--><font size="5">Der Schuldenmacher </font>

George W. Bush plant mit einem Haushaltsdefizit von 521 Milliarden Dollar - Sozialausgaben sollen steigen
Wird Bush seinen Haushaltsentwurf durchbringen?



New York - US-Präsident George W. Bush gerät wegen der hohen Staatsverschuldung in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Mit dem heute vorgestellten Entwurf für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2005 übt der Regierungschef den politischen Spagat: Seinen Parteifreunden will er signalisieren, dass er ihre Sorgen vor einem ausufernden Budgetdefizit ernst nimmt.

Den Bürgern, die ihn im November wiederwählen sollen, und den demokratischen Herausforderern will Bush zeigen, dass er nicht nur ein Herz fürs Militär hat, sondern auch in der Sozialpolitik Akzente setzt.
Der neue Haushalt umfasst 2,3 Bio. Dollar. Das Defizit fällt mit einem Minus von 521 Mrd. Dollar nicht nur deutlich höher aus als im abgelaufenen Haushaltsjahr (375 Mrd. Dollar), sondern übertrifft zugleich die Schätzung, die der Haushaltsausschuss des Kongresses erst vor einer Woche präsentiert hat (477 Mrd. Dollar). Zwar erreicht das Defizit absolut betrachtet einen Rekord, fällt aber in Relation zum Sozialprodukt mit 4,5 Prozent im historischen Vergleich noch relativ bescheiden aus. Unter Präsident Ronald Reagan war das Haushaltsdefizit zeitweise auf acht Prozent gestiegen.

Die Opposition, die zurzeit einen Herausforderer für die Präsidentenwahl im November sucht, führt den republikanischen Präsidenten seit Monaten als Schuldenmacher erster Güte vor. Als Bush im Januar 2001 das Amt vom Demokraten Bill Clinton übernommen hatte, stand noch ein Plus von 237 Mrd. Dollar zu Buche. Weil Haushaltsüberschüsse nach Ansicht der Republikanischen Partei aber das Ergebnis zu hoher Steuern sind, hat Bush in den folgenden drei Haushaltsjahren wie im Wahlkampf versprochen die Abgabenlast gesenkt. Es ist deshalb kein Wunder, dass sich die Überschüsse binnen Jahresfrist in ein großes Haushaltsloch verwandelten.

Verschärft wurde die Lage durch die Rezession, die Bush bereits zwei Monate nach seinem Amtsantritt im Januar 2001 einholte und ihm hohe Steuerausfälle bescherte. Als dann noch die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Verteidigungsministerium hinzukamen und Bush den"Krieg gegen den Terrorismus" zum Mittelpunkt seiner Politik machte, wurde schnell klar, dass das Land auf absehbare Zeit riesige Haushaltsdefizite mit sich herumschleppen würde.

Es sind aber weniger die steigenden Ausgaben für die Truppen im Irak und die Bundeskriminalpolizei FBI, die den eigenen Parteifreunden Kopfschmerzen bereiten, als die rasant steigenden Gesundheitsausgaben. Bush will unbedingt die Fehler seines Vaters von vor zwölf Jahren vermeiden. Der hatte sich damals auf seinen Kriegslorbeeren nach der Rückeroberung Kuwaits ausgeruht und wurde von Herausforderer Clinton mit innenpolitischen Themen aus dem Oval Office verjagt.

So will Bush die Krankenversicherung der Senioren finanziell besser ausstatten. Nach dem Haushaltsentwurf sollen die Steuerzahler in den kommenden zehn Jahren insgesamt 534 Mrd. Dollar dafür aufbringen. Als der Präsident diesen Vorschlag vor Wochen dem republikanisch beherrschten Kongress vorstellte, war nur von 370 Mrd. Dollar die Rede.
Sparen will der Präsident dagegen ausgerechnet beim Ausbau des Autobahnnetzes - einem Haushaltsposten, der zum Kernbereich konservativer Wirtschaftspolitik zählt. Während die Regierung 256 Mrd. Dollar in das im Vergleich zu Deutschland streckenweise marode Fernstraßennetz investieren will, fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Kongress, der Republikaner Don Young, 375 Mrd. Dollar. Um diese Differenz zu finanzieren will der Abgeordnete aus Alaska die Benzinsteuern erhöhen. Benzin kostet in den USA trotz des zuletzt gestiegenen Ã-lpreises nur ein Drittel des Preises in Deutschland.
[b]In seiner wöchentlichen Radioansprache am Sonnabend kündigte Bush bessere Haushaltsdisziplin an. Er will das Haushaltsdefizit binnen fünf Jahren von 4,5 Prozent auf 1,5 Prozent senken.

<ul> ~ Original</ul>

--><font size="5">"Bush wird das Haushaltsdefizit nicht halbieren"</font>

US-Ã-konom Lester Thurow über Aufschwung,
langsame Europäer und
die Chancen der Demokraten auf das Präsidentenamt


Die Welt: Professor Thurow, unter Präsident George W. Bush ist das Haushaltsdefizit auf 520 Mrd. Dollar angeschwollen. Die Opposition nennt ihn den unverantwortlichsten Präsidenten in der Geschichte der USA. Zu recht?

Lester Thurow: Nicht das Budget ist das Problem, sondern das Handelsbilanzdefizit. 80 Prozent des Weltsozialprodukts werden in den USA, Europa und Japan erwirtschaftet. Als die Welt 2001 in die Rezession schlitterte, hat die US-Notenbank reagiert und die Zinsen aggressiv gesenkt. Gleichzeitig hat Präsident Bush eine expansive Fiskalpolitik eingeleitet. Das Ergebnis ist bekannt: Die Vereinigten Staaten sind 2002 um 2,2 Prozent und 2003 um 3,1 Prozent gewachsen, für dieses Jahr rechne ich mit einem Plus von vier bis 4,5 Prozent. Dagegen tut sich in Europa und in Japan immer noch nichts. Kein Wunder, dass Amerika erheblich mehr Waren und Dienstleistungen einführt als exportiert und das Außenhandelsdefizit auf 550 Mrd. Dollar gestiegen ist.

Die Welt: Doch sogar der Internationale Währungsfonds kritisiert Bushs Haushaltsdefizit und warnt vor steigenden Kapitalmarktzinsen.

Thurow: Die gehen von der Annahme aus, dass Europa und Japan künftig schneller wachsen werden. Tatsächlich ist Europa die am langsamsten wachsende Wirtschaftsregion der Welt. Das Kapitalangebot ist dort einfach zu knapp. Um das zu ändern, braucht Europa eine andere Zentralbank. Die Idee, die Haushaltsdefizite auf drei Prozent zu begrenzen, war ein gutes Rezept für die Vergangenheit. Die Europäer sind jetzt aber gezwungen, gegen diesen Budgetpakt aggressiv zu verstoßen. Es ist momentan wirklich verrückt: Die Situation ist so ernst wie seit der Großen Depression vor dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Gefahr einer weltweiten Deflation ist immer noch nicht überwunden.

Die Welt: Wegen seiner Schuldenpolitik gerät Bush inzwischen aber sogar in der eigenen Partei unter Druck.

Thurow: Konservative Republikaner haben nichts gegen Ausgabenprogramme fürs Militär und die innere Sicherheit. Die stören sich vielmehr daran, dass er auch die Sozialausgaben, zum Beispiel für die Seniorenkrankenversicherung, massiv erhöht hat.

Die Welt: Kann Bush, wenn er wieder gewählt wird, das Haushaltsdefizit, wie angekündigt, binnen fünf Jahren halbieren?

Thurow: Das wird er nicht tun. Wenn man die Leute auf der Straße fragt, ob das Budget wieder saniert werden soll, wird das die Mehrheit pauschal bejahen. Wenn man aber hingeht und fragen, ob bei den bestimmten Sozialausgaben gekürzt werden soll, werden die gleichen Leute Nein sagen. Am ehesten wird dann bei der Entwicklungshilfe gekürzt.

Die Welt: Die Finanzmärkte reagieren auf das Zwillingsdefizit beim Haushalt und der Handelsbilanz mit einer Abwertung des Dollar. Je tiefer der Dollar aber fällt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Inflation auf dem Umweg über steigende Importpreise ins Land geholt wird.

Thurow: Das Risiko halte ich für gering. Was meinen Sie, wie viele Autos Daimler-Chrysler und BMW hier noch verkaufen, wenn sie wegen des Dollarverfalls die Preise erhöhen? Selbst wenn sich der Dollar halbieren würde, könnten es sich die ausländischen Hersteller nicht leisten, die Preise entsprechend anzuheben. Nur beim Ã-lpreis sieht das etwas anders aus. Weil die Nachfrage nach Benzin unelastisch ist, würden die Preise steigen.

Die Welt: Im vierten Quartal 2003 fiel das Wirtschaftswachstum mit rund vier Prozent niedriger als erwartet aus. Wie stabil ist der Aufschwung in den Vereinigten Staaten überhaupt?

Thurow: Was das Sozialprodukt betrifft, sieht es gut aus. Schaut man sich die Arbeitsplätze an, hingegen schlecht. Das liegt an den hohen Produktivitätszuwächsen von mehr als neun Prozent. Aus Unternehmenssicht hat es trotz des Aufschwungs Sinn, Arbeitsplätze zu streichen oder ins Ausland zu verlagern. Dell verlagert gerade die Computermontage vom billigen Malaysia ins noch billigere China. Die drastischen Kostensenkungen kommen letztlich den Verbrauchern zu Gute und halten die Preissteigerung im Zaum. Amerikanische Unternehmen haben im Übrigen auch schon während der boomenden neunziger Jahre Hunderttausende Industriearbeitsplätze abgebaut. Neu ist aber, dass jetzt auch hochqualifizierte Arbeitsplätze exportiert werden. Der staatliche britische Gesundheitsdienst spart viel Geld, indem er Röntgenbilder von Radiologen in Indien begutachten lässt, die für ein Fünftel der in Großbritannien üblichen Kosten arbeiten.

Die Welt: Ein Sprichwort sagt, dass man einen Präsidenten während eines Konjunkturaufschwungs nicht schlagen kann. Hat ein demokratischer Präsidentschaftskandidat bei diesen Vorzeichen überhaupt eine Chance?

Thurow: Diese Wahl hat schon einen gewissen Wettcharakter. Der Amtsinhaber gewinnt fast immer. Als Spieler macht es deshalb Sinn, auf den Amtsinhaber zu setzen.

Die Welt: Angenommen, ein Demokratischer Kandidat schafft es doch ins Weiße Haus. Wie wahrscheinlich sind dann Steuererhöhungen, um das Budgetdefizit zu verringern?

Thurow: Er hätte das Problem, dass zugleich Teile des Kongresses neu gewählt werden. Nach dem jetzigen Stand der Dinge werden die Republikaner wohl ihre Parlamentsmehrheit behalten. Das politische System mit seinen Checks and Balances beschränkt die Macht des Präsidenten. Er könnte indirekt regieren und mit einem Veto verhindern, dass die von George W. Bush zeitlich befristeten Steuersenkungen auf Dauer festgeschrieben werden.
Das Gespräch führte Peter Herkenhoff.




<font size="4">Lester Thurow</font>
Der 65-Jährige Lester Thurow zählt neben dem Außenwirtschaftstheoretiker Paul Krugman, Präsidentenberater Gregory Mankiw und dem 2002 gestorbenen gebürtigen Deutschen Rüdiger Dornbusch zu den wichtigsten US-Ã-konomen der vergangenen dreißig Jahre. Nach der Promotion in Harvard wechselte Thurow 1968 als Professor an die ebenfalls in Boston ansässige Konkurrenz-Universität Massachusetts Institute of Technology. Dort hat er sich einen Namen als Experte für Globalisierung, wirtschaftliche Instabilität sowie Einkommens- und Vermögensverteilung gemacht. Thurow ist Kolumnist bei verschiedenen Zeitungen im In- und Ausland. Außerdem hat er mehrere Wirtschaftsbücher geschrieben, von denen es einige wegen der schnörkellosen, leicht verständlichen Sprache zu Bestsellern gebracht haben. Zuletzt erschien"Die Zukunft der Weltwirtschaft".

<ul> ~ Original</ul>

-->Si, si, und mittelfristig oder demnächst oder in einigen Jahren oder wie auch
immer, dann wird natürlich auch ein ausgeglichener US-Haushalt vorgelegt.
Rosige Zeiten brechen an, alles wird gut. Nur jetzt noch mal ein klein wenig
Undisziplin. Ihr wißt: Terror, Vogelgrippe, SARS und weiß der Himmel noch was
für Kleinigkeiten sonst noch wollen noch kurz besiegt sein. Aber dann, dann
ist es endlich geschafft. Das Paradies steht schon fast direkt vor der Tür.

In der DDR wollten immer alle nach"Kürze" reisen und trieben damit die
Fahrkartenverkäufer zum Wahnsinn. Was wollt ihr denn alle in"Kürze"?
Na, die sagen es doch mehrmals täglich in den Nachrichten: In Kürze gibt es
alles.

Guten Morgen! Das geht ja gleich wieder gut los...

Lb Gr
der Student

-->

-->>In der DDR wollten immer alle nach"Kürze" reisen und trieben damit die
>Fahrkartenverkäufer zum Wahnsinn. Was wollt ihr denn alle in"Kürze"?
>Na, die sagen es doch mehrmals täglich in den Nachrichten: In Kürze gibt es
>alles.

Na, das ist aber schön, daß Du uns über die dämlichen Ossis aufklärst. Fehlt jetzt nur noch der Hinweis auf den Solidaritätszuschlag, und daß Du ihn nur ungern für die debilen Landsleute aus dem Osten bezahlst. Achja, hätt' ich's beinahe vergessen - Du bist ja noch Student. Na dann...

Auch sehr liebe Grüße
Mr.Smith

PS: Frohes Neues noch!

-->>>In der DDR wollten immer alle nach"Kürze" reisen und trieben damit die
>>Fahrkartenverkäufer zum Wahnsinn. Was wollt ihr denn alle in"Kürze"?
>>Na, die sagen es doch mehrmals täglich in den Nachrichten: In Kürze gibt es
>>alles.
>Na, das ist aber schön, daß Du uns über die dämlichen Ossis aufklärst. Fehlt jetzt nur noch der Hinweis auf den Solidaritätszuschlag, und daß Du ihn nur ungern für die debilen Landsleute aus dem Osten bezahlst. Achja, hätt' ich's beinahe vergessen - Du bist ja noch Student. Na dann...
>Auch sehr liebe Grüße
>Mr.Smith
>PS: Frohes Neues noch!

-->die wußten genau, was sie wollten: alles.
Und vor allem keinen Dachdecker und keinen Egon als Leithammel!

Hi Mr. Smith!

Ich hatte sehr gute Freunde in der DDR. Und vielleicht einen klitzekleinen
Anteil daran (aber wirklich nur mit einem Rasterelektronenmikroskop zu erkennen,
wenn überhaupt), daß es dieses"Schmuckstück" eines Staates nicht mehr gibt. 1)

Leider war der Sprung zu kurz und man landete doch wieder nur in einem Staat.

Vielleicht (meine Hoffnungen sind allerdings gering) kann man aber auch diesem
Staat einen entsprechenden Tritt verpassen. Man könnte es dann vielleicht mal
mit einem Gemeinwesen versuchen.

Unser aller Kanzler brüllte einem Steuerflüchtling (war das jetzt der von der
Müller-Milch?, egal) hinterher, daß man mit solchen Leuten keinen Staat machen
könne! Echt!

Ich habe auf dem Boden gelegen und mich gekrümmt vor Lachen. Und dann habe ich
in Gedanken zum Gerhard gesagt, daß der Steuerflüchtling vielleicht gar nicht
möchte, daß mit ihm"Staat" gemacht wird.

Und laut habe ich dann gesagt (Gerd war aber leider nicht anwesend, aber
vielleicht liest er ja hier mit):

"Lieber Herr Bundeskanzler, ich, der Student teile Ihnen hiermit mit, daß ich
auch nicht möchte, daß mit mir"Staat" gemacht wird!"

1) In diesem Zusammenhang durfte ich sogar einmal die Bekanntschaft mit
einem B R D - Staatsanwalt machen. Det war ooch ´n dollet Ding. Vielleicht
schreibe ich mal davon. Ich weiß aber noch nicht.

Lb Gr
der Student

>PS: Frohes Neues noch!
Für Dich natürlich auch. Alles Gute, vor allem Gesundheit. Und paß´ bitte
mit den Vögeln auf. Die sollen heuer nicht geheuer sein...

-->

-->Gruß aus Ost-Berlin.

-->

-->Der dumme Ossi bezog sich doch auf den"Witz". Der Student hat doch einiges dazu erklärt. Ich bin übrigens auch Ossi. Also bitte nicht überreagieren. Ich schreibe es das nächste Mal dazu. Mir liegt es fern andere Mitglieder des Boards beleidigen zu wollen.

Gruß
Mr.Smith

-->>Für Dich natürlich auch. Alles Gute, vor allem Gesundheit. Und paß´ bitte
>mit den Vögeln auf. Die sollen heuer nicht geheuer sein...

Apropos Vögel, heute schon die Bild-Zeitung gelesen? Unter TV-Sprüche steht folgendes von Mike Krüger:

„Wissen Sie eigentlich, welche Vögel den Schwanz vorne haben? Die Kastelruther Spatzen!“ [img][/img]

Gruß
Mr.Smith