kizkalesi
01.04.2004, 09:44 |
Neuregelungen zum 1. April: Sozihilfe im Ausland gibts nur noch im Gefängnis... Thread gesperrt |
-->Die Rente kommt jetzt später auf das Konto
Rentner müssen sich gleich auf mehrere Veränderungen einstellen, die zum 1. April in Kraft treten. Weitere Neuregelungen betreffen gentechnisch veränderte Lebensmittel, nicht verschreibungspflichtige Medikamente oder den Bußgeldkatalog für Lkw- und Autofahrer.
Künftig zahlen Rentner den vollen Pflegeversicherungsbeitrag von 1,7 Prozent; bislang war nur der halbe fällig. Da den Senioren für dieses Jahr zudem eine Nullrunde verordnet wurde, sinken die Bezüge erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Rentenversicherer überweisen zudem die Rente einen Tag später auf das Bankkonto.
Die Geldinstitute haben aber zugesichert, den Betrag am gleichen Tag gutzuschreiben. Neurentner bekommen ihre Bezüge erst am Monatsende und nicht wie bisher zum Monatsanfang ausgezahlt.(Anmerkung: Solche Massnahmen sind keine Reform: nichts als miese geldschneiderei mit Einmaleffekt: wirklich bahnbrechend von diesen tauben Nüssen)
Ab heute gilt der Ausnahmekatolog für rezeptfreie Medikamente, die weiterhin auf Kassenrezept verschrieben werden können, wie beispielsweise Aspirin nach einem Herzinfarkt. Bei einigen schweren Erkrankungen können auch homöopathische und anthroposophische Wirkstoffe verordnet werden.
Bedürftige Deutsche, die im Ausland leben, können nur noch in eng begrenzten Ausnahmen wie schwerer Pflegebedürftigkeit oder Gefängnisaufenthalt Sozialhilfe bekommen (Anmerkung: Florida-Rolf muss nun Al Kaida beitreten...).
Schärfere Vorschriften gelten für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Ein Hinweis ist ab dem 18. April auch dann erforderlich, wenn gentechnisch veränderte Bestandteile im Endprodukt nicht nachweisbar sind.
Auto- und Fahrradfahrer, die mit dem Handy telefonieren (Anmerkung: 40 € statt 30 - wen soll das anhalten?), müssen künftig höhere Strafgelder berappen. Werden Rettungswagen durch verkehrswidriges Parken zum Beispiel in Engstellen behindert, gibt es künftig 40 Euro Strafe und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei. Lkw-Fahrer, die zu lange zum Überholen brauchen, müssen künftig ebenfalls tief in die Tasche greifen.
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Euklid
01.04.2004, 11:50
@ kizkalesi
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Re: Neuregelungen zum 1. April: Sozihilfe im Ausland gibts nur noch im Gefängnis... |
-->Ja dann muß man in Zukunft wohl zusehen daß man ins Gefängnis kommt;-))
Gruß EUKLID
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Worldwatcher
01.04.2004, 14:35
@ Euklid
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Re: Neuregelungen zum 1. April: Sozihilfe im Ausland gibts nur noch im Gefängnis... |
-->>Ja dann muß man in Zukunft wohl zusehen daß man ins Gefängnis kommt;-))
Für Rentner ganz einfach, brauchen nur pflegebedürftig zu werden, wenn sie dann
bei Pflegesätzen von >5000Euro/Mon eingewiesen werden, weil sie nicht mehr alleine wohnen können, kommt dies einem Knastaufenthalt gleich.
Ich habe hier einen Fall einer älteren Frau die ihr Haus mit dem Putzlappen bei den ortansässigen Behörden verdient(40 Jahre putzen) hat. Was hat das Sozialamt der Stadt getan, da die Kinder selbst mit Pflegefällen ausgelastet sind, hat die Behörde eine Grundschuld auf das Haus eintragen lassen. Höhe etwa der 4 - 5 fach Wert des Grundstückes weil das Ortsgericht so geschätzt hat. Nun wird der fehlende Betrag für die Pflegekosten aus der Hypothek gedeckt, später, der Verbrauch des Kredits ist absehbar, wird das Sozialamt wohl tröpfeln müssen, denn die Probantin ist dann ja mittellos gestrippt.
Zu dem Pflegeheim ist zu sagen das dies eine städtische Einrichtung ist vom Typ
geschalt und in Beton gegossen. Will man ein Bild an die Wand hängen ist kleben angesagt Nägel sind nicht in die Wand zu bringen.
Durch die Grundschuld ist das Objekt unverkäuflich geworden, es wird wohl von der Stadt nachdem Ableben übernommen werden und der Schuldtitel wird die Verschuldung der öffentlichen Hand aufblähen.
Gruss Ww
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