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01. März 2004 Auch die Wissenschaft rechnet nicht mehr mit einer schnellen Steuerreform."1. Januar 2008 lautet meine neue Prognose", sagte Stefan Homburg von der Universität Hannover dieser Zeitung. Nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gesagt habe, daß die Union einen Gesetzentwurf vorlegen müsse, sei die Sache für ihn tot gewesen. Es sei technisch unmöglich, dies aus der Opposition heraus zu machen.

„Nur das Bundesfinanzministerium kann ein neues Steuermodell durchrechnen und europafest machen", meinte der Finanzwissenschaftler. Die Berechnungen der Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern, die für die Modelle von CDU, CSU, FDP und des Steuerrechtlers Paul Kirchhof Ausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe ergaben, sind nach seiner Einschätzung kein Gegenargument für eine umfassende Neuregelung."Es geht nicht um das Prinzip, sondern um den Steuersatz."

Unionsparteien ringen um ihr Konzept

In einer Woche wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Steuerkonzept beschließen. Da eine schnelle Reform nicht mehr realistisch erscheint, wird in Berlin erwartet, daß sich die beiden Parteien auf allgemeine Leitsätze beschränken. Die CDU ist für die Einführung eines Tarifs mit drei Stufen (12, 24 und 36 Prozent), die CSU hält bisher am linear-progressiven Tarif fest. Er steigt bei ihr von 13 auf 39 Prozent. Doch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den Tarifverlauf stets als nicht so wichtig hingestellt. Denkbar wäre daher ein Stufentarif, möglicherweise mit mehr als drei Absätzen. Anders als die CDU will die CSU an der Pendlerpauschale festhalten; hier könnte Merz zum Ausgleich nachgeben.

CDU und CSU haben sich mittlerweile auch beide für eine Abschaffung der Gewerbesteuer auf mittlere Sicht ausgesprochen. Statt dessen könnten die Kommunen mit einem eigenen Hebesatz an der Einkommen-, Umsatz- und erstmals auch an der Körperschaftsteuer beteiligt werden. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kritisierte im Nachrichtenmagazin"Der Spiegel" das CSU-Konzept. Die CSU gehe in der Steuerpolitik nicht weit genug. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die auch Merz und die SPD-Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Heide Simonis, ins Gespräch gebracht hatten, lehnte er nicht grundsätzlich ab. Merz habe"zu Recht darauf aufmerksam gemacht, daß wir im deutschen Steuersystem ein Übergewicht der direkten Steuern wie der Einkommensteuer haben".
<ul> ~ da gehts lang</ul>

-->machen [img][/img]


Gruß EUKLID

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> Nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gesagt habe, daß die Union einen Gesetzentwurf vorlegen müsse, sei die Sache für ihn tot gewesen. Es sei technisch unmöglich, dies aus der Opposition heraus zu machen.

Das glaube ich nicht! Das kann ich einfach nicht glauben:

Die Opposition soll einen Vorschlag machen damit die Regierung ihn dann verwirklichen kann??????? Das ist ja noch schlimmer als der ganze Beratungsscheiß. Das kann doch nicht wahr sein!!!!

Ich will nicht mehr. Ich will Schröder was auf die Fr.. hauen.

-->@ Bratmaus

Mensch Junge merkst Du nicht, was hier abgeht?

Die Sozis haben nach 6 Regierungsjahren lange überfällige erste Korrekturen im Sozialversicherungssystem vorgenommen, die die Schwarzen über 12 Jahre weder erkennen wollten noch bereit waren, diese zuzugestehen.

Unser Generationenvertrag = Rentenversicherung ist das einzige Schneeballsystem, welches nach unserem Rechtsverständnis zulässig ist. ;)


<font color=#FF0000>Den SOZIS fehlt der Mut zu tiefgreifenden Eingriffen und</font>

die Schwarzen betreiben in der Opposition DESTRUKTION.

Bis heute habe ich von den Schwarzen noch keinen realisierbaren (durchfinanzierten und schlüssigen) Gesetzesvorschlag zur Kranken-, Renten- oder Steuerproblematik gehört.
Aber laufend haben die was zu meckern.

Sobald die Schwarzen an die Macht kommen, werden wir sehen, wie groß der Bierdeckel für die Steuervereinfachung sein wird, ich schätze Erddurchmesser).

Sobald die Schwarzen an die MAcht kommen, werden wir sehen, welche Folgen die Kopfprämie in der Krankenversicherung haben werden. Entweder 20 % Mehrwertsteuer und Konsumflaute oder Nachfragzusammenbruch der abhängig Beschäftigten mit Kindern, und der Empfänger von Transfereinkommen (zusammen ca. 50 Mio.

Sobald die Schwarzen an die Macht kommen, werden Arbeitslose auch für 5 EUro die Stunde arbeiten müssen.

Wie das alles die Konjunktur stimmulieren soll, ist mir schleierhaft.

Aktuell und auf viele weitere Jahre ist daher bei rot, grün, schwarz oder Streifenhörnchen die Devise angesagt:

OHNE MOS NIX LOS.

Konstruktive Kritik erwünscht, Destruktion bitte unterlassen.

OCJM