macht das mitmacht...
>Gruß + Gute Nacht
>bernor

hallo,
interessant ist m.E. nicht nur, wie lange die BRD das"mitmacht", sondern welche begründungen im einzelfall dann zur sprache kommen werden....oder hältst du es für möglich, daß bei einer ausweitung des ganzen, die BRD-Gerichte einfach nicht mehr argumentieren, sondern das ganze diktaturmäßig verbieten...und wenn ja, wie? wenn es doch rechtsgrundlagen für das deutsche reich gibt??
aber das ganze steht und fällt ja mit den leuten, die dahinterstehen und wenn auf die macht ausgeübt wird, wer wird dann noch seinen kopf hinhalten wollen...das ist ja bei allem das problem, bei allen veränderungen, bei allen überzeugungen. wer wird das versuchen, das mit der steuer? das muß doch ein idealist sein, oder?
gruß bonjour

-->Hallo Tassie,

großen Dank für Deine gründliche Antwort.

Wollte ich versuchen, die verworrenen, nicht selten widersprüchlichen rechtlichen Konstruktionen, mit denen die völkerrechtliche und verfassungsmäßige Situation D-Lands definiert werden soll, auf eine bestimmte Absicht zurückzuführen, dann würde ich sagen:

Mir drängt sich der Eindruck auf, daß die Siegermächte D-Land bewußt in der Schwebe halten möchten. Je nach Bedürfnis läßt sich die (Un-)Rechtslage nach der einen oder anderen Seite hin auslegen. Für jede Absicht stehen die entsprechenden Paragraphen bereit - und für das Gegenteil davon.

Je nachdem, was den Amis gerade vorschwebt, wird der entsprechende Passus wie das Kaninchen aus dem Zylinder hervorgezaubert.

Ein guter Dreh, wie man mit scheinbarer völkerrechtlicher Korrektheit ein Land zum Spielball machen kann.

Wieder fällt mir die Szene aus Chaplins"Der große Diktator ein". Nur würde bei mir nicht mit der Weltkugel gespielt, sondern mit D-Land. Und die Figur wäre nicht Adolf, sondern irgendeiner aus der langen Reihe großkrimineller US-Präsidenten.

So würde ich versuchen, mir den Wirrwarr zurecht zu legen.

Tempranillo

-->>Hallo Tassie,

Hi Franz,

>ich verfolge dieses Thema seit geraumer Zeit u. habe rd. 10 Fälle gefunden, die alle eingestellt wurden (zugegebenermaßen alle im Bereich der früheren DDR).

Wo anders als auf dem Boden der Ex-DDR wirst Du das auch nicht finden koennen.

>Dabei wird unter anderem immer argumentiert, die BRD wäre durch Streichung des Artikel 23 GG am 17.07.1990 de jure erloschen u. die Wiedervereinigung erst ca. 4 Wochen später erfolgt. Ein GG ohne Geltungsbereich ist unwirksam usw.(dann aber auch für die alten Bundesländer)
>Wäre dem Ganzen nicht so, könnte man sich auch im Osten (Mitteldeutschland) nicht auf die Reichsverfassung berufen!

So isses.

>Trifft es aber zu, daß die Reichsverfassung gültig ist (die o. g. Fälle deuten zumindest darauf hin), muß diese auch in den alten Bundesländern gelten!

Nein, eben nicht, weil dort noch voll das Konstrukt BRD der Siegermacht USA rechtswirksam ist!

>Die Gesetze, die in der Hauptstadt gelten, gelten im ganzen Land.

Das schon garnicht, die Hauptstadt ist Berlin, und das geniesst nach wie vor einen Sonderstatus, wie ihn alle anderen nicht haben.

>Es kann nicht sein, daß in den neuen Bundesländern die Reichsverfassung gilt u. in den alten BL das Grundgesetz.

Doch, genau so isses.

>
>Gruß Franz

Gruss
TD

-->>> Kassel liegt eindeutig auf dem Hoheitsgebiet der BRD...
>*** Die absolute Grundlage für alles in der BRD war das GG. Darin war bis 1990 im Artikel 23 ganz exakt das"Hoheitsgebiet" benannt. Seither ist das"Hoheitsbegiet" bzw. der Geltungsbereich aus dem GG verschwunden. Deshalb ist es juristisch ungültig. Deshalb ist die BRD in ihrer Existenz erloschen.

Nein, das ist wiederum ein Irrtum.

Es ist zwar richtig, dass der Geltungsbereich des GG in Artikel 23 aus dem GG durch ersatzlose Loeschung dieses Artikels verschwunden ist, da jedoch eine Staatsmacht ihre Machtausuebung immer nur auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet und niemals auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Machtkonstitution ausueben darf und kann, haben weder grobgerasterte noch detaillierte Ausfuehrungen und notwendige Gebietsplaene, die das Hoheitsgebiet als Eigentum der Staatsmacht beschreiben, in einer Konstitutionserklaerung wie dem GG etwas zu suchen, sondern werden pragmatischer Weise durch nachgeordnete Gesetze, Verordnungen, Ausfuehrungen, Plaene etc. etc. geregelt.

Das GG ist durch Loeschen des Artikel 23 keinesfalls ungueltig geworden, die BRD ist nicht erloschen.

>Es gibt zwar Leute, die Behaupten, das stehe doch in der Präambel. Das ist aber Schwachsinn, denn gesetzesrelevante Texte und Passagen stehen in!!! Gesetzen selbst drin, und nicht in deren feierlichen Vorworten.

Eben, genau, deshalb hatte die Spezifikation des Hoheitsgebietes des Artikel 23 GG dort nichts verloren!

>Außerdem ist auch da kein Geltungsbereich in Form einer genauen Angabe bezüglich einer Bodenfläche (Länderaufzählung) des betreffenden Gebietes genannt, sondern die Gültigkeitszuweisung in Bezug auf eine bestimmte Personengruppe ("... deshalb gilt dieses Grundgesetz für alle Deutschen.").

Richtig, und welche Personen aus welchen Gruenden auch immer der Gruppe"alle Deutschen" zuzurechnen sind, diese Spezifikationen sind immer in nachrangigen Regelungen zu finden.

>Christian

Gruss
TD

-->>Hallo Tassie,
>großen Dank für Deine gründliche Antwort.

Hi Tempranillo,

bitte, gern geschehen.

>Wollte ich versuchen, die verworrenen, nicht selten widersprüchlichen rechtlichen Konstruktionen, mit denen die völkerrechtliche und verfassungsmäßige Situation D-Lands definiert werden soll, auf eine bestimmte Absicht zurückzuführen, dann würde ich sagen:
>Mir drängt sich der Eindruck auf, daß die Siegermächte D-Land bewußt in der Schwebe halten möchten.

Volle Zustimmung.

>Je nach Bedürfnis läßt sich die (Un-)Rechtslage nach der einen oder anderen Seite hin auslegen. Für jede Absicht stehen die entsprechenden Paragraphen bereit - und für das Gegenteil davon.
>Je nachdem, was den Amis gerade vorschwebt, wird der entsprechende Passus wie das Kaninchen aus dem Zylinder hervorgezaubert.

Ja, die Flexibilitaet sehe ich auch vor allem auf der Seite der Amerikaner.

>Ein guter Dreh, wie man mit scheinbarer völkerrechtlicher Korrektheit ein Land zum Spielball machen kann.
>Wieder fällt mir die Szene aus Chaplins"Der große Diktator ein". Nur würde bei mir nicht mit der Weltkugel gespielt, sondern mit D-Land. Und die Figur wäre nicht Adolf, sondern irgendeiner aus der langen Reihe großkrimineller US-Präsidenten.

Du solltest hierbei doch etwas selektiv zugreifen, man kann da durchaus Praeferenzen bilden.

>So würde ich versuchen, mir den Wirrwarr zurecht zu legen.

Ja, das verordnete Chaos.

>Tempranillo

Gruss
TD

P.S. Ich lache mich immer noch halb tot wegen Deines Begriffes"Grinsruebe" in anderer Angelegenheit! [img][/img]

-->>P.S. Ich lache mich immer noch halb tot wegen Deines Begriffes"Grinsruebe" in anderer Angelegenheit! [img][/img]

Tassie,

die Ehrlchkeit gebietet es, eine Richtigstellung zu schreiben. Der Ausdruck ist von Alfred Tetzlaff, also Wolfgang Menge.

"Dieser Reporter von der ARD, Podgorny wie der heißt, oder Leckmischinsky, nein, jetzt hab ich&#180;s: Nowottny, die Grinsrübe, Kopf rund, Brille viereckig."

So habe ich es im Gedächtnis behalten.

Tempranillo

-->>>P.S. Ich lache mich immer noch halb tot wegen Deines Begriffes"Grinsruebe" in anderer Angelegenheit!

Tempranillo,

ich bin mir zwar nicht zu 100 Prozent sicher, aber, so wie Du zitierst, zu 95 Prozent, dass ich auch diese Sequenz gesehen habe.

Ich durfte Wolfgang Menges Ekel Alfred-Serien (Ein Herz und eine Seele) schon geniessen, als die ausschliesslich im Dritten im Suedwesten ausgestrahlt wurden, ich stamme ja aus dieser Gegend.

Von Anfang an war ich damals dabei, so um das Jahr 1970/71 herum. ;-)

Heinz Schubert war die Rolle des Alfred auf den Leib geschneidert, aber auch, moment mal, der Dieter Krebs, die Lotti Krekel und aehhh - mir faellt jetzt gerade nicht der Name der Schauspielerin seiner angetrauten dummen Kuh Else? ein, hmmm, Hildegart?..., ich weiss nimmer, diese Besetzung war grossartig!

>So habe ich es im Gedächtnis behalten.

Thanks for the memories. ;-)

>Tempranillo

Gruss
TD

-->

-->

-->
Hallo Tassie,

>>Es kann nicht sein, daß in den neuen Bundesländern die Reichsverfassung gilt u. >>in den alten BL das Grundgesetz.
>>Doch, genau so isses.

deine Meinung wird im nachfolgenden Link anders dargestellt:

http://www.friedensvertrag-jetzt.de/krr/rechtsargumentation/16.html
http://www.friedensvertrag-jetzt.de/krr/rechtsargumentation/13.html

siehe auch die Ãœbersicht: http://www.friedensvertrag-jetzt.de/krr/rechtsargumentation/index.html

Daraus folgt: auch in den alten Bundesländern müßten derartige Verfahren eingestellt werden.


Gruß Franz

-->>Nein, das ist wiederum ein Irrtum.
>Es ist zwar richtig, dass der Geltungsbereich des GG in Artikel 23 aus dem GG durch ersatzlose Loeschung dieses Artikels verschwunden ist, da jedoch eine Staatsmacht ihre Machtausuebung immer nur auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet und niemals auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Machtkonstitution ausueben darf und kann, haben weder grobgerasterte noch detaillierte Ausfuehrungen und notwendige Gebietsplaene, die das Hoheitsgebiet als Eigentum der Staatsmacht beschreiben, in einer Konstitutionserklaerung wie dem GG etwas zu suchen, sondern werden pragmatischer Weise durch nachgeordnete Gesetze, Verordnungen, Ausfuehrungen, Plaene etc. etc. geregelt.
>Das GG ist durch Loeschen des Artikel 23 keinesfalls ungueltig geworden, die BRD ist nicht erloschen.
>Eben, genau, deshalb hatte die Spezifikation des Hoheitsgebietes des Artikel 23 GG dort nichts verloren!
*** Wieso hatte? So steht es doch jetzt drin und wird als Geltungsbereichnennung behauptet.

>Richtig, und welche Personen aus welchen Gruenden auch immer der Gruppe"alle Deutschen" zuzurechnen sind, diese Spezifikationen sind immer in nachrangigen Regelungen zu finden.



***... oder alles zusammengefaßt mit einfachen kurzen Worten: Es gibt keinerlei Rechtsstatlichkeit, keinerlei echte Justiz oder Rechtsprechung, sondern nur blanken Terrorismus, der so tut, als wäre er rechtens!

Gruß
Christian

-->Hi bonjour,

interessant ist m.E. nicht nur, wie lange die BRD das"mitmacht", sondern welche begründungen im einzelfall dann zur sprache kommen werden....oder hältst du es für möglich, daß bei einer ausweitung des ganzen, die BRD-Gerichte einfach nicht mehr argumentieren, sondern das ganze diktaturmäßig verbieten...und wenn ja, wie? wenn es doch rechtsgrundlagen für das deutsche reich gibt??

aber das ganze steht und fällt ja mit den leuten, die dahinterstehen und wenn auf die macht ausgeübt wird, wer wird dann noch seinen kopf hinhalten wollen...das ist ja bei allem das problem, bei allen veränderungen, bei allen überzeugungen. wer wird das versuchen, das mit der steuer? das muß doch ein idealist sein, oder?

Wer das mit der Steuer o. ä. versucht, muß vor allem 'sauber' sein, d. h. er darf keinen wunden Punkt haben, an dem man ihn erledigen kann. Damit scheiden z. B. öffentlich Beschäftigte von vornherein aus (sonst Ende der Karriere usw.).

Aufpassen müssen da auch Steuerberater, die ja ihre"Lizenz" auch vom Staat (zuständige OFD) bekommen (haben), wie ein Fall zeigt, der sich 2002/2003 in NRW zugetragen hat:

Da forderte eine Steuerberaterin für ihre Mandaten von den jeweiligen Finanzämtern alle gezahlten Steuern seit 1990 zurück; mit der Begründung, die BRD sei damals erloschen (und dem Hinweis auf Verfahren irgendeiner"Kommissarischen Reichsregierung" vor US-Gerichten).

Das daraus nichts geworden ist, lag allerdings daran, daß sie diese Anträge ohne Wissen ihrer Mandanten gestellt hatte (die Anträge hatten sich damit erledigt). Daher mußte/durfte sich die Verwaltung lt. Anweisung der jeweiligen OFD nicht mehr auf solche Anträge, einschließlich der Begründung, einlassen und die oberen Behörden konnten sich ganz auf eine anderweitige Erledigung des Falles konzentrieren: der Steuerberaterin wurde - wegen der o. a. Anträge ohne Wissen der Mandanten - die Lizenz entzogen.

Damit war der Fall für die Obrigkeit (hier ganz einfach) erledigt.

Wir kennen dieses Prinzip ja generell aus der Politik und aus Hierarchien aller Art: kommt ein Neuer / Unbequemer / Gegner, setzt man sich nicht argumentativ mit ihm auseinander, sondern versucht, ihn, wie auch immer, zu mobben (egal, ob dieser tatsächlich"Dreck am Stecken" hat oder nicht).

Und die Plätze an den Futtertrögen werden erst recht nicht kampflos geräumt.

Daher ist das Gedöns mit den derzeitigen"kommissarischen Reichregierungen" Quatsch, weil sich das zu gegebener Zeit auf Basis der Macht(umverteilung/-"ergreifung") von selbst regeln wird:

Den jetzigen Laden wird - sofern er nicht im Bürgerkrieg zerfällt (verschärft durch nicht integrierbare Minderheiten, z. B. Türken) - ein neuer Machtmensch, an der Spitze einer"Bewegung oder einer Armee, im Gewand des"Retters"/ des sich zu Recht über die"Rechtlosigkeit des bisherigen Systems" Empörenden, übernehmen - um dann das zu tun, was ihm beliebt.

Wie gehabt.

Gruß bernor

-->>>hallo TD,da wir noch keinen Friedensvertag haben,dürfte es es auch keine Siegermächte geben.Gruss orwell
>...dann eben Feindstaaten. A.

-->

-->>>Eben, genau, deshalb hatte die Spezifikation des Hoheitsgebietes des Artikel 23 GG dort nichts verloren!
>*** Wieso hatte? So steht es doch jetzt drin und wird als Geltungsbereichnennung behauptet.

Ich sehe gerade, dass ein voellig neu formulierter 23 GG im Dezember 1992 eingebracht wurde, das ist mir damals voellig durch die Lappen gegangen.

Ich muss mir den genauer anschauen.

Ich war von Mitte 1992 bis Mitte 1994 stark mit eigenen Abruestungs- und Auslagerungsmassnahmen beschaeftigt, trotzdem mea maxima culpa.

>>Richtig, und welche Personen aus welchen Gruenden auch immer der Gruppe"alle Deutschen" zuzurechnen sind, diese Spezifikationen sind immer in nachrangigen Regelungen zu finden.
>***... oder alles zusammengefaßt mit einfachen kurzen Worten: Es gibt keinerlei Rechtsstatlichkeit, keinerlei echte Justiz oder Rechtsprechung, sondern nur blanken Terrorismus, der so tut, als wäre er rechtens!

Das sowieso, die letzten 10 - 15 Jahre auf alle Faelle, gleichgueltig ob mit oder ohne BRD, mit oder ohne GG.

>Gruß
>Christian

Gruss
TD

-->>
>Hallo Tassie,
>>>Es kann nicht sein, daß in den neuen Bundesländern die Reichsverfassung gilt u. >>in den alten BL das Grundgesetz.
>>>Doch, genau so isses.
>deine Meinung wird im nachfolgenden Link anders dargestellt:
>http://www.friedensvertrag-jetzt.de/krr/rechtsargumentation/16.html
>http://www.friedensvertrag-jetzt.de/krr/rechtsargumentation/13.html
>siehe auch die Ãœbersicht: http://www.friedensvertrag-jetzt.de/krr/rechtsargumentation/index.html

Hallo Franz,

ich kenne die Argumentationen der obigen Seiten.

Grundsaetzlich: ich bin schon seit langem der Auffassung, dass die BRD seit inzwischen weit mehr als 10 Jahren rechtswidriger Weise auf den Gebieten der Ex-DDR ihre Macht ausuebt, und zwar deshalb, weil nach Aufloesung der DDR zum 18. Juni 1990 0.00 Uhr die Restituierung des deutschen Reiches stattfand, nachfolgende Vertraege haben schlichtergreifend diesen Umstand nicht entsprechend beruecksichtigt und sind deshalb zumindest zum Teil rechtsunwirksam.

Den Status der BRD habe ich bis heute so aufgefasst, dass dessen Wirksamkeit nach wie vor auf die"alten" Bundeslaender, und nur auf diese, rechtswirksam und verfassungsgemaess einwirkt, bin mir aber dessen infolge des Umstandes, dass mir die im Dezember 1992 implizierte voellige Neuauflage des 23 GG bis soeben voellig unbekannt geblieben war, nicht mehr sicher, ich muss den neuen 23 GG erst einmal richtig durchkauen. ;-)

>Daraus folgt: auch in den alten Bundesländern müßten derartige Verfahren eingestellt werden.

Nein, Franz, Deine Ausdrucksweise ist nicht richtig:

1. Sollte der aktuelle Status der BRD so sein, dass sie nach wie vor existiert, jedoch aus juristischen Gruenden nicht mehr auf die"alten" Bundeslaender einwirken darf, weil auch dort inzwischen die Restitution des deutschen Reiches stattfand (das muss nicht unbedingt zum Zeitpunkt der rechtsunwirksamen Wiedervereinigung stattgefunden haben und muss auch nicht in einem derartigen Zusammenhang stehen), dann gibt es schlicht keine"alten" Bundeslaender mehr, sondern es sind Laender des deutschen Reiches, in denen die BRD ebenfalls rechtswidriger Weise operiert.

2. Sollte der aktuelle Status der BRD aus juristischen Gruenden jedoch so sein, dass diese nicht (mehr) existent ist (so, wie das auch der DDR passierte), dann gibt es ebenfalls keine"alten" Bundeslaender mehr, jedoch wuerden im Unterschied zu Absatz 1 eine auf alle Laender des restituierten deutschen Reiches eine in jeder Hinsicht illegale Macht einwirken.

Verfahrenseinstellungen bei Bussgeldbescheiden sind in dieser Angelegenheit, auch die"alten Bundeslaender" betreffend, nur Kinkerlitzchen.

Sowohl auf den Gebieten der Ex-DDR wie auch in den alten Bundeslaendern muesste sich doch jeweils ein mutiger Rechtsanwalt finden lassen, die z.B. in richtig konkreten Strafsachen, bei der die Staatsanwaltschaften bereits taetig sind, deren Handlungen im Sinne der eigenen Mandantschaft als rechtswidrig/illegal zurueckweisen.

>
>Gruß Franz

Gruss
TD