-->Prof. Krugman wird begeistert sein für diese Vorlage.

Unter Clinton empfahl er (A.G.) Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung und hatte damit Erfolg UND auch keinen Wirtschaftsabschwung, da vornehmlich die sehr Reichen zu Kasse gebeten wurden. Jetzt empfiehlt A.G. - nachdem er die Steuerkürzungen bei den Kapitaleinkünften und den Spitzenverdienern und (die bisher erst zeitweise)Abschaffung der Nachlaßsteuer unter Busch mitgetragen hat - eine Kürzung bei den Kleinen.

Nachdem Warren Buffet (nach eigener Aussage) weniger Steuern zahlt als seine Sekretärin (Arbeitseinkommen) macht sich so A.G. wohl ganz zur Witznummer zum Gefallen von G.W. Bush und der strammsten Reps.

Oder will A.G. in voller Klarsicht, daß ohnehin das große Fiasko unausweichlich ist, dieses beschleunigen und den USA mal vorrevolutionäre Zustände bescheren?
Die Goldnummer kann er ja dann noch immer ziehen.

26. Februar 2004, 02:25, Neue Zürcher Zeitung

Greenspan mahnt zum Haushaltausgleich
Langfristige Gefährdung der wirtschaftlichen Fundamente
US-Notenbankchef Alan Greenspan hat vor dem Haushaltausschuss des Repräsentantenhauses eindringlich dazu aufgerufen, die Sanierung der langfristig drohenden Ungleichgewichte im Bundeshaushalt resolut an die Hand zu nehmen. Dabei machte er sich primär für Ausgabenkürzungen stark, während er von Steuererhöhungen abriet.

Sna. Washington, 25. Februar

Der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank (Fed), Alan Greenspan, hat in einer Anhörung vor dem Budgetausschuss des US-Repräsentantenhauses einmal mehr eindringlich vor den langfristig drohenden Ungleichgewichten im US-Haushalt gewarnt. Die bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politik unausweichliche Ausuferung der Bundesdefizite ab dem nächsten Jahrzehnt würde sich, so meinte Greenspan, über kurz oder lang negativ auf den Wirtschaftsgang auswirken. Zwar sei es ungewiss, wann genau der Zeitpunkt einträte, an dem die Erkenntnis einer zunehmend in Schieflage geratenden Haushaltsituation sich in wachstumsrelevanten Grössen wie etwa dem Realzins und - daran anknüpfend - der Produktivität niederschlagen würde. Ohne entschiedene Korrekturen am zurzeit eingeschlagenen Pfad sei indes ein unsanftes Erwachen irgendwann in der Zukunft mehr als sicher. Vor diesem Hintergrund riet der Fed-Chef den anwesenden Parlamentariern als ersten Schritt die umgehende Wiederherstellung früherer prozeduraler Mechanismen an, mit denen sich - zumindest tendenziell - ein Haushaltausgleich erzwingen lasse. Darüber hinaus forderte er aber auch massive Ausgabenbegrenzungen und rief zu tiefgreifenden Reformen bei wichtigen Aufwandposten auf.

Politischer Eiertanz
Vertreter beider Parteien im Kongress waren von Beginn weg darauf bedacht, Greenspan zu Aussagen zu bewegen, die sich im gegenwärtigen Wahljahr politisch verwerten lassen. So suchten die Republikaner wiederholt, sich die von der Administration Bush geforderte Überführung der jüngsten Steuersenkungen ins permanente Recht als angemessenen Schritt bestätigen zu lassen. Vertreter aus dem demokratischen Lager setzten dagegen alles daran, Greenspans mahnende Worte zur langfristigen Budgetsituation als weiteren Beleg für eine verfehlte Fiskalpolitik des um seine Wiederwahl ringenden Präsidenten zu präsentieren. Greenspan, ein anerkannter Maestro verklausulierter Stellungsbezüge, achtete derweil wie üblich sehr darauf, sich bei seinen Ausführungen nicht wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen zu gebärden. Allerdings hinderte die nuancierte Zurückhaltung des Fed-Chefs bei politisch heiklen Aussagen, zur Frage etwa, wie eine Defizitreduktion zu erreichen sei, diesen nicht daran, seine Überzeugungen und die sich daraus ableitenden Empfehlungen mit erfrischender Klarheit darzulegen.

Steuererhöhungen sind der falsche Weg
Absolut erste Priorität auf dem Weg zur Sanierung der Bundesfinanzen räumte Greenspan der Wiedereinführung institutioneller Vorkehrungen zur Sicherung eines ausgeglichenen Rechnungsausweises ein. Dabei beklagte er in bitteren Worten die Tatsache, dass schon eine kurze Zeitspanne von Überschüssen genügt habe, um die Anfang der neunziger Jahre eingeführten Regelungen zu erodieren. An zweiter Stelle plädierte der Fed-Chef für eine graduelle Redimensionierung der Leistungsversprechen, die das staatliche Gesundheitswesen (Medicare) und das Altersvorsorgesystem (Social Security) auszeichnen. Deren explosiver Ausgabenpfad - und nicht die heiss debattierten Steuersenkungen - zeichne primär für den langfristig düsteren Ausblick der amerikanischen Staatsfinanzen verantwortlich. Von Steuererhöhungen zur Überbrückung des massiven Finanzierungslochs, das in gar nicht so weiter Zukunft drohe, riet Greenspan dagegen entschieden ab. Deren negativer Niederschlag auf das Wachstum trage vielmehr dazu bei, das Haushaltsproblem noch zu verschärfen. Allerdings räumte der Fed-Chef auf die entsprechende Frage eines Parlamentariers unumwunden ein, dass er angesichts der Grössenordnung des Problems einen ausschliesslich ausgabenseitigen Korrekturprozess politisch für kaum durchsetzbar erachte.


<ul> ~ http://www.nzz.ch/2004/02/26/wi/page-article9FLXL.html</ul>