-->Toll Collect - die Konzerne sagen"hüpf"
und die Tanzbären der Regierung fragen"wie hoch?".

Ich werde den Eindruck nicht los, daß das Angebot von Toll Collect nicht so ganz ernst gemeint war. Man hat die"Experten" aus dem Verkehrsministerium gigantisch auflaufen lassen, sie lächerlich gemacht, reichlich Kohle abgezogen und über einen rund 30 000 Seiten starken Vertrag alle Haftung ausgeschlossen. (Warum gibts eigentlich Juristen im öffentlichen Dienst und was machen die da?) Und jetzt haben sie die"Brocken hingeschmissen".

So lange die öffentliche Hand das tut was die Wirtschaft will, nämlich Geld ohne ernsthafte Gegenleistung rausrzurücken scheint alles in Ordnung zu sein.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren dass einer rücksichtslosen, neuen, so genannten Managerelite jedes Mittel recht ist, abgesichert durch ebensolche Rechtsanwälte, für anonyme Gesellschaften und sich selbst kurzfristige Gewinnmaximierung zu betreiben. Wer oder was dabei auf der Strecke bleibt ist ihnen völlig egal. Mittel- bzw. langfristige Perspektiven interessieren nicht. Ein trauriges Kapitel der Wirtschaftsentwicklung, untergeordnet dem neuen Götzen Shareholder Value. Ich bin mir sicher, das wird sich noch verstärken, je größer, mächtiger und globaler die Firmen werden. Die altmodischen Patriarchen (Unternehmer die etwas riskieren und unternehmen) die mit ihrer Firma, den Arbeitern und Angestellten verbunden waren gibt es (gewollt durch entsprechende fiskalische Gesetze) praktisch nicht mehr. Es gibt nur noch Vollstrecker die wie im wilden Westen von Firma zu Firma ziehen um sie nach amerikanischen"Managementmethoden" von vermeintlich Überflüssigem auszukehren, gefeiert von kurzfristigen Spekulanten und ins rechte Licht gerückt durch Imageberater.

Dem gegenüber stehen nur auf ihre eigene Absicherung bedachte Politiker, die kein Rückgrad mehr haben können weil sie sich in ihren jeweiligen Parteien nach oben buckeln mussten. Und wenn es Seiteneinsteiger gibt haben sie reichlich Dreck am Stecken oder scheinen käuflich zu sein.

Und der Michel wählt Protest. Mal die Roten mit den Grünen, dann wieder die Schwarzen mit den Gelben. Obwohl alles derselbe Filz ist nur mit anderer Tünche. Wahrscheinlich ist demnächst auch die Farbskala egal, Hauptsache die Pfründe stimmen und das Volk wird weiter verscheissert.

Und die so genannte 4. Macht praktiziert den Rudeljournalismus (Peter Glotz)

-->dazu heise online

Obwohl die Bundesregierung den Maut-Vertrag mit Toll Collect gekündigt hat, baut das Konsortium weiterhin seine Tollchecker-Mautbrücken auf. Derzeit sind die Bautrupps in Schleswig-Holstein unterwegs; sie werden weiter arbeiten, da keine Order ergangen ist, die Installation einzustellen. Datenschützer und Bürgerinitiativen hatten unlängst genau das Gegenteil gefordert. Allgemein wird der Bau der Anlagen für das so genannte Maut-Enforcement als Indiz dafür gewertet, dass Toll Collect hofft, mit einer Nachbesserung in den Finanzierungsdetails doch noch der Betreiber eines Systems zu werden. Schließlich hat die Bundesregierung -- nach dem alten Mautvertrag -- einen Gesamtgewinn von 7,5 Milliarden Euro vertraglich garantiert.


Sollte die Kündigung schlussendlich wirksam werden, müssen die Mautbrücken abgebaut werden, so der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einer Pressemeldung. Schaar kann auf langjährige Erfahrungen mit der Maut zurück blicken: Bereits bei den ersten Versuchen vor 10 Jahren war er als Datenschutz-Gutachter mit von der Partie. Ohne eine Gesetzesänderung, betont Schaar, ist eine andere Nutzung der Brücken, etwa zur Verkehrsüberwachung und zur Erstellung von Bewegungsprofilen, unzulässig. Dem juristisch argumentierenden Schaar steht freilich das bereits dokumentierte Interesse der Polizeibehörden an einer zivilen Nutzung der Brücken entgegen.

Ob die Kündigung des Vertrags mit Toll Collect durchgeht, hängt von den neue Angeboten des Konsortiums ab. Derzeit ist bei Toll Collect eine neue Haftungsobergrenze von 1 Milliarde Euro (statt bislang vorgeschlagenen 500 Millionen) und eine monatliche Strafzahlung von 80 Millionen (statt 40 Millionen) im Gespräch. Auch diese Summen liegen erheblich unter den ursprünglich vereinbarten Sätzen, werden aber vom Ministerium als"Bewegung in der Sache" kommentiert. Härter kommentiert es die Presse, etwa die Wochenzeitung Freitag:"So wie wir dieses Land kennen, zeugt die Vorstellung, ein Unternehmen werde sich seiner Verantwortung stellen, von einem gestörten Wahrnehmungsvermögen."

Abseits der Finanzfragen beginnt derzeit das Hauen und Stechen unter den an der Maut-Realisierung beteiligten Firmen. So wies SAP eine Anschuldigung des Maut-Konsortiums zurück und bezeichnete sich als einfacher Sublieferant ohne jegliche Einflussmöglichkeit. Umgekehrt bauen Zeitungsberichte Siemens als Retter in der Not auf, obwohl diese Firma mit der Lieferung von defekten OBUs einen der dicksten Problem-Brocken in das hastig zusammen gestrickte Maut-Konzept getrümmert hatte.