-->Eichel senkt seine Defizitprognose

mas. BERLIN, 29. Februar. Deutschland verstößt zum dritten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt. Das hat ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Wochenende bekräftigt. Der Minister habe den Wert an die Kommission der Europäischen Union in Brüssel gemeldet. Eichel hat dabei aber seine Defizitprognose leicht nach unten korrigiert. Er meldete einen Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt von 3,3 Prozent. Anfang Dezember hatte er die Quote auf 3,5 Prozent beziffert. Als die dritte Steuerreformstufe nur teilweise vorgezogen wurde, wurde jedoch deutlich, daß das Defizit in diesem Jahr um 0,25 Prozentpunkte niedriger ausfällt (F.A.Z. vom 17. Dezember 2003). Die Vermittlungsergebnisse führen zu etwas höheren Defiziten in den Folgejahren. 2005 wird Deutschland danach nur knapp unter der Obergrenze von 3 Prozent liegen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, warf Eichel am Wochenende vor, die EU-Kommission in die Irre zu führen. Auch in diesem Jahr werde die Quote eher bei 4 Prozent liegen, sagte er.

Eichel rechnet für die Jahre 2004 bis 2006 mit rund 50 Milliarden Euro mehr neuen Schulden als ursprünglich geplant. Um das Defizit im kommenden Jahr unter drei Prozent zu drücken, hat Eichel seine Kabinettskollegen zu zusätzlichen Einsparungen von zwei Milliarden Euro aufgefordert, wie"Der Spiegel" berichtete. Der Bundesrechnungshof bezeichnete unterdessen die Finanzpolitik der Bundesregierung als besorgniserregend. Der Bund gebe die Hälfte seiner Steuereinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung, die Pensionen ausgeschiedener Beamter sowie die Alterssicherung in der Landwirtschaft aus. Zudem würden die Ausgaben zunehmend für Zinszahlungen eingesetzt. Vier Fünftel der Steuereinnahmen seien durch Ausgaben für Soziales und Zinsen gebunden.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2004, Nr. 51 / Seite 13
(Hervorhebung von mir)