-->EZB-Verhaltenskodex

3.3. Es ist mit der Achtung des Prinzips der Unabhängigkeit unvereinbar, Vergünstigungen, Entgelt, Vergütungen oder Geschenke, sei es finanzieller oder nicht finanzieller Art, die einen üblichen oder unbedeutenden Wert überschreiten und in irgendeiner Weise mit den Aufgaben eines Mitglieds des EZB-Rates zusammenhängen, von Quellen außer solchen innerhalb des ESZB zu ersuchen, zu erhalten oder anzunehmen.

3.4. Die Mitglieder des EZB-Rates stellen sicher, daß mögliche nicht im Zusammenhang mit dem ESZB stehende, vergütete oder nicht vergütete Tätigkeiten ihre Verpflichtungen nicht beeinträchtigen und dem Ansehen der EZB nicht schaden. Die Mitglieder des EZB-Rates stellen bei wissenschaftlichen oder akademischen Beiträgen klar, daß sie diese in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen verfaßt haben und diese nicht die Ansicht des EZB-Rates oder der EZB wiedergeben. Die Mitglieder des EZB-Rates tragen bei öffentlichen Erklärungen, die sie in bezug auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem ESZB abgeben, ihrer Rolle und ihren Pflichten im EZB-Rat gebührend Rechnung. Aus dem"Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates".
Quelle: FAZNET

-->Leider ist ein Kodex kein Gesetz und solange er nicht sanktionsbewährt ist, entfaltet er seine Wirkung eben nur bei Ehrenmännern (und -frauen natürlich).

Bei Welteke liegt der Fall anders. Da der Mann, wie für Parteibuch-Karrieristen nicht unüblich, keinerlei Schamgefühl oder Unrechtsbewußtsein zu haben scheint, meint er wohl tatsächlich, der Fall sei erledigt, wenn er heute nachträglich die Rechnung übernimmt. Welteke nutzt dabei unverhohlen die Sonderstellung der Bundesbank, die keine Weisungen entgegenzunehmen hat. Er gebietet seinen Kritikern mit Hinweis auf die Reputation ("Kampagne gegen meine Reputation") einhalt nach dem Motto: Wenn ihr mich beschädigt, beschädigt ihr die Deutsche Bundesbank. Zwar ist richtig, dass die Bundesbank früher höchste Achtung genoss, Welteke als Person ist dem breiteren Publikum in der Vergangenheit jedoch allenfalls durch seine penetrant unqualifizierten Ankündigungen von Goldverkäufen aufgefallen. Die Reputation eines Karl-Otto Pöhls hat er nicht ansatzweise. Das liegt natürlich auch daran, dass die Bundesbank heute in das System der Europäischen Zentralbanken eingebunden ist und schon deshalb nicht mehr die Rolle spielt, die sie früher auszeichnete. Das Einzige was sich eigentlich nicht verändert hat, dass auch der Chef dieser nunmehr nachgeordneten Instanz noch immer der höchstbezahlte Beamte des Landes ist.

Zum Thema Goldverkäufe war in jüngster Vergangenheit allerdings ein leichtes Umdenken Weltekes zu verzeichnen. Wobei dieses Umdenken nicht durch ihn selbst, sondern durch das strikte"Njet" des Zentralbankrats ausgelöst wurde und der Chef diesem Votum lediglich folgte. Es dürfte wahrscheinlich sein, dass hinter den Kulissen ein Machtkampf tobt.

In den Medien wird die Sache nunmehr tiefer gehängt. Offenbar geht man wieder in Deckung, wohl wisssend, dass Welteke versuchen wird, diesen Skandal auszusitzen. Fälschlicherweise wird in den Schlagzeilen primär von der Übernachtung Weltekes gesprochen. Der eigentliche Skandal ist die Übernachtung seiner Entourage (Sohn und Freundin des Sohnes, etc. - andere Menschen nehmen in so einem Fall einen Babysitter) und die Verlängerung des Aufenthalts zu privaten Zwecken.

Allerdings bin ich zuversichtlich, dass die Medien schon bald mit neuen pikanten Details aus dem Leben von Deutschlands höchstbezahltem Beamten aufwarten werden. Die Quellen, die diesen Skandal ans Licht zerrten, sollten schon noch einen Joker in der Hinterhand haben, der üblicherweise in den abflauenden Auftakt-Skandal nachgelegt wird. Welteke hat ja bereits angedeutet, dass er sich gewohnheitsmäßig freihalten ließ - womit er die Jagdsaison gleich höchstpersönlich eröffnet hat.

Vor diesem Hintergrund möchte ich in bester Schmidt'scher Tradition anregen, im Forum eine"Welteke-Uhr" aufzustellen.

Schönen Tag

JLL

-->Leider ist ein Kodex kein Gesetz und solange er nicht sanktionsbewährt ist, entfaltet er seine Wirkung eben nur bei Ehrenmännern (und -frauen natürlich).

<font color=#0000FF>Dazu braucht man auch keinen Kodex heranzuziehen; es reicht das deutsche Bundesbeamtengesetz:

http://www.abendblatt.de/daten/2004/04/05/280977.html?prx=1
</font>

-->... Gesetze alleine bei ihren Untergebenen, während sie sich selbst als über solch schnöden Vorschriften stehend empfinden. Welteke also ein Gesetzloser?

Schönen Tag

JLL

-->Hallo, @JLL & @fridolin,
zunächst Welteke ist kein Beamter (dies für @fridolin), aber die FAZ spekuliert:

"In Betracht kommt eine"Vorteilsannahme" (Paragraph 331 des Strafgesetzbuchs). Die Vorschrift gilt für "Amtsträger" sowie"für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete" - also nicht nur für Beamte. Strafbar machen sich diese Personen, wenn sie für ihre Dienstausübung - nicht unbedingt für eine bestimmte Handlung - einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Daß sie sich dadurch zu einer Verletzung einer Dienstpflicht verleiten lassen, ist hingegen nicht erforderlich. In einem solchen Fall wäre sogar ein Fall von Bestechlichkeit denkbar, die noch strenger bestraft wird." (Hervorhebung von mir)

Leider vermute ich auch, dass mit der teilweise privaten Bezahlung durch Welteke selbst der Fall erledigt ist. Oder wird sich ein Staatsanwalt finden, der"von Amts wegen"...?
Grüße

-->der uns Urlaub im Harzer Wald ans Herz gelegt hat?
Wenn ja dann ist er halt auch einer der üblichen Wasserprediger und Trüffelfresser.
Nur daß er seine Trüffel auf Kosten der Allgemeinheit in den Rachen schiebt.
Schmarotzer wo man nur hinsieht.
Und diese Leute erlauben sich noch ein Urteil über Sozialhilfeempfänger wie Florida-Rolf
Es möge Millionen von Florida-Rolfs geben die den Riemen runter werfen um dieses scheinheilige Schmarotzertum endlich zu beenden. [img][/img]


Gruß EUKLID

-->Hallo, @JLL & @fridolin,
>zunächst Welteke ist kein Beamter (dies für @fridolin),

<font color=#0000FF>Der einzige Unterschied ist, daß es sich um einen direkt ernannten"politischen Beamten" handelt, der jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Beamter bleibt aber Beamter. ;-)</font>

-->Dann dürfte eigentlich jeder Dieb bei seinem Chef mal in die Kasse greifen und bei Aufforderung das Diebesgut wieder straffrei zurückzahlen.
Er hat das Geld dann ja nur an sich genommen (also angenommen) um es vor dem Diebstahl anderer zu beschützen
Wir sollten schleunigst zum Zwei-Parteiensystem übergehen das wenigstens klarte Mehrheiten schafft.
Dieses Koalitionsgewürge bricht uns demnächst dann wohl endlich das Genick.
Aus den Kompromißregierungen von Weimar haben sie anscheinend auch nichts gelernt.
Und die tumbe FDP fliegt demnächst sowieso überall raus.
Wir werden dann wohl diese Typen bei der CDU wieder sehen.

Gruß EUKLID

-->

-->unter Aberkennung seiner Pensionsansprüche weg.
Ohne die einschlägigen §§§ zu suchen, verstößt sein Verhalten m.E. gegen alles, was den Beamtenkodex ausmacht.
Finde das Verhalten dieses symphatischen Typs einfach unmöglich und habe kein Verständnis, wenn über sein für und wider auch noch diskutiert wird.

>EZB-Verhaltenskodex
>3.3. Es ist mit der Achtung des Prinzips der Unabhängigkeit unvereinbar, Vergünstigungen, Entgelt, Vergütungen oder Geschenke, sei es finanzieller oder nicht finanzieller Art, die einen üblichen oder unbedeutenden Wert überschreiten und in irgendeiner Weise mit den Aufgaben eines Mitglieds des EZB-Rates zusammenhängen, von Quellen außer solchen innerhalb des ESZB zu ersuchen, zu erhalten oder anzunehmen.
>3.4. Die Mitglieder des EZB-Rates stellen sicher, daß mögliche nicht im Zusammenhang mit dem ESZB stehende, vergütete oder nicht vergütete Tätigkeiten ihre Verpflichtungen nicht beeinträchtigen und dem Ansehen der EZB nicht schaden. Die Mitglieder des EZB-Rates stellen bei wissenschaftlichen oder akademischen Beiträgen klar, daß sie diese in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen verfaßt haben und diese nicht die Ansicht des EZB-Rates oder der EZB wiedergeben. Die Mitglieder des EZB-Rates tragen bei öffentlichen Erklärungen, die sie in bezug auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem ESZB abgeben, ihrer Rolle und ihren Pflichten im EZB-Rat gebührend Rechnung. Aus dem"Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates".
>Quelle: FAZNET

-->Der hiesige Etatismus verpflichtete die Vertreter der Macht zu einer gewissen Hofhaltung, die einen repäsentativen Glanz austrahlen lassen soll.

Dazu gehört der freizügige Genuß von Vergünstigungen, die anzuzeigen in der Lage sind, daß einer zur Nomenklatura der Macht gehört. Spielverderber ernten hierzulande kein Verständnis. Erst bei unverschämter Geschäftemacherei könnten Wähler sich indigniert zeigen.

Die Leute wären hier eher skandalisiert, wenn der Präsident keine Mätresse hätte(schwul, impotent).

Als seinerzeit herauskam, daß Mitterand eine uneheliche Tochter hat, waren die Leser über die kleine Randnotiz in einer Zeitung erbost und witterten gleich einen Eingriff ins Privatleben wie in den USA.