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Schweiz zitiert die Botschafter der USA und Grossbritanniens

09.05.2004 11:04

BERN - Die Schweiz hat die Botschafter der USA und Grossbritanniens ins Aussenministerium zitiert. Grund waren die Misshandlungen von irakischen Häftlingen durch Soldaten der Besatzungsmächte. Die Folterungen stellten eine Verletzung der Genfer Konventionen dar.

Eine Sprecherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte einen entsprechenden Bericht der"Tagesschau" des Schweizer Fernsehens DRS vom Samstag. Das Treffen fand am Freitag statt.

"Abscheu" und"Wut" empfand Calmy-Rey angesichts der Berichte von Misshandlungen von irakischen Kriegsgefangenen. Für die Schweiz sei dieses Verhalten inakzeptabel."Es verletzt das internationale humanitäre Recht", sagte sie in einem Interview mit dem"Sonntagsblick".

Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen müsse darauf hinweisen, dass Folterungen gegen diese Konventionen verstiessen und inakzeptabel seien, sagte die EDA-Vorsteherin. Diese Haltung werde ernstgenommen. So sei sie von der irakischen Übergangsregierung gebeten worden, ein Menschenrechtsmonitoring zu leiten.

"Gerade wegen ihrer Rolle als Leader in der heutigen Welt" komme den USA eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechtes zu, sagte Calmy-Rey weiter.

Angesichts der schwierigen Lage in Irak sprach sich die Schweizer Aussenministerin für eine rasche Machtübergabe in Bagdad aus. Irak sei heute ein besetztes Land, was vieles blockiere.

Dabei plädierte sie erneut für einen multilateralen Ansatz: Den Rahmen für eine Machtübergabe müssten"die UNO, die internationale Gemeinschaft geben", betonte sie. Als Stichdatum für die Übergabe der Souveränität an eine irakische Regierung gilt der 30. Juni.

Pessimistisch äusserte sie sich zur Bilanz des Krieges gegen den Terror:"Was im Irak oder im ganzen Nahen Osten passiert, ist nicht dazu angetan, die terroristischen Reaktionen zu mildern. Im Gegenteil."

-->Schweiz zitiert die Botschafter der USA und Grossbritanniens

Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen müsse darauf hinweisen, dass Folterungen gegen diese Konventionen verstiessen und inakzeptabel seien, sagte die EDA-Vorsteherin. Diese Haltung werde ernstgenommen. So sei sie von der irakischen Übergangsregierung gebeten worden, ein Menschenrechtsmonitoring zu leiten.

<font color=#0000FF>Dazu hab ich mal eine Frage (also zu den rechtlichen Grundlagen der Einbestellung der Botschafter): Was heißt, die Schweiz sei"Depositarstaat der Genfer Konvention" und habe daraus bestimmte Verpflichtungen? In welcher Hinsicht hat die Schweiz da weitergehende Rechte als andere Regierungen (zumal es ja nicht um Mißhandlungen Schweizer Staatsbürger geht)? Ist aufgrund des Völkerrechts die Schweiz irgendwie zu einer Kontrollfunktion hinsichtlich der Einhaltung der Genfer Konvektion bestellt worden, oder was soll man sich unter der Rolle eines"Depositarstaates" vorstellen?</font>

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-->Hi,

>Dazu hab ich mal eine Frage (also zu den rechtlichen Grundlagen der Einbestellung der Botschafter):

Jeder Staat kann Botschafter jederzeit einbestellen. Die Schweizer Bundesrätin hat sich halt getraut.

>Was heißt, die Schweiz sei"Depositarstaat der Genfer Konvention" und habe daraus bestimmte Verpflichtungen?

Verpflichtungen keine festgelegten. Bei ihr sind die"humanitären" Völkerrechtsdokumente hinterlegt. Genfer Konvention, usw. Aufs RK hatte schon Emerald verwiesen.

>In welcher Hinsicht hat die Schweiz da weitergehende Rechte als andere Regierungen (zumal es ja nicht um Mißhandlungen Schweizer Staatsbürger geht)?

Festgelegte keine.

>Ist aufgrund des Völkerrechts die Schweiz irgendwie zu einer Kontrollfunktion hinsichtlich der Einhaltung der Genfer Konvektion bestellt worden, oder was soll man sich unter der Rolle eines"Depositarstaates" vorstellen?

Kontrollen in dem Sinne gibt es nicht. Bestenfalls umständliche Klagerechte (Menschenrechte usw., auch die Frage der"Internationalen Gerichtshöfe" spielt dort rein).

Es geht halt mehr ums Image des"Notars" Schweiz. Und dem ist man mit der Einbestellung nachgekommen. Wenn der US-Botschafter dort antanzen muss und ihm ein"inacceptable" entgegenschallt, hat das schon was.

Gruß!

Ansonsten:

Die Broschüre