-->Wissenschaftler fordern Grenzen der Privatisierung
- Weizsäcker: Zurückdrängen des Staates ist"pure Ideologie"
von Weizsäcker (AFP)
Gegen die weltweit fortschreitende Privatisierung staatlichen Eigentums haben sich 70 internationale Wissenschaftler unter der Leitung des SPD-Bundestagsabgeordneten und Wissenschaftlers Ernst-Ulrich von Weizsäcker gewandt."Die Lösung aller Probleme in der Zurückdrängung des Staates zu sehen, ist pure Ideologie", sagte von Weizsäcker der Berliner"tageszeitung".
Die Politik der"Staatszerstörung" sei ungerecht und müsse politisch entlarvt und bekämpft werden. Grundlage der Privatisierungskritik ist die bisher unveröffentlichte Studie"Grenzen der Privatisierung", die als Bericht an den Club of Rome erscheinen soll.
Von Weizsäcker forderte, Privatisierungen dürften nur unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden:"Die jeweiligen Staaten oder ersatzweise auch Geberländer müssen in Verträgen mit den privaten Käufern strikte Rahmenbedingungen formulieren: Welche Qualität soll beispielsweise das Trinkwasser haben, werden die Wohnquartiere der Armen an das Leitungsnetz angeschlossen?" Außerdem müssten die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu sozialverträglichen Preisen gewährleistet werden.
Zu den Wissenschaftlern, die an der Studie beteiligt sind, gehören Inge Kaul vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP, Verdiana Masanja von der Universität Daressalaam in Tansania und die Inderin Vandana Shiva, Trägerin des alternativen Nobelpreises. Von Weizsäcker ist Vorsitzender des Bundestags-Umweltausschusses und Gründer des Wuppertal-Instituts für Umwelt, Klima, Energie.
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