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26.02.2004

Ausland
Hilmar König, Neu Delhi

Streik für das Streikrecht

50 Millionen Inder gingen gegen neoliberalen Wirtschaftskurs der Regierung auf die Straße

Der Streik vom Dienstag paßte der indischen Regierung überhaupt nicht ins Konzept. In ihrer Kampagne zu den in diesem Frühjahr stattfindenden Parlamentswahlen strapaziert sie zwei Slogans: »Glänzendes Indien« (India Shining) und einen imaginären »feel good«-Faktor, der angeblich unter der Wählerschaft vorherrscht. Beides wird mit aufgebauschten und tatsächlichen Erfolgen in der Wirtschaft begründet. Die Opposition argumentiert gegen beide Klischees, nennt sie mit gewisser Berechtigung betrügerisch und lediglich darauf ausgerichtet, das Volk »zu verdummen« und dessen Votum für eine weitere Amtszeit zu ergattern. Mit dem Generalstreik wurde die Hohlheit der Wahlsprüche nun praktisch demonstriert.

Etwa 50 Millionen Arbeiter und Angestellte hatten sich landesweit an dem Ausstand beteiligt. Ihren Forderungen stimmen Hunderte Millionen Mitglieder auch jener Gewerkschaften zu, die sich nicht am Streik beteiligen durften - die der von der regierenden indischen Volkspartei (BJP) beeinflußten Bharatiya Mazdoor Sangh und Hind Mazdoor Sabha sowie überraschend auch der INTUC, der Gewerkschaft der Kongreßpartei. Sie unterstützen generell die marktwirtschaftliche Reformpolitik. Für eine Abkehr genau von diesem Kurs und für die Aufhebung eines weitreichenden Urteils des höchsten Gerichts gingen die Werktätigen auf die Straße. Das Gericht hatte unlängst die Abschaffung eines Grundrechts der Arbeiterklasse verfügt - des Rechts auf Streik. Somit handelte es sich am Dienstag vor allem um einen Streik für das Streikrecht.

Besonders konsequent wurde der Ausstand in den linken Hochburgen Westbengalen, Tripura und Kerala befolgt, wo Wirtschaft und Transport zum Erliegen kamen, Schulen, Universitäten, Banken und Versicherungen geschlossen blieben. Der Flug- und der Eisenbahnverkehr wurden weitgehend eingestellt. In Delhi, Haryana, Orissa und Pondicherry ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. In verschiedenen Bundesländern blockierten die Arbeiter Häfen, Stahlwerke, die Ã-lindustrie und Plantagen. Selbst mehr als anderthalb Millionen Zivilangestellte im Verteidigungssektor legten die Arbeit nieder.

»Wenn Indien wirklich glänzen würde, wäre die Beteiligung am Streik nicht so massiv gewesen«. schlußfolgerte Gurudas Dasgupta, der Generalsekretär des Allindischen Gewerkschaftskongresses. Sein Kollege M. K. Pande vom CITU-Gewerkschaftszentrum erklärte die »überwältigende Teilnahme« mit der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Regierung, die eine zunehmende Verarmung, wachsende Arbeitslosigkeit, rücksichtslose Privatisierung, Schließung staatlicher Betriebe und schamlose Angriffe gegen die Arbeiterklasse zur Folge habe. Wie könne sich die Regierung erdreisten, angesichts dieser Misere den Menschen ein »Wohlgefühl« einreden zu wollen, fragte der CITU-Präsident. Diese beiden Gewerkschaftsverbände bekräftigten inzwischen ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen diese Art von Wirtschaftpolitik fortzusetzen, unabhängig davon, welche politische Partei die Wahlen gewinnt.

-->Guten Abend

Bis jetzt kaum Berichte in ind. on.line-Zeitungen.


BBC NEWS

Last Updated: Tuesday, 24 February, 2004, 15:16 GMT



Indians strike over walk-out ban



More than a million government employees have taken part in a one-day strike in India.
Work in many government banks, offices and state-owned firms was affected.

Communist-ruled West Bengal and Kerala states were hardest hit by the strike, which was more limited in other parts of the country.

Unions called the walk-out in protest at a Supreme Court ban on the right of government employees to strike because of the disruption it causes.


Trade unions believe government employees are being denied a fundamental right.

"We were left with no choice because the government didn't give us a sympathetic hearing," said Shantha Raju, a leader of the All India Co-ordination Committee of Unions in the Finance Sector.

Calcutta 'shut-down'

The bustling eastern metropolis of Calcutta, the West Bengal capital, was badly affected on Tuesday, with no transport on the streets.

"Hundreds of people were stranded at the city's international airport as no transport was available," an official of the Airports Authority of India told AFP news agency.


Union leaders in Kerala said the strike there had been total.

Worst-hit were state-run banks and insurance companies.

In the financial capital, Bombay (Mumbai), trading was partially affected.

Vijay Bhambwani, CEO of the investment advisers BSPL Indian.com told the BBC's World Business Report that the strike had achieved its purpose.

"The strike has paralysed the financial markets to a great degree," he said.

"There is practically no movement of funds, there is no clearing of cheques and money is not changing hands."


The strike also affected work in government institutions in the southern city of Bangalore, India's information technology centre.

Strike ban

The Supreme Court ruled last year that"no political party or organisation can claim a right to paralyse the economic and industrial activities of a state or the nation or inconvenience the citizens".



The ruling related to cases arising from a major strike in India's southern state of Tamil Nadu, as a result of which the state government sacked 176,000 employees.

Most of the employees were reinstated after a Supreme Court intervention but only after providing a written apology and pledging not to take part in strikes in the future.

Strikes in India cost the government and industry millions of dollars each year.

Last May, a general strike against privatisation was estimated by trade unions to have cost the Indian economy $320m.



<ul> ~ Streik</ul>

-->da es aber hauptsächlich Staatsangestellte und administrative Kräfte gewesen sind, sollte der Streik kaum ins Gewicht fallen.
Selbstverständlich sollte jeder in letzter Konsequenz auch den Streik sehen, aber in Indien ist bei dem derzeitigen Staatsdefizit gar nicht an eine Ausweitung der Priviligien für Staatsbedienstete zu denken.

Indien erstickt ja förmlich in einem Morast der Bürokratie. Allerdings sind die Verhältnisse schon so schlimm, dass die Leute mittlerweile wirklich eine reale Chance haben, aus dem Morast herauszukommen, was ihnen jahrzehntelang durch diese Abshcirmungssozialisten verwehrt wurde.

Dennoch scheint der indische Aktienmarkt zurzeit etwas hoch bewertet zu sein, ich bin jedenfalls im Dezember raus und warte erst mal ab.