--><font size="5">Simonis: Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt</font> /aus RP-online




Heide Simonis ist sich sicher, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen wird.
Leipzig (rpo). Die Ministerpräsidentin Heide Simonis hat sich eine Menge Vorwürfe zu ihrer Idee der Notwendigkeit einer Mehrwertsteuererhöhung eingefangen. Doch die Politikerin ist überzeugt: Auch wenn es jetzt keine Mehrheit für ihren Vorschlag gebe, die Erhöhung werde in jedem Fall kommen. Nur mit einem solchen Schritt könne der Staat die Stärkung der Sozialversicherungssysteme und die weitere Absenkung der Lohnnebenkosten gewährleisten, sagte Simonis der"Leipziger Volkszeitung".


Sie betonte:"Mir ist klar, dass es derzeit keine Mehrheit für meinen Vorschlag geben dürfte. Ich bin mir jedoch sicher, dass eine Umstellung im Zuge der EU-Steuerharmonisierung kommen wird. Mit unseren Umsatzsteuersätzen liegen wir EU-weit derzeit am unteren Ende." Bereits jetzt würden die Sozialsysteme durch Steuern mitfinanziert.Die skandinavischen Nachbarn der Bundesrepublik hätten"vorgemacht, dass steuerfinanzierte Sozialsysteme gut funktionieren", fügte Simonis hinzu. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer stehe deshalb"nur im Zusammenhang mit einer Stärkung der Sozialversicherungssysteme und zur Absenkung der Lohnnebenkosten zur Debatte". Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft seien nicht zu hohe Steuern"sondern ist vielmehr die Tatsache, dass der Faktor Arbeit durch gestiegene Lohnnebenkosten zu kostspielig geworden ist".


<ul> ~ RP-online</ul>