--> ~ Bundesfinanzminister Eichel rechnet im laufenden Jahr mit einem geringeren De-
fizit. Statt der bisher angenommenen Defizitquote von 3,5% seien nur 3,25% an
die EU-Kommission für 2004 gemeldet worden, so ein Sprecher. Als Grund wird
der Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform genannt, der die Staatskasse
weniger belastet. Für die folgenden Jahre wird weiterhin mit einer sukzessiven
Zurückführung bis 1,5% in 2007 gerechnet.
~ Nach Informationen des „Focus“ ist angeblich eine grundlegende Reform des
Stabilitätspaktes geplant. EU-Währungskommissar Solbes werde im Februar ei-
nen Umbauplan vorlegen, der allerdings grundsätzlich an der Drei-Prozent-Hürde
festhält. Die EU-Kommission werde die unterschiedliche Belastung der einzelnen
Länder aber „flexibler“ berücksichtigen.
~ Nach einem leichten Rückgang im Vormonat ist die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich im Dezember
wieder angestiegen und zwar um 11.000. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich
von 9,6% auf 9,7%.
~ Der französische Finanzminister Mer hält es für nicht akzeptabel, dass der Rest
der Welt das US-Wachstum finanziert. Außerdem sei es unbestritten, dass der
Dollar schwächer als vor ein oder zwei Jahren sei. Diese gemeinsame Position zur
Wirtschafts- und Währungsentwicklung werde man auch beim G7-Treffen zu-
sammen mit der EZB vertreten.
~ US-Finanzminister Snow wiederholt, dass seine Regierung einen starken Dollar
unterstützt. Über dessen Wert sollen die Marktkräfte frei entscheiden.
~ Das japanische Unterhaus hat die Erhöhung der Finanzmittel für Devisenmarkt-
Interventionen von 79 Bio JPY auf 100 Bio JPY abschließend gebilligt. Für das
neue Fiskaljahr ab 1. April wird die Grenze auf 140 Bio hochgestuft. Die noch
ausstehende Zustimmung des Oberhaus gilt weitgehend als sichergestellt.
~ Nach Warnungen internationaler Geheimdienste sind mehrere Transatlantik- so-
wie inneramerikanische Linienflüge am Wochenende aus Angst vor einem chemi-
schen oder biologischen Terroranschlag abgesagt worden.
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