--><font size="5">Dem Steuerparadies Gibraltar droht das Ende [/b]</font>




von Ute Müller /Die Welt

Madrid - Die Brüsseler EU-Kommission rüstet zum Angriff auf die Steueroase Gibraltar, die seit jeher für politische Dissonanzen zwischen Madrid und London sorgt. EU-Wettbewerbkommissar Mario Monti erklärte nun die Steuergesetzgebung der britischen Kronkolonie für unvereinbar mit dem EU-Recht.

Seit Oktober 2002 prüften seine Beamten, ob die niedrige Besteuerung von Unternehmensgewinnen auf dem nur 4,5 Quadratkilometer großen Felsen eine unerlaubte und somit wettbewerbsverzerrende Beihilfe darstellen. Die Antwort aus Gibraltar ließ nicht lange auf sich warten. Gibraltar sei bei weitem nicht das einzige EU-Finanzzentrum in der EU, wo Steuervorteile gewährt würden, beschwerte sich Regierungschef Peter Caruana.

Der Vorstoß Montis gegen den schädlichen Steuerwettbewerb an der Südspitze Spaniens richtet sich jedoch gegen die 30 000 Briefkastenfirmen aus aller Welt, die sich in den letzten Jahren auf dem Affenfelsen angesiedelt hatten. Die meisten von ihnen kaufen sich gegen eine Gebühr von der Körperschaftssteuer frei, haben keinen einzigen Angestellten und werden vielfach von einer einheimischen Anwaltskanzlei verwaltet. Madrid sind diese dubiosen Firmen schon lange ein Dorn im Auge, schließlich wird über sie eine alljährlich steigende Zahl von Immobiliengeschäften in Spanien abgewickelt, weil im Zwergenstaat hierbei keine Steuern anfallen. Entsprechend leer geht der spanische Fiskus aus.

Doch noch schwerer wiegt der Vorwurf Madrids, Gibraltar sei ein Schmuggel- und Geldwäscheparadies, in dem vor allem die an der Costa del Sol angesiedelte Russenmafia ihren Geschäfte nachgehen. Laut Schätzungen der Madrider Regierung ist Gibraltar mit jährlich zehn Milliarden Euro der fünftgrößte Investor in Russland ist. Kein Zufall dürfte es auch sein, dass Yukos, der größte Ã-lkonzern Russlands von Gibraltar aus über eine andere Firma geleitet wurde.

Die jetzige Brüsseler Initiative ist nicht die erste ihrer Art. Bereits im Juli 2001 beanstandete die Kommission, dass die auf Gibraltar beheimateten Unternehmen vielmals anstatt Steuern nur eine Jahresgebühr von 400 Euro entrichten und anfallende Unternehmensgewinne nur minimal besteuert wurden. Daraufhin"verschärfte" London die Bestimmungen dahingehend, dass die Firmen künftig nach Beschäftigtenzahl mit 4500 Euro pro Kopf zu besteuern seien. Da aber nur eine Handvoll Unternehmen tatsächlich über Angestellte verfügt, griffen die neuen Vorschriften nicht.

Die Initiative Brüssels zielt freilich nur gegen die wettbewerbschädliche Steuergesetzgebung Gibraltars. Der Affenfelsen soll auch weiterhin ein Einkaufsparadies für Touristen und Bewohner von Südspanien sein, die nicht zur zum Sprit tanken massenhaft über die Grenze strömen. Besonders Alkohol, Zigaretten und Parfüm werden im Zollparadies, in dem auch das Wort Mehrwertsteuer unbekannt ist, weiterhin in Hülle und Fülle verkauft werden.





<ul> ~ das Original hier</ul>

-->Gemessen an den Kriterien, die man bisher schon gegen die klassischen
"Steueroasen" wie Schweiz, Liechtenstein etc angewandt hat, stinken die Zustände
dort, gerade was Unternehmensbesteuerung anbetrifft geradezu zum Himmel. Da sagt keiner ein Sterbenswörtchen; wäre das politisch wohl inkorrekt?!

Und in Russland herrscht mit 13% Flatrate bei der Einkommenssteuer doch geradezu
Sodom und Gomorrah. Warum schickt Eichel den Strucki mit seinem Buben nicht mal
zur Blockade der russischen Westgrenze; wäre allemal sinnvoller als die BRD am Hindukusch und am Horn von Afrika zu verteidigen, oder?!