-->14-02-2004 Ein Berater verdiente 3200 Euro am Tag

Der Streit um Gutachten für die alte Landesregierung führt zur Kollision von SPD und CDU / Wo sind die Unterlagen geblieben?

Hannover. Der Parteienstreit über Gutachten der früheren Landesregierung nimmt an Schärfe zu. Stein des Anstoßes ist ein Auftrag an die Firma Roland Berger aus dem Herbst 2000 zur „Überprüfung der Mittelinstanz“ - also zur Reform der Bezirksregierungen. „Wir haben den Eindruck, dass Steuergeld verschwendet wurde“, meint CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann und verlangt eine „gründliche Aufklärung“ der Vorgänge, für die der damalige Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich sei. Sein SPD-Kollege Dieter Möhrmann kontert: „Die SPD hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die CDU führt eine Kampagne gegen uns und diffarmiert Gabriel. Dabei stützt sich die neue CDU/FDP-Regierung genauso auf Gutachter.“

Die Firma Berger hatte Ende 2000 für die Beratertätigkeit zu den Bezirksregierungen 196 000 Euro erhalten - ein Betrag, der knapp unter der Grenze von 200 000 Euro liegt, von der an solche Aufträge ausgeschrieben werden müssen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass kein schriftliches Arbeitsergebnis vorliegt, sondern die Ratschläge der Berger-Fachleute in Sitzungen von Projektgruppen der Regierung vorgetragen wurden. <font color=#FF0000>Das hochwertige Gutachten verstaubte in der Schublade eines Beamten, der es bei seiner Versetzung mitgenommen hatte</font> Am Donnerstag legte die CDU die Kopie eines Schreibens der Staatskanzlei von Dezember 2000 vor, die sie auf Umwegen von der SPD erhalten haben will. Daraus geht hervor, dass Berger den Auftrag nur mündlich erhalten habe. Am Freitag präsentierte die SPD ihrerseits die Kopie eines Schreibens - nämlich des Angebots, das Berger seinerzeit an die Landesregierung geschickt hatte. Daraus werde klar, so Möhrmann, dass Berger die Arbeiten sehr wohl detailliert beschrieben habe.

In dem Papier ist auch die Bezahlung geregelt: „Vier Beratermonate“ wurden vereinbart (also vier Berater je einen Monat lang). Jeder Berater sollte am Tag 3100 Euro verdienen. Möhrmann gab an, dass Berger darüber hinaus ein „500 Seiten starkes Papier“ mit Reformvorschlägen beigesteuert habe. Dieses liege allerdings der SPD nicht vor, die Landesregierung müsse es in ihren Akten haben. In den Ministerien allerdings war bis zum späten Freitagabend eine solche Unterlage nicht bekannt.

War die Beraterleistung von Berger also top oder ein Flop? Die Kabinettsvorlage, die seinerzeit nach Abschluss der Projektgruppenarbeit gefertigt wurde, fiel dürftig aus. Wesentliches Ergebnis war, dass die Bezirksregierungen „kunden- und ergebnisorientierter“ werden müssten, dass sie sich als „Regionalmanagement“ verstehen und nach dem Prinzip „ein Anliegen - ein Ansprechpartner“ organisiert werden müssten. „Das ist nicht 196 000 Euro wert“, meint Althusmann. Möhrmann entgegnet: „Ich denke, Bergers Preise sind angemessen.“ Tatsächlich hat die Unternehmensberatung dem Land ein gutes Angebot gemacht und den Preis um 25 Prozent gesenkt. Im Landtag wird gemutmaßt, dies sei geschehen, um unter der Ausschreibungsgrenze von 200 000 Euro bleiben zu können.



20-02-2004

Möllrings Attacke (Nds. Finanzminister) lässt SPD verstummen

CDU wittert schlimme Zustände in der Regierung zu Gabriels Amtszeit / Unseriöse Angebote von Roland Berger?

Am späten Vormittag, als die Fragestunde im Plenum allmählich zu Ende geht, herrscht in der SPD-Fraktion Entsetzen: Sigmar Gabriel sitzt starr auf seinem Platz und blickt mit ernster Miene zu seinem Geschäftsführer Dieter Möhrmann herüber. Einige Abgeordnete schütteln den Kopf, andere hat es nicht mehr auf ihren Stühlen gehalten, sie stehen jetzt in der Nähe der Tür und sehnen das Ende der Debatte herbei. Was sie alle miteinander erleben, ist eine bittere Stunde für die SPD.

An diesem Donnerstag stellt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) das Ausmaß der Gutachterarbeit für die alte, vor einem Jahr abgelöste SPD-Regierung dar. Nicht 368 Studien und Beraterverträge hatte diese zwischen 1994 und 2002 in Auftrag gegeben, wie Möllrings Vorgänger Heiner Aller (SPD) im November 2002 vor dem Parlament erläutert hatte, sondern 141 mehr. Damit wurden nicht 28 Millionen Euro für solche Zwecke ausgegeben, sondern fünf Millionen Euro zusätzlich. „Sie haben damals den Landtag unvollständig informiert, subjektiv und objektiv falsch geantwortet und Gutachten für geheim erklärt, die nie geheim sein durften“, betont Ministerpräsident Christian Wulff, an Gabriel gewandt. Die Reaktion der SPD ist Schweigen.

Auf Nachfragen von CDU-Abgeordneten breitet Möllring pikante Details aus. Gleich fünfmal habe Forsa „Repräsentativumfragen“ erstellt - für jeweils rund 12 000 Euro. Für die „politische Kommunikationsberatung des Ministerpräsidenten“ wurde mehrmals die Werbeagentur Odeon II eingeschaltet. 25 000 Euro flossen im Jahr 1995 für eine Studie zur „Situation schwuler Männer in Klein- und Mittelstädten“. „Ungeheuerlich“, „das gibt‘s doch nicht“, ertönen Zwischenrufe aus der CDU.

Dann spricht der Minister einen anderen heiklen Punkt an, die engen Kontakte der SPD-Regierung zur Beraterfirma Roland Berger. In sieben Fällen hätten Berger-Gutachten knapp unter der Grenze von 200 000 Euro gelegen, oberhalb der hätte ausgeschrieben werden müssen. Eine Studie zur Hirnklinik INI sei in ein Grob- und Feinkonzept gestückelt worden, so dass auch hier keine Ausschreibung nötig war. Und beim Gutachten zur Sanierung des Haushalts, das 600 000 Euro kostete, habe Roland Berger sogar schriftlich die Dreiteilung angeboten. Darauf allerdings hatte sich die Regierung nicht eingelassen.

Je länger Möllring vorträgt, desto finsterer werden Gabriels Gesichtszüge. Irgendwann platzt ihm der Kragen. „Wir kriegen Euch auch noch“, ruft er in Richtung Regierungsbank. Dann rüsten sich einige SPD-Abgeordnete zum vermeintlichen Gegenangriff. Was ist denn mit den Gutachten, die die Regierung Wulff in ihrem ersten Amtsjahr vergab? War da nicht ein Auftrag für eine Studie zur Privatisierung der Häfen, der an einen Osnabrücker CDU-Politiker ging? Möllrings Antwort macht die Frage zum Eigentor: Den Auftrag gab es, aber auch er wurde schon zu SPD-Zeiten erteilt.

Punkt elf Uhr ist die Befragung beendet, und Gabriel braucht drei Stunden, diese Debatte zu verdauen. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz bezichtigt er dann Möllring der „Lüge“. Er verliest eine - interne - Anweisung aus Wulffs Staatskanzlei, nach der die Ressorts diesmal möglichst umfangreich alte Gutachten auflisten sollten. <font color=#FF0000> Wie gemein, ordentliche Arbeit zu fordern </font>„Da sind doch viele Beraterverträge genannt, in denen es nur um Meinungsumfragen oder die Erstellung von Broschüren ging.“ Das sei doch „eigentlich gar keine Beratung“. Allerdings zollt Gabriel der Regierung Respekt: „Generalstabsmäßig“ habe Möllring die Attacke auf die SPD vorbereitet, und seine Partei habe nicht wirklich entgegnen können.

War denn wirklich alles an Beratertätigkeit nötig, was Gabriel anschob, wird er gefragt. Warum musste Odeon II dem Ministerpräsidenten Ende 1999 für 1780 Euro eine „Regierungsantrittsrede“ schreiben? „Ich war damals im Krankenhaus, brauchte also Hilfe“, rechtfertigt sich Gabriel.

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<ul> ~ http://www.odeonzwo.de/ praktisch, die SPD wohnt Odeonstr. 15/16</ul>

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