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BASLER ZEITUNG

letzte Änderung: 27.02.04 22:01

EU setzt Handelssanktionen gegen USA in Kraft

Washington. DPA/BaZ. Die Europäische Union setzt am Montag erstmals seit Bestehen der Welthandelsorganisation (WTO) in einem transatlantischen Handelsstreit Sanktionen gegen die USA in Kraft. Das bestätigte EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Freitag in Washington. Dabei geht es um illegalen Exporthilfen, die der US- Kongress nicht rechtzeitig abgeschafft hat.
"Die Sanktionen werden am Montag beginnen", sagte Lamy nach Gesprächen mit der US-Regierung und Abgeordneten im US-Kongress."Es gibt jetzt keinen Weg mehr, das zu verhindern." Gleichzeitig deutete Lamy an, dass die EU sich mit einem schrittweisen Abbau der illegalen Exporthilfen zufrieden geben würde.

Die WTO hatte die so genannten Foreign Sales Corporations (FSC), über die US-Unternehmen steuergünstig Auslandsgeschäfte abwickeln können, vor vier Jahren als rechtswidrig erklärt. Die EU setzte den USA im vergangenen Jahr ein Ultimatum bis zum 1. März, um die Gesetze zu ändern. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind mehrere Gesetzentwürfe aber erst auf Ausschussebene behandelt worden.

Die EU erhebt ab Montag fünf Prozent Strafzölle auf rund 1800 US- Exportgüter. Das entspricht nach EU-Angaben einer Summe von 16,5 Millionen Dollar im ersten Monat. Die Summe erhöht sich alle vier Wochen um einen Prozentpunkt auf bis zu 17 Prozent im März 2005. Sollten die US-Gesetze nicht geändert werden, bedeutet dies für das Gesamtjahr 2004 eine Strafsumme von 290 Millionen Euro.


<ul> ~ Handelssanktionen</ul>