Euklid
15.02.2004, 10:42 |
Gabriels Vertrag für Medienauftritte Thread gesperrt |
-->http://focus.msn.de/G/GP/DOWNLOADS/Binder1.pdf?streamsnr=7
Der Originalvertrag schaut aus als wenn er mal schnell bei der Mittagspause um 5000 Euro erhöht worden ist.
Es scheint in diesem Gewerbe auch nur die 5000er Rundung in der Mode zu sein.
Reihenbildungsgesetz: ao + delta N wobei delta N immer => 5000 zu setzen ist.
Gruß EUKLID
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Dieter
15.02.2004, 10:50
@ Euklid
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Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte |
-->Hallo Euklid,
was so alles von unseren Steuern bezahlt wird..... oder konkreter: Wofür jeder von uns so alles arbeitet!
Weißt Du zufällig, ob diese Vorgehensweise üblich ist für Politiker, bzw. ob sein Fall nur deshalb rausgekommen ist (trotz Verschwiegenheitspflichten der Vertragsparteien), weil er sich mit Schröder angelegt hatte.
Gruß Dieter
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monopoly
15.02.2004, 11:02
@ Dieter
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Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte |
-->>Hallo Euklid,
>was so alles von unseren Steuern bezahlt wird..... oder konkreter: Wofür jeder von uns so alles arbeitet!
>
>Weißt Du zufällig, ob diese Vorgehensweise üblich ist für Politiker, bzw. ob sein Fall nur deshalb rausgekommen ist (trotz Verschwiegenheitspflichten der Vertragsparteien), weil er sich mit Schröder angelegt hatte.
>Gruß Dieter
So what 35000 E sind doch wirklich Peanuts, ob er sich nun selbst in die Talkshows reintelefoniert und das Geld anderweitig versenkt, wird die BRd finanziell nicht retten.
Erinnert sei an die Vorgänge Müll Trinkens in Köln, Olympia Leipzig oder das Parteigeschacher um den ZDf Fernsehrat.
Es ist nur nachvollziehbar das die Bereitschaft Steuern zu zahlen gegen Null geht.
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Euklid
15.02.2004, 11:16
@ Dieter
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Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte |
-->Hallo Dieter
wir beide denken ja ziemlich oft äußerst ähnlich.
Wahrscheinlich ist der neue Ministerpräsident der Urheber denn er hat ja schon über Berger in der Saftschubse-Sendung so einiges rausgelassen.
Ich glaube auch nicht mehr daran daß die CDU jetzt anders verfährt.
Es wechseln lediglich die Adressen.
Ich habe in diesen Staat mein Vertrauen restlos verloren.
Inzwischen bin ich bei 0% angekommen,heute früh warens noch 0,5%.
Staat ist eigentlich die falsche Bezeichnung,besser wäre in die handelnden Personen die den Staat repräsentieren.
Ich glaube daß es noch mehr an Unfeinheiten gibt wenn die Kasse noch leerer wird.
Es ist ein bezeichnendes Trauerspiel daß in der EU jemand sitzt der von unseren Steuergeldern bezahlt wird und versucht Deutschlands Zahlungen an die EU auf mehr als 40 MRD Euro jährlich hochzutreiben.
Zudem trägt die Dame noch derart männliche Züge im Gesicht daß man fast den Eindruck hat sie wäre ein Versuchsobjekt der Pharma-Industrie für männliche Hormone gewesen.
Es gibt kein Wort mehr in der Literatur um diesen Saustall und saftladen auch nur annähernd zu beschreiben.
Am Dienstag komme ich mit Prof. Arnim aus Speyer zusammen.
Ich glaube es ist an der Zeit daß die Mittelständler eine eigene Mittelstandspartei schafft denn bei der FDP steht ja schon offiziell Werbung für Versicherungen drauf.
Und inofiziell die Pharma-Industrie.
Es gibt keine politische Vertretung mehr für die Mehrheit der arbeitenden Bürger und die mittelständischen Firmen.
Die Krallen der Global Players stecken schon ganz weit in der Staatskasse drin und plündern was das Zeug hält.
Gruß EUKLID
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Euklid
15.02.2004, 11:23
@ monopoly
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Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte |
-->Und wenn das jeder Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete auf diese Weise macht?
Es geht ja noch nicht mal um das Geld.
Es geht darum daß man sich für Geld das Fernsehen kaufen kann damit seine Meinung vertritt.
Das ist ein öffentliches Fernsehen und die Darstellung hat nicht auf Kosten der Steuerzahler stattzufinden da er dafür ja bereits bezahlt.
Entweder ein Politiker ist so interressant daß er ins Fernsehen eingeladen werden muß oder man läßt ihn weg.
Aber Kaufen von Auftritten mit Steuergeldern? Nein
Gruß EUKLID
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BRATMAUS
15.02.2004, 11:43
@ Euklid
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Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte - |
-->Hallo,
Leider bin ich kein Steuerzahler in Niedersachsen. Aber für eine Aufklärung oder Protest würde ich die ruhig mal aussetzen bzw. auf ein Sperrkonto zahlen.
Gruß
BRATMAUS
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PATMAN1
15.02.2004, 12:51
@ Euklid
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Irgendwann greift doch bestimmt mal ein Paragraph des StGB, oder nicht?..... |
-->.... Hat jemand Ahnung und kann dazu was sagen?
Schönes WE
P
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Dieter
15.02.2004, 13:07
@ monopoly
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es ist das Prinzip |
-->aufgrund eines Auftrages der Bundeswehr habe ich z.B. mal Kenntnis genommen wie beispielsweise Steuergelder und Parteigelder vermischt werden.
Wir sollten für etwas Dekoration sorgen im Auftragswert von ein paar Tausend DM weil der Verteidigungsminister für ein paar Minuten einen Standort besuchte. Es war gerade Wahlkampfzeit. Der Verteidigungsminister weilte 2 Tage hier und war ausschließlich mit Wahlkampfveranstaltungen (mit Ausnahme der paar Minuten beim Bundeswehrstandort) ausgelastet.
Ich kenne die Abrechnung der Gesamtkosten nicht. Aber ich möchte wetten, daß der ansonsten nichtssagende Besuch des Standorts nur gewählt wurde um sämtliche Kosten im Bundeswehrhaushalt unterzubringen, wobei sie doch der entsprechenden Partei zuzurechnen wären.
Gruß Dieter
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Dieter
15.02.2004, 13:20
@ Euklid
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@Euklid |
-->Hallo Euklid,
mich packt einfach immer wieder die Wut, sodaß ich oft gar nicht hinschauen möchte.
Das Problem ist, je länger man es duldet umso tiefer frißt sich der Frust in die Seele mit der Folge von Umsturz- und Gewaltbereitschaft.
Zum Parteienspektrum muß ich Dir Recht geben. Ich sehe zur Zeit keine mir bekannte Partei die wählbar wäre oder aus Sicht eines moralischen Rechts überhaupt tolerierbar wäre.
Die kann man nur abwählen und das heißt: Keine von denen wählen.
Gruß Dieter
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JoBar
15.02.2004, 13:36
@ Dieter
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Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte |
-->>Weißt Du zufällig, ob diese Vorgehensweise üblich ist für Politiker, bzw. ob sein Fall nur deshalb rausgekommen ist (trotz Verschwiegenheitspflichten der Vertragsparteien), weil er sich mit Schröder angelegt hatte.
Die WMP war ja für BA-Gerster so ähnlich tätig. Und rausgekommen ist es weil... ;))
Scharpings Hunziger (sp?) hat ihn ja auch nicht aus Jux und Dollerei kostenlos eingekleidet:))))
Grüße
J.
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LenzHannover
15.02.2004, 13:41
@ Euklid
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Re: Wie bereits gemailt: Es war ein WERKVERTRAG, den Gabriel NICHT als |
-->Beratervertrag gegenüber dem Landtag angegeben hatte. Presseberichte noch einmal unten, wobei dort die Rede von 30.000 € ist.
Auszug:... So hat die Kulturexpertin Sabine Haack im August 2001 für „die Beratung des Ministerpräsidenten in kulturellen Fragen“ 5100 Euro verdient. Die Bremerin Ira Scheidig kassierte 10 000 Euro für eine Studie zur „Rock- und Popmusik in Niedersachsen“.<font color=#FF0000>Hat sich hier der Pop-Beauftragte schon einmal vorgebildet?!</font>
Zur FDP: Diese Partei ist für mich inzw. nur noch eine planwirtschaftliche Partei für Ärzte. Freiberufler sind WIR lieber Euklid, im Wettbewerb mit anderen, ringend um Preise und in Hoffnung auf Bezahlung.
Über die Mediziner-Mafia lasse ich mich hier nicht weiter aus. KV steht für Kassenärztliche Vereinigung bzw. Kriminellen Vereinigung - hier sind se zumindest ehrlich.
<font color=#FF0000>Nun zur Presseschau der HAZ, relevantes in Fett</font>
5-2-2004 Auf fremden Rat verzichtet auch Christian Wulff nicht
Von Klaus Wallbaum
Hannover. Braucht die niedersächsische Landesregierung keine Gutachten mehr für ihre Arbeit? Der Eindruck war jüngst entstanden, als sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Fernsehsendung „Sabine Christiansen“ mit dem Münchener Unternehmensberater Roland Berger anlegte. „Kartelle, Seilschaften und Beziehungsgeflechte“ entstünden zwischen Beratern und Beratenen, urteilte Wulff und meinte, es gebe „immer die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten“. Berger schluckte, rang nach Worten und forderte eine Entschuldigung von Wulff. Doch der Ministerpräsident beharrte auf seiner Position. „Ich habe mir das gut überlegt, was ich hier sage“, betonte er.
Ob Wulff sich das wirklich gut überlegt hat? Berger, mit dem er sich anlegt, ist mächtig und einflussreich. Und außerdem kommt auch der neue niedersächsische Ministerpräsident nicht ohne Gutachter aus. So kritisch er die Rolle der Beraterfirmen einschätzt, so sehr ist auch seine Regierung auf externe Hilfe angewiesen: In etwa 25 Fällen, so wurde gestern bekannt, hat auch die seit elf Monaten amtierende Regierung Wulff den Sachverstand von Beratern genutzt. In der Staatskanzlei heißt es, diese Aufträge seien völlig in Ordnung - der Ministerpräsident habe nur dann etwas gegen Gutachten, wenn man sich diese sparen könne, weil die eigenen Beamten selbst genug Sachverstand haben.
Da ist zum Beispiel die Rolle des Unternehmensberaters Stefan Diekwisch: Im Konflikt zwischen Land und Kommunen spielt der frühere FDP-Landesvorsitzende im Auftrag des Innenministeriums den neutralen Vermittler. Es geht kaum ohne einen solchen - denn die Landesministerien haben bei der Verwaltungsreform selbst starke Eigeninteressen, so dass sie kaum als objektive Instanz taugen. Ein Gutachter kann Verhärtungen auflockern. Und Innenminister Uwe Schünemann hat auch keinen Moment gezögert, einen solchen „Moderator“ zu engagieren.
Wulffs harsche Kritik an den Beratern zielt stärker auf die Agentur von Roland Berger. Damit wärmt er einen alten Streit aus dem Jahr 2002 auf. Damals hatte die Regierung von Sigmar Gabriel (SPD) Aufsehen erregt, weil sie ein 516 000 Euro teures Gutachten für Vorschläge zur Sanierung des Landesetats bei Berger bestellte. Das Ergebnis war nicht nur, dass die Berater keine neuen Vorschläge zur Lösung der Haushaltsprobleme vorstellen konnten. Es kam auch eine Debatte über die Qualität von Roland Berger in Gang. Hatte das Unternehmen nicht einige Jahre zuvor einen kräftigen Besucherstrom zur Expo vorhergesagt? Nachforschungen ergaben, dass zu SPD-Regierungszeiten 21 Studien bei Berger bestellt wurden - für insgesamt 6,2 Millionen Euro. Im Landtag schimpfte die CDU damals auf die „besonderen Verflechtungen“. Gemeint war Jobst Fiedler, früher Oberstadtdirektor von Hannover und jetzt ein führender Mann bei Roland Berger - jemand mit exzellenten Kontakten in die SPD.
Mit dem Regierungswechsel vor elf Monaten endete das enge Zusammenspiel von Landesregierung und Berger. Ein eigentlich langfristig angelegter Beratervertrag zur Sanierung des Landesetats wurde im Juni gekündigt. Ein Restbetrag von 219 000 Euro steht noch aus. Im Finanzministerium heißt es, Berger stehe diese Summe nicht mehr zu, weil auch die Beratungsdienste nicht mehr geleistet werden. Der Sprecher von Roland Berger, Jens Heinen, sagt nur knapp: „Wir haben uns entschieden, momentan gar nichts mehr zum Thema Niedersachsen zu sagen.“
Wulff seinerseits legt aber nach. Die alte SPD-Regierung, klagt er in einem Interview für die „Wirtschaftswoche“, habe das Honorar für Gutachten so gestückelt, dass Auftragssummen knapp unter 200 000 Euro lagen und deshalb auf eine Ausschreibung hätte verzichtet werden können. Der Verdacht der „Mauschelei“ liege nahe. Oft seien nur deshalb Gutachten angefordert worden, um Konflikte in der eigenen Regierung zu umgehen und von der eigenen Verantwortung abzulenken. Ein Beispiel sei das Hirnzentrum INI in Hannover - hier hätten Sozial- und Wissenschaftsministerium 1997 schwere Bedenken gehabt, der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder aber habe ein Gutachten von Berger gebraucht, weil er anders diesen Widerstand nicht brechen konnte.
So listet Wulff nun Stück für Stück die angeblichen oder tatsächlichen Mängel von Roland Berger auf. Dieser Streit ist aber nur die eine Seite in der Debatte um die Gutachter. Auf der anderen geht es um die Frage, ob sich die SPD-geführte Landesregierung vielleicht zu intensiv auf Berater gestützt hat - und damit zeigte, dass sie den eigenen Fachleuten in der Verwaltung zu wenig zutraute. Einen Beleg dafür glaubten CDU und Grüne schon Ende 2002 gefunden zu haben. Damals antwortete Finanzminister Heiner Aller (SPD) auf eine Anfrage der Opposition im Landtag. Zwischen 1994 und 2002 hatte das Land 368 Gutachten angefordert - und dafür insgesamt 28 Millionen Euro ausgegeben.
Darunter waren auch kuriose Aufträge: Das Institut von Ruth Hammerbacher, einer ehemaligen Grünen-Politikerin, wurde öfter mit Expertisen zur Verwaltungsreform bedacht. 110 000 Euro erhielt sie etwa für eine Studie zu „Zukunftsaufgaben für Staat und Gesellschaft im Landkreis Soltau-Fallingbostel“. Die Firma Baan erhielt für ein „Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung“ 91 000 Euro. Der Unternehmensberater Horst Meyer aus Hannover hat 233 000 Euro für die Konzeption einer Mediengesellschaft bekommen. Insgesamt 407 000 Euro sind in Studien zur neuen Investitionsbank geflossen.
Vermerkt wurden auch kleinere Beträge. So hat die Kulturexpertin Sabine Haack im August 2001 für „die Beratung des Ministerpräsidenten in kulturellen Fragen“ 5100 Euro verdient. Die Bremerin Ira Scheidig kassierte 10 000 Euro für eine Studie zur „Rock- und Popmusik in Niedersachsen“.
Ein Auftrag allerdings taucht in der damaligen Antwort an den Landtag nicht auf: ein so genannter Werkvertrag nämlich, der mit einem Berater abgeschlossen wurde, um den damaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel besser in den Medien zu platzieren. Wurde der Auftrag dem Parlament verschwiegen? Ist es gar kein klassisches Gutachten? Wie viel wurde bezahlt? Viele Fragen sind noch offen.
Gabriel: „Streckenweise eine verlogene Debatte“ <font color=#FF0000>Und das nach dem Ding mit dem Werkvertrag *LACH* </font>
Sigmar Gabriel, der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, sieht keinerlei Anlass, wegen der Diskussion um Beraterverträge jetzt das Büßerhemd anzuziehen. „Das ist eine in weiten Teilen verlogene Debatte, die da geführt wird“, sagt Gabriel. Denn auch sein Amtsnachfolger Christian Wulff nehme die Dienste von Beratern in Anspruch. So lasse sich die neue Landesregierung etwa von der Agentur McKinsey beraten, die auch für die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel tätig sei. „Folgt man der Logik von Christian Wulff, so könnte man hier ebenfalls behaupten, es wären Seilschaften am Werk.“
Gabriel betont indes, dass er diese Logik nicht teilt. „Politik kommt ohne Beratung nicht aus“, sagt Gabriel. „Aber man muss sich immer fragen: Wozu sind Berater gut?“ Gabriel beantwortet die selbst gestellte Frage so: „In Fragen, wo man als Politiker Neuland betritt, ist Beratung unerlässlich ebenso wie in langfristig-strategischen Fragen.“ Als Beispiel für „Neuland“ sieht Gabriel etwa das Projekt eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven. Hier habe die Landesregierung unter seiner Führung dringend die Hilfe externer Berater gebraucht, weil sie sich im komplizierten Geflecht der Hafenwirtschaft überhaupt nicht auskannte. Für eine „Standortanalyse Tiefwasserhafen Deutsche Bucht“ bekam die Beratungsfirma Berger für knapp 44 000 Euro im Jahr 2000 einen Auftrag und ein Jahr später für 2,45 Millionen Euro einen zweiten für eine gründlichere Analyse. „Ohne die Hilfe von Roland Berger wären wir auf diesem Terrain von den Hamburgern und Bremern über den Tisch gezogen worden“, sagt Gabriel. Auch im Nachhinein hätte er diese Aufträge wieder vergeben: „Das war unglaublich hilfreich.“
Anders steht es nach Gabriels Worten hingegen mit dem Auftrag, den seine Regierung im Jahr 2001 an Berger vergab. Für 516 000 Euro ließ die Regierung damals durch den früheren hannoverschen Oberstadtdirektor Jobst Fiedler „Konsolidierungspotenziale für den Landeshaushalt“ ermitteln. „Das Ergebnis war nicht so, dass uns dieses Gutachten weitergebracht hätte“, sagt Gabriel heute. Aber man habe damals die eigenen Strukturen einmal hinterfragen wollen.
Falsch sei jedenfalls die Auftragsvergabe an externe Gutachter, wenn das operative Geschäft der Verwaltung berührt sei. „Wenn Sie bei der Verwaltungsreform Externe heransetzen, geht das schief, denn die eigenen Mitarbeiter wissen in der Regel mehr als die Experten. Es ist ein Irrtum, auf einen neutralen Experten zu setzen, um die Politik von unangenehmen Entscheidungen zu entlasten.“ Diese Erfahrung habe er beim Thema Finanzen selber gemacht, räumt der frühere Ministerpräsident ein.
Gabriel weist in der Debatte um die Beraterverträge indes scharf den Vorwurf zurück, dem Landtag bei einer Anfrage nach Gutachten eine Medienberatung unterschlagen zu haben. „Da hat es sich um einen unproblematischen Werkvertrag gehandelt, der bei der Parlamentsanfrage nicht berührt war.“ Aber man werde alle Fakten offen legen. Es sei bei diesem Auftrag auch nicht darum gegangen, ihn als Ministerpräsidenten in Talkshows unterzubringen („Da hatte ich eher das Problem von zu viel Anfragen“), sondern es sei um professionelle Vor- und Nachbereitung von Medienauftritten gegangen: „Und so etwas machen alle.“
Der frühere Oppositionsführer Wulff habe sich sogar aus Steuermitteln „eine Comedy-Expertin eingekauft“, um sein Image als Langweiler zu heben, sagt Gabriel bissig - und meint die frühere CDU-Pressesprecherin Sabine Bulthaup.
Regierung Wulff stützt sich auf rund 25 Gutachten
Auch in den elf Monaten der Landesregierung von Christian Wulff wurden mehrere Gutachten bei Beratern bestellt. Es geht um etwa 25 Fälle mit einem Wert von rund zwei Millionen Euro:
Die Agentur McKinsey zum Beispiel hat, nachdem sie schon 2002 erste Aufträge der damaligen SPD-Regierung für den Raum Hannover und das Weserbergland abgewickelt hatte, im November 2003 einen Auftrag zur Darstellung der Entwicklungschancen in der Region Braunschweig erhalten. Die 1,8 Millionen Euro Honorar werden gedrittelt - Land, Wirtschaft und Kommunen zahlen je 600 000 Euro.
Weitere größere Aufträge sind ein Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium für ein Verkehrsprojekt Süderelbe und ein Auftrag über 375 000 Euro zur technischen Umrüstung des Rechenzentrums der Oberfinanzdirektion in Hannover. Auf externe Hilfe baut das Land Niedersachsen auch bei der Verwaltungsreform, für das Innenministerium wird die Diekwisch-Consulting aktiv. Stefan Diekwisch gilt als Experte für die Kommunalverwaltungen. Für die Betreuung eines „Workshops“ beim Landesamt für Bezüge und Versorgung wurde ein Moderator engagiert. Das Wissenschaftsministerium hat einen Vermittler unter Vertrag genommen, der den Zusammenschluss von Universität und Fachhochschule in Lüneburg begleiten soll. Juristischen Rat suchte dieses Ministerium auch, als es um die Frage ging, wie das Hochschulgesetz nachgebessert werden sollte. Klaus Wallbaum
S.5 7-2-2004
Regierung vergibt Gutachten für 900 000 Euro
Finanzminister Möllring legt detaillierte Liste vor / Aufträge über 5,12 Millionen Euro vom alten Kabinett
Hannover (mbb). Trotz der Beraterschelte für Roland Berger durch Ministerpräsident Christian Wulff kommt auch die CDU/FDP-Landesregierung nicht ohne Hilfe von Gutachtern aus. Wulffs Regierung hat im ersten Amtsjahr Gutachten und Beratungstätigkeiten für gut 890 000 Euro in Auftrag gegeben. „Dies macht deutlich, dass diese Landesregierung kein Geld für Gefälligkeitsgutachten verbrennt“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring am Freitag.
Der CDU-Politiker stellte vor der Landespressekonferenz eine Liste aller Gutachten vor. Die meisten von ihnen sind noch von der alten SPD-Regierung in Auftrag gegeben worden. Diese haben ein Volumen von 5,12 Millionen Euro. Gut 890 000 Euro gibt die jetzige Regierung für Gutachten aus. Möllring machte deutlich, dass auch seine Regierung nicht auf externen Sachverstand verzichten möchte. Deshalb hätten die Ministerien 23 „Erstgutachten“ vergeben.
Gutachten-Fürst ist danach das Wissenschaftsministerium, das Aufträge in Höhe von knapp 292 000 Euro vergeben hat, unter anderem für das Finanz-Controlling der Medizinischen Hochschule Hannover, das allein 155 000 Euro kostet. Danach folgt das Wirtschaftsministerium, das Gutachtenaufträge in Höhe von 219 000 Euro erteilt hat.
Möllring kündigte an, dass künftig der Landtag einmal pro Jahr über alle Gutachten und Beratungsverträge des Landes informiert werden solle.
Der Finanzminister ging noch einmal auf das Gutachten ein, das die Regierung Gabriel an die Beraterfirma Roland Berger vergeben hatte. Sie sollte für 600 000 Euro Honorar Einsparmöglichkeiten im niedersächsischen Haushalt erkunden. Diese Vergabe sei auch im Nachhinein „völlig falsch“ gewesen, sagte Möllring. Die Gabriel-Regierung habe mit diesem Auftrag, der ohne öffentliche Ausschreibung geschah, „in einer Grauzone“ gehandelt.
Zudem hätten die Fachleute des Finanzministeriums „dreimal besser“ gearbeitet als die Experten Roland Bergers. Eine offene Rechnung von knapp 220 000 Euro an Berger braucht Möllring nach eigenen Worten nicht zu zahlen, weil die dafür vorgesehenen 73 Beratertage nicht mehr in Anspruch genommen würden. Damit sei auch die Firma Berger einverstanden.
Die Opposition fand, dass mit Möllrings Liste die Ankündigung Wulffs, er werde Beraterverträge nur „von Fall zu Fall abschließen“ wertlos sei. „Wenn die neue Regierung schon Gutachten im Wert von sechs Millionen Euro in Auftrag gegeben hat, hat sie statistisch mehr Gutachteraufträge vergeben als die SPD.“ Die Sozialdemokraten hatten zwischen 1994 und 2002 Gutachten im Wert von 28,2 Millionen Euro vergeben.
Auch der grüne Finanzexperte Stefan Wenzel meinte, das Kabinett sei nicht sparsamer als die Vorgängerregierung. Künftig sollten auch Aufträge unter 200 000 Euro ausgeschrieben werden, „damit die Kungelei ein Ende hat“.
Merkwürdiger Vertrag
Auch am Freitag musste sich der frühere Ministerpräsident Sigmar Gabriel mit jenem merkwürdigen Vertrag befassen, den die Staatskanzlei am 15. März 2002 mit dem Medienfachmann Thomas Schröder geschlossen hatte. Nach diesem Vertrag, der der Redaktion vorliegt, sollte Schröder nicht nur die Arbeit der Pressestelle verstärken und Fernsehauftritte Gabriels vor- und nachbereiten, sondern dem Ministerpräsidenten auch Auftritte in „bundesweiten TV-Veranstaltungen“ verschaffen, „die hohe Aufmerksamkeit erreichen“.
Den 30 000-Euro-Vertrag unterzeichnet haben der damalige Staatskanzleichef Peter-Jürgen Schneider und Medienfachmann Thomas Schröder. Bezahlt wurde das Honorar aus dem Posten für Ã-ffentlichkeitsarbeit, sagte Gabriel am Freitag. Der SPD-Politiker bestritt jedoch vehement, für Auftritte in Talkshows bezahlt zu haben - „eine dreiste Unterstellung“, sagte Gabriel.
Der Medienmann Schröder erklärte, er habe Auftritte niemals „vermittelt“, sondern „nach journalistischem Ermessen Talkshow-Redaktionen gelegentlich Themen genannt …, zu denen Herr Gabriel sich äußern würde“. Ob Gabriel in eine Talkshow eingeladen wurde, sei „in jedem Fall allein der Entscheidung der Talkshow-Redaktionen überlassen und gewiss auch nicht zwangsläufig solcher Anregung zu danken“. mbb/lni
<font color=#FF0000> </font>
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Euklid
15.02.2004, 13:49
@ Dieter
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Re: @Euklid |
-->Hallo Dieter
das ganze Gerede daß zuwenig Steuern vorhanden wären oder zuwenig einginge sind wirklich hohle Phrasen.
Um mal zu verdeutlichen was Gabriel eigentlich verbrochen hat ist folgendes Beispiel bestens geeignet.
Ein Familienvater in mittleren Einkommensverhältnissen zahlt in etwa je Monat vielleicht 250 Euro an Steuern.
Das heißt daß dieser Mann unter sicher vielen Entbehrungen 12 Jahre seines Lebens arbeiten muß um alleine dem Großfürsten Gabriel einen Fernsehauftritt zu ermöglichen.
Damit kann man erkennen wie hart schon alleine die Auftritte eines Popkulturbeauftragten von der Bevölkerung erarbeitet werden müssen.
Es regiert die Großmannssucht an allen Stellen:Deutschland ist ein reiches Land wird immer wieder getrallert von denen die nur nehmen und niemals einen Cent gegeben haben.
Mit still und bescheiden seine Leistung abliefern,davon halten die gar nichts.
Allerlei Trallala für Nulleistungen und abnorme Vergütungen plus astronomische Pensionen und Abfindungen,davon verstehen sie alle etwas.
Gruß EUKLID
Gruß EUKLID
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prinz_eisenherz
15.02.2004, 13:58
@ Euklid
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Zu Deutschlands Zahlungen... |
-->>Es ist ein bezeichnendes Trauerspiel daß in der EU jemand sitzt der von unseren Steuergeldern bezahlt wird und versucht Deutschlands Zahlungen an die EU auf mehr als 40 MRD Euro jährlich hochzutreiben.
>Zudem trägt die Dame noch derart männliche Züge im Gesicht daß man fast den Eindruck hat sie wäre ein Versuchsobjekt der Pharma-Industrie für männliche Hormone gewesen.<
eigener Beitrag:
Ich weiß nicht was es für zwingende Gründe geben sollte für die Forderungen s.o. an das eigenen Land, für mich ist das der offensichtlich nicht ausrottbare vorauseilende Gehorsam der, so ist mein Eindruck, besonders in Deutschland grassiert.
Das diese Geisteshaltung ausgerechnet bei der Nachkriegsgeneration so deutlich zum Vorschein kommt, erschreckt mich úm so mehr.
Sind es nicht genau diese Politikern, die den Altvorderen immer Spießertum, blinden Gehordam und Mitläufertum vorgeworfen haben?
Eine Zusammenfassung aus der letzten Zeit, mit Zitaten aus dem Spiegel, in der der dort besprochene deutsche Autor, Thor Kunkel, uns Deutschen vorwirft keine erwachsenen Nation zu sein ist, bei dem Opportunismus den diese Damen und Herren zeigen, z.Z. meine einzige Erklärung.
Hier der Text:
Sämtliche Zitate aus: Der Spiegel 7/2004, S. 155-156
Ein Rowohlt-Literaten-Stern am Holocaust-Revisionismus-Himmel
"Das Holocaust-Gräuelmärchen erschreckt keine erwachsene Nation"!
"Die Amerikaner, die ihre Devisen wie Geschlechtskrankheiten in gesunde Volkswirtschaften einschleppen haben mit den Briten Hitler so lange herausgefordert, bis es krachte."
Thor Kunkel
"Eine Nation, die dem Kindergarten entwachsen ist, lässt sich nicht von [Holocaust]-Gräuelmär-chen erschrecken."
Thor Kunkel ist in die Kampfarena des Holocaust-Revisionismus getreten, ein Literaten-Gladiator der obszönen Gestalt sozusagen. Kunkel möchte den Holocaust-Revisionismus mit Hilfe einer politisch korrekten pornographisch-obszönen Sprache an den Wächtern des Holocaust-Schreins vorbeischleusen. Es geht ihm"um einen seit langem überfälligen Paradigmenwechsel [Wechsel der festgeschriebenen Wahrheiten] in Deutschland."
In seinem Historien-Buch"Endstufe" präsentiert Kunkel eingangs eine Lüge, mit der er die politisch-korrekten Holocaust-Wächter abzulenken gedachte, um anschließend die Holocaust-Geschichte freimütig zu zerhacken. Kunkel kolportierte das Märchen, in der Wüste von Nevada seien Pornofilme aus der Zeit des Dritten Reiches gefunden worden. Mit dieser Lüge als Köder für die Holocaust-Wächter sowie mit einer politisch korrekten Pornosprache bezüglich der Verbrechen der"Befreier" wollte Kunkel sein Buch durch die §-130-StGB-Kontrolle schleusen.
Tatsächlich wurde Kunkels"Endstufe" in der Frühjahrskollektion des Rowohlt-Verlags als"packendes, minutiös recherchiertes Porträt der morbiden Nazi-Gesellschaft" angekündigt. Rowohlt-Chef Alexander Fest, 44, jubelte zu früh über die politisch korrekten Obszönitäten in Kunkels Buch, die er als Garantie für größtmöglichen Absatz einschätzte. Fest versäumte es, auch die anderen Seiten der"Endstufe" zu lesen. Gottseidank holten das für ihn die systemtreuen Holocaust-Wächter, genannt Rezensenten, nach. Sie fanden systemerschütternde Ungeheuerlichkeiten in Kunkels Buch. Ihr Richtspruch eindeutig:"Ein ‘verschrobenes Geschichtsbild’ mit ‘viel Revisionismus und blankem Hintern’, das Buch sei ‘berechenbare, billige Agitation’."
Die Lektorin Ulrike Schieder vom Rowohlt-Verlag ließ ihrem Chef eine Notiz zukommen,"die ihn von ihrer ‘anhaltenden Sorge’ informiert. Der Autor stelle die Deutschen ‘einzig und allein als Opfer’ dar und die Alliierten als ‘blutrünstige, triebhafte Tiere’." (Der Spiegel 7/2004, S. 155)
Tatsächlich ignoriert der unerschrockene Kunkel den deutschen Verfolgungs-Paragraphen 130 StGB, das schärfste Schwert der BRD-"Gedankenpolizei", komplett. Die pornographisch-obszönen Darstellungen der grauenhaften Vergewaltigungsverbrechen deutscher Frauen und Mädchen werden hier nicht zitiert, weil sie eine Verunglimpfung, eine Herabwürdigung der Opfer darstellen. Doch die folgende Passage ist es wert, wiedergegeben zu werden:"Der Zweite Weltkrieg endete mit dem größten Sexualverbrechen der Weltgeschichte, einem barbarischen Notzuchtfinale, dessen ‘Live’-Übertragung nach New York, London und Paris aus technischen Gründen nicht möglich war."
Doch Kunkel bietet mehr, Urstrafbares gemäß Â§ 130 StGB. Er läßt einen erfundenen SS-Hygiene-Institut-Biologen (Karl Fußmann) darüber nachdenken, warum die Zionisten prädisponiert seien,"das deutsche Erbe anzutreten, die unterbrochene Arbeit der Nazis fortzusetzen":"Am Ende der genetischen Gleichschaltung steht ein milchkaffeebrauner Plebejer mit platter Nase und blondem Kraushaar, das Produkt zionistischer Politik: weiße Kohle eben. Genau das richtige zum Verheizen, denn die Amerikanisierung des Planeten wird noch blutiger und langwieriger verlaufen als der Zweite Weltkrieg.... Amerika ist die erste nicht-menschliche Zivilisation" Dann bricht Kunkel den"hehren Idealen" des Nationalsozialismus eine Lanze. Wäre die Genforschung in der Verantwortung der Nationalsozialisten geblieben anstatt bei den Amerikanern gelandet zu sein, wären bessere Menschen gezeugt worden, läßt er seinen NS-Biologen Fußmann räsonieren:"Der biologische Wert wird sich doch gegen das Geld durchsetzen. Es werden Menschen entstehen, die nicht mehr käuflich sind."
Die System-Medien, aufgeschreckt durch die Rezensenten, beklagen nunmehr, daß es"nirgendwo im Roman eine Distanzierung von den Protagonisten oder eine Ironisierung des Nazi-Vokabulars gebe." Man hat den Eindruck, als sage Kunkel, die"Gedankenpolizei" mit ihrem Verfolgungsgesetz kann mich a.A.l. als er den Holocaust als"Gräuelmärchen" abtut:"Wie oft hat Deutschland schon der Verbrechen des Nationalsozialismus gedacht? Es macht nicht den Anschein, als hätten die Juden vor zu vergeben... Eine Nation, die dem Kindergarten entwachsen ist, lässt sich nicht von Gräuelmärchen erschrecken."
Gleich im Anschluß an diese Passage nennt Kunkel die Schuldigen (gemäß seiner Recherchen) am Zweiten Weltkrieg:"Kunkel spricht von den 'Amerikanern, die ihre Devisen wie Geschlechtskrankheiten in gesunde Volkswirtschaften einschleppen', behauptet, die Amerikaner und Briten hätten Hitler so lange herausgefordert, ‘bis es krachte’, und klagt darüber, dass den Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ‘eine gesalzene Gasrechnung präsentiert’ wurde. Revisionismus pur."
Für die folgende Buchpassage wäre jeder Normalbürger bzw. jeder sogenannte"Nationale" oder"Rechtsextreme" für einige Jahre wegen"Holocaust-Verharmlosung in besonders zynischer Art und Weise" hinter Gittern gelandet:"Was den deutschen Frauen durch die Alliierten, vor allem die Russen, widerfuhr, sei das schlimmste gewesen, was während des gesamten Zweiten Weltkriegs geschehen sei.... ‘Das Schlimmste? Aber die Juden...’ Kunkel habe gemeint, der Tod in der Gaskammer sei der Vergewaltigung durch Russen vorzuziehen. Wer das erlebt habe, müsse damit ein Leben lang umgehen, was den Juden ‘erspart’ geblieben sei."
Kunkel greift, wie die gejagten Revisionisten auch, die Verfolgungspolitik des BRD-Systems frontal an:"Deutschland hat keine Gestapo mehr, dafür eine Gedankenpolizei... (Wehe mir, da ich diese Zeilen zu Papier bringe...) Mit verbalen Brandzeichen wie ‘politisch korrekt’, ‘rassistisch’ und ‘antisemitisch’ steht heute ein ganzes Arsenal der polemischen Unterdrückungs-Instrumentarien bereit."
Am Ende resümiert Kunkel, daß sich durch die"Befreiung" nichts gegenüber dem zerschlagenen NS-System verbessert hätte:"Der Ausgang des Zweiten Weltkriegs hat, wie man sieht, nicht zu einer besseren Welt geführt... Das Sortiment an Waren ist größer geworden, das ist alles."
"Vergangenen Freitag [6.2.2004] wurde bekannt, dass der Eichborn-Verlag Kunkels 'Endstufe' publizieren wolle."
bis denne
prinz_eisenherz
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monopoly
15.02.2004, 14:55
@ PATMAN1
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Re: Irgendwann greift doch bestimmt mal ein Paragraph des StGB, oder nicht?..... |
-->>.... Hat jemand Ahnung und kann dazu was sagen?
>Schönes WE
>P
Den Amtsuntreueparagraphen gibts noch nicht, wollte der Steuerzahlerbund mal durchsetzen, aus gutem Grund wohl gescheitert (wer sägt schon an dem Ast auf dem er sitzt.)
Man kann wohl nur überprüfen, ob bei der Auswahl der Anbieter eine Ausschreibung nach VOB? stattgefunden hat. und der Anbieter mit den erforderlichen Kriterien gewonnen hat.
Aber die Opposition hat wohl keineLust, Herr Wulff läßt lieber Comedians kommen um sein Image aufzupeppen.
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monopoly
15.02.2004, 15:17
@ monopoly
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Re: irgendeine Anspruchsgrundlage kans aber geben |
-->>>.... Hat jemand Ahnung und kann dazu was sagen?
>>Schönes WE
>>P
>Den Amtsuntreueparagraphen gibts noch nicht, wollte der Steuerzahlerbund mal durchsetzen, aus gutem Grund wohl gescheitert (wer sägt schon an dem Ast auf dem er sitzt.)
>Man kann wohl nur überprüfen, ob bei der Auswahl der Anbieter eine Ausschreibung nach VOB? stattgefunden hat. und der Anbieter mit den erforderlichen Kriterien gewonnen hat.
>Aber die Opposition hat wohl keine Lust, Herr Wulff läßt lieber Comedians kommen um sein Image aufzupeppen.
evtl. Staatshaftung? Art.34 GG + 839 BGB ---- es gibt noch mehr
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Dr.Thrax
15.02.2004, 17:01
@ Euklid
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Erzengel Gabriel |
-->Hallo zusammen,
Erzengel Gabriel- der Kronprinz der SPD, mit dem realisieren die 2006 das Projekt 18.
Mein absouluter Liebling ist aber der rote Gockel aus dem Sauerland. Wie Münti mit den Worthülsen jongliert, das ist schon super. Kurz dahinter kommt auch schon der Mann aus Dunkeldeutschland - Stolpe. Der hat da drüben beste Referenzen und etwas zur Perfektion gebracht- das schwiemeln.
Gruß
P.S.: Die SPD steht trotz allem geschlossen hinter Schröder. Und zwar so geschlossen, daß wenn Schröder sich umdreht und die was fragen will, keiner da ist. - Weil da stehen die ja schon wieder hinter ihm.
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PATMAN1
15.02.2004, 17:09
@ monopoly
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@monopoly: Danke - Wie ist denn"Hochverrat" definiert? (owT) |
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Euklid
15.02.2004, 17:10
@ LenzHannover
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Danke für diese großartige Info (owT) |
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