-->Für jeden Betrieb eine gesonderte Berechnung der Ausbildungsabgabe
Ministerium äußert sich nicht zum Personalbedarf des zentralen Ausbildungsfonds / Kostenbelastung der Unternehmen noch nicht klar

nf. BERLIN, 22. März. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die rot-grüne Koalition vor der Verabschiedung der Ausbildungsumlage gewarnt. Nach der Formulierungshilfe des Bundesbildungsministeriums, die in der kommenden Woche von den Regierungsfraktionen beraten wird, droht den knapp 350 000 Arbeitgebern mit mehr als zehn Beschäftigten vom kommenden Jahr an eine Abgabe, wenn am 30. September eines Jahres die Zahl der offenen Lehrstellen nicht mindestens um 15 Prozent über der Zahl der unversorgten Bewerber liegt.

Bisher war nur von einem Mindestüberhang von 12,5 Prozent die Rede gewesen. Außerdem soll die Abgabe nur ausgelöst werden, wenn kurzfristig keine wesentliche Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt zu erwarten ist sowie Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Entscheidung hierüber muß das Bundeskabinett jeweils bis Mitte November treffen. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll Ende 2013 außer Kraft treten, die Abgabe könnte damit letztmalig im Herbst 2009 ausgelöst werden. Die exakte Höhe der Abgabe hängt von der jeweiligen Lage auf dem Ausbildungsmarkt ab und wird für jeden Betrieb separat berechnet. Sie setzt sich zusammen aus einem individuellen Finanzierungsanteil und einem gesamtwirtschaftlichen Anteil für jede zusätzlich benötigte Lehrstelle. Zahlen müssen jene Unternehmen, deren Ausbildungsquote weniger als 7 Prozent beträgt. Betriebe, die diese Quote überschreiten, können in Höhe der monatlichen Bruttoausbildungsvergütung mit bis zu 7500 Euro im Jahr gefördert werden, um zusätzliche Lehrstellen einzurichten. Dazu zählen betriebliche Ausbildungsverhältnisse, die bis zum 15. Dezember begründet und spätestens Ende Januar des Folgejahres begonnen werden, und außerbetriebliche Ausbildungsverhältnisse, die bis Ende März des Folgejahres begründet und begonnen werden.

Eine Härtefallregelung sieht vor, daß Betriebe auf Antrag von der Abgabe befreit werden können, wenn die Zahlung für sie eine unzumutbare Härte darstellen würde. Von der Abgabe (und damit auch der Förderung) ausgeschlossen sind zudem Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, auch wenn sie die Sieben-Prozent-Quote übererfüllen. Ausgenommen werden Arbeitgeber außerdem, wenn gleichwertige tarifvertragliche Regelungen geschlossen und für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Das Gros der bestehenden Verträge würde diese strenge Definition nicht erfüllen. Zum Personalbedarf für den Aufbau des zentralen Ausbildungsfonds wollte sich das Ministerium am Montag nicht äußern, ebensowenig über die voraussichtliche Kostenbelastung der Unternehmen. Dem Entwurf zufolge ergäbe sich bei 50 000 erforderlichen zusätzlichen Lehrstellen und 192 400 förderfähigen Ausbildungsplätzen eine durchschnittliche Abgabe von 229 Euro je Beschäftigtem und eine Gesamtbelastung von rund 2,65 Milliarden Euro im Jahr, zuzüglich der Verwaltungskosten der Unternehmen.

Der am Montag bekanntgewordene Entwurf"setzt nicht bei den Ursachen an, er ist sogar ungeeignet, die Symptome erfolgreich zu behandeln. Seine Umsetzung wird die Lage auf dem Ausbildungsmarkt eher verschärfen", heißt es in einer internen Bewertung, die dieser Zeitung vorliegt. Der DIHK rügt vor allem die Orientierung an der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Diese beruhe auf freiwilligen Meldungen, erfasse nicht den gesamten Ausbildungsmarkt und sei daher für eine Gesamtbeurteilung nicht geeignet. Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, dagegen lobte SPD und Grüne, sie seien auf einem guten Weg, der konsequent zu Ende gegangen werden müsse.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.03.2004, Nr. 70 / Seite 13

-->= 53.000 Euro pro Jahr je Auszubildender

Wenn von zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft in Höhe von 2,6 Mill. ausgegangen wird zur Schaffung von 50.000 zusätzlichen Ausbildungsstellen, dann kostet jede zusätzliche Ausbildungsstelle den Unternehmen 53.000 Euro pro Jahr.

Demnach dürfte der Verwaltungsanteil für die Umlage deutlich über 50% liegen oder ist angedacht, daß die Gewerkschaften überbetriebliche Ausbildungsstellen einrichten und je Ausbildungsplatz 50.000 einstreichen um ihre Einnahmeausfälle beim Mitgliederschwund auszugleichen oder aufgrund der knapperen Arbeitsamt-Mittel bei Fortbildungsmaßnahmen? Schließlich sind die Gewerkschaften auch größter Anbieter von staatl. und betrieblich bezahlten Fortbildungsmaßnahmen.

Gruß Dieter

PS. Meines Erachtens gab es einen Fraktionsbeschluß seitens rot-grün, daß die Verwaltungskosten zur Zeit vom Bildungsminist. nicht berechnet werden dürfen. Man möchte wahrscheinlich niemanden erschrecken.

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-->Spielt eh alles keine Rolle denn alles was öffentlich ist zahlt ja eh der Steuerzahler.
Linke Tasche rechte Tasche.

Gruß EUKLID

-->...
Die geplante Lehrstellenabgabe würde der Zeitung zufolge auch öffentliche Arbeitgeber hart treffen: Demnach hätten Berechnungen des Industrie- und Handelskammertages (DIHT) ergeben, dass etwa die Stadt Leipzig eine Ausbildungsplatzabgabe von rund 5,4 Millionen Euro jährlich zahlen müsste. Berlin hätte sogar rund 48 Millionen Euro zu entrichten.

Auch einige Gewerkschaften träfe es hart: So beschäftigt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi laut «FTD» bei rund 5200 Mitarbeitern nur 16 Lehrlinge. Deshalb müsste sie eine Abgabe von 2,436 Millionen Euro zahlen. (nz)

Quelle http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/derneuearbeitsmarkt/278837.html


J

-->Plan für Ausbildungsplatzabgabe
Die Soße könnte teurer als der ganze Braten werden

Ministerium warnt vor hohen Verwaltungskosten - Nächste Woche Debatte im Bundestag
erstellt 09:06h, aktualisiert 09:16h

Berlin/dpa. Das Bundesbildungsministerium hat nach Informationen der «Welt» in einer internen Stellungnahme vor hohen Verwaltungskosten der geplanten Ausbildungsplatzabgabe gewarnt. Es sei damit zu rechnen, dass ein erheblicher Teil des Aufkommens der Abgabe für den Verwaltungsaufwand verwendet werden müsse, zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier. Das Ministerium hatte Formulierungsvorschläge für einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eine Ausbildungsabgabe durchsetzen wollen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag für die kommende Woche angekündigt.
Laut «Welt» betonen die Experten des Ministeriums zudem, dass die Steuerzahler für die Verwaltungskosten aufkommen müssten, falls die Abgabe in einem bestimmten Jahr nicht erhoben werden sollte. Grund sei, dass permanent mehrere hundert Mitarbeiter zur Prüfung der Lehrstellensituation vorgehalten werden müssten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) will sich für freiwillige, regionale Lösungen einsetzen. Der rot-grüne Entwurf zu der Ausbildungsabgabe enthalte ein «bürokratisches Vorgehen, das all unsere Befürchtungen bestätigt», sagte er der «Neuen Westfälischen» (Donnerstag). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte dazu in dem Blatt: «Ich erwarte, dass sich alle SPD-Ministerpräsidenten an Parteitagsbeschlüsse halten.»

Die FDP will klären, ob ein ohne Mitwirkung des Bundesrates zu Stande gekommenes Gesetz gegen die Verfassung verstoßen würde. «Die Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen sind als Arbeitgeber genauso verpflichtet, die Ausbildungsabgabe zu bezahlen wie Unternehmen. Damit sind die Interessen der Länder in der Substanz betroffen», sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper der «Sächsischen Zeitung» (Donnerstag).

Bert Rürup, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte dem Bonner «General- Anzeiger» (Donnerstag): «Bei der Ausbildungsumlage, wie sie jetzt geplant ist, sind die administrativen Probleme so groß, dass sie kontraproduktiv wirken dürften.» Betriebe, die gar nicht ausbilden dürften, sollten künftig eine Strafabgabe zahlen. Ebenso «sterbende Branchen» wie der Bergbau, «auch wenn es nicht sinnvoll ist, dass sie noch zusätzlich ausbilden».

Quelle http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1080130336814&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546


Sollte wohl besser in Bürokratieaufblähungsabgabe unbenannt werden

J.

-->Am besten der Staat stellt diese Lehrlinge gleich selbst ein und finanziert sie aus dem Pool der Beamten und Politikergehälter bei konstantem und nicht aufgestocktem Topf. Solidarität bitte ihr Beamten.
Schließlich haben sie ja das System der miesen Schulausbildungen selbst zu verantworten.
Wer hatte denn die Hoheit über die Ausbildung?
Die Ausbildungsabgabe kommt mit Sicherheit nicht.
Oben 100 rein und unten weniger als 50 raus.
Und was ist mit Lehrlingen die gar nicht ihre Lehre beginnen wollen?
Muß man die dann mit dem Lasso einfangen?
Oder ist es am besten man stellt solche Lehrlinge dann ein,gibt ihnen ein kleines Handgeld ohne Gegenleistung damit sie verschwinden?;-))
Ein neues sozialdemokrattisches Paradoxon mit Hintertür?

Gruß EUKLID



Gruß EUKLID

-->

-->>Die Ausbildungsabgabe kommt mit Sicherheit nicht.
>Oben 100 rein und unten weniger als 50 raus.

Wie kommst Du darauf, daß noch etwa 50% übrig bleiben?? ;)

Gruß

J

-->Schließlich wußte jeder, der sich nur ein klein wenig in diesem Lande auskennt, daß die Verwaltungskosten höher sein werden als der direkte Nutzen für Auszubildende.
(53.000 Euro je zusätzl. Ausbildungsplatz pro Jahr)

Man sollte das Kind ruhig beim Namen nennen:
Es handelt sich um eine angedachte Strafsteuer auf Personalausgaben zur Subventionierung von Staatsbediensteten.

Gruß Dieter

-->Ausbildungsabgabe trifft auch die Gewerkschaften

Die Gewerkschaften, die die Ausbildungsabgabe gefordert haben, bilden selbst viel zu wenig aus und werden möglicherweise Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Nach einer Umfrage der"Rheinischen Post" erreicht nur die Bahngewerkschaft Transnet eine Ausbildungsquote von mehr als sieben Prozent, wie sie die Regierung den Betrieben vorschreiben will. Transnet kommt auf 13,7 Prozent. Die Gewerkschaften NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) sowie GEW (Erziehung und Wissenschaft) bilden den Angaben zufolge gar nicht aus. Von den 4000 Beschäftigten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind nur 16 Auszubildende, das entspricht einer Quote von 0,4 Prozent.

Verwaltungskosten drohen Erlöse zu verschlingen


Auszubildende




Ein Großteil der Einnahmen aus der geplanten Ausbildungsplatzabgabe droht allerdings von hohen Verwaltungskosten verschlungen zu werden. Davor warnt laut einem Bericht der Zeitung"Die Welt" das Bundesbildungsministerium. Es sei damit zu rechnen, dass ein"erheblicher Anteil" des Aufkommens für den Verwaltungsaufwand verwendet werden muss, heißt es demnach in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Zur Begründung hieß es, zur Prüfung der jeweiligen Lehrstellensituation müssten Hunderte Mitarbeiter"permanent vorgehalten werden", unabhängig davon, ob die Abgabe erhoben wird oder nicht. Sollte die Situation günstig sein und die Abgabe nicht ausgelöst werden, werde"gegebenenfalls auch der Bund für diese Kosten aufkommen müssen".


<ul> ~ tagesschau...</ul>

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-->Hat nicht der neue Präsident der Bundesarbeitslosenverwaltung vorgeschlagen das sich seine Behörde (90000 MA) verpflichtet, 100000 Arbeitslose weniger pro Jahr zu erzielen. Ist schon ein TOLLer Wirkungsgrad den der erste Mann in dieser Behörde vorgibt.

Ein Tor wer dabei böses denkt, schliesslich sind die Vermittler schwer überlastet um sich mal ein Bild von dem zu machen was draussen im Feld los ist.

Selbst wenn man Dreischichtbetrieb, der in der Wirtschaft gang und gäbe ist, einführen würde wäre keine Verdreifachung der Leistung dieser Behörde möglich. Dafür würden die Gewerkschaften schon sorgen. Die volkswirtschaftlichen Kosten würde jedoch überproportional steigen.

Da diese Behörde eine hoheitliche Aufgabe erledigt sind Beamte unumgänglich. Frage: was ist an der Tätigkeit"Arbeitsvermittlung" eigentlich hoheitlich relevant ausser der nationalsozialisten Forderung der Arbeitsplanwirtschaft.

Es wird Zeit den *sozialistischen Zopf abzuschneiden und die Behörde aufzulösen,
das gäbe zwar 90000 Arbeitslose mehr, aber diese Leute haben ja die Chance Arbeitsvermittlung nach dem privatwirtschaftlichen Leistungsprinzip zu organisieren. Das ist so das Nivau das man von Vermittlern zugemutet bekommt wenn man sich auf diese Behörde einlässt. Alles natürlich gesetzlich geplant, siehe HARTz-konzept.

Die Politiker und zwar alle sind daran zu messen wie sie den Staat so organisieren das er wieder bezahlbar wird, dafür ist Bewusstsein im Volk zu schaffen, das ist jedoch eine Aufgabe die man weder der hoheitlich organisierten Schulbildung noch den Parteien überlassen kann, beide haben bewiesen das sie es nicht können, daher die Gretchenfrage wie kann man das Bewusstsein des Volkes so
informieren das die Menschen erkennen das sie diesen Volksverführeren nicht mehr auf den Leim kriechen.

Auch wären Haftungssaktionen gegen Steuerverschwendung bis in die Reihen der Politik erforderlich, die Selbstbedienungsmentalität so mancher Politiker und Parteien ist kaum noch zu übersehen. Gesetze für die die Finanzierung nur durch Steuererhöhung möglich ist, sind dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

Die Zahl der Beamten ist auf 0,5% der Bevölkerungsmenge zu begrenzen, öffentliche Beschäftigung ist zu gunsten von gewerblichen Unternehmen zurückzudrängen. Gewerbliche Eigenbetriebe der Verwaltung sind nicht zulässig, so sind Quersubventionen die die Gemeinden in Bedrängis bringen zu verhindern, denn die Aufsichtratspöstchen würden auch ersatzlos gestrichen.

Die Aktion die Wirtschaftergebnisse so zu gestalten das die Abgaben den politisch induzierten Aufwand nicht mehr decken ist von den Unternehmerverbänden so geplant und eingefädelt worden, nun werden die Folgen deutlich, die Banken geraten in bedrängnis und dem Normalbürger und Kleinunternehmer wird der Kreditkorb höhergehängt.

Was passiert wenn die Bürger reihenweise den Banken das nicht mehr gerechtfertige Vertrauen entziehen und die Einlagen abziehen, das wird Banken funktionsunfähig machen und Zusammenbrüche provozieren.

Zur Zeit ist schon zu bemerken das im letzten Drittel des Monats in den Versorgungsmärkten der Umsatz erheblich zurückgeht, Parkplätze der Supermärkte sind ca. 1/3 bis zur 1/2 leer. Das Konsumverhalten der Bürger hat sich auf Grund von verfügbarem Einkommen schon merklich geändert.

Da der BK ja seine Spar-Agenda so hoch lobt und den Bürgern verkaufen will könnte die Reaktion der Bürger mal das Motto"Geiz ist Geil" als Waffe gegen diese politischen Kaoten einsetzen.

Offensichtlich muss der Bürger bei den Steuervermeidungsstrategie noch kreativer werden, anders ist diese Verschwendungssumpf nicht trocken zu legen.

Gruss Ww

-->Hallo zusammen,
die Franzosen haben schon die Ausbildungsplatzabgabe (schon das Wort ist ein Ungetüm).
Man müßte also nur mal über den Tellerrand schauen.
Erfolg: noch mehr arbeitslose Jungendliche, da die staatlichen Ausbildungsbetriebe am Markt vorbei ausbilden.

Gruß

-->Ausbildungsabgabe reißt Milliardenloch in Bundesetat


Die Einführung der Ausbildungsplatz-Abgabe wird den Bundeshaushalt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios im ersten Jahr mit 2,7 Milliarden Euro belasten. So werde in einer Stellungnahme kritisiert, dass der Entwurf keine Angaben zu den Personalkosten enthalte. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass für die Erhebung 700 bis 900 Mitarbeiter benötigt werden und dadurch Personalkosten für die Verwaltung des Fonds in Höhe von 70 Millionen Euro pro Jahr entstehen.

Nach dem Gesetzentwurf des Bildungsministeriums über eine Ausbildungsplatzabgabe müssen die Förderungsmaßnahmen im ersten Jahr vorfinanziert werden. Wegen des akuten Lehrstellenmangels soll die Förderung von Ausbildungsplätzen sofort beginnen, während die Erhebung der Abgabe Monate dauern wird. Die Vorfinanzierung soll dem Bund später wieder erstattet werden.

Außerdem werde die Ausbildungsplatzabgabe nach Informationen aus Regierungskreisen jährlich zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro führen - durch Ausfälle bei der Körperschafts-,Gewerbesteuer- und Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag, berichtet das Haupstadtstudio weiter. Durch die Abgabe vermindern sich die zu versteuernden Gewinne und Einkommen.

Stand: 26.03.2004 12:34 Uhr

Quelle http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3149462_TYP6_THE_NAVSPM11172_REF2_BAB,00.html

Ob das wohl der Konjunktur förderlich ist??

J