-->Deutsche lassen ihr Schwarzgeld im Ausland

Mit einer Amnestie will Berlin Schwarzgeldsünder dazu bringen, ihr Geld in die Bundesrepublik zurückzubringen - Der Erfolg bleibt derweil aus
Die Rückflüsse aus der Steueramnestie von bisher 50 Millionen stellen den deutschen Finanzminister Hans Eichel nicht zufrieden.


Berlin - Das deutsche Finanzministerium will sich nicht entmutigen lassen: Es gebe noch keine Zahlen, die eine aussagekräftige Kommentierung zum Erfolg dieses Vorhabens erlaubten, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, am Montag.

Dieter Ondracek, der Chef der Steuergewerkschaft eine Interessenvereinigung aller Steuerzahler [ Diese Ã-sis.. aller Steuerbeamten!:) ] - in Deutschland - hat sich jedoch schon eine Meinung gebildet:"Die Steueramnestie ist ein Flop."

Finanzministerium unzufrieden

Tatsächlich dürften die bisher eingetrudelten Rückmeldungen auch das Finanzministerium nicht zufrieden stellen: In den ersten sechs Wochen flossen nach Angaben von Ondracek nur 50 Millionen Euro an die Finanzämter.

Hochgerechnet auf das gesamte Jahr 2004 dürften lediglich rund 500 Millionen Euro erwartet werden. Das österreichische Finanzministerium hatte befürchtet, dass Deutsche bis zu 17 Milliarden Euro aus heimischen Banken abziehen könnten.

Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro einkalkuliert

Im Budget für heuer hat Finanzminister Hans Eichel aber Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro einkalkuliert. Dabei hat Eichel die Zahlen schon kräftig nach unten revidiert: Als er gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Vorjahr die Pläne für eine Steueramnestie vorstellte, nannte der Regierungschef 100 Milliarden Euro als"keineswegs übertrieben".

Die so genannte"Brücke in die Steuerehrlichkeit" sieht vor, dass Steuersünder straffrei bleiben können, wenn sie bis Ende März 2005 ihre hinterzogenen Gelder beim Finanzamt nachmelden und nachversteuern. Melden sie diese Gelder bis Ende dieses Jahres, müssen sie 25 Prozent des Betrags nachentrichten, tun sie dies 2005, werden 35 Prozent fällig.

Ein Grund für das Abwarten vieler Deutscher, die ihr Geld im Ausland angelegt haben, ist, dass weiterhin Unklarheit besteht, wie die Kapitalbesteuerung in Deutschland künftig aussieht. Eichel ist für eine 25-prozentige Besteuerung, Teile der SPD wollen die Besitzer großer Vermögen stärker zur Kasse bitten. (DER STANDARD Printausgabe, 24.02.2004, Alexandra Föderl-Schmid)

Gruß

J.

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