-->Beitrag Nr. 44921 vom 10.03.2004

Unbedachte steuerpolitische Auswirkungen der Bürgerversicherung

In der Diskussion um eine Reform der Sozialversicherungen spielen zunehmend Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder einer Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) eine Rolle. Die Diskussion hat auch Konsequenzen auf die zukünftige Steuerpolitik.

Im April 2003 hatte die Rürup-Kommission alternativ zu einer Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung ein Gesundheitsprämienprinzip zur Auswahl gestellt. Die Gesundheitsprämie ist ein Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung, den alle erwachsenen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen in einer festen Monatsprämie zahlen. Die Finanzierung der Krankenversicherung wird damit von den Arbeitsverhältnissen abgekoppelt. Doch gerade für Geringverdiener ist die Pauschale nicht zu tragen. Steuerfinanzierte Transferzahlungen des Staates werden benötigt, die nach Schätzungen 20 bis 30 Mrd. Euro betragen. Zudem haben Prognoserechnungen gezeigt, dass die relative Einkommensbelastung durch die Gesundheitsprämie von Jahr zu Jahr deutlich steigen wird. Für die benötigten Transferzahlungen liegt bis jetzt noch kein steuerpolitisches Konzept vor.


Auch die Bürgerversicherung löst erhebliche steuerpolitische Konsequenzen aus. Weil als Kernforderung der Bürgerversicherung alle Einkommensarten, nicht nur das Lohneinkommen, berücksichtigt werden sollen, kommt es zu Verteilungsungerechtigkeiten zwischen Arbeitnehmern und anderen Einkunftsbeziehern. Sie müssten in Relation zum Einkommen erheblich höhere Beiträge zahlen. Auch die Behandlung von Renten als Einkommen birgt zahlreiche problematische Fälle. Die entstehende Ungleichbehandlung unterschiedlicher Einkunftsarten hätte verfassungsmäßige Auswirkungen.


Die Bürgerversicherung würde die Einkommensteuer mehr als verdoppeln, was steuerpolitisch gesehen illusionär ist. Zudem ist die einhergehende Einkommensteuerfinanzierung beschäftigungspolitisch nachteilig. Diese Konsequenzen der Reform sind in den Gremien noch nicht ausreichend überdacht worden. Die Grenzen des Konzepts sind klar erkennbar und die steuerpolitischen Auswirkungen nicht berücksichtigt. Das Prinzip der Bürgerversicherung stellt noch kein geschlossenes und durchführbares Konzept dar.


http://www.lexisnexis.de/aktuelles

-->>Beitrag Nr. 44921 vom 10.03.2004
>Unbedachte steuerpolitische Auswirkungen der Bürgerversicherung
>In der Diskussion um eine Reform der Sozialversicherungen spielen zunehmend Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder einer Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) eine Rolle. Die Diskussion hat auch Konsequenzen auf die zukünftige Steuerpolitik.

Steuerpolitik ist Bankrottverhinderungspolitik - was sonst? Dies seit Anbeginn der Zeiten...

>Im April 2003 hatte die Rürup-Kommission alternativ zu einer Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung ein Gesundheitsprämienprinzip zur Auswahl gestellt.

Ja, der Rürup ist als Staatsbeamter außen vor.

>Die Gesundheitsprämie ist ein Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung, den alle erwachsenen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen in einer festen Monatsprämie zahlen.

"Prämie" - wie hübsch. Es wird ein Risiko (Krankheit!) versichert - und da es jeden gleich treffen kann - wie lösen? (Wir reden nicht von Chefarzt-Behandlung bzw. Einzelzimmer).

>Die Finanzierung der Krankenversicherung wird damit von den Arbeitsverhältnissen abgekoppelt.

Da gehört sie auch nicht hin. Wozu eine Versicherung subventionieren? Krankheit ist ein stinknormales Risiko und das kann jeder versichern wie er möchte. Falls er dieses Individual-Risiko (!) nicht versichert - sein Problem.

>Doch gerade für Geringverdiener ist die Pauschale nicht zu tragen.

Der Staat mit seinem sog."Sozialsystem" lebt immer vom Geringverdiener, weil er das meiste Geld in summa bringt, was sonst? Siehe schon MWSt.

>Steuerfinanzierte Transferzahlungen des Staates werden benötigt, die nach Schätzungen 20 bis 30 Mrd. Euro betragen.

Alles, was über den"Staat" läuft, sind Transferzahlungen. Was sonst? Es gibt nur: Entweder Zahlungen über den Markt oder Zahlungen (per bewaffnetem Zwang) über den Staat.

>Zudem haben Prognoserechnungen gezeigt, dass die relative Einkommensbelastung

Was heißt hier"relative (!) Belastung"? Sobald Staat, ist die"Masse" relativ immer am relativ stärksten belastet. Wer von 300 Euro im Monat leben muss, zahlt die"relativ" höchsten Umsatzsteuern. Deshalb sind die Menschen auch so dankbar dafür, dass es den Staat gibt.

>durch die Gesundheitsprämie von Jahr zu Jahr deutlich steigen wird. Für die benötigten Transferzahlungen liegt bis jetzt noch kein steuerpolitisches Konzept vor.

Du erwartest vom"Staat" so was Schönes wie"Konzepte"? Was soll das sein?

>Auch die Bürgerversicherung löst erhebliche steuerpolitische Konsequenzen aus. Weil als Kernforderung der Bürgerversicherung alle Einkommensarten, nicht nur das Lohneinkommen, berücksichtigt werden sollen, kommt es zu Verteilungsungerechtigkeiten zwischen Arbeitnehmern und anderen Einkunftsbeziehern.

Sach bloß!

>Sie müssten in Relation zum Einkommen erheblich höhere Beiträge zahlen.

Der Grenzkuli des Staates (Grenzkuli = Begriff von Oppenheimer) zahlt relativ immer am meisten. Falls er nur von Schnaps und Zigaretten lebt, zahlt er ca. 90 % seiner Ausgaben direkt an den Staat.

>Auch die Behandlung von Renten als Einkommen birgt zahlreiche problematische Fälle.

Renten sind keine Einkommen, was soll denn das? Es sind Rückzahlungen von Summen, die aus Einkommen bereits abgegeben wurden.

>Die entstehende Ungleichbehandlung unterschiedlicher Einkunftsarten hätte verfassungsmäßige Auswirkungen.

Die Rentenbesteuerung ist per se verfassungswidrig, da das eingezahlt Geld nicht"angelegt" wird und ergo keine Zinsen tragen kann. Verfassungswidrig wäre auch eine Gesundheits"prämie". Es gibt keine Möglichkeit, jemanden zu zwingen, für die Krankheit anderer aufzukommen. Ich klage als erster, da ich nicht"krankenversichert" bin. Was sich übrigens stark auszahlt: Man zahlt Cash in de Täsch und erhält nur das Beste, kommt sofort dran, usw. Die Kohle für eine Herz-Leber-Lungen-Transpla spielt man dabei ratz, fatz ein.

>Die Bürgerversicherung würde die Einkommensteuer mehr als verdoppeln, was steuerpolitisch gesehen illusionär ist.

"Würde"?

>Zudem ist die einhergehende Einkommensteuerfinanzierung beschäftigungspolitisch nachteilig.

Die ESt. ist schon länger rückläufig.

>Diese Konsequenzen der Reform sind in den Gremien noch nicht ausreichend überdacht worden.

"Gremien" - ein etwas hochgestochener Begriff für Staatslakaien.

>Die Grenzen des Konzepts sind klar erkennbar und die steuerpolitischen Auswirkungen nicht berücksichtigt. Das Prinzip der Bürgerversicherung stellt noch kein geschlossenes und durchführbares Konzept dar.

KEIN Prinzip des Staates ist jemals"geschlossen" oder"durchführbar" - Oder wie oder was?

Die Lexisnexis-Fritzen haben den Schuss offenbar auch noch nicht gehört.

Danke jedenfalls für den Hinweis + Gruß!

-->Hallo dottore,

>Verfassungswidrig wäre auch eine Gesundheits"prämie". Es gibt keine Möglichkeit, jemanden zu zwingen, für die Krankheit anderer aufzukommen. Ich klage als erster, da ich nicht"krankenversichert" bin. Was sich übrigens stark auszahlt: Man zahlt Cash in de Täsch und erhält nur das Beste, kommt sofort dran, usw. Die Kohle für eine Herz-Leber-Lungen-Transpla spielt man dabei ratz, fatz ein.

Wieso kommst du darauf den Solidaritäts-Apparat des Staates: also die Justiz für dich zu beanspruchen?

Was wäre denn die Konsequenz wenn ich sagen würde:
"Es gibt keine Möglichkeit, jemanden zu zwingen, für die Ungerechtigkeitsgefühle anderer aufzukommen."
Sprich: keine Steuern zu zahlen für den Justiz-Apparat, den du so selbstverständlich benutzt...

Dämmert denn niemandem von euch auch nur im Geringsten zu was die Theorie"den Staat zu beseitigen" führen wird???

Cya
Condor

-->Hi,

>Wieso kommst du darauf den Solidaritäts-Apparat des Staates: also die Justiz für dich zu beanspruchen?

Seit wann die die Justiz eine Solidaritätsveranstaltung? Das ist ja ganz was Neues.

Die Kosten für ihre Privatprozesse tragen die jeweiligen Parteien. Bei Strafprozessen ist das in vielen Staaten ganz genauso, da trägt der Angeklagte sogar die Kosten, wenn er freigesprochen wurde. Ebenfalls durchaus üblich: Die Kosten für Gefängnisaufenthalt müssen privat getragen werden. Man muss also nur eine saubere Justizreform machen und die sozialisierte Justiz reprivatisieren.

>Was wäre denn die Konsequenz wenn ich sagen würde:
>"Es gibt keine Möglichkeit, jemanden zu zwingen, für die Ungerechtigkeitsgefühle anderer aufzukommen."
>Sprich: keine Steuern zu zahlen für den Justiz-Apparat, den du so selbstverständlich benutzt...

Dazu gibt es grundsätzlich Gebühren, siehe die ausgefeilten Gebührenordnungen. In meinem Prozess gegen Ernst-August (Strafprozess) fielen die Kosten des gesamten Verfahrens dem Beklagten zur Last.

Außerdem sind die Jusizkosten Winz-Posten in den Staats-Etats, zudem wird stark gespart (Zusammenlegungen vo Gerichten usw.) und es gibt erste Spar-Ansätze per Justiz-Controlling. Da schwillt ein Wasserköpfchen fein ab.

>Dämmert denn niemandem von euch auch nur im Geringsten zu was die Theorie"den Staat zu beseitigen" führen wird???

Das ist nicht die Theorie. Sie geht andersrum: Wo Staat, beginnt über kurz oder lang der allgemeine Niedergang, am Ende steht das Elend. Gegen-Beweis? Fakt bleibt: Das Staatsproblem ist nicht zu lösen. Wer damit leben will - herzlich gern. Nur sollte man ihm reinen Wein einschenken: Mit"Staat" als Zwangssystem kann ein Gemeinwesen niemals gedeihen. Deshalb ja der historisch noch und noch belegte"Untergang" des Staates (in seiner jeweils konkreten Ausformung), Auflösung oder eventueller Neubeginn.

Auf deutschem Territorium existierten schon Hunderte von Staatlichkeiten - alle wech. Jetzt sind's nur noch wenige und die gehen sichtbarst nieder.

Sorry, aber es funktioniert halt nicht, weil Macht- und Zwangssysteme niemals funktionieren. Wer hätte bei der Gründung der BRD geahnt, dass sie diesen grottenmäßigen Verlauf nehmen würde? Wie war's mit Weimar? Ein Finanz-Saustall vom Feinsten. Diese"Republik" war schon lange vor Hitler überreif für ihren Untergang. Woran scheiterte die DDR? Am allgemeinen Überfluss?

Gruß!

-->Hallo dottore

also von einer privaten Justiz halte ich gar nichts.
Da könnten ja einige auf die Idee kommen den Richter verhungern zu lassen wenn er nicht in ihrem Sinne Recht spricht.
Das wäre das Recht der Feudalherren.
Wobei ich zugebe daß das heutige Recht auch nicht viel besser ist.
Das BVG fällt auch nur noch Entscheidungen im Sinne ihres Brötchengebers.
z.B verlängerte fristen weil der Brötchengeber grad nicht mehr bei Kasse ist,grundgesetzwidrige Zustände belassen anstatt sofort zu ändern usw,usw.
Habe momentan keine Idee zwischen beiden Systemen.
Sie passen mir beide nicht.
Bin halt immer der Depp in der Mitte [img][/img]

Gruß EUKLID

-->Hi dottore,

>>Wieso kommst du darauf den Solidaritäts-Apparat des Staates: also die Justiz für dich zu beanspruchen?
>Seit wann die die Justiz eine Solidaritätsveranstaltung? Das ist ja ganz was Neues.

Die Justiz ist einer von mehreren Apparaten die von ihrer Definition her gleiches Recht für alle bieten sollen. Zur Finanzierung werden sie über die Allgemeinheit finanziert.

>Die Kosten für ihre Privatprozesse tragen die jeweiligen Parteien. Bei Strafprozessen ist das in vielen Staaten ganz genauso, da trägt der Angeklagte sogar die Kosten, wenn er freigesprochen wurde. Ebenfalls durchaus üblich: Die Kosten für Gefängnisaufenthalt müssen privat getragen werden. Man muss also nur eine saubere Justizreform machen und die sozialisierte Justiz reprivatisieren.

Durch Gerichtsverfahren-Spamming wäre es so ja möglich jeden beliebig in den Ruin zu treiben.

>>Was wäre denn die Konsequenz wenn ich sagen würde:
>>"Es gibt keine Möglichkeit, jemanden zu zwingen, für die Ungerechtigkeitsgefühle anderer aufzukommen."
>>Sprich: keine Steuern zu zahlen für den Justiz-Apparat, den du so selbstverständlich benutzt...
>Dazu gibt es grundsätzlich Gebühren, siehe die ausgefeilten Gebührenordnungen. In meinem Prozess gegen Ernst-August (Strafprozess) fielen die Kosten des gesamten Verfahrens dem Beklagten zur Last.
>Außerdem sind die Jusizkosten Winz-Posten in den Staats-Etats, zudem wird stark gespart (Zusammenlegungen vo Gerichten usw.) und es gibt erste Spar-Ansätze per Justiz-Controlling. Da schwillt ein Wasserköpfchen fein ab.

Ob es winzig ist oder nicht sei mal dahin gestellt. Wie du auch selbst in deinem Buch oder Artikel zum Privateigentum beschrieben hast, kommt es ja nicht auf die Größe der allgemeinen Zwangsabgabe an, oder etwa doch?

Ich finde momentan wird aber bei den Sozialabgaben gerade so die eine oder andere Schmerzgrenze getestet.

>>Dämmert denn niemandem von euch auch nur im Geringsten zu was die Theorie"den Staat zu beseitigen" führen wird???
>Das ist nicht die Theorie. Sie geht andersrum: Wo Staat, beginnt über kurz oder lang der allgemeine Niedergang, am Ende steht das Elend. Gegen-Beweis? Fakt bleibt: Das Staatsproblem ist nicht zu lösen. Wer damit leben will - herzlich gern. Nur sollte man ihm reinen Wein einschenken: Mit"Staat" als Zwangssystem kann ein Gemeinwesen niemals gedeihen. Deshalb ja der historisch noch und noch belegte"Untergang" des Staates (in seiner jeweils konkreten Ausformung), Auflösung oder eventueller Neubeginn.

Warum kann man es nicht so sehen: ein Staat ist auch nur eine abstrakte Lebensform die entsteht und stirbt. Und gedeihen kann ein Staat, wie die BRD durchaus, was wirtschaftlich bessere Zeiten zeigen die es ja gab. Nur dass diese ewiglich existieren ist meiner Einschätzung nach genauso unrealistisch wie auf Erden das Ewige Leben (z.B. mittels der Medizin) zu erwarten.

Allein schon dadurch, dass eine Gesellschaft sich weiterentwickelt und nicht das gleiche Wissen hat, wie die vorige Generation werden manche Dinge einfach immer wieder möglich. Die heute ältere Generation hat sicher genug vom Krieg - Stichwort:"Nie wieder Krieg", aber wenn man sich unter den Nachfolgenden umschaut ist schon erstaunlich mehr Kriegsgeilheit zu sehen. Ähnliches würde ich auch nach dem Zusammenbruch unseres aktuellen kapitalistisch-egoistischen Systems erwarten. Die Folge dürfte vielleicht idealerweise eine zum ersten mal von innen-heraus überzeugte Form des Kommunismus sein. Solange bis dann die ersten sich wieder herausschleichen und mit Tricks an anderen bereichern und das Spiel wieder von Neuem beginnt.

>Auf deutschem Territorium existierten schon Hunderte von Staatlichkeiten - alle wech. Jetzt sind's nur noch wenige und die gehen sichtbarst nieder.

Genauso wie sie aufgingen! Mal sehn was uns erwartet. Das der Mensch zur Vereinheitlichung strebt sieht man gut an der Vereinheitlichung der Religionen über Naturreligionen zum Monotheismus und deren überwältigenden Akzeptanz über mehrere Jahrhunderte. Quasi die Popkultur unter den Religionen sind Christentum, Islam und das Judentum ohne diese Religionen jetzt schlecht zu reden.

Was danach kommt und ob es den absolut ausgeglichen Endzustand der Gesellschaft z.B. in einem Staatlichen Welteinheitssystem geben wird, weiß ich nicht. Es ist durchaus möglich, dass es solch einen absoluten Stillstand nicht geben kann solange die Menschheit existiert.

>Sorry, aber es funktioniert halt nicht, weil Macht- und Zwangssysteme niemals funktionieren. Wer hätte bei der Gründung der BRD geahnt, dass sie diesen grottenmäßigen Verlauf nehmen würde? Wie war's mit Weimar? Ein Finanz-Saustall vom Feinsten. Diese"Republik" war schon lange vor Hitler überreif für ihren Untergang. Woran scheiterte die DDR? Am allgemeinen Überfluss?

Ich bezweifle, dass es bei Staatssystemen eine dauerhaft ewige Form der Akzeptanz und Existenz geben kann, die Staatsverschuldung trägt dabei meiner Meinung nach einen Teil dazu bei. Sie könnte vielleicht auch nur das Symptom für eine andere Schwäche sein, dass eine innere Stärke eines Systems sich dem Ende zuneigt.

Es ging mir bei dem Beispiel mit der Justiz eher darum, dass die Akzeptanz durch die Bevölkerung es möglich macht diesen Bereich aufrechtzuerhalten. Das ganze Staatssystem wäre meiner Einschätzung nach nicht aufrechtzuerhalten wenn allein der Zwang dahinter wäre. Wir Menschen leben um irgendwann zu sterben, gut... und wieso kann das nicht mit Staatssystemen genauso sein?

Die paar, immer mehr zusammengestrichenen Mini-Polizei Posten in unserem Land hätten doch absolut nichts entgegenzusetzen wenn die Masse wirklich zu allem gezwungen werden müsste.

Wenn ich mit meinen Ausführungen auf irgendeine Tretmine getreten bin was diese von mir nur am Rande betrachtete Diskussion um eine sog."Macht-Theorie" angeht, bitte ich das zu verzeihen.

Im Sinne eines funktionierenden oder gedeihenden Staatssystems vermute ich, dass dieser nur solange funktioniert, solange die Mehrheit der Bevölkerung begreift dass der Staat notwendig ist und in seiner Form für alle doch besser ist als die reine Anarchie. Dieses Verständnis sieht man hier in Deutschland zum Glück noch deutlicher als anderswo.
Wenn es dagegen zum reinen Zwangssystem kommt ist es aber doch eigentlich schon fast zu spät, da durch reine Bürokratie und ein Verordnungs-System überhaupt nichts mehr geht.

Handelt es sich nicht um ein Surfen auf der Welle auch gerade bei der Staatsverschuldung? Wie lange wartet dieses Forum schon auf den Niedergang? Ich kenne dieses Forum nun seit vielleicht 2-3 Jahren und immer heißt es"bald ist es soweit".
Lässt sich durch geschicktes Surfen auf der Welle mittels neuer Verschuldung das Spielchen aber nicht sehr weit hinauszögern? Das irgendwann ein Fehler im System passieren wird liegt ja schon in der Natur der Sache aber wann dieser Punkt erreicht ist, ist doch schwer abschätzbar.

Beispielsweise ein wirtschaftlich gut laufendes Unternehmen hat unzählige von fruchtbaren Kommunikationsvorgängen in sich. Kontakte von motivierten Mitarbeiter bringen Aufträge und interne Probleme werden viel früher erkannt als durch Standard-Rezeptverfahren. Wenn es der Firma dann aufgrund der Marktlage schlechter geht und dieses Gleichgewicht ins Wanken kommt werden steife Meetings verordnet und andere noch so tolle logisch effiziente Kommunikations-Prozeduren (ISO 9001/TQM/CMM) zwangsmäßig eingeführt. Das Resultat ist ein bürokratisierter Papier-Tiger à la Siemens von unendlicher Trägheit und Ineffizienz. Wann das Unternehmen dadurch aber pleite geht lässt sich trotzdem schwer sagen.

Dieses Bild lässt sich meiner Meinung nach auch auf die Organisationsform eines Staates übertragen. Welches Unternehmen und welchen Staat hat es ewig gegeben? Auch Sprachen entstehen und sterben wieder aus.

Das etwas vergeht und wieder neu entsteht, muss aber doch noch nicht bedeuten, dass es vom Grundprinzip her nicht notwendig oder gar sinnlos ist. Die Tendenz jeglicher Gesellschaften Stämme und Staaten zu bilden zeigt doch gerade, dass es durchaus eine Notwendigkeit für den Staat oder sonst ein geregeltes Sozialsystem als Gemeinschaftsorganisation gibt.
Diese Notwendigkeit wird durchaus erkannt aber geht auch jedes Mal wieder verloren. Wenn wir hier in Deutschland vielleicht irgendwann die verbrannte Erde haben werden, dann werden wir das endlich auch merken.

Ich hoffe aber, das sich schon früher eine überzeugte Mehrheit finden wird und dass es eine Mehrheit entscheiden darf => sprich: Demokratie.:)

Cya und sonntägliche Grüße vom
Condor aus dem Ländle