-->Sein Feldzug gegen die Spesenritter in der EU endete mit einem Rausschmiss aus der SP-Fraktion. Aufdecker oder Spitzel? Im Interview spricht Hans Peter Martin über Wahlbetrug, Apparatschiks und Geldgier.

Herr Martin, was haben sie angestellt, dass man Sie im EU-Parlament zur Unperson erklärt und kurzerhand aus der SP Fraktion geschmissen hat?

Ich habe keinen gemobbt, niemanden bedrängt, sondern nur meinen Job gemacht. Nämlich das, was in den Inseraten der Europawahlen von der SPÃ- versprochen wurde: Aufdecken und verbessern!

Ersterem scheinen Sie sich mit besonderer Leidenschaft gewidmet zu haben: Es heisst, Sie seien Kollegen bis zur Garage nachgeschlichen, um zu kontrollieren, wohin sie fahren.

Ãœble Verleumdungen!
Ich habe nur meine Arbeit gemacht und auch den anderen beim Arbeiten bzw. beim Nichtarbeiten zugeschaut. Dabei bin ich auf Praktiken gestossen, die ich nicht mehr mittragen wollte...

Was denn für Praktiken?

Sehen Sie das? Das ist mein Boardingpass. Mit diesem Boardingpass, der zu einem Ticket Wien-Brüssel-Wien gehört, das 174 Euro gekostet hat, zahlt man mir in Brüssel 1700 Euro. Kollegen, die's geschickt machen, verdienen sich auf diese Art 1000 Euro pro Woche, also 40.000 Euro pro Jahr steuerfrei dazu.

Sie auch?

Bis 2002 hab ich mitgemacht. Dann kam der Punkt, wo ich gesagt hab: Finito! 2003 und 2004 habe ich mir meine Flüge selber bezahlt - bei einem Gehalt von 8700 Euro pro Monat ist das ja noch drin! Die EU-Parlamentarier habe ich aufgefordert, ihre Reisekosten offenzulegen. Mit dem Ergebis, dass sie mich rausgeschmissen haben. De facto jedenfalls bin ich draussen, de jure bin ich noch drin...

In Beschwerden an den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Sozialdemokraten hieß es, Ihre Kollegen hätten sich von Ihnen bespitzelt gefühlt.

Infames Ablenkungsmanöver! Es ist einfach so: Wer sich den Apparatschiks nicht unterwirft, der wird kriminalisiert. Das Europäische Parlament, das weiß ich heute, ist ein abgehobenes, selbstbezogenes Milieu, in dem die Lobbyisten an der Macht sind! Mit Volksvertretern, die sich völlig abgeschottet haben vom wirklichen Leben.

Darf man, wenn man selbst Mitglied dieses"Milieus" ist, mit Wallraff Methoden agieren?

Selbstverständlich! Auch Wallraff hat sich lediglich des investigativen Journalismus bedient. Ich erinnere an das Wahlversprechen der SPÃ-: Hans Peter Martin sollte als Unabhängiger etwas Licht ins Schattenreich Brüssel bringen. Aber gleich nach der Wahl übernahm nicht ich als Spitzenkandidat, sondern ein anderer den Vorsitz. Das war Wahlbetrug.

Sie sollen sogar Anwesenheitslisten entwendet haben!

Dazu muss man wissen: Jeder Parlamentarier, der sich für eine Sitzung einträgt, kassiert dafür 262 Euro! Als ich eine dieser Sitzungen besuchen wollte, sagten mir die Saaldiener: Annulle!- Abgesagt! In der Liste vor dem leeren Saal standen aber jede Mengen Namen. Das hielt ich für ungeheuerlich- das EU-Parlament ist doch kein Selbstbedienungsladen- und wollte diese Liste unserm Vorsitzenden bringen. Dazu kam's nicht, denn meine deutsche Kollegin Rosemarie Müller drohte mir eine Ohrfeige an und nannte mich"menschliche Niete".

Wie kommt es eigentlich, dass Sie keiner mag?

Das überrascht mich nicht. Ich hab nicht mitgespielt, so einfach ist das! Ich habe Transparenz gefordert. Aber die Apparatschiks -und ich wähle diesen Ausdruck ganz bewusst-, die wollten lieber auf ihren Privilegien sitzen bleiben. Diese Botschaft werde ich durch ganz Europa tragen!

Hat sich Bestsellerautor Martin - von Ihnen stammen die Bücher"Die Globalisierungsfalle" und"Bittere Pillen"- in Brüssel als Politiker gefühlt oder als Journalist?

Ich habe einen Doppeljob gemacht. Ich habe gesehen: Von innen geht es nicht, also musst du es von außen machen.

Tut's Ihnen weh, jetzt als Nestbeschmutzer und als Aussenseiter abgestempelt zu werden?

Nein, das tut mir nicht weh. Ich fühle mich auch nicht als Aussenseiter. 30.000 Besucher auf meiner Website (www.hpmartin.net) ihre Unterstützung zugesichert. Weh tut mir, dass es nicht möglich ist, über die Fakten zu reden. Dass sich Politiker nicht daran messen lassen wollen, was sie leisten.

Wie kommt es, dass sogar SP-Chef Gusenbauer Ihren Ausschluss befürwortet?

Er ist ein Apparatschik.

Wer ist keiner?

Franz Fischler zum Beispiel. Und ein paar andere.

Werden Sie jetzt ein Buch schreiben?

Das weiß ich noch nicht. Ich weiß nur, dass das erst der Anfang ist. Und dass ich mich noch nie in meiner Laufbahn so sehr als Politiker gefühlt habe wie jetzt.

Am Tiefpunkt Ihrer Karriere.

Oh, nein. Ich glaube noch immer an die Chance der Selbsterläuterung in der EU. Ähnlich wie beim Spiel FC Bayern gegen Manchester United. Da hätte in der 89.Minute auch kein Mensch gedacht, dass Manchester noch gewinnt...

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-->Die Verhaltensweisen der EU-Abgeordneten und des europäischen Verwaltungsapparats sind doch systematisch so angelegt. Man studiere nur mal die Geschäftsordnung,die beigelegt wird, wenn man mit dieser Institution Geschäftsbeziehungen hat, und sei es nur das man regelmässig Informationsmaterial bezieht.

Schon dort wird"vereinbart" das die Verwaltung asymetrisch besondere Rechte geniesst. Das Verhaltensgebaren der Verwaltung ist entsprechend.

Man betrachte nur wie mit traditionellen Warenkennungen"Made in Germany" umgegangen wird und wie zum Beispiel Europäische Normen per Weisungen der Wirtschaft übergestülpt werden. Das ist zwar nicht samt und sonders negativ zu werten, aber es führt zu Reibungsverlusten die deutliche Spuren in den Betrieben verursacht hat. Nicht zuletzt hat es durch Kostentreiberei Rationalisierungsschübe ausgelöst die klar Arbeitsplätze gekostet haben. Gerade bei kleinen Unternehmen wird durch den Regulierungswahn die Überlebensfähigkeit vernichtet, denn durch das Kostendiktat werden die Unternehmen gezwungen ein Mengenwachstum anzustreben das unter Umständen zu Überkapazitäten führt die dann wieder per"Subvention" kompensiert werden.

Eine weitere Tatsache ist das die Einführung von Regularien auch die Kontrolle der Einhaltung erfordert. Auf diesem Wege schneidet sich die Administration über zu leistendene Abgaben ein Teil der Wertschöpfung ab. Das bedeutet das hier Schmarotzerstrukturen mit teilweise irreversiblen Folgen aufgebaut werden.

Wie sehr zur Zeit nationale Verwaltungsstrukturen unter diesem Effekt leiden kann man erkennen wenn man das Verhalten des Finanzministers genauer analysiert.
Er betreibt seit langer Zeit Arbeitsbeschaffung für seine überbesetzten Behörden. Durch immer mehr neue Regeln werden neue Notwendigkeiten geschaffen zu"kontrollieren" zu"dirigieren" und zu"reglementieren".

Dieser Effekt leitet inzwischen ein grossen Teil des kreativen Potential in dieser Gesellschaft um, denn inzwischen macht sich der Unternehmer Gedanken wie er sich verhält um die vorher aufgezeigten Wirkungen der Administration auf strategische Entscheidungen so gering als möglich zu halten. Dies wird noch durch das Wirken von Unternehmerverbände und sonstigen Notgemeinschaften verstärkt.

Aus dieser Sicht ist zu verstehen das wachsender administrativer Einfluss der Dünger ist der zu Globalisierung und dern unangenehmen Fernwirkungen führt.

Nur ist die Selbstbedienung von Abgeordneten bei der EU nur eine Spitze des Eisberges, wer Einblick hat wie durch politisches Lobbyistentum die Projektgestaltung und langfristige Planung in dieser Institution beeinflusst wird dem stehen die Haare erst recht zu Berge. Hier spielt taktisches Kalkül eine Rolle das über die Vorstellungskraft des Normal-EU-bürger weit hinaus geht.
Hier sind geradezu mafiöse Strukturen zu beobachten wenn man dieses genauer durchleuchtet.

Gruss

-->>Dazu muss man wissen: Jeder Parlamentarier, der sich für eine Sitzung einträgt, kassiert dafür 262 Euro! Als ich eine dieser Sitzungen besuchen wollte, sagten mir die Saaldiener: Annulle!- Abgesagt! In der Liste vor dem leeren Saal standen aber jede Mengen Namen. Das hielt ich für ungeheuerlich- das EU-Parlament ist doch kein Selbstbedienungsladen- und wollte diese Liste unserm Vorsitzenden bringen. Dazu kam's nicht, denn meine deutsche Kollegin Rosemarie Müller drohte mir eine Ohrfeige an und nannte mich"menschliche Niete".

Da gibt es nur eines auch fuer diese korrupte Hure: Abfackeln.

Gruss
TD