-->Und bitte, drescht doch ausnahmsweise mal nicht auf mich als Boten einer unangenehmen, weil nicht in das arg bequemliche Mehrheitsdenken passenden hochbrisanten Meldung ein. Ich habe das schließlich nicht erfunden oder böswillig in die Welt gesetzt und bin auch nicht beweispflichtig.
Das ist vielmehr die ARD (bzw. der NDR) und die Panorama-Redaktion.
Klar?
I hope so! Really!
Gruß
RK
http://www.ndrtv.de/panorama/data/operation_machterhalt.rtf
PANORAMA Nr. 638 vom 18.03.2004
Operation Machterhalt - Protokoll der Lügen von Madrid
Anmoderation
Anja Reschke:
Willkommen zu Panorama
Das muss man sich erstmal vorstellen - in Europa - im 21. Jahrhundert - geht es in einem demokratischen Land plötzlich zu wie in einer Diktatur: Da wird vertuscht - zensiert - die Presse unter Druck gesetzt - das Volk belogen. Und all das auch noch in einem Moment, in dem ein Land besonders schwach ist, weil es angegriffen wurde. Die spanische Regierung hatte am Tag des Anschlags in Madrid nichts anderes im Sinn als den eigenen Machterhalt. Der scheidende Präsident Aznar hat deutlich gemacht, dass sein Volk sich auf ihn nicht verlassen kann. Zusammen mit unserer Spanien-Korrespondentin Ute Brucker haben wir den Tag des Anschlags protokolliert. Über trauernde, verzweifelte Menschen und machtbesessene, skrupellose Politiker:
11. März am frühen Morgen: Noch ist Frieden in Madrid.
Doch Regierungschef Aznar hatte eine schlechte Nacht: nach neuesten, nicht veröffentlichten Umfragen liegt er nun hinter seinem Herausforderer, dem Sozialisten Zapatero.
Es sind noch 3 Tage bis zur Wahl
7:39 Uhr
Die Katastrophe: mit einer Bombenserie werden in den Regionalzügen 200 Menschen ermordet, weit über tausend verwundet. Entsetzen, Wut und Trauer. Weltweit.
10.30h
Ein Parkplatz in Madrid.
Erster Ermittlungserfolg der Polizei: Sie findet diesen Lieferwagen. Darin: weitere Bombenzünder und Tonkassetten mit Korangesängen. Doch der Fund wird erst Mal geheimgehalten.
11.30 Uhr
Am Tatort: geschockte Helfer. Für die Opfer können sie oft nichts mehr tun.
Die Regierung ist derweil mit anderem beschäftigt. Sie lanciert ihre Version des Massenmordes: Die baskische ETA war es.
Zeitgleich das Dementi aus dem Baskenland:
O-Ton
Arnaldo Otegi:
(Partei Herri Batasuna)
„Wir möchten absolut klarstellen, dass wir nicht eine Sekunde glauben, dass die ETA hinter dem steckt, was heute in Madrid passiert ist.
Das entsprach weder den Zielen noch dem typischen Vorgehen der ETA“
12 Uhr
Während die Rettungsmannschaften weiter die Toten bergen, arbeitet die Regierung weiter an der Operation Machterhalt.
Zeitgleich im Amtssitz von Regierungschef Aznar.
Alle gegenläufigen Indizien stören hier wenig, für Aznar zählt nur eines: Die ETA war es. Jahrelang hatte er die Gefahr des baskischen Terrorismus beschworen, jetzt soll es ihm für den Wahlkampf nützen.
13 Uhr
Am Ort des Attentats: Wer hier überlebt hat, hatte großes Glück. Erste Hilfe für hunderte Verletzte.
Spanischer Regierungssitz zur gleichen Zeit.
Ministerpräsident Aznar arbeitet fieberhaft daran, noch einen Vorteil aus diesem Attentat zu schlagen. Erster Schritt: Aznar ruft persönlich mehrere Chefredakteure von großen Zeitungen an.
O-Ton
Javier Valenzuela:
(Zeitung ‚El Pais’)
„Jose Maria Aznar hat bei unserem Herausgeber angerufen: Es gibt überhaupt keinen Zweifel, es ist völlig klar, glauben Sie mir: es war die ETA.“
13.15 Uhr
Am Tatort: Trauer, Verzweiflung. Die Wut auf die Attentäter wird erst später kommen. Das sollen Aznars Erz-Feinde von der ETA sein.
Kurz darauf: Pressekonferenz
O-Ton
Angel Acebes:
(Innenminister Spanien)
„Wir haben keinen Zweifel, wer hinter dem Attentat steckt: die Terroristenbande ETA.“
14:40 Uhr
Überfüllte Krankenhäuser in der gesamten Region. Verletzte müssen notdürftig in Turnhallen versorgt werden.
Zur gleichen Zeit tritt Aznar vor die Kameras. Er mimt den trauernden Staatsmann. Bis er zur ETA kommt.
O-Ton
Jose Maria Aznar:
(Ministerpräsident Spanien)
„Wir werden sie zerstören, niemand soll daran zweifeln: Wir werden die Terrorbande besiegen.“
16 Uhr
Ermittlungen am Tatort. Inzwischen hat die Polizei die Sprengstoffreste analysiert:"Goma 2 Eco", absolut nicht typisch für die ETA.
Doch der Innenminister behauptet zur gleichen Zeit öffentlich das Gegenteil:
O-Ton
Angel Acebes:
(Innenminister Spanien)
„Das ist Dynamit, wie ihn normalerweise die ETA verwendet.“
17 Uhr
Trauer auf den Straßen von Madrid. ETA statt Islamisten - denn sonst könnte sich die Wut gegen Aznar richten, der Spanien in den Irak-Krieg führte.
Zeitgleich im Regierungssitz:
Für den Ministerpräsidenten läuft alles gerade blendend. Und er geht auf Nummer sicher: Am Nachmittag rufen seine Leute auch noch die ausländischen Korrespondenten in Madrid an, um sie auf ETA-Linie einzuschwören.
Einer bestätigt,...
O-Ton
Thilo Schäfer:
(Financial Times Deutschland)
„...dass mehrere unserer Mitglieder am Donnerstag Anrufe bekamen aus dem Präsidentschaftsamt, wo ihnen gesagt wurde, dass sie allein der ETA die Tat zuzuschreiben hätten und doch bitte nicht auf andere Stimmen achten sollten, die eher Gegenteiliges behaupten.“
Hier braucht Aznar nicht extra anzurufen: Beim spanischen Staatsfernsehen hat er seit langem Gefolgsleute installiert, die seine ETA-Version brav übernehmen.
18 Uhr
Der Tatort: viele Stunden nach dem Anschlag. Noch immer suchen die Helfer nach Opfern.
Auf den Straßen von Madrid braut sich inzwischen die Wut zusammen - gegen die ETA. Zur gleichen Zeit gelingt Aznar dann sein größter Coup:
19 Uhr
Der UN-Sicherheitsrat in New York. Aznar schafft es, die Diplomaten zu einer offiziellen Verurteilung der Anschläge zu bewegen - und nicht nur das: einstimmig wird die ETA angeprangert.
Auf den Straßen von Madrid: am Abend Demonstrationen gegen die ETA. Die Rechnung von Aznar scheint aufgegangen zu sein.
Der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz:"Wir sind auf der Seite der Opfer."
Drei Tage später verliert Aznar die Wahl.
Bericht: Ute Brucker, Edith Heitkämper, Bianca Leitner, Ilka Steinhausen, Volker Steinhoff
Schnitt: Petra Dosenbach
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Aktuelle Nachrichten
"Spaniens Neokonservative planten Putsch kurz vor den Wahlen"
(reporterassociati; EIR, NZZ, Cadena S.E.R., ZDF)
Systemkrise I: Wer ist Felix Rohatyn? (EIR)
Systemkrise II: China verteidigt sich gegen spekulative Angriffe
(EIR, Volkszeitung, Xinhua)
"Ließ Ruandas Präsident Kagame seinen Vorgänger abschießen?"
(Le Monde, EIR)
(Stand: 19.03.2004)
"Spaniens Neokonservative planten Putsch kurz vor den Wahlen"
(reporterassociati; EIR, NZZ, Cadena S.E.R., ZDF)
Wie jüngste Presseberichte belegen, hatten Spaniens Neokonservative im Umkreis von Ministerpräsident Aznar am 13. März, d.h. unmittelbar vor den Parlamentswahlen, einen Putsch geplant. Die italienische Internetseite reporterassociati berichtete am 18. März, daß Spaniens Neokonservative - d.h. der spanische Teil der synarchistischen Internationale, auf deren Gefährlichkeit und politische Nähe zu US-Vizepräsident Cheney der demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche in letzter Zeit wiederholt hingewiesen hatte - den Schockzustand nach den Terroranschlägen in Madrid ausnutzen wollten, um den Notstand auszurufen, die Wahlen abzusagen und Spanien per Dekret zu regieren. Wie reporterassociati unter Berufung auf seriöse Quellen in der spanischen Bundeswahlkommission und im Königspalast weiter meldete, fand am Samstag, den 13. März, eine Dringlichkeitssitzung des spanischen Kabinetts unter Vorsitz von Regierungschef Aznar statt, auf der beschlossen wurde, eine Delegation mit Innenminister Acebes an der Spitze zum Königspalast zu entsenden, die Spaniens Staatsoberhaupt König Juan Carlos zur Unterzeichnung eines entsprechenden Dokuments bewegen sollte.
Laut reporterassociati habe die Regierungsdelegation dem spanischen König zwei Dokumente vorgelegt: beide sahen die Ausrufung des Notstands und die Verschiebung der Parlamentswahlen vor. Laut Plan A sollten die Wahlen um zwei Monate verschoben werden; laut Plan B sogar um sechs Monate! Allerdings habe sich König Juan Carlos geweigert, eines dieser Dokumente zu unterzeichnen, da er darin"das Äquivalent eines Staatstreiches sah", wobei u.a. auch mit Gewaltmaßnahmen gegen die politische Opposition vorgegangen werden sollte. Trotzdem wies die Regierung Aznar die Chefredakteure der spanischen Medien an, nichts von alledem vor den Wahlen verlauten zu lassen. Nach Presseberichten, die - u.a. von der Neuen Zürcher Zeitung - in ganz Europa verbreitet wurden, haben inzwischen aufgebrachte Redakteure des staatlichen spanischen Fernsehens öffentlichlich den Rücktritt ihrer Direktoren gefordert, da diese sich gegenüber der Regierung - u.a. sogar Aznar höchstpersönlich - verpflichtet hatten, aus wahltaktischen Gründen nur die offizielle Linie"Es waren Terroristen der ETA" zu verbreiten; und das zu einem Zeitpunkt, als diese These über die Urheberschaft der Anschläge vom 11. März längst widerlegt war.
Die Meldung von reporterassociati über einen von Aznars Partei selbst inszenierten Staatsstreich durch Absage der Wahlen waren in der spanischen Bevölkerung erstmals bekannt geworden, als der bekannte spanische Regisseur Pedro Almodovar am 17. März bei der Vorstellung seines neuen Filmes darüber berichtet hatte. Sofort nahm ihn Aznars Partei unter politischen Beschuß und drohte ihm ein strafrechtliches Vorgehen an; außerdem wurde ihm von den Wahlbehörden vorgeworfen, er sei seiner Verpflichtung als Wahlbeobachter nicht nachgekommen. Ob Aznar die brisante Affäre allerdings mit derartigen Methoden unterdrücken kann, ist höchst zweifelhaft, denn inzwischen hat auch ein Journalist der Mediengruppe Cadena S.E.R. ähnliches berichtet. Indirekt wurden die Pläne für einen Putsch bzw. die Aussetzung der Wahlen auch von Spaniens Botschafter in den USA, Javier Ruperez, bestätigt; er erklärte am 17. März bei einer Diskussionsrunde über die jüngsten Entwicklungen in Spanien vor dem neokonservativen American Enterprise Institute in Washington, es habe"einige Stimmen gegeben, die forderten, die Wahlen abzusagen und zu verschieben". Allerdings sei das"allgemeine Gefühl" in Spanien derart stark gegen eine Wahlabsage gewesen, daß diese Stimmen kein Gehör gefunden hätten.
Die staatstragende Rolle des spanischen Königshauses in der aktuellen Lage wurde auch im ZDF gewürdigt. Das Zweite Deutsche Fernsehen strahlte am 18. März einen Beitrag aus, in dem gezeigt wurde, wie sehr sich führende Mitglieder der königlichen Familie in den letzten Tagen im Kampf gegen den Terror engagiert haben: Mitglieder des Königshauses nahmen an der Demonstration für die Opfer der Terroranschläge teil, König Juan Carlos besuchte Überlebende der Anschläge im Krankenhaus, die Königin die Messe für die Opfer der Terroranschläge, und Spaniens Kronprinz ging sogar auf die Straße und beteiligte sich aktiv an den Massendemonstrationen gegen den Terrorismus - ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte Spaniens.
Systemkrise I: Wer ist Felix Rohatyn?
(EIR)
Der amerikanische Oppositionspolitiker und demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche hat Felix Rohatyn als den Bankier innerhalb der"offiziellen" Demokratischen Partei identifiziert, der entschlossen ist, eine faschistische Wirtschaftspolitik als Parteiprogramm durchzusetzen. Rohatyn, ehemals Chef der Investmentbank Lazard Frères und linker Synarchist, ist für seine Pauschalerklärungen bekannt, in denen er den Bau von Infrastruktur und eine neue Bretton-Woods-Konferenz verlangt. Ahnungslose könnten deshalb irrigerweise meinen, Rohatyn sei eine Alternative zu der brutalen Austeritätspolitik der Freihandelsprediger des Wall Street Journal um George Shultz, Robert Mundell und andere.
Doch für diese Illusionen gibt es eine Kur: Ein Blick auf das, was Rohatyn und Lazard 1975-1981 in New York City durchsetzten, als sie uneingeschränkte Macht über die Stadt hatten. Ihre finanzielle"Rettung" der Stadt war nichts anderes als die Einsetzung einer faschistischen Diktatur, die mit der Plünderung von Infrastruktur und Arbeitnehmern einherging - mit dem expliziten Ziel, die Schulden einzutreiben. Diese Diktatur begann im Juni 1975, als sich der Landtag von New York breitschlagen ließ, per Gesetz die Municipal Assistance Corp. - die sog."Big MAC" - zu schaffen. Vorher hatten die privaten Bankiers New York City die Kredite gesperrt - unter dem Vorwand, die Stadt sei gegenüber ihren Beschäftigten und anderen Interessengruppen zu großzügig. Da New York City angesichts der fortschreitenden Depression gezwungen war, die Zahlungsunfähigkeit zu erklären, sollte sie durch Big MAC"gerettet" werden.
Big MAC wurde als"gemeinnütziger" Staatsbetrieb gegründet und von einem neunköpfigen Vorstand geleitet, der von Rohatyn beherrscht wurde. Big MAC war ermächtigt, bis zu 3 Mrd.$ in Anleihen aufzulegen, unter der Bedingung, daß die Haupteinnahmen der Stadt - Steuern auf Gewerbe, Aktien und Finanztransaktionen sowie die vom Bundesstaat nach der Einwohnerzahl bewilligten Beihilfen - vorrangig zur Zahlung von Zinsen und Tilgung der MAC-Anleihen verwendet wurden. Das Gesetz schrieb explizit vor, daß die städtischen Angestellten und Dienstleistungen erst dann bezahlt werden durften, nachdem die Stadt die Zeichner der Anleihen bezahlt hatte. Selbst diese Garantie brachte die Bankiers nicht dazu, der Stadt Geld zu leihen. Als die zweite Milliarden-Anleihe von Big MAC nicht so gut lief, versuchte der MAC-Vorstand,"Vertrauen zu schaffen", indem er Sozialprogramme der Stadt einstellte, Beschäftigte entließ und die Gehälter senkte. Wie zu erwarten, verschlechterte sich die Lage.
Daraufhin schlug Rohatyn die Einrichtung eines Finanzkontrollrats vor, der noch größere Macht über die Finanzen der Stadt hatte. In einem 111seitigen Bericht forderte Rohatyn die Einführung eines Finanznotstandsgesetzes durch den Landtag. Damit sollte über New York City der finanzielle Notstand verhängt, und der Staat New York verpflichtet werden, die"Polizei- und Notstandsbefugnisse zu nutzen, um die Finanzangelegenheiten New York Citys zu steuern und zu überwachen." Das Gesetz wurde Mitte 1975 mit knapper Mehrheit im Landtag verabschiedet. Damit wurde der Notstands-Finanzkontrollrat (EFCB) geschaffen, der als Treuhänder die Konten der Stadt verwaltete und über alle städtischen Investitionen und Zahlungen entschied. Das Gesetz richtete ein Konto für Schuldendienste ein,"um zu garantieren, daß [bei den Auszahlungen] den Schuldendiensten höchste Priorität eingeräumt wird." Damit dies System funktionierte, mußte der EFCB jedoch erst Geld auftreiben: Bei der Rentenkasse der Beschäftigten von Stadt und Land, die gezwungen wurden, insgesamt Big-MAC-Bonds im Wert von ca. 750 Mio.$ zu kaufen sowie durch Senkung der Löhne der öffentlichen Angestellten; dazu kündigte der EFCB unter Berufung auf den Notstand die meisten tariflichen Vereinbarungen mit den Gewerkschaften. Um sicherzustellen, daß der Stadtrat still hielt, hatte sich der EFCB zusichern lassen, jeden Abgeordneten, der sich weigerte, die Politik des EFCB umzusetzen, zu feuern.
Damit begann im Herbst 1975 ein wahres Schlachtfest. Keine öffentliche Dienstleistung war immun. Es gab Massenentlassungen bei den Versorgungsbetrieben - mit Einschnitten bei ihren Dienstleistungen. Die Routine-Instandhaltung bei den Massenverkehrsmitteln wurde aufgegeben; Geld für Reparaturen gab es erst beim Ausfall von U-Bahnen, Zügen etc. Zwischen 1977 und 1980 wurden die Verkehrsdienstleistungen um 30% reduziert; gleichzeitig verdoppelte sich die Zahl der Ausfälle bei der U-Bahn. Die Kürzungen im Bildungssektor führten dazu, daß Schulgebäude verfielen und die Anzahl der Studenten an den städtischen Hochschulen zurückging. Ähnliche Einschnitte gab es bei der Sicherheit der Stadt: Die Polizeistreifen wurden reduziert; Polizisten wurden angewiesen, keine"unnötigen" Verhaftungen mehr vorzunehmen, da es"zu teuer" sei, entsprechende Prozesse zu führen. Hinzu kam die Schließung von Feuerwachen, öffentlichen Krankenhäusern und die Verringerung der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau.
Das Ergebnis dieser Politik war natürlich nicht, daß sich die Finanzlage von New York City gebessert hätte, sondern daß die Einwohnerzahl sank; besonders Arme und Farbige verließen die Stadt. Dies entsprach völlig dem Konzept der"geplanten Schrumpfung", die Roger Starr als Sprecher der Banken 1976 vorgeschlagen hatte, und auch - ebenso wie die Priorität der Schuldendienste vor dem Gemeinwohl der Bevölkerung - einer faschistischen Wirtschaftspolitik, von der sich New York bis jetzt nicht erholt hat. Soweit bekannt, hat sich Rohatyn bis heute nicht von seiner Politik des Big MAC und EFCB distanziert.
Systemkrise II: China verteidigt sich gegen spekulative Angriffe
(EIR, Volkszeitung, Xinhua)
Beim diesjährigen Nationalen Volkskongreß in China standen Fragen der nationalen wirtschaftlichen Sicherheit im Mittelpunkt: 1. die Abwehr internationaler Devisenspekulation, mit der eine Aufwertung des Renminbi (RMB) erzwungen werden soll, und 2. die Lösung des wirtschaftlichen Kernproblems Chinas: Überwindung der Armut und Entwicklung der Infrastruktur für die 1,3 Mrd. Einwohner des Landes. Gegen China laufen derzeit ähnlich massive spekulative Angriffe wie während der Asienkrise 1998, als sich das Land mit Devisen- und Kapitalkontrollen verteidigte. Es strömen ca. 30-50 Mrd.$ an"heißem Geld" nach China, das entspräche etwa der Hälfte der umstrittenen Ausweitung der chinesischen Dollarreserven im Jahr 2003. Gegen heftigen Druck einiger Fraktionen in Washington und Tokio seit Beginn des Dollarfalls im letzten Jahr hält China den RMB, wie 1994 festgelegt, bei 8,3 zum Dollar. Auf einer Pressekonferenz am 11. März bekräftigte Zentralbankgouverneur Zhou Xiaochuan, China werde den Wechselkurs beibehalten und die kurzfristigen Kapitalströme"besser beobachten und verwalten", meldete die Volkszeitung.
Wie ein gutinformierter Bankier in Peking EIR am 10. März berichtete, hat China sehr genau verfolgt, was nach dem Plaza-Abkommen von 1985 mit Japan geschah - als die USA eines massive Aufwertung des Yen zum Dollar erzwangen -, und daraus seine Lehren gezogen. So wie Japan in eine"Yen-Neubewertungs-Depression" hineingezogen wurde, so würde heute nach einer auch nur minimalen Umbewertung des RMB der Druck noch stärker. Einige Finanzkreise raten China, den RMB geringfügig neuzubewerten und dann an einen"Währungskorb" zu koppeln. Chinas Zentralbank lehnte das ab, weil die Wechselkurse derzeit zu stark schwanken. Schon im August 2003 hatte die Staatliche Devisenverwaltung (SAFE) berichtet, es komme"heißes Geld" nach China, mit dem auf eine größere Aufwertung des RMB spekuliert werde. 2003 stieg der Devisenumsatz um 116,8 Mrd.$ auf 403,3 Mrd.$ steil an. Der Vizepräsident der Zentralbank Li Ruogu und der SAFE-Generaldirektor Guo Shuqing sagten am 26. Februar in einem Interview mit der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, wer auf eine Aufwertung des Renminbi wette, sollte"sich vor Risiken hüten, um unnötige Verluste zu vermeiden", er werde wahrscheinlich"einen gewaltigen Preis bezahlen".
Am 9. März kündigte Chinas Bankenaufsicht (CBRC) stärkere Kontrollen für die im Land tätigen ausländischen Banken an. Sie müssen ab jetzt halbjährliche Berichte über die Aktivitäten ihrer chinesischen Zweigstellen liefern. Es gibt über 60 Banken mit ausländischer Beteiligung in China, ein Viertel davon betreibt chinesische Devisengeschäfte. In den ersten neun Monaten des Jahres 2003 borgten sie 58,6 Mrd.$ aus dem Ausland, um sie ausländischen Unternehmen in China auszuleihen. Das sind etwa 80% aller neuen Auslandsverbindlichkeiten Chinas. Der starke Dollarzufluß treibt die Devisenreserven auf Rekordhöhen und schürt eine Ausweitung der Geldmenge. Die Auslandsbanken müssen nun Kreditgeschäfte, Transaktionen mit Zweigstellen, grenzüberschreitende Geldflüsse, Rückstellungen und Kapitaldeckungsraten melden.
"Ließ Ruandas Präsident Kagame seinen Vorgänger abschießen?"
(Le Monde, EIR)
Wie die führende französische Tageszeitung Le Monde letzte Woche berichtete, weisen französische Ermittlungen dem heutigen Präsidenten Ruandas Paul Kagame die Verantwortung für den Abschuß der ruandischen Präsidentenmaschine im April 1994 zu, der nach blutigen Auseinandersetzungen zur Machtergreifung der PFR führte. Knapp einen Monat, bevor sich der Beginn der Endphase des Völkermordes im ostafrikanischen Ruanda zum zehnten Mal jährt, veröffentlichte Le Monde am 10. März das wichtigste Ergebnis des lange erwarteten Untersuchungsberichtes des französischen Richters Jean Louis Bruguière. Demnach wurde der Abschuß des ruandischen Präsidentenflugzeuges mit dem ruandischen Präsidenten Habyarimana und seinem burundischen Amtskollegen Ntaryamira an Bord beim Anflug auf den Flughafen der ruandischen Hauptstadt Kigali am 6. April 1994 vom jetzigen Präsidenten und damaligen Chef der Rebellenorganisation Ruandische Patriotische Front (RPF) Paul Kagame veranlaßt.
Damit wird die Diskussion um die wirklichen Hintergründe des bereits im Oktober 1990 von der RPF begonnenen Krieges, der mit ca. 800 000 Toten und der Machtergreifung der RPF im Juli 1994 endete, neu aufgerollt. Der französische Untersuchungsrichter hatte auf Antrag der Familien der französischen Flugzeugbesatzung, die bei dem Abschuß ebenfalls ums Leben kam, sechs Jahre lang ermittelt. Der Bericht fußt auf zahlreichen Zeugenvernehmungen, u.a. von ehemaligen hochrangigen Angehörigen der RPF-Streitkräfte. Jetzt muß die französische Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie gegen führende Mitglieder der RPF, die heute der Regierung in Kigali angehören, Anklage erhebt. Kagame genießt gegenwärtig präsidielle Immunität. Bruguiere greift außerdem die Vereinten Nationen scharf an und wirft ihnen vor, auf amerikanischen Druck hin zehn Jahre lang eine Untersuchung des Flugzeugabschusses sabotiert zu haben. Interessant wird sein, ob der Bericht auch Hinweise darauf enthält, welche außerruandischen Akteure in den Abschuß verwickelt waren. Denn der Einsatz von Bodenluftraketen in Afrika war kaum möglich, ohne daß diese Waffen durch Vermittlung oder zumindest mit Wissen westlicher Geheimdienste bereitgestellt wurden.
Der Abschuß des Flugzeuges zur Ermordung der beiden Hutu-Präsidenten von Ruanda und Burundi wirkte im April 1994 in Ruanda, als werfe man eine Handgranate in ein Munitionsdepot, so aufgeheizt waren die Spannungen zwischen den Kontrahenten des Krieges, der seit Oktober 1990 schon Tausende Opfer gefordert hatte. Diejenigen, die den Abschuß planten, mußten wissen, was die Folgen davon sein würden. Der französische Untersuchungsbericht entzieht der These, hinter dem Abschuß steckten radikale Hutu, die mit Habyarimanas Politik nicht einverstanden gewesen seien, jede Glaubwürdigkeit. Diese These hatten Kagames RPF und ihre internationale Lobby ohne schlüssige Beweise immer wieder aufgebracht, um die Theorie zu untermauern, der Völkermord in Ruanda beschränke sich auf einen ethnischen Konflikt, in dem"die Hutu die Tutsi" ausrotten wollten und folglich die Hutu die Völkermörder und die Tutsi die Opfer gewesen seien. Ohne jeden Zweifel gab es zwischen April und Juli 1994 die systematische Verfolgung und Ermordung von Tutsi. Das ist in vielen erschütternden Berichten dokumentiert. Allerdings sind die zahlreichen Opfer unter den Hutu genauso dokumentiert.
Bruguières 220 Seiten starker Bericht bestätigt den absolut skrupellosen Charakter der Führung der RPF-Rebellen, der jedes Mittel Recht war, an die Macht in Kigali zu gelangen. Sie begann deshalb nicht nur im Oktober 1990 einen völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die ruandische Regierung, sondern nahm im Verlauf des Krieges auch bewußt die massenhafte Vernichtung von Zivilisten in Kauf, die als Folge von Massakern beider Konfliktparteien umkamen. Es ist zu hoffen, daß der Bericht nun dazu beiträgt, daß endlich auch die Verbrechen der RPF im ruandischen Völkermord angeklagt werden. Dazu ist es bisher vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda im tansanischen Arusha nicht gekommen, weil die Chefanklägerin Carla Del Ponte im letzten Jahr auf ruandischen und amerikanischen Druck hin von UN-Generalsekretär Kofi Annan abgelöst wurde, nachdem sie ihre Absicht bekundet hatte, RPF-Vertreter anzuklagen.
Solche Anklagen sind auch deshalb für die Aufarbeitung der Wahrheit über den ruandischen Völkermord wichtig, weil sie zutage fördern können, wie die ugandische, britische und amerikanische Regierung als Unterstützer der RPF in dem Krieg verstrickt waren. Paul Kagames Machtergreifung in Kigali war lediglich der erste Schritt einer umfassenden Reorganisation der Machtstrukturen in den Ländern an den Großen Seen in Afrika zugunsten anglo-amerikanischer Rohstoffinteressen. Der zweite war der Umsturz im damaligen Zaire und heutigen Kongo, der 1996 von Uganda und Ruanda aus wieder mit einer sogenannten Rebellenarmee, die in Wirklichkeit von außen gesteuert war, organisiert wurde. Auch wenn es mittlerweile zu Zerwürfnissen zwischen dem ruandischen (Kagame) und ugandischen (Museveni) Diktator gekommen ist, sind sie doch nach wie vor die zuverlässigsten Diener Washingtons und Londons.
Als Folge der Kriege in Uganda, Ruanda, Burundi und Kongo sind in den letzten 15 Jahren vermutlich mehr als sechs Millionen Menschen umgekommen. Das ist die wirkliche Dimension des beispiellosen Völkermords in Afrika. Es ist zu hoffen, daß der französische Untersuchungsbericht nicht nur dazu beiträgt, die Verantwortlichen beider Seiten in Ruanda, Burundi, Uganda und im Kongo zur Rechenschaft zu ziehen, sondern vor allem auch diejenigen in Washington, London, Brüssel und anderen Zentren der westlichen Macht, die letztendlich die geopolitischen Veränderungen in Afrika organisiert haben, wohlwissend, welchen Preis an Menschenleben das kosten würde.
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