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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XI ZR 140/03 Verkﾃｼndet am:
17. Februar 2004
Herrwerth,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschﾃ､ftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
_____________________
BGB ﾃつｧ 308 Nr. 4
Bei langfristig angelegten Sparvertrﾃ､gen ist eine formularmﾃ､ﾃ殃ge Zinsﾃ､nderungsklausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltlich unbegrenzte Zinsﾃ､nderungsbefugnis einrﾃ､umt, unwirksam.
BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03 - OLG Hamm, LG Dortmund
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mﾃｼndliche Verhandlung vom 17. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Mﾃｼller, Dr. Wassermann und Dr. Appl
fﾃｼr Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel des Klﾃ､gers werden das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Februar 2003 aufgehoben und das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 1. Mﾃ､rz 2002 abgeﾃ､ndert.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines fﾃｼr jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 _, ersatzweise Ordnungshaft gegen eines der Vorstandsmitglieder bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, folgende oder eine dieser inhaltsgleiche Klausel in bezug auf Combispar-Vertrﾃ､ge zu verwenden, sofern der Vertrag nicht mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausﾃｼbung ihrer gewerblichen oder selbstﾃ､ndigen beruflichen Tﾃ､tigkeit handelt (Unternehmer):
"Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins fﾃｼr das Combispar-Guthaben".
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der klagende Verein, in dem die Verbraucherverbﾃ､nde N.'s sich zusammengeschlossen haben, ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von ﾃつｧ 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt ﾃつｧ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG). Er begehrt von der beklagten Sparkasse die Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in Combispar-Vertrﾃ､gen mit Verbrauchern:
"Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins fﾃｼr das Combispar-Guthaben".
Die Beklagte verwendet diese Klausel in einer formularmﾃ､ﾃ殃gen Zusatzvereinbarung zum Kontoerﾃｶffnungsantrag, den ihre Kunden bei Abschluﾃ sogenannter Combispar-Vertrﾃ､ge zu unterzeichnen haben. Diese Vertrﾃ､ge sehen die gleichbleibende monatliche Einzahlung eines bei Vertragsschluﾃ vereinbarten Sparbeitrags vor. In ihnen verspricht die Beklagte ﾃｼber die Zinszahlung hinaus fﾃｼr die Zeit nach dem Erreichen des Dreifachen der Jahressparleistung jﾃ､hrliche Prﾃ､mien, die zunﾃ､chst 5% der Jahressparleistung betragen und bis zum Erreichen des Zehnfachen der Jahressparleistung stufenweise auf 20% einer Jahressparleistung ansteigen. Die unbefristeten Vertrﾃ､ge sehen eine Kﾃｼndigungsfrist von drei Monaten und die Verfﾃｼgung ﾃｼber hﾃｶchstens 3.000 DM monatlich ohne Berechnung von Vorschuﾃ毟insen, jedoch unter Anpassung des Prﾃ､miensatzes, vor.
Der Klﾃ､ger sieht die angegriffene Klausel als unwirksam nach ﾃつｧﾃつｧ 307, 308 Nr. 4 und Nr. 6 BGB an.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (verﾃｶffentlicht in BKR 2002, 599). Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klﾃ､gers zurﾃｼckgewiesen (verﾃｶffentlicht in WM 2003, 1169 und BKR 2003, 300). Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Klﾃ､ger seinen Klageantrag weiter.
Entscheidungsgrﾃｼnde:
Die Revision ist begrﾃｼndet und fﾃｼhrt zur antragsgemﾃ､ﾃ歹n Verurteilung der Beklagten.
I.
Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgefﾃｼhrt:
Der Klﾃ､ger habe keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klausel, weil diese mit den Vorschriften des AGBG bzw. der ﾃつｧﾃつｧ 305 ff. BGB im Einklang stehe.
1. Die Klausel enthalte die Regelung, daﾃ der von der Sparkasse fﾃｼr die Einlage des Kunden zu entrichtende Zins variabel sei. Dabei handele es sich um eine freie Vereinbarung, die der Kontrolle nach dem AGBG entzogen sei.
2. Der Sparkasse werde durch die angegriffene Klausel die Festsetzung des zu entrichtenden Zinssatzes und damit ein Leistungsbestimmungsrecht ﾃｼbertragen. Diese Regelung unterliege der Kontrolle nach ﾃつｧ 9 AGBG bzw. ﾃつｧ 307 Abs. 1 und 2 BGB, die jedoch zugunsten der Beklagten ausfalle. Die Abwﾃ､gung der Interessen des Kreditinstituts und der Kunden fﾃｼhre zu dem Ergebnis, daﾃ fﾃｼr die von der Beklagten statuierte Zinsanpassungsklausel im Passivgeschﾃ､ft eine Intransparenz im Sinne von ﾃつｧ 9 AGBG - nunmehr ausdrﾃｼcklich geregelt in ﾃつｧ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB - nicht angenommen werden kﾃｶnne. In praktischer Hinsicht scheitere die vom Klﾃ､ger geforderte Transparenz fﾃｼr Zinsanpassungsklauseln im Passivgeschﾃ､ft an der Schwierigkeit - wenn nicht gar Unmﾃｶglichkeit - ihrer finanzmathematischen Darstellung. Ein ﾃбuivalenzdefizit zu Lasten des Sparkassenkunden lasse sich nicht ausmachen. Dieser werde nﾃ､mlich im Rahmen der Zinsvergﾃｼtung so gestellt, als ob er am Tage der Zinsﾃ､nderung eine neue Spareinlage tﾃ､tige. Die Anbindung der variablen Zinsen fﾃｼr Combispar-Einlagen an das Neugeschﾃ､ft bewirke faktisch eine Gleitzinsregelung. Der Sparer sei auch nicht wie ein Kreditnehmer schutzbedﾃｼrftig, weil er unter Beachtung der dreimonatigen Kﾃｼndigungsfrist jederzeit zu einem anderen Kreditinstitut wechseln und auﾃ歹rdem jeweils 3.000 DM innerhalb eines Kalendermonats vorschuﾃ毟insfrei abheben kﾃｶnne. ﾃ彙erdies stelle die Combispar-Anlage fﾃｼr sehr viele Sparer noch keine definitive Anlageentscheidung dar. Vielmehr wﾃｼrden auf diesen Sparkonten hﾃ､ufig Gelder lediglich zwischengeparkt, die fﾃｼr den Zahlungsverkehr momentan nicht benﾃｶtigt wﾃｼrden. Die Klausel verstoﾃ歹 auch unter Berﾃｼcksichtigung des Klauselanhangs zur Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 nicht gegen ﾃつｧ 10 Nr. 4 AGBG - nunmehr ﾃつｧ 308 Nr. 4 BGB -, weil die Zinsanpassung fﾃｼr die Sparanleger zumutbar sei.
3. Die in der angegriffenen Klausel enthaltene Regelung, daﾃ der jeweils geltende Zinssatz fﾃｼr das Combispar-Guthaben dem Kunden durch Aushang in den Geschﾃ､ftsrﾃ､umen der Sparkasse bekannt gegeben werde, stehe ebenfalls mit ﾃつｧ 9 AGBG bzw. ﾃつｧ 307 Abs. 1 und 2 BGB im Einklang. Dieser Informationsmodus entspreche dem frﾃｼheren gesetzlichen Leitbild, welches als gewohnheitsrechtlich fortbestehend anzusehen sei. Er sei in ﾃつｧ 3 Abs. 1 Satz 1 PAngV sowie in ﾃつｧ 2 Abs. 1 Nr. 1 AGBG bzw. ﾃつｧ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgesehen und entspreche der ursprﾃｼnglichen gesetzlichen Regelung des ﾃつｧ 22 Abs. 4 KWG sowie den Allgemeinen Geschﾃ､ftsbedingungen der Banken und Sparkassen.
II.
Diese Ausfﾃｼhrungen halten rechtlicher ﾃ彙erprﾃｼfung, der die im Zeitpunkt der letzten mﾃｼndlichen Verhandlung des Berufungsgerichts bereits geltenden ﾃつｧﾃつｧ 305 ff. BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I, 3138; vgl. Art. 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) zugrunde zu legen sind (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, WM 2003, 673, 674; zum Abdruck in BGHZ 153, 344 vorgesehen), im entscheidenden Punkt nicht stand.
1. Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings die in der angegriffenen Klausel enthaltene Vereinbarung eines variablen statt eines festen Zinssatzes nicht beanstandet. Bei Spareinlagen der Kunden ebenso wie bei Darlehen der Kreditinstitute stellt die Wahl zwischen einer gleichbleibenden und einer variablen Verzinsung eine freie, durch gesetzliche Vorschriften nicht vorgegebene Entscheidung der Vertragspartner dar und unterliegt keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle (Schimansky WM 2001, 1169, 1175).
2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die angegriffene Klausel jedoch auch insoweit gebilligt, als sie ein uneingeschrﾃ､nktes Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten enthﾃ､lt.
a) Die gesetzliche Regelung einseitiger Leistungsbestimmungsrechte in den ﾃつｧﾃつｧ 315 ff. BGB entzieht die formularmﾃ､ﾃ殃ge Einrﾃ､umung solcher Rechte, wovon auch das Berufungsgericht mit Recht ausgeht, nicht der AGB-rechtlichen Kontrolle. Diese Vorschriften ﾃ､ndern nichts daran, daﾃ die Vertragsparteien sich im vom Gesetz vorausgesetzten Regelfall ﾃｼber Art und Umfang der Leistung sowie einer Gegenleistung einigen und dies im Vertrag festlegen. Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach ﾃつｧ 315 BGB besteht daher nur, wenn es vertraglich vereinbart wurde (BGHZ 90, 69, 72). Die formularmﾃ､ﾃ殃ge Vereinbarung eines solchen Leistungsbestimmungsrechts unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle (vgl. BGHZ 82, 21, 23; 94, 335, 337 f.; 97, 212, 215; 118, 126, 130 f.; BGH, Urteil vom 19. November 2002 - X ZR 243/01, NJW 2003, 507, 508). Das gilt fﾃｼr die angegriffene Klausel auch deshalb, weil sie in Abweichung von der gesetzlichen Regel des ﾃつｧ 316 BGB der Beklagten das Recht zur Bestimmung der von ihr zu erbringenden Gegenleistung ﾃｼbertrﾃ､gt.
b) Der danach gebotenen Inhaltskontrolle hﾃ､lt das einseitige Zinssatzbestimmungsrecht der Beklagten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht stand. Es verstﾃｶﾃ殳 gegen ﾃつｧ 308 Nr. 4 BGB. Danach ist eine in Allgemeinen Geschﾃ､ftsbedingungen enthaltene Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ﾃ､ndern oder von ihr abzuweichen, unwirksam, wenn diese Vereinbarung nicht unter Berﾃｼcksichtigung der Interessen des Verwenders fﾃｼr den anderen Vertragsteil zumutbar ist.
aa) Die angegriffene Klausel ist darauf gerichtet, ein Recht der Beklagten zur ﾃnderung der versprochenen Leistung im Sinne der genannten Vorschrift zu begrﾃｼnden. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte im Sinne der ﾃつｧﾃつｧ 315 ff. BGB fallen zwar nicht in den Anwendungsbereich des ﾃつｧ 308 Nr. 4 BGB, wenn sie darauf beschrﾃ､nkt sind, dem Verwender die erstmalige Festlegung seiner Leistung zu ermﾃｶglichen (vgl. fﾃｼr den gleichlautenden frﾃｼheren ﾃつｧ 10 Nr. 4 AGBG Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Auf. ﾃつｧ 10 Nr. 4 Rdn. 7; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB 13. Bearb. AGBG ﾃつｧ 10 Nr. 4 Rdn. 5). Darum geht es hier jedoch nicht. Da in die von der Beklagten fﾃｼr ihre Combispar-Vertrﾃ､ge verwendeten Formulare jeweils der bei Vertragsbeginn geltende Zinssatz eingetragen wird, liegt die praktische Bedeutung der angegriffenen Klausel allein darin, der Beklagten spﾃ､tere ﾃnderungen der in den einzelnen Combispar-Vertrﾃ､gen jeweils festgelegten Anfangszinssﾃ､tze zu ermﾃｶglichen. Auf solche Folgeﾃ､nderungen ist ﾃつｧ 308 Nr. 4 BGB anwendbar (vgl. Wolf aaO).
bb) Aus der Fassung des ﾃつｧ 308 Nr. 4 BGB sowie aus dem das Vertragsrecht beherrschenden Rechtsgrundsatz der Bindung beider Vertragspartner an eine von ihnen getroffene Vereinbarung (vgl. BGHZ 89, 206, 211) ergibt sich, daﾃ gegen Klauseln in Allgemeinen Geschﾃ､ftsbedingungen, die zugunsten des Verwenders ein Recht zur ﾃnderung seiner Leistung vorsehen, die Vermutung der Unwirksamkeit spricht. Es ist daher Sache des Verwenders, diese Vermutung durch die Darlegung und gegebenenfalls den Nachweis der Voraussetzungen der Zumutbarkeit des ﾃnderungsvorbehalts fﾃｼr den anderen Vertragsteil zu entkrﾃ､ften (H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 9. Aufl. ﾃつｧ 10 Nr. 4 Rdn. 9; Soergel/Stein, BGB 12. Aufl. AGBG ﾃつｧ 10 Rdn. 45; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. ﾃつｧ 10 Nr. 4 Rdn. 19; MﾃｼnchKommBGB/Basedow, 4. Aufl. AGBG ﾃつｧ 10 Nr. 4 Rdn. 11). Der Beklagten ist dies nicht gelungen.
(1) ﾃつｧ 308 Nr. 4 BGB stellt fﾃｼr die mﾃｶgliche Rechtfertigung einer Leistungsﾃ､nderungsklausel darauf ab, ob sie unter Berﾃｼcksichtigung der Interessen des Verwenders fﾃｼr den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Damit wird eine Abwﾃ､gung zwischen den Interessen des Klauselverwenders an der Mﾃｶglichkeit einer ﾃnderung seiner Leistung und denen des anderen Vertragsteils an der Unverﾃ､nderlichkeit der vereinbarten Leistung des Verwenders verlangt. Die Zumutbarkeit einer Leistungsﾃ､nderungsklausel ist dann zu bejahen, wenn die Interessen des Verwenders die fﾃｼr das jeweilige Geschﾃ､ft typischen Interessen des anderen Vertragsteils ﾃｼberwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind (Wolf in Wolf/Horn/Lindacher aaO Rdn. 14). Das setzt eine Fassung der Klausel voraus, die nicht zur Rechtfertigung unzumutbarer ﾃnderungen dienen kann, und erfordert im allgemeinen auch, daﾃ fﾃｼr den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maﾃ an Kalkulierbarkeit der mﾃｶglichen Leistungsﾃ､nderungen besteht (Staudinger/Coester-Waltjen aaO Rdn. 6).
(2) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Klausel nicht gerecht.
(a) Die Klausel enthﾃ､lt keine ausdrﾃｼckliche Begrenzung der von der Beklagten in Anspruch genommenen Befugnis, den Zinssatz fﾃｼr Combispar-Guthaben zu ﾃ､ndern. Ihr lﾃ､ﾃ殳 sich jedenfalls unter Berﾃｼcksichtigung der sogenannten Unklarheitenregel (ﾃつｧ 305 c Abs. 2 BGB, frﾃｼher ﾃつｧ 5 AGBG) entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht einmal eine Bindung des Zinssatzes fﾃｼr bestehende Combispar-Guthaben an den fﾃｼr neu abzuschlieﾃ歹nde Sparvertrﾃ､ge geltenden Zinssatz entnehmen, weil die Verweisung auf den"durch Aushang bekanntgegebenen Zins" der Beklagten die Mﾃｶglichkeit offenlﾃ､ﾃ殳, unterschiedliche Zinssﾃ､tze fﾃｼr Alt- und Neuvertrﾃ､ge festzusetzen und durch Aushang bekanntzugeben.
(b) Eine einschrﾃ､nkende Auslegung der angegriffenen Klausel im Sinne einer Bindung der Zinsﾃ､nderungsbefugnis der Beklagten an bestimmte Parameter des Kapitalmarktes kommt nicht in Betracht. Ihr stﾃｼnde bereits die genannte Unklarheitenregel entgegen, die sich jedenfalls im Verbandsprozeﾃ dahin auswirkt, daﾃ bei der Prﾃｼfung der Wirksamkeit einer Klausel die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen ist (vgl. BGHZ 139, 190, 199; Senatsurteil BGHZ 150, 269, 275; BGH, Urteil vom 19. November 2002 - X ZR 243/01, NJW 2003, 507, 509 f.).
Der Bundesgerichtshof hat allerdings bei Bankdarlehen inhaltlich unbeschrﾃ､nkte Zinsﾃ､nderungsklauseln bisher einschrﾃ､nkend dahin ausgelegt, daﾃ sie den darlehensgebenden Kreditinstituten ﾃnderungen des Zinssatzes nur nach Maﾃ殀abe der kapitalmarktbedingten Verﾃ､nderungen ihrer Refinanzierungskonditionen gestatten (BGHZ 97, 212, 217; Senatsurteile BGHZ 118, 126, 130 f. und vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 340/89, WM 1991, 179, 181 sowie vom 12. Oktober 1993 - XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2005; BGH, Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 2/98, WM 2000, 1141, 1142 f.). Ob an dieser Rechtsprechung, die vor allem in den letzten Jahren zunehmend erhebliche Kritik erfahren hat (vgl. Soergel/Stein, BGB 12. Aufl. AGBG ﾃつｧ 9 Rdn. 68; Metz in Bruchner/Metz, Variable Zinsklauseln, Rdn. 305 ff.; ders. BKR 2001, 21, 22 ff.; Habersack WM 2001, 753, 755 ff.; Schimansky WM 2001, 1169, 1172; ders. WM 2003, 1449, 1450; Derleder WM 2001, 2029, 2031) und die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Preis- oder Tarifﾃ､nderungsklauseln (vgl. BGHZ 82, 21, 25; 90, 69, 72 f.; 94, 335, 339 f.; 136, 394, 401 f.) abweicht, fﾃｼr Kreditvertrﾃ､ge festgehalten werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden. Eine spiegelbildliche ﾃ彙ertragung dieser Auslegung auf die Verzinsung von Kundeneinlagen (sogenannte Passivseite) scheidet jedenfalls schon deshalb aus, weil die Vielfalt der Verwendungsmﾃｶglichkeiten fﾃｼr die einem Kreditinstitut zur Verfﾃｼgung stehenden Gelder eine fﾃｼr Auﾃ歹nstehende klar auf der Hand liegende Zuordnung zu bestimmten Aktivgeschﾃ､ften und deren Verzinsung ausschlieﾃ殳. Eine solche ﾃ彙ertragung kommt hier auch deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte selbst, wie sie in ihrer Klageerwiderung zum Ausdruck gebracht hat, in der beanstandeten Klausel ein Mittel sieht, Guthabenzinsen durchzusetzen, die sie gegebenenfalls - ohne Bindung an irgendwelche Parameter des Kapitalmarkts - nur zu dem Zweck besonders niedrig festsetzt, um damit einer schwachen Nachfrage in ihrem Aktivgeschﾃ､ft Rechnung zu tragen und auf der Passivseite"Anlagewﾃｼnsche abzuwehren oder ﾃｼber die Kondition auszusteuern".
(c) Eine so weitgehende Befugnis der Beklagten zur Zinssatzﾃ､nderung ist fﾃｼr deren Combispar-Kunden auch unter Berﾃｼcksichtigung der Interessen der Beklagten nicht zumutbar.
Ein berechtigtes Interesse der Kreditinstitute, ihre Zinssﾃ､tze den verﾃ､nderlichen Gegebenheiten des Kapitalmarktes nicht nur bei Neuabschlﾃｼssen, sondern auch bei bestehenden Vertrﾃ､gen anzupassen, ist vom Bundesgerichtshof fﾃｼr das Aktivgeschﾃ､ft mehrfach anerkannt worden (BGHZ 97, 212, 216; Senatsurteil BGHZ 118, 126, 131; BGH, Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 2/98, WM 2000, 1141, 1142). Ein solches Interesse ist auch fﾃｼr das Passivgeschﾃ､ft grundsﾃ､tzlich anzuerkennen. Daraus folgt jedoch nicht die Zumutbarkeit jeder Zinsﾃ､nderungsklausel fﾃｼr die Gegenseite. Die Frage, welches Ausmaﾃ ein formularmﾃ､ﾃ殃ger Zinsﾃ､nderungsvorbehalt haben darf, ist vielmehr unter Berﾃｼcksichtigung auch der typischen Interessen der Gegenseite zu ermitteln. Dabei kommt es entscheidend auf die Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen an, fﾃｼr die ein Zinsﾃ､nderungsvorbehalt gelten soll.
Bei den Combispar-Vertrﾃ､gen, fﾃｼr die die angegriffene Klausel der Beklagten gelten soll, handelt es sich um langfristig angelegte Vertragsverhﾃ､ltnisse. Das ergibt sich nicht nur aus der Festlegung einer gleichbleibenden monatlichen Sparrate, sondern insbesondere auch daraus, daﾃ der Ertrag der Spartﾃ､tigkeit neben der laufenden Verzinsung auch von den zusﾃ､tzlichen Sparprﾃ､mien abhﾃ､ngt, die erst nach einer dreijﾃ､hrigen Spartﾃ､tigkeit gezahlt werden und danach jﾃ､hrlich bis auf 20% der Jahressparleistung ansteigen. Die Mﾃｶglichkeit der Vertragskﾃｼndigung mit einer Frist von drei Monaten sowie von Teilverfﾃｼgungen bis zu 3.000 DM monatlich ﾃ､ndert daran, anders als bei gewﾃｶhnlichen Sparvertrﾃ､gen mit dreimonatiger Kﾃｼndigungsfrist und unbeschrﾃ､nkter Einzahlungsmﾃｶglichkeit bei gleicher Verzinsung von bestehenden und neu eingezahlten Spareinlagen, nichts, weil beides mit erheblichen Nachteilen hinsichtlich der Sparprﾃ､mien verbunden ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann daher nicht davon ausgegangen werden, bei den Combispar-Einlagen handele es sich fﾃｼr sehr viele Anleger um keine definitive Anlage-Entscheidung, sondern lediglich um die Mﾃｶglichkeit, fﾃｼr den Zahlungsverkehr vorﾃｼbergehend nicht benﾃｶtigte Mittel zwischenzuparken.
Angesichts des Langfrist-Charakters der Combispar-Vertrﾃ､ge ist eine vﾃｶllig unbegrenzte Zinsﾃ､nderungsbefugnis der Beklagten fﾃｼr die betroffenen Sparer nicht zumutbar. Die Gegenleistung der Beklagten fﾃｼr die Spareinlagen der Kunden besteht zwar nicht nur in der laufenden Verzinsung, sondern auch in den zusﾃ､tzlichen, keiner ﾃnderungsbefugnis der Beklagten unterworfenen Sparprﾃ､mien. Der laufenden Verzinsung kommt jedoch trotz der fﾃｼr die Sparprﾃ､mien festgelegten beachtlichen Prozentsﾃ､tze keine untergeordnete Bedeutung zu, weil Sparprﾃ､mien in den ersten drei Jahren der Vertragslaufzeit ﾃｼberhaupt nicht gezahlt und danach jeweils nur auf der Grundlage einer Jahressparleistung, nicht dagegen des gesamten Sparguthabens, berechnet werden. Die Beklagte darf daher den in der laufenden Verzinsung liegenden Teil ihrer Gegenleistung fﾃｼr die Spareinlagen der Combi-Sparer nicht ohne Rﾃｼcksicht auf das bei Vertragsbeginn bestehende ﾃбuivalenzverhﾃ､ltnis von Leistung und Gegenleistung ﾃ､ndern und die Sparer damit einem unkalkulierbaren Zinsﾃ､nderungsrisiko aussetzen. Der Gesichtspunkt, daﾃ Sparern anders als manchen Kreditnehmern durch Zinssatzﾃ､nderungen in aller Regel keine existentielle Notlage droht, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine andere Beurteilung. Das fﾃｼr formularmﾃ､ﾃ殃ge Leistungsﾃ､nderungsvorbehalte insbesondere bei langfristigen Vertragsverhﾃ､ltnissen wesentliche Erfordernis der Wahrung des vertraglichen ﾃбuivalenzverhﾃ､ltnisses (vgl. BGHZ 82, 21, 25; 94, 335, 339) beschrﾃ､nkt sich nicht auf Fﾃ､lle einer existentiellen Notlage des von der ﾃnderung Betroffenen.
Der Umstand, daﾃ es schwierig oder vielleicht unmﾃｶglich ist, fﾃｼr die Anpassung von Sparzinsen an die sich ﾃ､ndernden Gegebenheiten des Kapitalmarkts eine fﾃｼr alle Kreditinstitute generell richtige, fﾃｼr sﾃ､mtliche denkbaren Fallgestaltungen angemessene Bezugsgrﾃｶﾃ歹 zu finden (vgl. dazu Bruchner in Bankrechtstag 2001, S. 93, 140; Schebesta BKR 2002, 564, 568 f.), ﾃ､ndert an dieser Beurteilung nichts. Es ist der Beklagten bei langfristig angelegten Sondersparformen wie dem streitgegenstﾃ､ndlichen Bereich des Combis-Sparens zuzumuten, unter den Bezugsgrﾃｶﾃ歹n des Kapitalmarkts diejenigen oder eine Kombination derjenigen auszuwﾃ､hlen, die den Gegebenheiten ihres Geschﾃ､fts mit den Combispar-Einlagen mﾃｶglichst nahe kommen, und sie zum Maﾃ殱tab fﾃｼr kﾃｼnftige Zinsﾃ､nderungen zu machen. So kﾃｶnnte sie beispielsweise auf der Grundlage der von ihr beabsichtigten Verwendung des Mittelaufkommens aus Combispar-Einlagen die fﾃｼr den danach in Betracht kommenden Teil ihres Aktivgeschﾃ､fts maﾃ殀eblichen Parameter des Kapitalmarkts einer Umschreibung der Voraussetzungen, Richtlinien und Grenzen fﾃｼr kﾃｼnftige Zinsﾃ､nderungen zugrunde legen. Ein seinem Inhalt nach vﾃｶllig unbestimmter formularmﾃ､ﾃ殃ger Zinsﾃ､nderungsvorbehalt, wie ihn die angegriffene Klausel enthﾃ､lt, liefert die Combi-Sparer beliebigen Entscheidungen der Beklagten aus. Dies lﾃ､ﾃ殳 sich durch das grundsﾃ､tzlich schutzwﾃｼrdige Interesse der Beklagten an einer Anpassung ihrer Zinssﾃ､tze an wechselnde Gegebenheiten des Kapitalmarktes nicht rechtfertigen.
3. Die angegriffene Klausel ist aus den genannten Grﾃｼnden insgesamt unwirksam. Auf die Frage, ob die in ihr enthaltene Regelung ﾃｼber die Bekanntgabe der Zinssﾃ､tze durch Aushang mit ﾃつｧ 307 BGB vereinbar ist, kommt es deshalb nicht an.
III.
Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (ﾃつｧ 562 Abs. 1 ZPO). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (ﾃつｧ 563 Abs. 3 ZPO) und der Klage stattgeben.
Nobbe Bungeroth Mﾃｼller
Wassermann Appl
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